Verständigungen und Sofortmaßnahmen nach Unfällen mit Luftfahrzeugen
Präsidien der Bayerischen Landespolizei
Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei
Bayerisches Landeskriminalamt
Regierungen
Kreisverwaltungsbehörden
Gemeinden
nachrichtlich
Bayerisches Polizeiverwaltungsamt
Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern
Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei
Bundespolizeipräsidium Potsdam
Bundespolizeidirektion München
Bayerisches Landesamt für Umwelt
Anlage 1:
Anlage 2:
1. Allgemeines
¹Im Einvernehmen mit den Bayerischen Staatsministerien der Justiz, für Umwelt und Verbraucherschutz sowie für Wohnen, Bau und Verkehr wird bestimmt, dass diese Bekanntmachung bei Unfällen mit Luftfahrzeugen gilt. ²Dabei bemisst sich die Definition eines Luftfahrtunfalls nach der Definition des § 2 des Flugunfall-Untersuchungs-Gesetzes (FlUUG). ³Luftfahrzeuge sind nach § 1 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) Flugzeuge, Drehflügler, Luftschiffe, Segelflugzeuge, Motorsegler, Frei- und Fesselballone, Rettungsfallschirme, Flugmodelle, Luftsportgeräte und sonstige für die Benutzung des Luftraums bestimmte Geräte, sofern sie in Höhen von mehr als dreißig Metern über Grund oder Wasser betrieben werden können. ⁴Ferner gelten Raumfahrzeuge, Raketen und ähnliche Flugkörper als Luftfahrzeuge, solange sie sich im Luftraum befinden. ⁵Darüber hinaus sind die unten genannten Regelungen anlassbezogen auch auf unbemannte Luftfahrsysteme (ULS) anzuwenden. ⁶Insbesondere wird auf die Meldepflicht unter Nr. 2.4 hingewiesen.
2. Meldungen
Nach einem Unfall mit einem Luftfahrzeug sind folgende Alarmierungen bzw. Verständigungen durchzuführen (nicht abschließend):
2.1 Alarmierungen
¹In Abhängigkeit des Schadensausmaßes beim Unfall eines Luftfahrzeugs hat die örtliche Polizeidienststelle zunächst unverzüglich die Polizeieinsatzzentrale zu verständigen bzw. bei Eingang der Mitteilung bei der Polizeieinsatzzentrale wird von dieser die örtliche Polizeidienststelle verständigt. ²Von der Polizeieinsatzzentrale haben anlassbezogen folgende Verständigungen zu erfolgen:
– die Integrierte Leitstelle (ILS),
– Verständigungen innerhalb des Polizeipräsidiums,
– das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, Lagezentrum Bayern,
– das zuständige Wasserwirtschaftsamt, wenn das Auslaufen einer wassergefährdenden Flüssigkeit, insbesondere von Treibstoff, infolge des Unfalls zu befürchten ist,
– das zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt, sofern sich in der Nähe eine Wasserstraße befindet, zum Zwecke der Sperrung des Schiffsverkehrs oder Wahrschau (Schleusensperrung; Gefahrguttransporte),
– Stromversorgungsbetriebe, falls Stromleitungen betroffen sind oder sich in der Nähe befinden und bei Bergungsmaßnahmen abgeschaltet werden müssen,
– das zuständige Landratsamt oder die zuständige kreisfreie Gemeinde als Katastrophenschutzbehörde,
– die zuständige Staatsanwaltschaft,
– die dem Unfallort nächstgelegenen GG-SBC-Trupps und SBC-Trupps der Polizei.
