Verordnung zum Gesetz über den Finanzausgleich (154.111)

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Verordnung zum Gesetz über den Finanzausgleich (154.111)

Verordnung zum Gesetz über den Finanzausgleich

(Vom 11. Juni 2024) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf § 21 Abs. 3 des Gesetzes über den Finanzausgleich vom 25. Oktober

2023 (FAG) 2 , beschliesst:

I. Ressourcenausgleich

§ 1 Datengrundlagen

Zur Berechnung des Ressourcenpotenzials pro Einwohner wird die kantonale Ein - wohnerstatistik des Amtes für Wirtschaft verwendet.

II. Lastenausgleich

§ 2 Datengrundlagen

1 Die Datengrundlagen zur Bemessung der Indikatoren des Lastenausgleichs ge - mäss § 9 Abs. 2 des Gesetzes sind:

a) Geodaten des Bundesamtes für Landestopografie zur Berechnung der durch - schnittlichen Höhe der Siedlungsfläche;

b) die Bevölkerungs- und Arealstatistik des Bundesamtes für Statistik zur Be - rechnung der Bevölkerungsdichte, indem die ständige Wohnbevölkerung durch die Gemeindefläche dividiert wird;

c) die Bevölkerungs- und Arealstatistik des Bundesamtes für Statistik zur Be - rechnung der Verkehrsfläche pro Einwohner, indem die Verkehrsfläche durch die Einwohnerzahl dividiert wird;

d) die Bevölkerungsstatistik des Bundesamtes für Statistik zur Berechnung der Einwohnerzahl;

e) die Bevölkerungsstatistik des Bundesamtes für Statistik zur Berechnung der Jugendquote, indem die Anzahl Einwohner im Alter von 5 bis 14 Jahren durch die Einwohnerzahl dividiert wird;

f) die Bevölkerungsstatistik des Bundesamtes für Statistik zur Berechnung der Altersquote, indem die Anzahl Einwohner im Alter über 80 Jahren durch die Einwohnerzahl dividiert wird;

g) die Bevölkerungs- und Sozialhilfestatistik des Bundesamtes für Statistik zur Berechnung der Sozialhilfequote, indem die Anzahl Einwohner, welche von der Sozialhilfe unterstützt werden, durch die Einwohnerzahl dividiert wird.

2 Die Indikatoren «Höhe der Siedlungsfläche pro Einwohner», «Bevölkerungs - dichte», «Verkehrsfläche» und «Einwohnerzahl» der Gemeinde werden mittels natürlichem Logarithmus transformiert.

§ 3 Berechnung

1 Die Indizes für den soziodemografischen Lastenausgleich und den geografisch- topografischen Lastenausgleich werden aus den Indikatoren nach § 2 mittels stati s- tischer Hauptkomponentenanalyse und den standardisierten Indikatoren berechnet.

2 Die Zuteilung der Dotation erfolgt proportional nach der mit den positiven Indizes gewichteten Einwohnerzahl.

III. Strukturerhalt

§ 4 Strukturbeiträge

a) Voraussetzungen

1 Eine Gemeinde hat eine unterdurchschnittliche Bevölkerungszahl nach § 11 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes, wenn diese unterhalb des arithmetischen Durch - schnitts der Einwohnerzahl aller Gemeinden der Bemessungsjahre des Lastenaus - gleiches gemäss § 14 Abs. 2 des Gesetzes liegt.

2 Unzumutbare, strukturbedingte Belastungen nach § 11 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes ergeben sich insbesondere, wenn:

a) zur Aufgabenerfüllung verwendete Spezialfinanzierungen mit verhältnismässi - gen Massnahmen nicht ausgeglichen werden können;

b) sich ein bedeutender Mehraufwand zur Erfüllung notwendiger Kernaufgaben ergibt;

c) sich mehrjährige und bedeutende Aufwandüberschüsse abzeichnen;

d) künftige Aufwandüberschüsse zu im kantonalen Vergleich überproportionalen Steuerfusserhöhungen oder hoher Nettoverschuldung führen.

