Statut der Haager Konferenz für internationales Privatrecht

Abgeschlossen in Den Haag am 31. Oktober 1951¹ Von der Bundesversammlung genehmigt am 5. März 1957² Schweizerische Annahmeurkunde hinterlegt am 6. Mai 1957 In Kraft getreten für die Schweiz am 6. Mai 1957 Bereinigt in Den Haag durch die Zwanzigste Tagung der Haager Konferenz am 30. Juni 2005³ Gemäss Art. 12 von den Vertragstaaten angenommen am 30. September 2006 Schweizerische Annahmeurkunde hinterlegt am 29. März 2006 In Kraft getreten am 1. Januar 2007 (Stand am 17. Mai 2023) ¹ Das in der AS angegebene Datum des 1. März 1954 ist nicht richtig. ² Art. 2 Abs. 1 des BB vom 5. März 1957 ( AS 1957 465 ). ³ AS 2007 425

Die Regierungen der nachstehend genannten Staaten: Bundesrepublik Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark, Spanien, Finnland, Frankreich, Italien, Japan, Luxemburg, Norwegen, Niederlande, Portugal, Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland, Schweden und Schweiz,

in Anbetracht des ständigen Charakters der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht,

von dem Wunsch geleitet, diesen Charakter zu betonen,

in der Einschätzung, dass es sich zu diesem Zweck empfiehlt, der Konferenz eine Satzung zu geben,

haben die folgenden Bestimmungen vereinbart:

Art. 1

Die Haager Konferenz hat die Aufgabe, an der fortschreitenden Vereinheitlichung der Regeln des Internationalen Privatrechts zu arbeiten.

Art. 2

1. Mitglieder der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht sind die Staaten, die bereits an einer oder mehreren Tagungen der Konferenz teilgenommen haben und diese Satzung annehmen.

2. Mitglieder können alle anderen Staaten werden, deren Teilnahme für die Arbeiten der Konferenz von juristischem Interesse ist. Über die Zulassung neuer Mitgliedstaaten entscheiden die Regierungen der teilnehmenden Staaten auf Vorschlag einer oder mehrerer von ihnen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Regierungen mit dem Vorschlag befasst worden sind.

3. Die Zulassung wird mit der Annahme dieser Satzung durch den betreffenden Staat wirksam.

Art. 3

1. Die Mitgliedstaaten der Konferenz können in einer Sitzung über Allgemeine Angelegenheiten und die Politik der Konferenz, bei der die Mehrheit der Mitgliedstaaten anwesend ist, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschliessen, auch Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die beim Generalsekretär einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt haben, als Mitglied zuzulassen. In dieser Satzung schliessen Bezugnahmen auf Mitglieder diese Mitgliedsorganisationen ein, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Die Zulassung wird mit der Annahme der Satzung durch die betreffende Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration wirksam.

2. Um die Mitgliedschaft in der Konferenz beantragen zu können, muss eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration eine ausschliesslich von souveränen Staaten gebildete Organisation sein, der ihre Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für eine Reihe von in den Zuständigkeitsbereich der Konferenz fallenden Angelegenheiten übertragen haben, einschliesslich der Befugnis, in diesen Angelegenheiten Beschlüsse zu fassen, die für ihre Mitgliedstaaten bindend sind.

3. Jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, welche die Mitgliedschaft beantragt, gibt bei der Antragstellung eine Zuständigkeitserklärung ab, in der die Angelegenheiten bezeichnet sind, für die ihr von ihren Mitgliedstaaten die Zuständigkeit übertragen wurde.

4. Jede Mitgliedsorganisation und ihre Mitgliedstaaten gewährleisten, dass jede Änderung im Hinblick auf die Zuständigkeit der Mitgliedsorganisation oder auf ihre Zusammensetzung dem Generalsekretär notifiziert wird; dieser leitet derartige Informationen an die anderen Mitglieder der Konferenz weiter.