2.2 Sofortmeldung zugleich WE-Meldung durch die Einsatzzentrale – örtliche Polizeidienststelle
¹Das Landeskriminalamt, SG 532 – Kriminaldauerdienst, ist unverzüglich
2.3 Verständigungen des Bayerischen Landeskriminalamts (BLKA)
Das BLKA hat von dem Unfall eines Luftfahrzeugs sofort – fernmündlich vorab und mit E-Post bzw. Fax – unter Berücksichtigung der Vorgaben und in Teilen vorgehaltener Erreichbarkeiten aus
– Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU),
– SAR-Leitstelle Münster,
– Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) Center-Niederlassung München,
– Regierung von Oberbayern – Luftamt Südbayern Luftsicherheitsstelle,
– Regierung von Mittelfranken – Luftamt Nordbayern,
– Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, über Lagezentrum Bayern,
– Verkehrsleitung des nächsten Flughafens,
– Bundespolizei,
– Landeskommando Bayern,
– Direktion der Bayerischen Grenzpolizei,
– zuständige Behörde des Zollgrenzdienstes,
– zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung,
– Landesamt für Umwelt.
2.4 Meldepflichten im Zusammenhang mit ULS
Auf den Meldeweg und den Meldeumfang bei Sachverhalten mit polizeilicher ULS- bzw. Flugmodellrelevanz gemäß IMS IC5-0272.71-2 vom 23. Dezember 2016 darf verwiesen werden.
3. Zuständigkeiten und Aufgaben der Bundeswehr
¹Die militärische Flugunfalluntersuchung erfolgt durch das Luftfahrtamt der Bundeswehr. ²Die Feldjäger der Bundeswehr dürfen grundsätzlich jede Absturzstelle eines deutschen, verbündeten oder nichtverbündeten militärischen Luftfahrzeugs sperren und zum militärischen Sicherheitsbereich erklären sowie eine wirksame Absicherung zugunsten der Verbündeten oder Dritter durchführen (siehe auch § 1 des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen – UZwGBw). ³Jedoch ist die Bundeswehr angehalten, im Interesse der Sache mit den anderen Hoheitsträgern, insbesondere Staatsanwaltschaft und Polizei, ein gutes Einvernehmen anzustreben.
4. Aufgaben der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) und der Bayerischen Polizei
4.1 Aufgaben der BFU
¹Der BFU obliegt die unabhängige Untersuchung von zivilen Flugunfällen und schweren Störungen mit Luftfahrzeugen, insbesondere ohne eine Einflussnahme von Dritten. ²Die Untersuchung wird vor Ort von einem Untersuchungsführer geleitet, der sich mit seinem Dienstausweis legitimiert. ³Ausschließliches Ziel dieser Untersuchung ist, Erkenntnisse zu gewinnen, mit denen künftige Unfälle und Störungen verhütet werden können; die Auswertung des Vorkommnisses sowie die Schlussfolgerungen und Sicherheitsempfehlungen sollen nicht der Klärung der Schuld- bzw. Haftungsfrage dienen. ⁴Der Untersuchungsführer, die Untersuchungsfachkräfte und die Beauftragten für Unfalluntersuchung sind zur Erfüllung des Untersuchungsauftrags befugt, im Benehmen mit der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen (siehe auch §§ 10, 11 FlUUG). ⁵Die Untersuchung durch die BFU kann angesichts ihrer rein präventiven Zielsetzung die Hinzuziehung eines Sachverständigen durch die Strafverfolgungsbehörden, die im Einzelfall zu prüfen ist, nicht ersetzen.
4.2 Aufgaben bzw. Ziele der Bayerischen Polizei
¹Die Bayerische Polizei hat folgende Aufgaben bzw. Ziele (nicht abschließend):
– Abwehren von Gefahren für die Bevölkerung,
– Verhindern einer Schadensausweitung bzw. eines Schadenseintritts,
– Gewinnen von Informationen, Ermitteln von Ursachen,
– Verhindern oder Verringern der Verunsicherung der Bevölkerung,
– Gewährleisten einer beweissicheren Verfolgung von Straftaten,
– Gewährleisten des ungehinderten Einsatzes der originär zuständigen Behörden, Fachdienste (BFU).
²Ferner hat die Polizei dem Untersuchungsführer der BFU Amtshilfe zu leisten. ³Auf die bei den Polizeipräsidien vorhandenen Konzepte zur Thematik: „Größere Schadensereignisse, Gefahr größerer Schadensereignisse, Katastrophen“ (SoKo GSE – GGSK) wird hingewiesen.
