Anschlusstarifvertrag über eine ergänzende Leistung an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende des Freistaates Bayern (TV-EL) Vom 24. November 2015 (§§ 1–2)

Zwischen

dem Freistaat Bayern,

vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

einerseits

und

der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD)

andererseits

wird Folgendes vereinbart:

§ 1 ¹Die Tarifvertragsparteien schließen den nachfolgend genannten Tarifvertrag in der Fassung als Anschlusstarifvertrag ab, in der er am 20. Juli 2015 zwischen dem Freistaat Bayern und der dbb beamtenbund und tarifunion vereinbart worden ist. ²Dessen Text ist als Anlage beigefügt: Änderungstarifvertrag Nr. 4 vom 20. Juli 2015 zum Tarifvertrag über eine ergänzende Leistung an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende des Freistaates Bayern. vom 23. Juli 2007.

§ 2 ¹Dieser Tarifvertrag kann mit einer Frist von einem Monat zum Schluss eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden. ²Der in § 1 genannte Tarifvertrag tritt außer Kraft, wenn das materielle Tarifrecht gegenüber einer der dort bezeichneten vertragsschließenden Parteien außer Kraft tritt. ³In beiden Fällen wird die Nachwirkung gemäß § 4 Absatz 5 des Tarifvertragsgesetzes ausgeschlossen.

München, 24. November 2015