Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Durchführung des automatischen Informationsaustausches (BGBl. II Nr. 380/2014)

Beachte für folgende Bestimmung

zum Bezugszeitraum vgl. § 3

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Durchführung des automatischen Informationsaustausches

StF: BGBl. II Nr. 380/2014

Änderung

BGBl. II Nr. 330/2025 [CELEX-Nr.: 32023L2226 , 32024L1640 ]

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 7 Abs. 3 des EU-Amtshilfegesetzes, BGBl. I Nr. 112/2012 , wird verordnet:

Beachte für folgende Bestimmung zum Bezugszeitraum vgl. § 3

§ 1.

Die Übermittlung von Informationen im Rahmen des automatischen Informationsaustausches im Sinne des § 7 Abs. 1 des EU-Amtshilfegesetzes über in anderen Mitgliedstaaten ansässige Personen wird auf folgende Kategorien von Einkünften bzw. Vermögenswerten beschränkt: 1. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 2. Aufsichtsratsvergütungen 3. Ruhegehälter 4. Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen 5. Lizenzgebühren. Beachte für folgende Bestimmung zum Bezugszeitraum vgl. § 3

§ 2.

Die Übermittlung der Informationen erfolgt auf elektronischem Wege entsprechend der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/2378 der Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1156/2012, ABl. Nr. L 332 vom 18.12.2015 S. 19, in der geltenden Fassung.

§ 3.

(1) Die Verordnung ist hinsichtlich des automatischen Austausches von Informationen zu Einkünften bzw. Vermögenswerten nach § 1 Z 1 bis 4 ab dem 1. Jänner 2015 anwendbar und bezieht sich auf Informationen, die Besteuerungszeiträume ab dem 1. Jänner 2014 betreffen.

(2) Die Verordnung ist hinsichtlich des automatischen Austausches von Informationen zu Einkünften bzw. Vermögenswerten nach § 1 Z 5 ab dem 1. Jänner 2026 anwendbar und bezieht sich auf Informationen, die Besteuerungszeiträume ab dem 1. Jänner 2026 betreffen.