4.3 Zusammenwirken von Polizei und der BFU
4.3.1 Aufgabenüberschneidung
¹Die Aufgaben der Polizei nach Nr. 4.2 überschneiden sich zum Teil mit Aufgaben des Untersuchungsführers der BFU, zum Teil können sie, wenn sie unsachgemäß vorgenommen werden, die Aufgaben des Untersuchungsführers der BFU erschweren oder vereiteln. ²Die Polizei soll daher darauf bedacht sein, ihre Maßnahmen mit dem Untersuchungsführer der BFU abzustimmen, mit ihm eng zusammenzuwirken und – sofern möglich – Maßnahmen gemeinsam oder im Benehmen mit dem Untersuchungsführer der BFU zu treffen.
4.3.2 Weisungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
Die Weisungsbefugnis der Staatsanwaltschaft gegenüber ihren Ermittlungspersonen (§ 152 Abs. 1 GVG) bleibt hiervon unberührt.
4.3.3 Unfälle von Flugzeugen mit einer Höchstmasse bis 2 000 kg
¹Unfälle von Flugzeugen mit einer Höchstmasse bis 2 000 kg, wenn sich der Unfall nicht während des Betriebs in einem Luftfahrtunternehmen ereignet hat, und von Segelflugzeugen und Motorseglern werden von der BFU nur dann untersucht, wenn sich die BFU hiervon neue Erkenntnisse für die Sicherheit der Luftfahrt erwartet. ²In diesen Fällen und bei Unfällen mit Ultraleichtflugzeugen hat jedoch eine Verständigung der BFU zu erfolgen. ³Entsprechendes gilt auch für Unfälle mit anderen Luftfahrzeugen (zum Beispiel Hängegleitern, Gleitsegel und Fallschirmen). ⁴Um dennoch eine sachgerechte Untersuchung durch die Strafverfolgungsbehörden zu ermöglichen, stellt die BFU auch in diesen Fällen ihre rund um die Uhr besetzte Meldestelle (Erreichbarkeit siehe Anlage 2) als Vermittlungsstelle für Sachverständige zur Verfügung. ⁵Zusätzlich können dort auch Telefonnummern oder Adressen zum jeweils zuständigen Luftsportverband vermittelt werden.
5. Einzelne Maßnahmen
5.1 Anfahrt
¹Schon bei der Anfahrt ist auf Überlebende sowie auf unfallrelevante bzw. tatrelevante Umstände im Gelände zu achten. ²Die Fahrzeuge sind in genügendem Abstand seitlich vom Luftfahrzeug und möglichst entgegen der Windrichtung außerhalb des Gefahrenbereiches aufzustellen. ³Dabei sind folgende Gefahrenbereiche unbedingt zu meiden:
– vor den Flügelspitzen nach vorn auf unbegrenzte Entfernung (Bordwaffen bei Militärflugzeugen),
– hinter den Flügelspitzen auf mindestens 100 m Entfernung (Triebwerk),
– das Umfeld von Hochspannungsleitungen, da insbesondere von darin verunfallten Flugzeugen und Ballonen eine erhöhte Gefahr ausgeht (Gefahr eines Stromüberschlags bzw. eines Lichtbogens bis zur Erdung oder Abschaltung der Stromleitung durch die Feuerwehr).