5. Es wird davon ausgegangen, dass die Mitgliedstaaten der Mitgliedsorganisation für alle Angelegenheiten zuständig sind, bezüglich derer die Übertragung der Zuständigkeit nicht ausdrücklich erklärt oder notifiziert worden ist.

6. Jedes Mitglied der Konferenz kann die Mitgliedsorganisation und ihre Mitgliedstaaten um Auskunft darüber ersuchen, ob die Mitgliedsorganisation für eine bestimmte Frage, mit der die Konferenz befasst ist, zuständig ist. Die Mitgliedsorganisation und ihre Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Auskunft auf solches Ersuchen hin erteilt wird.

7. Die Mitgliedsorganisation übt ihre Mitgliedsrechte im Wechsel mit ihren Mitgliedstaaten, die Mitglieder der Konferenz sind, in den Bereichen ihrer jeweiligen Zuständigkeit aus.

8. Die Mitgliedsorganisation kann in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit in jeder Sitzung der Konferenz, in der sie zur Teilnahme berechtigt ist, ihr Stimmrecht mit der Anzahl von Stimmen ausüben, die der Anzahl der Mitgliedstaaten entspricht, die der Mitgliedsorganisation die Zuständigkeit für die betreffende Angelegenheit übertragen haben und die bei dieser Sitzung stimmberechtigt und für sie angemeldet sind. Wenn die Mitgliedsorganisation ihr Stimmrecht ausübt, üben ihre Mitgliedstaaten das ihrige nicht aus, und umgekehrt.

9. «Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration» bedeutet eine ausschliesslich von souveränen Staaten gebildete internationale Organisation, der ihre Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für eine Reihe von Angelegenheiten übertragen haben, einschliesslich der Befugnis, in diesen Angelegenheiten Beschlüsse zu fassen, die für ihre Mitgliedstaaten bindend sind.

Art. 4

1. Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und die Politik der Konferenz (im Folgenden als «Rat» bezeichnet), der aus allen Mitgliedern besteht, sichert den Fortgang der Arbeiten der Konferenz. Die Sitzungen des Rates finden grundsätzlich jährlich statt.

2. Der Rat sichert den Fortgang der Arbeiten der Konferenz mit Hilfe eines Ständigen Büros, dessen Tätigkeit er leitet.

3. Der Rat prüft alle Vorschläge, die auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden sollen. Er entscheidet frei darüber, was auf Grund dieser Vorschläge zu veranlassen ist.

4. Die mit Königlichem Dekret vom 20. Februar 1897 zur Förderung der Kodifizierung des Internationalen Privatrechts eingesetzte Niederländische Staatskommission setzt nach Befragung der Mitglieder der Konferenz den Zeitpunkt der diplomatischen Tagungen fest.

5. Die Staatskommission wendet sich zwecks Einberufung der Mitglieder an die Regierung der Niederlande. Der Vorsitzende der Staatskommission leitet die Tagungen der Konferenz.

6. Die ordentlichen Tagungen der Konferenz finden grundsätzlich alle vier Jahre statt.

7. Erforderlichenfalls kann der Rat nach Befragung der Staatskommission die Regierung der Niederlande bitten, die Konferenz zu einer ausserordentlichen Tagung einzuberufen.

8. Der Rat kann die Staatskommission in jeder anderen die Konferenz betreffenden Angelegenheit konsultieren.

Art. 5

1. Das Ständige Büro hat seinen Sitz in Den Haag. Es besteht aus einem Generalsekretär und vier Sekretären, die von der Regierung der Niederlande auf Vorschlag der Staatskommission ernannt werden.

2. Der Generalsekretär und die Sekretäre müssen über angemessene juristische Kenntnisse und praktische Erfahrung verfügen. Bei ihrer Ernennung sind auch eine ausgewogene geographische Vertretung und juristisches Fachwissen zu berücksichtigen.