§ 5 b) Festlegung und Höhe

1 Der Regierungsrat legt die Strukturbeiträge jährlich zusammen mit den Zusiche - rungen an die Bezirke und Gemeinden zum Ressourcen- und Lastenausgleich bis Mitte Juli fest.

2 Er kann mit der Zusicherung von Strukturbeiträgen gemäss § 11 des Gesetzes Auflagen machen, wie insbesondere den Verzicht auf zusätzliche Abschreibungen oder die Optimierung von Gebühreneinnahmen.

3 Die Höhe der Strukturbeiträge orientiert sich nebst der Einwohnerzahl und den Beiträgen aus dem Ressourcen- und Lastenausgleich an den Finanzdaten, wie beispielsweise den Jahresrechnungen der letzten Jahre, der Nettoverschuldung, dem Eigenkapital, dem Budget oder der mittel- bis langfristigen Investitions- und Finanzplanung.

§ 6 Beiträge an Infrastrukturprojekte

a) Voraussetzungen

1 Infrastrukturprojekte haben sich auf eine bedarfsgerechte Versorgung der Be - völkerung mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen nach § 2 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes im Rahmen der Kernaufgaben einer Gemeinde zu beschränken.

2 Unzumutbare Belastungen aus Infrastrukturprojekten im Sinne von § 12 Abs. 1 des Gesetzes ergeben sich insbesondere, wenn:

a) sich aus der Erstellung oder Erneuerung von notwendigen Infrastrukturen nicht tragbare Abschreibungen und Amortisationen ergeben;

b) die finanzielle Tragbarkeit und Finanzierbarkeit von Infrastrukturprojekten mittel- bis langfristig nicht gewährleistet ist;

c) die Finanzierung von Infrastrukturprojekten im kantonalen Vergleich zu einer überproportionalen Steuerfusserhöhung oder zu einer hohen Nettoverschul - dung führt.

§ 7 b) Verfahren

1 Gesuche für Beiträge an Infrastrukturprojekte nach § 12 des Gesetzes sind an das Finanzdepartement zu richten.

2 Das Gesuch hat das Vorhaben inklusive Investitionskosten, Folgekosten, Finanzie - rung, Tragbarkeit sowie langfristige Finanzplanung zu beschreiben und begründet die alternativlose Notwendigkeit des Vorhabens und eines Beitrages des Kantons.

3 Der Regierungsrat stellt dem Kantonsrat unter Beilage des Gesuchs der Ge - meinde innert sechs Monaten Antrag über die Ausrichtung von Beiträgen und Auflagen.

IV. Verfahren

§ 8 Erhebung der Finanzdaten

1 Das Finanzdepartement erhebt die erforderlichen Finanzdaten zur Berechnung des Ressourcen- und Lastenausgleichs und kann zusätzliche Informationen und Unterlagen bei den Bezirken und Gemeinden einfordern.

2 Es beurteilt dabei die Finanzlage und allfällig unzumutbare Belastungen bei einzelnen Bezirken und Gemeinden nach § 11 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes auf - grund der Finanzdaten.

§ 9 Publikation

Der Beschluss des Regierungsrates über die Zusicherungen an die Bezirke und Gemeinden und der periodische Wirksamkeitsbericht werden veröffentlicht.

§ 10 Auszahlung

1 Das Finanzdepartement nimmt die Auszahlung der Beiträge aus dem Ressour - cen- und dem Lastenausgleich an die Bezirke und Gemeinden in zwei Raten per

31. März und 30. September im Ausgleichsjahr vor.

2 Für die Strukturbeiträge an die Gemeinden gelten die Auszahlungstermine nach Abs. 1.

3 Die Auszahlung von Beiträgen an Infrastrukturprojekte erfolgt nach Beschluss des Kantonsrates durch das Finanzdepartement.

V. Schlussbestimmungen

§ 11 Aufhebung eines Erlasses

Die Vollzugsverordnung zum Gesetz über den Finanzausgleich vom 15. Januar

2002 3 wird aufgehoben.

§ 12 Inkrafttreten, Veröffentlichung

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. 4

2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsammlung aufgenommen.

1 GS 27-37.

2 SRSZ 154.100.

3 GS 20-201.

4 Abl 2024 1525.