BayVwSG: Gesetz über die Bayerische Verwaltungsschule (Bayerisches Verwaltungsschulgesetz – BayVwSG) Vom 9. Juni 1998 (GVBl. S. 290) BayRS 2038-1-1-I (Art. 1–14)

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das nach Anhörung des Senats hiermit bekanntgemacht wird:

Art. 1 Rechtsform, Träger

(1) Die Bayerische Verwaltungsschule (Verwaltungsschule) ist eine dienstherrnfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Recht der Selbstverwaltung.

(2) Träger der Verwaltungsschule sind der Freistaat Bayern, die Gemeinden, die Landkreise und die Bezirke.

Art. 2 Aufgaben

(1) ¹Die Verwaltungsschule bildet Beamte für den Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene und Arbeitnehmer für den Einsatz in der Verwaltung ihrer Träger und von juristischen Personen und sonstigen Organisationen des öffentlichen oder des privaten Rechts, an denen ihre Träger beteiligt sind, aus. ²Sie kann Beamte und sonstige Bedienstete ihrer Träger und der weiteren in Satz 1 genannten Organisationen fortbilden und entsprechend Art. 20 des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG) Maßnahmen der modularen Qualifizierung durchführen. ³Sie kann auch Personal im technischen Umweltschutz aus- und fortbilden. ⁴Das Nähere regelt die Satzung. ⁵Die Satzung kann vorsehen, daß die Verwaltungsschule auf Antrag von Organisationen, die nicht Träger der Verwaltungsschule sind, deren Personal aus- und fortbildet. ⁶Die Übertragung weiterer Aufgaben auf die Verwaltungsschule nach anderen Rechtsvorschriften bleibt unberührt.

(2) Die Verwaltungsschule kann ihre Aufgaben auch zusammen mit anderen Einrichtungen erfüllen.

(3) ¹Die Verwaltungsschule kann durch Satzung Ausbildungs- und Prüfungsordnungen erlassen. ²Andere Rechtsvorschriften, die zum Erlaß von Ausbildungs- und Prüfungsordnungen ermächtigen, bleiben unberührt.

Art. 3 Satzung

(1) ¹Die Verwaltungsschule regelt ihre Rechtsverhältnisse durch Satzung. ²Die Satzung muß neben den in diesem Gesetz besonders genannten Inhalten Bestimmungen enthalten über den Sitz, die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Schule, die Aufgaben ihrer Organe und die Rechte und Pflichten ihrer Träger.

(2) ¹Die Satzung und ihre Änderungen werden vom Verwaltungsrat beschlossen. ²Sie sind der Aufsichtsbehörde spätestens vier Wochen, in Eilfällen spätestens eine Woche vor ihrer Veröffentlichung vorzulegen, werden vom vorsitzenden Mitglied des Verwaltungsrats ausgefertigt und im Bayerischen Staatsanzeiger veröffentlicht.

Art. 4 Organe

Organe der Verwaltungsschule sind der Verwaltungsrat und der Vorstand.

Art. 5 Verwaltungsrat

(1) ¹Der Verwaltungsrat entscheidet in allen Angelegenheiten, die für die Verwaltungsschule grundsätzliche Bedeutung haben oder erhebliche Verpflichtungen erwarten lassen. ²Er überwacht die Geschäftsführung der Schule durch den Vorstand; insoweit nimmt der Vorstand an der Beratung und Abstimmung nicht teil. ³Der Verwaltungsrat kann einzelne seiner Aufgaben ganz oder teilweise auf den Vorstand übertragen. ⁴Näheres bestimmt die Satzung, die auch Regelungen darüber enthalten kann, in welchem Umfang einzelne Geschäfte der Zustimmung des Verwaltungsrats bedürfen.

(2) ¹Die Träger der Verwaltungsschule haben das Recht, sich mit Anträgen unmittelbar an den Verwaltungsrat zu wenden. ²Das Nähere regelt die Satzung.

(3) ¹Der Verwaltungsrat setzt sich zusammen aus

zwei vom Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration zu benennenden Beamten,

drei vom Bayerischen Gemeindetag zu benennenden Mitgliedern,

drei vom Bayerischen Städtetag zu benennenden Mitgliedern,

zwei vom Bayerischen Landkreistag zu benennenden Mitgliedern,

einem vom Verband der bayerischen Bezirke zu benennenden Mitglied,

dem Vorstand der Verwaltungsschule.

²Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter. ³Die benannten Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Stellvertreter haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen.

(4) ¹Die Amtsdauer der benannten Mitglieder des Verwaltungsrats und ihrer Stellvertreter beträgt sechs Jahre. ²Eine wiederholte Benennung ist zulässig. ³Die Amtsdauer endet vorzeitig mit der Niederlegung des Amts aus wichtigem Grund. ⁴Sie endet auch mit dem Ausscheiden aus der Funktion, auf Grund derer ein Mitglied oder ein Stellvertreter für den Verwaltungsrat benannt wurde; das Mitglied oder der Stellvertreter übt sein Amt bis zur Benennung des Nachfolgers weiter aus.