3. Die Zahl der Sekretäre kann nach Konsultation des Rates und in Übereinstimmung mit Artikel 10 erhöht werden.

Art. 6

Unter der Leitung des Rates ist das Ständige Büro beauftragt:

a) mit der Vorbereitung und Organisation der Tagungen der Haager Konferenz sowie der Sitzungen des Rates und aller Sonderausschüsse;

b) mit den Arbeiten des Sekretariats der genannten Tagungen und Sitzungen;

c) mit allen Aufgaben, die zur Tätigkeit eines Sekretariats gehören.

Art. 7

1. Um die Kommunikation zwischen den Mitgliedern der Konferenz und dem Ständigen Büro zu erleichtern, bezeichnet die Regierung eines jeden Mitgliedstaats ein innerstaatliches Organ und jede Mitgliedsorganisation ein Verbindungsorgan.

2. Das Ständige Büro kann mit allen so bezeichneten Organen sowie den zuständigen internationalen Organisationen korrespondieren.

Art. 8

1. Sonderausschüsse können von den Tagungen und, in der Zeit zwischen den Tagungen, vom Rat eingesetzt werden, um Entwürfe von Übereinkommen auszuarbeiten oder Fragen des Internationalen Privatrechts zu untersuchen, die zum Aufgabenbereich der Konferenz gehören.

2. Die Tagungen, der Rat und die Sonderausschüsse arbeiten, soweit irgend möglich, nach dem Konsensprinzip.

Art. 9

1. Die im Jahreshaushalt der Konferenz vorgesehenen Kosten werden auf die Mitgliedstaaten der Konferenz umgelegt.

2. Eine Mitgliedsorganisation ist nicht verpflichtet, zusätzlich zu ihren Mitgliedstaaten einen Beitrag zum Jahreshaushalt der Konferenz zu leisten; sie zahlt jedoch einen von der Konferenz in Konsultation mit der Mitgliedsorganisation festzusetzenden Betrag, um die zusätzlichen Verwaltungskosten zu decken, die durch ihre Mitgliedschaft entstehen.

3. In jedem Fall werden die Reise- und Aufenthaltskosten der Delegierten des Rates und der Sonderausschüsse von den vertretenen Mitgliedern getragen.

Art. 10

1. Der Haushaltsplan der Konferenz wird dem Rat der diplomatischen Vertreter der Mitgliedstaaten in Den Haag alljährlich zur Genehmigung vorgelegt.

2. Diese Vertreter bestimmen ebenfalls, wie die nach dem Haushaltsplan von den Mitgliedstaaten zu tragenden Kosten auf diese umgelegt werden.

3. Die diplomatischen Vertreter treten zu diesem Zweck unter dem Vorsitz des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande zusammen.

Art. 11

1. Die durch die ordentlichen und ausserordentlichen Tagungen der Konferenz entstehenden Kosten werden von der Regierung der Niederlande getragen.

2. In jedem Fall werden die Reise- und Aufenthaltskosten der Delegierten von den jeweiligen Mitgliedern getragen.

Art. 12

Die Gebräuche der Konferenz gelten weiter, soweit sie dieser Satzung oder den Geschäftsordnungen⁴ nicht zuwiderlaufen.

⁴ In der AS nicht veröffentlicht.

Art. 13

1. Änderungen dieser Satzung müssen durch Konsens der bei einer Sitzung über Allgemeine Angelegenheiten und die Politik der Konferenz anwesenden Mitgliedstaaten angenommen werden.

2. Diese Änderungen treten für alle Mitglieder drei Monate, nachdem sie von zwei Dritteln der Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit ihren innerstaatlichen Verfahren genehmigt worden sind, frühestens jedoch neun Monate nach dem Tag ihrer Annahme, in Kraft.

3. Die in Absatz 1 bezeichnete Sitzung kann die im Absatz 2 genannten Fristen durch Konsens ändern.

Art. 14

Um die Durchführung dieser Satzung sicherzustellen, wird sie durch Geschäftsordnungen ergänzt. Diese Geschäftsordnungen werden durch das Ständige Büro ausgearbeitet und einer diplomatischen Tagung, dem Rat der diplomatischen Vertreter oder dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten und die Politik der Konferenz zur Genehmigung vorgelegt.

