Reglement der Abgaben zum Gastwirtschaftsgesetz (70.2115)
Reglement der Abgaben zum Gastwirtschaftsgesetz (70.2115)
Reglement der Abgaben zum Gastwirtschaftsgesetz
Kanton Uri Reglement der Abgaben zum Gastwirtschaftsgesetz (GWR) Vom 22. November 2005 (Stand 1. Januar 2006) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 20 Absatz 4 des Gastwirtschaftsgesetzes vom 29. No - vember 1998 (GWG, RB 70.2111 ), beschliesst: Artikel 1 Gegenstand 1 Dieses Reglement regelt die Ansätze der Abgaben gemäss Artikel 20 und 21 GWG. Artikel 2 Grundsatz 1 Wer ein Patent oder eine Bewilligung nach dem GWG erhält, hat hierfür ei - ne Abgabe zu bezahlen. Für Dauerbetriebe ist die Abgabe jährlich geschul - det (Art. 20 Abs. 1 GWG). 2 Die Ausnahmen von Artikel 2 GWG bleiben vorbehalten. Artikel 3 Abgabenrahmen 1 Die einmalige und die jährliche Abgabe betragen mindestens 50 Franken. 2 Die maximale Höhe der Abgabe beträgt 2'000 Franken. Dieser Betrag ent - spricht dem Landesindex der Konsumentenpreise, Stand Januar 1999. Steigt der Index um 10 Punkte, werden die Ansätze der Teuerung ange - passt. 3 Festgelegte jährliche Abgaben sind ebenfalls gemäss Absatz 2 der Teue - rung anzupassen. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
Kanton Uri
Artikel 4 Abgabenbemessung
1 Innerhalb der Grenzen von Artikel 3 bemisst sich die Abgabe für gastge - werbliche Dienstleistungen gemäss folgenden Tarifen:
a) Anlassbewilligungen: 1. Tarif 1 für Anlässe mit einem Fassungsvermö - gen bis 100 Personen, pro Stunde: 5 Franken 2. Tarif 2 für Anlässe mit einem Fassungsvermö - gen von 101 bis 500 Personen, pro Stunde: 10 Franken 3. Tarif 3 für Anlässe mit einem Fassungsvermö - gen von 501 bis 1'000 Personen, pro Stunde: 15 Franken 4. Tarif 4 für Anlässe mit einem Fassungsvermö - gen ab 1'001 Personen, pro Stunde: 20 Franken
b) Vermietung von Ferienhäusern, Ferienwohnungen und Privatzimmern, pro Bett bzw. Schlafplatz: 15 Franken
c) Verkauf von gebrannten Wassern: 1. Kategorie 1: kleiner gemischter Betrieb (z.B. Dorfladen), Verkaufsfläche <150 m²: 200 Franken 2. Kategorie 2: mittlerer gemischter Betrieb sowie ausschliessliche Getränkehandlungen, Abgabe nur an Endverbraucher, Verkaufsfläche 150 m²– 500 m²: 400 Franken 3. Kategorie 3: grosser gemischter Betrieb, Ver - kaufsfläche >500 m²: 600 Franken 4. Kategorie 4: ausschliesslich Getränkehandlun - gen, Abgabe an Endverbraucher und Wieder - verkäufer, m² unerheblich: 1'000 Franken
d) Betriebspatente: gemäss Anhang 1
Artikel 5 Gebühren
1 Übrige Gebühren richten sich nach der Gebührenverordnung (RB 3.2512 ) und dem Gebührenreglement (RB 3.2521 ) (Art. 20 Abs. 5 GWG).
Artikel 6 Inkrafttreten
1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.
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Kanton Uri A1 Anhang 1: Berechnungsmodell Betriebspatente Artikel A1-1 1 Berechnungsmodell: Wertfaktor × Betriebsartfaktor × Lagefaktor = Abgabe - höhe in Franken (Patenttaxe). 2 Wertfaktor: Die Anzahl Sitzplätze und Hotelbetten / Schlafplätze werden mit den jeweiligen Punktewerten multipliziert und zusammengezählt. Das Resultat wird als Wertfaktor bezeichnet. Für die Bestimmung des Wertfak - tors werden die im Betrieb vorhandenen Sitzplätze und Hotelbetten herange - zogen: a) Saal / Sääli / Sitzungszimmer / Kegelbahn, Punkte pro Sitzplatz: 0.25 b) gemeinnützige Betriebe (Heime, Spital), Punkte pro Sitzplatz: 0.50 c) Gartenwirtschaft / Terrasse, Punkte pro Sitzplatz: 0.50 d) Vereinslokale / Partyräume, Punkte pro Sitzplatz: 0.50 e) Restaurant / Café, Punkte pro Sitzplatz: 1.50 f) Barbetriebe / Dancings / Cabarets, Punkte pro Sitz - platz: 2.00 g) Massenlager / Schlafen im Stroh, Punkte pro Schlaf - platz: 0.25 h) Hotelbett, Punkte pro Sitzplatz: 1.50 3 Betriebsartfaktor: a) Betriebe ohne Alkoholausschank: Faktor 1 b) Betriebe mit Alkoholausschank: Faktor 2 4 Lagefaktor: a) Bergbetriebe, nur zu Fuss erreichbar: Faktor 1 b) Bergbetriebe, mit öffentlicher oder privater Seilbahn er - reichbar (Bergstation in unmittelbarer Nähe): Faktor 1.5 c) alle anderen Betriebe: Faktor 2 d) Verkehrsgastronomie (z.B. Autobahnraststätte): Faktor 3 5 Die Abgabe für Betriebspatente reduziert sich anteilsmässig, wenn der Betrieb 3 oder mehr Monate im Jahr geschlossen bleibt. 3
Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
22.11.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung AB 06.01.2006
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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 22.11.2005 01.01.2006 Erstfassung AB 06.01.2006 5