Tarifvertrag über Einmalzahlungen – Forst Vom 18. Dezember 2007 (§§ 1–3)

Zwischen

der Tarifgemeinschaft deutscher Länder,

vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes,

einerseits

und

der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt

– Bundesvorstand –,

andererseits

wird Folgendes vereinbart:

§ 1 Geltungsbereich

Dieser Tarifvertrag gilt für

Beschäftigte, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages für Beschäftigte in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben der Länder – TV-Forst – fallen,

zum Forstwirt Auszubildende in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben der Länder.

§ 2 Einmalzahlung

(1) Die unter § 1 Buchst. a fallenden Beschäftigten erhalten folgende Einmalzahlungen:

Mit den Bezügen für Januar und Juli 2008 werden jeweils 300 Euro als Einmalzahlung ausgezahlt.

Mit den Bezügen für Januar 2009 werden 310 Euro als Einmalzahlung ausgezahlt.

(2) Den unter § 1 Buchst. b fallenden Beschäftigten werden mit den Bezügen für Januar und Juli 2008 sowie Januar 2009 jeweils 100 Euro als Einmalzahlung ausgezahlt.

(3) Abweichend von Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 kann die Einmalzahlung für Januar 2009 auch mit den Bezügen für Dezember 2008 ausgezahlt werden.

(4) ¹Voraussetzung für den Anspruch auf die Einmalzahlung ist ein Entgeltanspruch (Entgelt, Urlaubsentgelt oder Krankenbezüge) der/des Beschäftigten für mindestens einen Tag im jeweiligen Zahlungsmonat. ²Dies gilt auch für Kalendermonate, in denen nur wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers Krankengeldzuschuss nicht gezahlt wird. ³Die Einmalzahlung wird auch gezahlt, wenn eine Beschäftigte wegen der Beschäftigungsverbote nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes für den jeweiligen Zahlungsmonat keine Bezüge erhalten hat. ⁴Die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Einmalzahlung sind auch dann erfüllt, wenn das Arbeitsverhältnis in dem jeweiligen Zahlungsmonat wegen winterlicher Arbeitsunterbrechung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Forst nicht besteht; in diesem Falle wird die Einmalzahlung ausgezahlt, wenn der/die Beschäftigte die Arbeit nach § 19 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Forst wieder aufnimmt.

(5) ¹Teilzeitbeschäftigte erhalten den Teilbetrag der Einmalzahlung, der dem Verhältnis der mit ihnen im Zahlungsmonat vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit zu der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten entspricht. ²Maßgebend sind jeweils die Verhältnisse am 1. des Zahlungsmonats.

(6) Die Einmalzahlung ist bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen.

§ 3 Inkrafttreten

Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

Berlin, den 18. Dezember 2007