Art. 15

1. Diese Satzung wird den Regierungen der Staaten, die an einer oder mehreren Tagungen der Konferenz teilgenommen haben, zur Annahme vorgelegt. Sie tritt in Kraft, sobald sie von der Mehrheit der auf der Siebenten Tagung vertretenen Staaten angenommen ist.

2. Die Annahmeerklärung wird bei der niederländischen Regierung hinterlegt, welche die in Absatz 1 genannten Regierungen davon in Kenntnis setzt.

3. Die niederländische Regierung informiert im Fall der Zulassung eines neuen Mitglieds alle Mitglieder über die Annahmeerklärung dieses neuen Mitglieds.

Art. 16

1. Jedes Mitglied kann diese Satzung nach Ablauf eines Zeitabschnitts von fünf Jahren kündigen, der vom Tag ihres Inkrafttretens gemäss Artikel 15 Absatz 1 gerechnet wird.

2. Die Kündigung ist dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande spätestens sechs Monate vor Ablauf des Haushaltsjahrs der Konferenz zu notifizieren; sie wird nach Ablauf des genannten Haushaltsjahrs wirksam, jedoch ausschliesslich gegenüber dem Mitglied, das die Kündigung notifiziert hat.

Der französische und der englische Wortlaut dieser Satzung in der am 1. Januar 2007 geänderten Fassung ist gleichermassen verbindlich.

Schweiz – innerstaatliches Organ ⁵

⁵ AS 2014 479

Bundesamt für Justiz (BJ) Bundesrain 20 3003 Bern Schweiz Tel.: +41 (58) 463 8864 fax: +41 (58) 462 7864 e-mail: ipr@bj.admin.ch

Geltungsbereich am 17. Mai 2023 ⁶

⁶ AS 1957 477 ; 1972 1624 ; 1978 548 ; 1984 199 ; 1985 24 ; 1987 427 ; 1990 602 ; 1994 1154 ; 2003 4083 ; 2006 3257 ; 2009 2649 ; 2011 3293 ; 2014 479 ; 2015 4283 ; 2020 1663 ; 2023 242 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht: www.fedlex.admin.ch/de/treaty


Vertragsstaaten	Ratifikation Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten


