Gesetz über die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (20.3461)
Gesetz über die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (20.3461)
Gesetz über die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen
Kanton Uri Gesetz über die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (Alimentenbevorschussungsgesetz) Vom 6. Dezember 1987 (Stand 1. Januar 2013) Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 293 des Zivilgesetzbuches (SR 210 ) und Artikel 90 der Kantonsverfassung (RB 1.1101 ), beschliesst: 1 Zweck Artikel 1 1 Dieses Gesetz verpflichtet die Einwohnergemeinden, unterhaltsberechtig - ten Kindern Unterhaltsbeiträge zu bevorschussen, wenn die Eltern ihrer Un - terhaltspflicht nicht nachkommen. 2 Die gesetzliche Pflicht der Gemeinden, Inkassohilfe nach Artikel 290 ZGB sowie Sozialhilfe (RB 20.3421 ) zu leisten, bleibt vorbehalten. 2 Anspruch Artikel 2 * Grundsatz 1 Das unterhaltsberechtigte Kind hat bis zur Vollendung des 20. Altersjahres Anspruch auf Bevorschussung der elterlichen Unterhaltsbeiträge, wenn die - se trotz angemessener Inkassoversuche nicht eingehen. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
Kanton Uri
Artikel 3 Gegenstand
1 Zu bevorschussen sind Unterhaltsbeiträge, die:
a) * in einem vollstreckbaren schweizerischen oder ausländischen Ge - richtsurteil oder in einem von der Kindes- und Erwachsenenschutzbe - hörde genehmigten Vertrag festgelegt
b) längstens drei Monate vor der Geltendmachung des Bevorschus - sungsanspruches fällig geworden sind
Artikel 4 Ausschluss
1 Kein Anspruch auf Bevorschussung besteht, wenn:
a) die Eltern zusammenwohnen
b) das Kind sich dauernd im Ausland aufhält
c) die Einnahmen des Kindes für dessen Fortsetzung der gewohnten Lebensweise ausreichen
d) die erforderlichen Auskünfte vorenthalten werden
e) der Elternteil, in dessen Obhut das Kind ist, sich in günstigen finanzi - ellen Verhältnissen befindet
2 Die finanziellen Verhältnisse sind als günstig im Sinne von Buchstabe e zu betrachten, wenn das Einkommen des obhutsberechtigten Elternteils die Einkommensgrenze, die für die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 1 ) massgebend ist, über - steigt. Das anrechenbare Einkommen wird aufgrund der Gesetzgebung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi - cherung 2 ) ermittelt.
Artikel 5 Höhe des Vorschusses
1 Die Höhe des Vorschusses entspricht dem im Gerichtsurteil oder im Ver - trag festgelegten Unterhaltsbeitrag. Der Vorschuss darf den Betrag der höchsten einfachen Waisenrente der eidgenössischen Alters- und Hinterlas - senenversicherung (SR 831.10 ) jedoch nicht übersteigen.
2 Entstehen aus einer notwendigen Fremdplazierung des Kindes zusätzliche Kosten, so kann der Vorschuss angemessen erhöht werden. 1) SR
831.30 , SR 831.301 ; RB 20.2421 , RB 20.2422 . 2) SR
831.30 , SR 831.301 ; RB 20.2421 , RB 20.2422 .
2
Kanton Uri 3 Geltendmachung des Anspruches Artikel 6 1 Es sind berechtigt, den Anspruch geltend zu machen: a) das unterhaltsberechtigte Kind beziehungsweise der gesetzliche Ver - treter des Kindes b) der Elternteil, in dessen Obhut das Kind ist 2 Wer den Anspruch geltend machen will, hat eine Abtretungserklärung zu unterzeichnen, welche die Einwohnergemeinde ermächtigt, die bevor - schussten Unterhaltsbeiträge für sich einzufordern. 4 Rückzahlungspflicht Artikel 7 1 Unrechtmässig bezogene Vorschüsse müssen rückerstattet werden, wenn die Zahlung durch schuldhaft falsche Angaben herbeigeführt wurde. 2 Eine Rückzahlungspflicht besteht auch dann, wenn der zahlungspflichtige Elternteil seine Unterhaltspflicht nachträglich erfüllt. 5 Organisation, Verfahren Artikel 8 Bevorschussungsstelle 1 Der Gemeinderat am Wohnsitz des Kindes ist Bevorschussungsstelle, so - weit die Gemeindesatzung nichts anderes bestimmt. 2 Die Bevorschussungsstelle erfüllt die mit der Bevorschussung der Unter - haltsbeiträge verbundenen Aufgaben. Insbesondere hat sie: a) die Anmeldung zur Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen entge - genzunehmen b) die Höhe und Dauer der Bevorschussung festzulegen c) die Auszahlung der Vorschüsse anzuordnen d) die bevorschussten Unterhaltsbeiträge zurückzufordern 3
Kanton Uri
Artikel 9 Amtshilfe
1 Die kantonale AHV-Ausgleichskasse und die AHV-Zweigstellen leisten der Bevorschussungsstelle bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens, das für die Beurteilung der finanziellen Verhältnisse des obhutsberechtigten Elternteils massgebend ist, Amtshilfe.
Artikel 10 Rechtsmittel
1 Soweit die Gemeindesatzung die Alimentenbevorschussung einer andern Stelle als dem Gemeinderat überträgt, regelt sie den Rechtsmittelweg.
2 Im übrigen gilt für das Rechtsmittelverfahren die Verordnung über die Ver - waltungsrechtspflege (RB 2.2345 ). * 6 Inkrafttreten
Artikel 11
1 Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung.
2 Der Regierungsrat bestimmt, wann es in Kraft tritt 3 ) . 3) Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den 1. Mai 1988 (AB vom 15. April 1988).
4
Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 06.12.1987 01.05.1988 Erlass Erstfassung AB 30.10.1987 23.03.1994 01.06.1995 Artikel 10 Abs. 2 geändert AB 08.04.1994 22.09.1996 01.01.1996 Artikel 2 totalrevidiert AB 16.08.1996 23.10.2011 01.01.2013 Artikel 3 Abs. 1, a) geändert AB 09.09.2011 5
Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 06.12.1987 01.05.1988 Erstfassung AB 30.10.1987
Artikel 2 22.09.1996 01.01.1996
totalrevidiert AB 16.08.1996
Artikel 3 Abs. 1, a) 23.10.2011 01.01.2013
geändert AB 09.09.2011
Artikel 10 Abs. 2 23.03.1994 01.06.1995
geändert AB 08.04.1994
6