⁴Jede Entzündungsmöglichkeit ausgelaufener Treibstoffe bzw. ausströmender Gase (Heißluftballon) an der Unfallstelle ist zu vermeiden
5.2 Absperren der Unfallstelle durch die Polizei
¹Aus Sicherheitsgründen ist unmittelbar nach dem Eintreffen das Ausmaß des Trümmerfeldes festzustellen und eine Umstellung mit schnellstmöglicher Verdichtung zur Absperrung um das Luftfahrzeug mit einem Radius von 300 bis 400 m durchzuführen. ²Bei Luftfahrzeugen mit Bordwaffen ist der Gefahrenbereich nach vorne besonders zu beachten. ³Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, zum Beispiel Räumung gefährdeter Bereiche, zu prüfen. ⁴Die Unfallstelle ist so abzusperren, dass diejenigen Beweisgegenstände, die für die Aufklärung der Unfallursache(n) von Bedeutung sind (zum Beispiel Flugzeugtrümmer), nicht vorzeitig in ihrer Lage verändert oder entwendet werden. ⁵Dabei ist ferner sicherzustellen, dass Unbeteiligte nicht durch Unfallfolgen (Brand, Explosion, Einsturz von Bauwerken) gefährdet werden. ⁶Hierbei ist zu berücksichtigen, dass explosionsfähige Gase in der Regel schwerer als Luft sind und sich in Senken sammeln und konzentrieren können. ⁷Mögliche Zündquellen sind fernzuhalten. ⁸Die Umgebung der Unfallstelle kann durch verstreute radioaktive Ladung oder durch zerstörte Bordinstrumente kontaminiert sein. ⁹Von verstreuter Ladung mit gefährlichen Gütern können auch nach Stunden noch Gefahren durch verzögert einsetzende gefährliche Reaktionen entstehen (Lithium-Batterien, Peroxide, selbsterhitzungsfähige Stoffe etc.). 1⁰Die Unfallstelle, die Unfallspuren sowie sämtliche Wrackteile, Trümmerstücke und sonstiger Inhalt des Luftfahrzeugs dürfen bis zur Freigabe durch den Untersuchungsführer der BFU nicht berührt oder verändert werden. 1¹Gestattet sind lediglich:
– Rettungs- und Erste-Hilfe-Maßnahmen an Verletzten möglichst unter gleichzeitiger schriftlicher und bildlicher Dokumentierung ihrer Lage auf der Unfallstelle oder im Verhältnis zur Unfallstelle,
– Löschmaßnahmen, möglichst ohne die Lage der in den Sätzen 4 und 9 genannten Gegenstände zu verändern,
– Maßnahmen zur Abwehr einer konkreten Gefahr.
¹2Zur Unfallstelle sind Mitglieder der Besatzung des verunglückten Luftfahrzeugs und Beauftragte der betroffenen Fluggesellschaften, Vertreter von Luftfahrzeugherstellerfirmen oder sonstige Personen (ausgenommen Rettungsdienstpersonal) nur im Benehmen mit der Staatsanwaltschaft und dem Untersuchungsführer der BFU zuzulassen. ¹3Die Zufahrtswege und Rettungswege zur Unfallstelle sind schnellstmöglich freizumachen und freizuhalten.
5.3 Rettungsmaßnahmen und Hilfe bei Flugunfällen, einschließlich Unfälle mit militärischen Luftfahrzeugen und Ultraleichtflugzeugen
¹Hinweise zum Verhalten an der Unfallstelle, Sofortmaßnahmen und Erste Hilfe, insbesondere auch bei Unfällen mit militärischen Luftfahrzeugen, an und in denen Kampfmittel und Schleudersitzsysteme verbaut sind, sind im Intranetangebot der Bayerischen Polizei (nur für Polizeiangehörige) unter http://www.intrapol.intra.polizei.bayern.de/verkehr/luftfahrt/850371#fm_Zwischenueberschrift_flex_anchor_0_9 abrufbar. ²Motordrachen und Ultraleichtflugzeuge mit der Kennung
5.4 Aufklärung an der Unfallstelle
¹Soweit möglich ist – gegebenenfalls durch Befragung der Besatzung oder Rückfrage beim Heimatflughafen – festzustellen,
– wie viele Personen mitgeflogen sind,
– ob das Luftfahrzeug mit Schleudersitzen ausgerüstet ist oder war,
– mit welchen Treibstoffmengen das Luftfahrzeug betankt war,
– welche Bewaffnung an Bord war,
– welche Beladung sich an Bord befand und
– ob es sich um ein Ultraleichtflugzeug mit Rettungssystem handelt.
