StRGVV: Verordnung über die Geschäftsverteilung der Bayerischen Staatsregierung (StRGVV) Vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 31) BayRS 1102-2-S (§§ 1–16)

Auf Grund von Art. 53 und 77 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (GVBl S. 991, BayRS 100-1-I), zuletzt geändert durch Gesetze vom 11. November 2013 (GVBl S. 638, 639, 640, 641, 642), erlässt die Bayerische Staatsregierung folgende Verordnung:

§ 1 Staatskanzlei

(1) ¹Die Staatskanzlei unterstützt den Ministerpräsidenten und die Staatsregierung in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben. ²Dazu zählen insbesondere:

Politische Koordinierung

Richtlinien der Politik

Geschäftsordnung und Geschäftsverteilung der Staatsregierung

Koordinierung der Tätigkeit der Staatsministerien

Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung der Sitzungen und Beschlüsse des Ministerrats

Verkehr mit den übrigen Verfassungsorganen namens des Ministerpräsidenten oder der Staatsregierung

Presse Ministerrat, Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung

Vertretung Bayerns nach außen

Bundesangelegenheiten, Stimmführung und Vertretung Bayerns im Bundesrat

Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund

Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union

Innerdeutsche Beziehungen Bayerns

Auswärtige Beziehungen Bayerns, Konsulatswesen

Abschluss von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen mit anderen Regierungen

Veränderungen der Landesgrenzen

Bundeswehr und ausländische Streitkräfte in Bayern, Verteidigung

Koordinierung der Rechtsetzung

Normprüfung

Ausfertigung der Gesetze und der Rechtsverordnungen der Staatsregierung

Verkündungswesen, Gesetz- und Verordnungsblatt

Deregulierung und Entbürokratisierung

Ministerpräsident als Staatsoberhaupt Bayerns, gesamtstaatliche Repräsentation

Protokoll und repräsentative Aufgaben

Ordensangelegenheiten des Ministerpräsidenten und der Staatsregierung

Gnadensachen, soweit nicht § 5 Nr. 1 Buchst. i.

(2) Die Staatskanzlei nimmt ergänzend folgende Aufgaben wahr:

Rundfunk, Rundfunkstaatsverträge

Medien, Medienförderung, soweit nicht § 3 Nr. 13, § 7 Nr. 4 oder § 14 Nr. 10 und 11

Europapolitik: Grundsatzfragen und Koordinierung

Entwicklungszusammenarbeit: Grundsatzfragen und Koordinierung

Ressortübergreifende Fortbildung für die obere Führungsebene, Lehrgang für Verwaltungsführung.

(3) Die Staatskanzlei führt neben ihrem ersten Dienstsitz in der Landeshauptstadt weitere bayerische Dienstsitze in Nürnberg und Kaufbeuren.

§ 2 Geschäftsbereiche

Die Geschäfte der Staatsregierung werden vorbehaltlich § 1 Abs. 2 auf folgende Geschäftsbereiche aufgeteilt:

Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Staatsministerium der Justiz

Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Staatsministerium für Digitales.

§ 3 Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

Verfassung und Verwaltung

Staatsrechtliche Angelegenheiten

Wahlrecht, Volksgesetzgebung

Allgemeine innere Verwaltung

Allgemeines Verwaltungsrecht einschließlich Verfahrensrecht

Wahrung der Einheitlichkeit der Verwaltung, soweit nicht § 8 Satz 1 Nr. 4 oder § 14 Nr. 1 bis 5

Staatsangehörigkeitsrecht

Verwaltungsgerichtsbarkeit einschließlich Verfahrens- und Gerichtskostenrecht, Landesanwaltschaft

Kommunalwesen, Kommunalaufsicht, Sparkassen

Öffentliche und zivile Sicherheit

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Polizei

Straßenverkehrsrecht, Fahrerlaubnis- und Fahrlehrerwesen, Verkehrserziehung

Verfassungsschutz

Feuerwehr und Brandschutz

Rettungsdienst, Zivil- und Katastrophenschutz, zivile Verteidigung

Kaminkehrerwesen

Waffenrecht

Cybersicherheit: Grundsatzfragen und Koordinierung

Freizügigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht

Integrations- und Migrationspolitik

Sozialleistungen für Asylbewerber

Sport, soweit nicht § 6 Nr. 1 Buchst. d oder § 12 Nr. 6, Sportförderung

Personenstands- und Namensrecht

Sammlungs-, Lotterie- und Glücksspielwesen

Öffentliches Versicherungswesen und einschlägige Versicherungsaufsicht

Statistik

Öffentliches Vereinsrecht

Presserecht

Feiertagsrecht

Datenschutzrecht

Angelegenheiten der Stiftungen, Stiftungsaufsicht, soweit nicht § 6 Nr. 3 oder § 7 Nr. 3

