Anschlusstarifvertrag über eine ergänzende Leistung an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende des Freistaats Bayern (TV-EL) Vom 12. August 2019 (§§ 1–2)

Zwischen

dem Freistaat Bayern,

vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und Heimat

einerseits

und

der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD)

andererseits

wird Folgendes vereinbart:

§ 1 ¹Die Tarifvertragsparteien schließen den nachfolgend genannten Tarifvertrag in der Fassung als Anschlusstarifvertrag ab, in der er am 14. Mai 2019 zwischen dem Freistaat Bayern und dem dbb beamtenbund und tarifunion vereinbart worden ist. ²Dessen Text ist als Anlage beigefügt: Änderungstarifvertrag Nr. 6 vom 14. Mai 2019 zum Tarifvertrag über eine ergänzende Leistung an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende des Freistaates Bayern (TV-EL) vom 23. Juli 2007.

§ 2 ¹Dieser Tarifvertrag kann mit einer Frist von einem Monat zum Schluss eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden. ²Der in § 1 genannte Tarifvertrag tritt außer Kraft, wenn das materielle Tarifrecht gegenüber einer der dort bezeichneten vertragsschließenden Parteien außer Kraft tritt. ³In beiden Fällen wird die Nachwirkung gemäß § 4 Absatz 5 des Tarifvertragsgesetzes ausgeschlossen.

München, 12. August 2019