²Um die Halterfeststellung der bei den Luftsportverbänden registrierten Luftfahrzeuge mit den Kennzeichen
5.5 Beweissicherung
¹Für die Aufklärung der Unfallursache und des Unfallhergangs sind insbesondere die Beschaffenheit und genaue Lage des verunglückten Luftfahrzeugs, seiner Ladung, von Luftfahrzeugtrümmern, Leichen und Leichenteilen sowie verletzten Personen, ferner Aufzeichnungseinrichtungen des Luftfahrzeugs, Schalterstellungen im Cockpit, die Luftfahrzeugpapiere, Zeugenaussagen und toxikologische Untersuchungen von Körperflüssigkeiten (wie Blut oder Urin) vor allem des Luftfahrzeugpersonals von Bedeutung. ²Die schnellstmögliche Dokumentation der Absturzstelle durch Fertigen von Lichtbildern oder beispielsweise Drohnenaufnahmen ist anzustreben.
5.5.1 Sicherstellung von Tonträgern
¹Die Tonträger der Deutschen Flugsicherung oder einer sonstigen Bodenfunkstelle über den Sprechfunkverkehr mit dem Luftfahrzeug sind sofort sicherzustellen. ²Der Untersuchungsführer der BFU ist zur Erfüllung seines Untersuchungsauftrags im Benehmen mit der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang befugt, umfangreiche Maßnahmen zu ergreifen. ³Insbesondere zählen hierzu sofortiger Zugang zu Aufzeichnungsanlagen, Aufzeichnungsträgern und sonstigen Aufzeichnungen aus dem Luftfahrzeug und bei der Flugsicherung, Ansichnahme dieser Gegenstände und ihre Auswertung sowie Zugang zu sonstigen Aufzeichnungen und deren Auswertung, soweit dies zur Erreichung des Untersuchungszweckes erforderlich ist. ⁴Flight-Recorder, die teilweise auch Flugrouten aufzeichnen, können von der BFU ausgewertet werden.
5.5.2 Vernehmung von Zeugen
¹Die Polizei hat Unfallzeugen zu ermitteln und zu befragen. ²Beweisgegenstände dürfen in ihrer Lage nicht verändert werden, bevor nicht die Staatsanwaltschaft und der Untersuchungsführer der BFU zugestimmt haben. ³Dies gilt nicht, soweit es zur Rettung Verletzter notwendig ist. ⁴Die Polizei soll Unfallzeugen im Benehmen mit dem Untersuchungsführer der BFU, möglichst in dessen Gegenwart, vernehmen.
5.5.3 Sicherung von Beweisgegenständen
¹Beweisgegenstände sind in ihrer ursprünglichen Lage möglichst genau festzuhalten (Markierung im Gelände, Festlegen von Sektoren, Lichtbild- und Videoaufnahmen). ²Das gilt besonders dann, wenn die Lage von Beweisgegenständen durch Erste-Hilfe-Maßnahmen verändert werden muss. ³Nach Unfällen von Luftfahrzeugen sind die Beweisgegenstände oft sehr zahlreich, weit um die Unfallstelle verstreut und manchmal sogar unter die Erdoberfläche gelangt. ⁴Es ist daher notwendig, bei ihrer Sicherung systematisch vorzugehen, jeden einzelnen Beweisgegenstand kenntlich zu machen und das Gelände vor der Freigabe sorgfältig nach noch nicht entdeckten Trümmern, Effekten der Luftfahrzeuginsassen und dergleichen abzusuchen. ⁵Zur Unterstützung bei der Beweissicherung bietet sich der Einsatz von Drohnen und Wärmebildkameras an. ⁶Beweisgegenstände sollen möglichst gemeinsam mit dem Untersuchungsführer der BFU untersucht werden.