Ägypten	24. April	1961	24. April	1961
Albanien	4. Juni	2002	4. Juni	2002
Andorra	11. Juni	2015	11. Juni	2015
Argentinien	28. April	1972	28. April	1972
Armenien	28. April	2015	28. April	2015
Aserbaidschan	29. Juli	2014	29. Juli	2014
Australien	1. November	1973	1. November	1973
Belarus	12. Juli	2001	12. Juli	2001
Belgien	1. September	1953	15. Juli	1955
Bosnien und Herzegowina	7. Juni	2001	7. Juni	2001
Brasilien	23. Februar	2001	23. Februar	2001
Bulgarien	22. April	1999	22. April	1999
Burkina Faso	16. Oktober	2013	16. Oktober	2013
Chile	25. April	1986	25. April	1986
China	3. Juli	1987	3. Juli	1987
Macau	18. August	1999	20. Dezember	1999
Costa Rica	27. Januar	2011	27. Januar	2011
Dänemark	26. Februar	1954	15. Juli	1955
Deutschland	14. Dezember	1955	14. Dezember	1955
Dominikanische Republik	4. März	2020	4. März	2020
Ecuador	2. November	2007	2. November	2007
El Salvador	2. März	2022	2. März	2022
Estland	13. Mai	1998	13. Mai	1998
Europäische Union*	3. April	2007	3. April	2007
Finnland	2. Dezember	1955	2. Dezember	1955
Frankreich	20. April	1964	20. April	1964
Georgien	28. Mai	2001	28. Mai	2001
Griechenland	26. August	1955	26. August	1955
Honduras	9. September	2021	9. September	2021
Indien	13. März	2008	13. März	2008
Irland	26. August	1955	26. August	1955
Island	14. November	2003	14. November	2003
Israel	24. September	1964	24. September	1964
Italien	26. Juni	1957	26. Juni	1957
Japan	27. Juni	1957	27. Juni	1957
Jordanien	13. Juni	2001	13. Juni	2001
Kanada	7. Oktober	1968	7. Oktober	1968
Kasachstan	14. Juni	2017	14. Juni	2017
Korea (Süd-)	20. August	1997	20. August	1997
Kroatien	1. Oktober	1995 N	12. Juni	1995
Lettland	11. August	1992	11. August	1992
Litauen	23. Oktober	2001	23. Oktober	2001
Luxemburg	12. März	1956	12. März	1956
Malaysia	2. Oktober	2002	2. Oktober	2002
Malta	30. Januar	1995	30. Januar	1995
Marokko	6. September	1993	6. September	1993
Mauritius	19. Januar	2011	19. Januar	2011
Mexiko	18. März	1986	18. März	1986
Moldau	16. März	2016	16. März	2016
Monaco	8. August	1996	8. August	1996
Mongolei	1. Juli	2021	1. Juli	2021
Montenegro	1. März	2007 N	3. Juni	2006
Namibia	19. Januar	2021	19. Januar	2021
Neuseeland a	5. Februar	2002	5. Februar	2002
Nicaragua	21. Oktober	2020	21. Oktober	2020
Niederlande	25. September	1954	15. Juli	1955
Aruba	25. September	1954	15. Juli	1955
Curaçao	25. September	1954	15. Juli	1955
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	25. September	1954	15. Juli	1955
Sint Maarten	25. September	1954	15. Juli	1955
Nordmazedonien	1. Dezember	1993 N	20. September	1993
Norwegen	15. Juli	1955	15. Juli	1955
Österreich	16. September	1954	15. Juli	1955
Panama	29. Mai	2002	29. Mai	2002
Paraguay	28. Juni	2005	28. Juni	2005
Peru	29. Januar	2001	29. Januar	2001
Philippinen	14. Juli	2010	14. Juli	2010
Polen	29. Mai	1984	29. Mai	1984
Portugal	8. Dezember	1953	15. Juli	1955
Rumänien	10. April	1991	10. April	1991
Russland	6. Dezember	2001	6. Dezember	2001
Sambia	17. Mai	2013	17. Mai	2013
Saudi-Arabien	19. Oktober	2016	19. Oktober	2016
Schweden	9. Dezember	1953	15. Juli	1955
Schweiz	6. Mai	1957	6. Mai	1957
Serbien	1. Juni	2001 N	26. April	2001
Singapur	9. April	2014	9. April	2014
Slowakei	1. Juni	1993 N	26. April	1993
Slowenien	15. November	1992 N	18. Juni	1992
Spanien	8. Dezember	1953	15. Juli	1955
Sri Lanka	27. September	2001	27. September	2001
Südafrika	14. Februar	2002	14. Februar	2002
Suriname	7. Oktober	1977	7. Oktober	1977
Thailand	3. März	2021	3. März	2021
Tschechische Republik	1. April	1993 N	28. Januar	1993
Tunesien	4. November	2014	4. November	2014
Türkei	26. August	1955	26. August	1955
Ukraine	3. Dezember	2003	3. Dezember	2003
Ungarn	6. Januar	1987	6. Januar	1987
Uruguay	27. Juli	1983	27. Juli	1983
Usbekistan	4. März	2020	4. März	2020
Venezuela	25. Juli	1979	25. Juli	1979
Vereinigte Staaten	15. Oktober	1964	15. Oktober	1964
Vereinigtes Königreich	3. Januar	1955	15. Juli	1955
Vietnam	10. April	2013	10. April	2013
Zypern	8. Oktober	1984	8. Oktober	1984

* Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die englischen Texte können auf der Internetseite der Niederländischen Regierung: www.overheid.nl > English > Treaty Database > 007234 eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.
a Das Statut gilt nicht für Tokelau.