Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung (Kantonales Landesversorgungsgesetz, kLVG) vom 26. Juni 2024 (Stand 1. Januar 2025) Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 60 Abs. 1 der Kantonsverfassung, in Ausführung von

Art. 59 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2016 über die wirtschaftliche Landesversorgung (Landesversorgungsgesetz, LVG) 1

) , beschliesst:

Art. 1 Gegenstand

1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug gemäss dem Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung (Landesversorgungsgesetz, LVG) 2 ) .

Art. 2 Organisation

1 Der Kanton vollzieht die übertragenen Aufgaben unter Einbezug der Gemeinden. 2 Der Regierungsrat regelt die Organisation und die Aufgaben der kanto - nalen und kommunalen Behörden und Instanzen in einer Verordnung.

Art. 3 Kosten, Mittel

1 Der Kanton und die Gemeinden haben die bei ihnen anfallenden Kosten des Vollzuges der eidgenössischen und kantonalen Gesetzge - bung über die wirtschaftliche Landesversorgung zu tragen. 2 Der Regierungsrat stellt im Bedarfsfall die für den Kanton notwendigen finanziellen, personellen und infrastrukturellen Mittel zur Verfügung. Er ist dabei nicht an seine verfassungsmässigen Finanzkompetenzen ge - bunden. 1) SR 531 2) SR 531 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1

Art. 4 Rechtsmittel

1 Gegen Verfügungen gemäss Art. 31-33 LVG 3 ) kann innert fünf Tagen Einsprache eingereicht werden. 2 Gegen Einspracheentscheide kann innert fünf Tagen beim Regie - rungsrat Beschwerde eingereicht werden. 3 Der Entscheid des Regierungsrates kann nach den Bestimmungen des Bundesrechts angefochten werden. 4 Einsprachen und Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung. 5 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsrechts - pflegegesetz 4 ) .

Art. 5 Strafanzeige

1 Liegt eine Widerhandlung gegen Strafbestimmungen des Landesver - sorgungsgesetzes 5 ) vor, sind die Vollzugsorgane zur Strafanzeige ver - pflichtet, wenn die Widerhandlung nicht geringfügig ist.

Art. 6 Vollzug

1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli - chen Bestimmungen in einer Verordnung. 3) SR 531 4) NG 265.1 5) SR 531 2

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 26.06.2024 01.01.2025 Erlass Erstfassung 2024-031 3

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 26.06.2024 01.01.2025 Erstfassung 2024-031 4