5.5.4 Identifizierungsmaßnahmen
¹Die Identifizierung von Leichen obliegt – unbeschadet der Weisungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (Nr. 33 ff. RiStBV) – der Polizei. ²Das BLKA entsendet im Bedarfsfall daktyloskopische Sachverständige, Daktyloskopen und Beamte des Erkennungsdienstes zur Unterstützung bei Identifizierungsaufgaben. ³Anforderungen können rund um die Uhr an das BLKA, SG 532 – Kriminaldauerdienst, gerichtet werden. ⁴Des Weiteren ist beim BLKA das Sachgebiet 521 – Vermisste, unbekannte Tote, unbekannte hilflose Personen (VuT) – für die Informationskoordinierung im Hinblick auf unbekannte Tote und Vermisste und damit einhergehend für die notwendige Erfassung in der Verbunddatei „VERMI/UTOT“ zuständig. ⁵Davon unberührt bleiben die Regelungen zu den Auskunfts- und Vermisstenstellen sowie zur Vermisstensachbearbeitung (IMS C5-1338-20/HA vom 26. Juli 2019 und IMS IC5-3721.1-19 vom 3. Dezember 1998). ⁶Besondere Bedeutung für die Identifizierung unkenntlicher Leichen haben Fingerabdrücke, Fußabdrücke, der Gebissbefund oder -abdruck, Haarproben, Körpergewebe (DNA-fähiges Material zur DNA-Untersuchung) und Effekte, die im Zusammenhang mit den Leichen oder in deren Nähe gefunden wurden. ⁷Die Empfehlungen des Handbuchs zur Identifizierung von Katastrophenopfern (DVI Handbuch Interpol 2018) sind zu beachten. ⁸Toxikologische Untersuchungen von Körperflüssigkeiten des Flugpersonals und von Toten sind erforderlich, wenn dadurch Erkenntnisse über den Zustand und das Verhalten vor dem Unfall gewonnen werden können. ⁹Die in diesem Zusammenhang erforderliche Entnahme von Proben wird durch die zur Leichenidentifizierung beigezogenen Gerichtsmediziner, Land- oder Amtsgerichtsärzte oder sonstigen entsprechend ausgebildeten Ärzten durchgeführt. 1⁰Die Maßnahmen sollten möglichst im Benehmen mit den Sachverständigen des BLKA, Abteilung II – Kriminaltechnisches Institut, getroffen werden, insbesondere dann, wenn auch andere medizinische Asservate für eine toxikologische Untersuchung (zum Beispiel Kohlenmonoxid) von Bedeutung sein können. 1¹Bei schweren Flugunfällen sollten Sachverständige des BLKA, Abteilung II – Kriminaltechnisches Institut, angefordert werden. ¹2Die toxikologischen Untersuchungen von Körperflüssigkeiten und sonstigen medizinischen Asservaten werden im BLKA durchgeführt, dem diese unverzüglich zu übersenden sind. ¹3Für die Feststellung von Alkohol im Blut gelten die hierzu erlassenen Vorschriften. ¹4Werden bei den Instituten für Rechtsmedizin Sektionen durchgeführt, so sollen dort auch die toxikologischen Untersuchungen der Körperflüssigkeiten erfolgen. ¹5Bei hohem Probenaufkommen soll ebenfalls ein Teil der Untersuchungen den Instituten für Rechtsmedizin und gegebenenfalls dem Zentrum für Luft- und Raumfahrtmedizin der Luftwaffe übergeben werden. ¹6Die Identifizierung von Toten nach schweren Unglücksfällen kann durch die Identifizierungskommission (IDKO) des BKA wirksam unterstützt werden. ¹7Ihr gehören Beamte des BKA sowie Rechtsmediziner, Zahnärzte und Obduktionsassistenten an. ¹8Die IDKO wird nach Aufruf zugewiesen und nimmt ihren Arbeitsbereich selbstständig wahr. ¹9Von der IDKO werden vor Ort mit kriminalistischem Fachwissen alle Befunde erhoben, die zur Identifizierung von Opfern oder Vermissten beitragen können. 2⁰Hinzu kommt die rechtsmedizinische Begutachtung zur Erstellung einer ausführlichen Personenbeschreibung, die Feststellung besonderer Merkmale am und im Körper, die Erstellung des Zahnstatus sowie die Erlangung von Gewebeproben für eine evtl. erforderliche DNA-Analyse. 2¹Der Einsatz der IDKO zur Unterstützung der Länder ist in § 35 des BKA-Gesetzes geregelt und erfolgt auf Anforderung über das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, Lagezentrum Bayern. 2²Nähere Einzelheiten zum genauen Kräfteansatz und -einsatz der IDKO klärt ein „Vorauskommando“, das sich nach Anforderung unverzüglich zum Schadensort begibt. ²3Es wird darauf hingewiesen, dass eine Anforderung der IDKO bei einer Großschadenslage auch bei einer relativ geringen Opferanzahl möglich und sinnvoll sein kann (zum Beispiel, wenn bei ausländischen Betroffenen umfangreiches Vergleichsmaterial im Ausland zu erheben ist).
