KWBGAnpBek: Bekanntmachung zur Anpassung der im Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz enthaltenen Rahmensätze, Grenz- und Höchstbeträge an das Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2022

Auf Grund des Art. 46 Abs. 3, des Art. 54 Abs. 2, des Art. 55 Abs. 3 und des Art. 60 Abs. 4 des Kommunal-Wahlbeamten-Gesetzes (KWBG) werden hiermit infolge der linearen Bezügeanpassung zum 1. Dezember 2022 um 2,8 % folgende Rahmensätze, Grenz- und Höchstbeträge im Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz ab 1. Dezember 2022 bekannt gemacht:

1.

¹Für die jährliche Sonderzahlung gilt anstelle des in Art. 55 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 genannten Grenzbetrags für das Jahr 2022 ein Grenzbetrag von 4 494,46 €. ²Ab 2023 gilt ein Grenzbetrag von 4 609,55 €.

2.

Für den freiwilligen Ehrensold gelten folgende Höchstbeträge:

2.1

Anstelle des in Art. 60 Abs. 2 Nr. 1 genannten Höchstbetrags

bei Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen und bei den gewählten Stellvertretern des Landrats oder der Landrätin 1 259,51 €,

bei deren Hinterbliebenen 755,71 €.

2.2

Anstelle des in Art. 60 Abs. 2 Nr. 2 genannten Höchstbetrags

bei Bezirkstagspräsidenten und Bezirkstagspräsidentinnen 1 856,79 €,

bei deren Hinterbliebenen 1 114,07 €.

3.

Anstelle der in Anlage 2 genannten Beträge geltende folgende Beträge:

Erste Bürgermeister und Bürgermeisterinnen

1. kreisangehöriger Gemeinden

253,21 €

bis

832,32 €

2. kreisfreier Gemeinden und Großer Kreisstädte

a) bis 50 000 Einwohner

446,67 €

bis

1 216,67 €

b) von 50 001 bis 100 000 Einwohner

638,82 €

bis

1 410,13 €

c) über 100 000 Einwohner

832,32 €

bis

1 602,31 €

Weitere Bürgermeister und Bürgermeisterinnen und berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder

1. kreisangehöriger Gemeinden

215,53 €

bis

677,80 €

2. kreisfreier Gemeinden und Großer Kreisstädte

a) bis 50 000 Einwohner

368,76 €

bis

985,56 €

b) von 50 001 bis 100 000 Einwohner

523,29 €

bis

1 140,06 €

c) über 100 000 Einwohner

677,80 €

bis

1 294,58 €

Landräte und Landrätinnen

1 024,49 €

bis

1 410,13 €

4.

Anstelle der in Anlage 3 genannten Beträge gelten folgende Beträge:

bis 1 000

1 298,50 € bis 3 376,01 €

1 001 bis 3 000

3 246,17 € bis 4 869,27 €

3 001 bis 5 000

4 284,93 € bis 5 778,16 €

über 5 000

4 934,19 € bis 6 232,64 €

5.

¹Diese Bekanntmachung tritt am 1. Dezember 2022 in Kraft. ²Mit Ablauf des 30. November 2022 tritt die KWBG-Anpassungsbekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 29. Juli 2019 (BayMBl. Nr. 308) außer Kraft.

Karl Michael Scheufele

Ministerialdirektor