(5) ¹Näheres über die Beschlußfähigkeit des Verwaltungsrats bestimmt die Satzung. ²Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung, die Bestimmungen über die Frist und Form der Einladung zu den Sitzungen und über den Geschäftsgang enthalten muß.

Art. 6 Vorsitzendes Mitglied des Verwaltungsrats

¹Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte das vorsitzende Mitglied des Verwaltungsrats und dessen Stellvertreter. ²Näheres über die Wahl, die Rechtsstellung und die Aufgaben des vorsitzenden Mitglieds und des Stellvertreters regelt die Satzung.

Art. 7 Vorstand

(1) ¹Der Vorstand (Leiter der Verwaltungsschule) leitet die Geschäftsstelle, erledigt die laufenden Angelegenheiten und führt die ihm vom Verwaltungsrat oder dessen vorsitzenden Mitglied übertragenen Aufgaben aus. ²Er bereitet die Beratungsgegenstände des Verwaltungsrats vor und vollzieht dessen Beschlüsse.

(2) ¹Der Vorstand ist dem Verwaltungsrat für die Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben verantwortlich und hat ihn fortlaufend darüber zu unterrichten. ²Der Vorstand ist an Weisungen des Verwaltungsrats gebunden.

(3) ¹Der Verwaltungsrat bestellt als Vorstand eine Person, die für ein Amt ab der Besoldungsgruppe A 14 in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt nichttechnischer Verwaltungsdienst, qualifiziert ist. ²Der Verwaltungsrat bestellt im Einvernehmen mit dem Vorstand einen Bediensteten der Verwaltungsschule zum Stellvertreter des Vorstands.

Art. 8 Lehrende

¹Die Lehraufgaben der Verwaltungsschule werden durch hauptamtliche Lehrkräfte oder durch Lehrbeauftragte erfüllt. ²Die Lehrenden müssen die erforderliche fachliche und pädagogische Eignung besitzen. ³Die Vorschriften des Beamtenrechts, insbesondere des Laufbahnrechts, bleiben unberührt. ⁴Die Höhe der Vergütung für die Lehrbeauftragten muß angemessen sein und wird

Art. 9 Finanzierung

(1) Die Verwaltungsschule erhebt zur Deckung ihres Aufwands in erster Linie Lehrgangs- und Prüfungsgebühren und Unterkunfts- und Verpflegungsgebühren nach Maßgabe der Satzung.

(2) ¹Der Verwaltungsrat kann jeweils für ein Haushaltsjahr für den nicht durch Gebühren gedeckten Aufwand, der 12,5 v.H. der Ausgaben der Verwaltungsschule nicht übersteigen darf, Umlagen von ihren Trägern erheben. ²Die Umlagenanteile werden auf den Freistaat Bayern und die jeweilige Gesamtheit der kreisangehörigen Gemeinden, der kreisfreien Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke nach dem Verhältnis der auf sie entfallenden Teilnehmer und Gebühren verteilt. ³Unter den kommunalen Gebietskörperschaften wird der sie treffende Anteil nach ihren Einwohnerzahlen aufgeteilt. ⁴Die Einzelheiten über die Grundsätze für die Festlegung von Umlagen regelt die Satzung.

Art. 10 Wirtschaftsführung

(1) Für die Wirtschaftsführung gelten der Dritte Teil und Art. 117a der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) und die dazu gemäß Art. 120 GO erlassenen Ausführungsvorschriften entsprechend.

(2) Abweichend von Absatz 1 gilt:

der Verwaltungsrat beschließt in nichtöffentlicher Sitzung;

der Haushaltsplan wird nicht öffentlich aufgelegt; die Haushaltssatzung wird im Bayerischen Staatsanzeiger bekanntgemacht;

Gliederung und Gruppierung des Haushaltsplans und der Vermögensnachweis können von für Gemeinden verbindlich erklärten Regelungen und Mustern abweichen;

die Vorschriften über die örtliche Rechnungsprüfung sind nicht anzuwenden.

(3) Soweit es Organisation und Aufgaben der Verwaltungsschule erfordern, kann die Aufsichtsbehörde weitere Ausnahmen von Absatz 1 zulassen.

(4) ¹Überörtliches Prüfungsorgan ist der Bayerische Kommunale Prüfungsverband. ²Die Prüfungsberichte sind dem Verwaltungsrat und der Aufsichtsbehörde vorzulegen.

Art. 11 Aufsicht

¹Die Verwaltungsschule unterliegt der Rechtsaufsicht des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration. ²Die Vorschriften über die Rechtsaufsicht über Gemeinden finden entsprechende Anwendung.

Art. 12

Art. 13

Art. 14 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.

München, den 9. Juni 1998

In Vertretung

Hans Zehetmair

Stellvertreter des Ministerpräsidenten

und

Staatsminister für Unterricht, Kultus,

Wissenschaft und Kunst