§ 4 Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

¹Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

Wohnen, Bau

Wohnungsbau, Wohnungsbauförderung

Städtebau, Städtebauförderung

Bauplanungs- und Bauordnungsrecht

Staatlicher Hochbau

Straßen-, Brücken-, Wegebau

Straßen- und Wegerecht

Vergabe- und Vertragswesen im Baubereich, Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

Staatliche Immobilienverwaltung

Staatliche Bau-, Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaften

Verkehr

Verkehrspolitik und -planung, soweit nicht § 9 Nr. 2

Straßenverkehr, Rad- und Fußgängerverkehr

Straßenverkehrszulassungsrecht

Eisenbahn, Personenbeförderung, öffentlicher Personennahverkehr

Schifffahrt, soweit nicht § 8 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Häfen, Verkehrswasserbau

Luftverkehr, Schutz gegen Fluglärm, Wetterdienst

Seilbahnen

Verkehrslogistik, Güterverkehr

Technischer Immissionsschutz an Verkehrswegen

Enteignung.

²Es führt neben seinem ersten Dienstsitz in der Landeshauptstadt einen zweiten Dienstsitz in Augsburg.

§ 5 Staatsministerium der Justiz

Das Staatsministerium der Justiz nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

Rechtspflege

Ordentliche Gerichtsbarkeit einschließlich Verfahrens- und Gerichtskostenrecht

Staatsanwaltschaft, Justizverwaltung

Strafvollzug

Rechtsanwälte, Notare, Rechtsberatung

Öffentliche Bestellung und allgemeine Beeidigung von Dolmetschern und Übersetzern

Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland

Gerichtsverfassungsrecht

Freiwillige Gerichtsbarkeit und nichtstreitige Rechtspflege

Gnadensachen, soweit vom Ministerpräsidenten übertragen

Zivil- und Strafrecht

Zivilrecht

Strafrecht, Nebenstrafrecht

Prüfungswesen in der Justiz.

§ 6 Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

Bildung

Schul- und Unterrichtswesen

Bildungspolitik, -planung und -information

Lehrerbildung

Schulsport

Ausbildungsförderung, soweit nicht anderen Ressorts zugewiesen

Erwachsenenbildung

Politische Bildungsarbeit

Beziehungen zu den Kirchen und Religionsgemeinschaften, kirchliche Statusfragen

Stiftungen zugunsten Religion und Bildung.

§ 7 Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

Wissenschaft

Hochschulwesen

Wissenschaftliche Sammlungen

Universitätsklinika und Deutsches Herzzentrum München

Bibliotheks- und Archivwesen

Forschung, soweit nicht anderen Ressorts zugewiesen

Studentische Ausbildungsförderung

Kultur

Denkmalpflege

Theater

Kunst, Kunstsammlungen, Kunsthochschulen

Haus der Bayerischen Geschichte

Künstlerische Musikpflege, Laienmusik, soweit nicht § 8 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c

Literatur

Stiftungen zugunsten Wissenschaft, Forschung, Kunst, Denkmalpflege

Rundfunkaufsicht.

§ 8 Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

¹Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

Finanzen, Haushalt, Steuern, Staatsvermögen

Haushaltsaufstellung und -überwachung

Staatliches Kassen- und Rechnungswesen

Staatliches Steuer-, Kosten- und Gebührenwesen, Lastenausgleichsabgaben, Kirchensteuer

Amtshilfeverkehr mit dem Ausland in Steuersachen

Steuerberatungswesen

Kommunaler Finanzausgleich

Staatsvermögen, soweit nicht Verwaltungsvermögen anderer Behörden, Durchführung des Art. 81 der Verfassung

Staatsschuldenverwaltung

Staatsbürgschaften

Zentrales staatliches Beteiligungsmanagement

Landesbodenkreditanstalt und Landesanstalt für Aufbaufinanzierung

Beschaffung des Sachbedarfs, Vergabe öffentlicher Aufträge: Grundsatzfragen, soweit nicht § 4 Nr. 1 Buchst. g

