Einrichtung von Sicherheitsbeiräten bei den Gemeinden
An
die Regierungen
die Landratsämter
die Gemeinden
nachrichtlich an
den Verband der bayerischen Bezirke
den Bayerischen Städtetag
den Bayerischen Landkreistag
den Bayerischen Gemeindetag
Die Gemeinden haben nach Art. 83 BV und Art. 6 LStVG die Aufgabe der örtlichen Polizei beziehungsweise der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Dies umfasst insbesondere kriminalitätsverhütende Maßnahmen mit örtlichem Bezug.
Um die Gemeinden bei der Erfüllung dieser Aufgaben zu unterstützen, wird die Einrichtung von „Sicherheitsbeiräten“ angeregt. Beiliegende Mustersatzung (
Als
Über die Einrichtung von Sicherheitsbeiräten entscheidet die Gemeinde im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts.
Einrichtung, Besetzung und Wirkungskreis des Sicherheitsbeirates liegen im Verantwortungsbereich der Gemeinde. Eine eigenständige Außenwirkung des Sicherheitsbeirates ist nach der Mustersatzung nicht vorgesehen.
Der Geschäftsgang des Sicherheitsbeirates orientiert sich an den vergleichbaren kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften.
I. A.
Dr. Waltner
Ministerialdirektor
EAPl 131
GAPl 2116
AllMBl 1994 S. 127
Anlagen
Feedback