Verordnung zur Durchführung des § 54 Abs. 3 des Beamtenstatusgesetzes Vom 1. Oktober 1971 GVBl. S. 365 BayRS 2030-2-40-F (§§ 1–2)

Auf Grund des § 126 Abs. 3 Nr. 2 des Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Beamtenrechtsrahmengesetz – BRRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 1971 (BGBl. I S. 1025) in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen vom 3. Juli 1961 (BGBl. I S. 856) erläßt die Bayerische Staatsregierung folgende Verordnung:

§ 1 (1) Über den Widerspruch eines Beamten, Ruhestandsbeamten oder früheren Beamten des Freistaates Bayern und ihrer Hinterbliebenen in beamtenrechtlichen Angelegenheiten gemäß § 54 Abs. 1 bis 3 des Beamtenstatusgesetzes entscheidet die nächsthöhere Behörde.

(2) ¹Ist die nächsthöhere Behörde eine oberste Dienstbehörde, so entscheidet die Behörde, gegen deren Verhalten sich der Widerspruch richtet (Ausgangsbehörde). ²Das gleiche gilt, wenn die Ausgangsbehörde eine oberste Dienstbehörde ist.

§ 2 ¹Diese Verordnung tritt am 1. November 1971 in Kraft. ²

München, den 1. Oktober 1971

Dr. h.c. Goppel