Mitwirkung in Angelegenheiten der Deutschen Bundesbank

Heimat

Staatliche Schlösser, Gärten und Seen

Brauchtum, Heimatpflege, regionale Identität

Volksmusik

Behördenverlagerungen: Grundsatzfragen

Demographische Entwicklung: Grundsatzfragen und Koordinierung

Recht des öffentlichen Dienstes

Beamten-, Besoldungs-, Versorgungs-, Tarif- und Laufbahnrecht

Landespersonalausschuss

Wohnungsfürsorge für Staatsbedienstete

Digitales

Digitale Erschließung

Technische Angelegenheiten der digitalen Verwaltung

Staatliche Rechenzentren, staatliche Kommunikationsinfrastruktur

Sicherheit in der Informationstechnik, soweit nicht § 3 Nr. 3 Buchst. i

Unterstützung der Kommunen in der digitalen Verwaltung

Verwaltungsreform: Grundsatzfragen

Vermessungs-, Kataster- und Abmarkungswesen, Geobasisdaten, Geodateninfrastruktur

Rechtsstreitigkeiten des Staates und allgemeines Fiskalat

Wiedergutmachung

Finanzgerichtsbarkeit einschließlich Verfahrens- und Gerichtskostenrecht.

²Es führt neben seinem ersten Dienstsitz in der Landeshauptstadt einen zweiten Dienstsitz in Nürnberg.

§ 9 Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

Wirtschaft

Wirtschaftliche Grundsatzfragen

Wirtschafts- und Ordnungspolitik

Digitale Wirtschaft

Europäische Wirtschaftspolitik, Marktintegration

Wirtschaftsstatistik, Konjunkturbeobachtung

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen

Preis-, Wettbewerbs- und Kartellrecht

Wirtschafts-, Gewerbe- und Handwerksrecht

Mess- und Eichwesen

Öffentliches Auftragswesen, soweit nicht § 4 Nr. 1 Buchst. g oder § 8 Satz 1 Nr. 1 Buchst. m

Berufliche Bildung in der gewerblichen Wirtschaft, soweit nicht § 6 Nr. 1

Einzelne Wirtschaftszweige

Gewerbliche Wirtschaft, Mittelstand, Handwerk, produzierendes Gewerbe, Handel einschließlich Förderung

Aufsicht über die Industrie- und Handels- sowie die Handwerkskammern

Post und Telekommunikation

Kapitalmarkt, Banken-, Versicherungs- und Währungswirtschaft

Börsen- und Versicherungsaufsicht, soweit nicht § 3 Nr. 10, § 12 Nr. 2 Buchst. b oder § 13 Satz 1 Nr. 8 oder Nr. 9, Genossenschaftswesen

Kultur- und Kreativwirtschaft

Tourismus einschließlich ressortübergreifende Koordinierung, Beauftragter für den Tourismus

Bergwesen, Bodenschätze, geologische Landesuntersuchung

Standortförderung

Regionale Wirtschaftsförderung, regionale Strukturpolitik: soweit nicht § 11 Nr. 1 Buchst. d oder Nr. 10, Koordinierung der Partnerschaftsvereinbarung für die europäischen Strukturfonds

Ansiedlungs- und Standortpolitik, Standortmarketing

Unternehmensfinanzierung und -konsolidierungen, Förderbanken, soweit nicht § 8 Satz 1 Nr. 1 Buchst. l

Außenwirtschaft

Gewerbliches Ausstellungs- und Messewesen, soweit nicht § 11 Nr. 1 Buchst. d

Einschlägige berufliche Bildung, Anstalten und Einrichtungen der gewerblichen Wirtschaft einschließlich deren Aus- und Fortbildungseinrichtungen, soweit nicht § 6 Nr. 1

Gewerbliche Berufsvertretungen, Wirtschaftsprüfung und verwandte Berufe, soweit nicht § 8 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e

Raumordnung und Landesplanung, Regionalplanung und -entwicklung, Regionalmanagement

Energie

Verlässliche Energieversorgung, Energiewirtschaft und -recht, Grundsatzfragen

Energiewende

Erneuerbare Energien

Konventionelle Energien

Bioenergie, Biokraftstoffe, Verwertung nachwachsender Rohstoffe

Energiepreise, Energieaufsicht

Energieinfrastruktur

Energieeffizienz, -einsparung, -technologie

Technologie

Angewandte, wirtschaftsnahe und außeruniversitäre Forschung und Entwicklung insbesondere auf dem Feld von Wirtschaft, Energie und Technologie einschließlich Förderung

Technologie-, Innovations-, Gründerförderung, Technologietransfer, soweit nicht § 7 Nr. 1 Buchst. a

Medizintechnik, soweit nicht § 10 Nr. 2 Buchst. k oder § 13 Satz 1 Nr. 4.