5.6 Absuche nach verstreutem Gefahrgut und Messung radioaktiver Kontamination
¹Bestehen Anhaltspunkte, dass die Umgebung der Unfallstelle durch beschädigte Versandstücke mit Gefahrgut – insbesondere zerstreute radioaktive Ladung – oder durch zerstörte Bordinstrumente kontaminiert ist oder dass scheinbar intaktes Gefahrgut verstreut wurde, hat der nächstgelegene GG-SBC-Trupp oder SBC-Trupp der Polizei die erforderlichen Maßnahmen, insbesondere Strahlungsmessungen und die Gewährleistung der Personendosimetrie der Einsatzkräfte, durchzuführen und den Örtlichen Einsatzleiter zu beraten. ²Kann eine entsprechend ausgerüstete Feuerwehr diese Aufgabe zeitnäher erledigen, so ist auch diese zu alarmieren; gegebenenfalls sind weitere Sachverständige, zum Beispiel das Landesamt für Umwelt, hinzuzuziehen. ³Bei Unfällen mit radioaktiven Stoffen ist in jedem Fall das Landesamt für Umwelt zu informieren. ⁴Beim Auffinden von Gefahrgut oder Überresten von Verpackungen ist der Untersuchungsführer des BFU sofort zu informieren. ⁵Insbesondere sind vorhandene Regelungen zu Asservatentransporten zu beachten. ⁶Strahlendosimeter können bei der Auswertungsstelle (AWST) der Mirion Technologies GmbH, https://www.auswertungsstelle.de/die-awst/index.html, bezogen werden.
5.7 Freigabe (vgl. § 13 FlUUG)
¹Über die Freigabe der Unfallstelle nach § 13 FlUUG, des Luftfahrzeugs, des Wracks oder seiner Teile, der Ladung und etwaiger Opfer entscheidet der Untersuchungsführer der BFU in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Staatsanwaltschaft und der zuständigen Einsatzzentrale der Bayerischen Landespolizei. ²Sofern es sich um ein Militärflugzeug handelt, ist die Zustimmung des Landeskommandos Bayern einzuholen.
6. Schlussbericht
Die endsachbearbeitende Polizeidienststelle hat einen schriftlichen Schlussbericht mit dem Inhalt nach Anlage 1 zu erstatten an
– den Untersuchungsführer der BFU,
– die Regierung von Oberbayern – Luftamt Südbayern – oder an die Regierung von Mittelfranken – Luftamt Nordbayern –,
– das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr.
7. Weiterleitung von Sofortanzeigen des Luftfahrzeugführers
Unberührt bleibt die Pflicht der örtlich zuständigen Polizeidienststellen, Sofortanzeigen des Luftfahrzeugführers nach § 7 der Luftverkehrs-Ordnung über das Landeskriminalamt an die BFU sowie darüber hinaus an die unter Nr. 2.3 genannten Stellen weiterzuleiten.
8. Inkrafttreten, Außerkrafttreten
¹Diese Bekanntmachung tritt am 1. September 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. August 2030 außer Kraft. ²Mit Ablauf des 31. August 2020 tritt die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 20. Juli 1976 (MABl. S. 705), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 9. April 1986 (MABl. S. 213) geändert worden ist, außer Kraft.
Karl Michael Scheufele
Ministerialdirektor
Anlagen
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