§ 10 Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

Umwelt

Klimaschutz, -anpassung, -forschung

Natur- und Landschaftsschutz, Biodiversität, Gewässerentwicklung, Landschaftspflege, Förderung

Bayerische Nationalparke

Boden- und Gewässerschutz, Altlastenbewältigung, Geologie

Wasserbewirtschaftung, Wasserversorgung und Abwasser, Hochwasserschutz, soweit nicht § 9 Nr. 3 Buchst. c

Immissionsschutz: insbesondere Luftreinhaltung, nichtionisierende Strahlung, Lärm, soweit nicht § 4 Nr. 2

Bio- und Gentechnik, soweit nicht § 9 Nr. 4 oder § 11 Nr. 1 Buchst. c, Umweltchemikalien

Umweltbeobachtung, Naturgefahren, Warndienste

Abfallwirtschaft, Wiederverwertung

Nachhaltigkeit: Grundsatzfragen

Kernenergie, Strahlenschutz, Stilllegung kerntechnischer Anlagen

Verbraucherschutz

Verbraucherpolitik, -information, -forschung

Wirtschaftlicher Verbraucherschutz, soweit nicht § 5 Nr. 2 Buchst. a

Gesundheitlicher Verbraucherschutz, Aus- und Fortbildung des zuständigen Überwachungspersonals

Veterinärwesen einschließlich Aus- und Fortbildung, Tierschutz, Futtermittel und Tierarzneimittel, soweit nicht § 13 Satz 1 Nr. 4

Lebensmittelsicherheit und darauf bezogene Kontrolle von Landwirtschaft und sonstiger Urproduktion

Bedarfsgegenstände, kosmetische Mittel, Tabakerzeugnisse

Gewerbeaufsicht und Marktüberwachung, soweit nicht § 9 Nr. 1 Buchst. b Doppelbuchst. cc oder § 12 Nr. 1 Buchst. c

Technischer und stofflicher Verbraucherschutz einschließlich des damit verbundenen Arbeitsschutzes

Chemikaliensicherheit, Röntgenverordnung

Medizinprodukte, soweit nicht § 13 Satz 1 Nr. 4

Sprengstoffrecht.

§ 11 Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

Landwirtschaft

Acker-, Wein-, Obst- und Gartenbau, ökologischer Landbau, Sonderkulturen

Grünlandwirtschaft, Almen, Milchwirtschaft

Tierzucht und -haltung, Saatzucht, Pflanzenschutz, Landtechnik, Hufbeschlag

Markt und Marktordnung, Agrarförderung, Diversifizierung, agrarische Betriebswirtschaft, Ausstellungswesen

Qualitätssicherung in der Erzeugung, soweit nicht § 10 Nr. 2 Buchst. e, Qualitäts- und Herkunftsprogramme

Wald, Forstwirtschaft und Bayerische Staatsforsten

Ernährung

Ernährungsbildung

Gemeinschaftsverpflegung

Ernährungsnotfallvorsorge

Jagd, Fischerei, Imkerei

Land- und forstwirtschaftliches Bodenrecht

EU-Zahlstelle für Fonds der Landwirtschaft und Fischerei

Beratung, Aus- und Fortbildung in der Land-, Forst- und Hauswirtschaft, einschlägiges Fachschulwesen, praxisorientierte Agrarforschung

Land- und forstwirtschaftliche Genossenschaften und Vereinigungen, Berufsvertretungen

Integrierte Ländliche Entwicklung, Dorferneuerung, Flurneuordnung

Pferderennen, Totalisatorwesen.

§ 12 Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

Arbeit

Individuelles und kollektives Arbeitsrecht

Arbeitsmarkt, Arbeitsförderung, Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rechtlicher und sozialer Arbeitsschutz, Mutterschutz, Arbeitsmedizin, Heimarbeit, einschließlich gewerbeaufsichtlicher Vollzug

Ladenschluss

Arbeitsgerichtsbarkeit einschließlich Verfahrens- und Gerichtskostenrecht

Soziales

Sozialrecht

Sozialversicherungen, Sozialversicherungsträger und Versicherungsbehörden einschließlich Aufsicht, soweit nicht § 13 Satz 1 Nr. 7 bis 9

Sozialhilferecht, Wohnungslosenhilfe

Blindengeld, soziale Entschädigung

Kinder- und Jugendhilfe einschließlich Kindertageseinrichtungen

Kriegsgefangene, Heimkehrer, Lastenausgleich

Ehrenamt und Freiwilligendienste, soweit nicht § 3 Nr. 3 oder § 13 Satz 1 Nr. 11

Wohlfahrtspflege, Sozialwirtschaft

Förderung der Insolvenzberatung

Sozialgerichtsbarkeit einschließlich Verfahrens- und Gerichtskostenrecht

Familien- und Seniorenpolitik, Schutz des ungeborenen Lebens, Generationenzusammenhalt und -politik

Frauenpolitik, Gleichstellung von Frauen und Männern

Vertriebene, Spätaussiedler

Teilhabe, Selbsthilfe und Förderung von Menschen mit Behinderung oder chronischer Krankheit, Schwerbehindertenrecht, Behindertenbreitensport

Psychiatrischer Maßregelvollzug einschließlich forensisch-psychiatrische Ambulanzen zur Nachsorge

Unterbringungswesen

Gräbergesetz.

§ 13 Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

¹Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

Gesundheitswesen, Gesundheitstelematik

Krankenhauswesen, soweit nicht § 7 Nr. 1 Buchst. c, Konzessionierung von Privatkrankenanstalten

Psychiatrie, soweit nicht § 12 Nr. 7, Sucht und Drogen

Humanarzneimittelwesen, Inverkehrbringen nichtaktiver Medizinprodukte, Tierarzneimittel: Überwachung des Großhandels, pharmazeutischer Unternehmen und öffentlicher Apotheken

Bäder- und Umweltmedizin

Gesundheitsförderung, -prävention, -fürsorge

Gesetzliche Krankenversicherung, soziale Pflegeversicherung

Aufsicht über die Versicherungsträger der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, deren Verbände und die Versicherungsbehörden

Landesprüfungsamt für die Sozialversicherung

Vertragsarztrecht

Ambulante und stationäre Pflege, Familienpflege, Stärkung pflegender Angehöriger, Qualitätssicherung und -entwicklung der Pflege

Palliativversorgung, Hospizwesen

Berufs- und Prüfungsrecht, Berufszulassung der Gesundheitsberufe und fachliche Aspekte der Berufe der Kranken- und Altenpflegehilfe, soweit nicht § 3 Nr. 3 Buchst. e oder § 6 Nr. 1

Infektionsschutz einschließlich Trink- und Badegewässerhygiene

Landesgesundheitsrat

Gesundheitswirtschaft, soweit nicht § 9 Nr. 1 Buchst. c Doppelbuchst. aa und gg oder Nr. 4.

²Es hat je einen Dienstsitz in Nürnberg und in der Landeshauptstadt.

§ 14 Staatsministerium für Digitales

Das Staatsministerium für Digitales nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

Digitalisierung Bayerns: Grundsatzfragen und Koordinierung

Digitale Verwaltung, Basiskomponenten, soweit nicht § 8 Satz 1 Nr. 4

Föderale IT-Kooperation, übergreifender informationstechnischer Zugang, Portalverbund

IT-Recht, Lizenzmanagement

IT-Beauftragter Bayern, Koordinierung der Ressort-CIOs, ressortübergreifendes IT-Controlling

Zukunft der Digitalisierung: Grundsatzfragen und Koordinierung

Neue digitale Technologien, Blockchain

Digitale Arbeitswelt

Künstliche Intelligenz

Internet

Digitalstandort Bayern: Wettbewerbsfähigkeit, Fachkräftegewinnung, soweit nicht § 9 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. bb

Nutzerfreundlichkeit und Barrierefreiheit der IT

Ethische Fragen der Digitalisierung

Filmpolitik, Filmförderung

Games.

§ 15 Allgemeine Bestimmungen

(1) ¹Für die Behandlung von Normentwürfen des Landes, des Bundes oder der Europäischen Union ist das für den jeweiligen Gegenstand federführende Ministerium zuständig. ² § 1 bleibt unberührt.

(2) Für den Vollzug der Gesetze und Verordnungen, für die Regelung des Verfahrens der Behörden und für die Aufsicht über die Behörden und Beamten ist unbeschadet besonderer Vorschriften und des § 3 Nr. 1 Buchst. c und d jedes Staatsministerium innerhalb seines Geschäftsbereichs zuständig.

(3) ¹Sind von einem Gegenstand mehrere Staatsministerien berührt, haben sie sich gegenseitig zu beteiligen. ²Federführend ist das Staatsministerium, das schwerpunktmäßig betroffen ist.

(4) Vorlagen in Personalangelegenheiten, die der Beschlussfassung der Staatsregierung bedürfen, werden von dem Staatsministerium erstellt, in dessen Haushalt die betreffenden Planstellen ausgebracht sind.

(5) In allen Bauangelegenheiten haben sich die Staatsministerien der Baubehörden im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr zu bedienen.

§ 16 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 11. Oktober 2013 in Kraft.

München, den 28. Januar 2014

Horst Seehofer