Verordnung über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen

Verordnung über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen * vom 10. November 1983 (Stand 1. Januar 2013) Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt, gestützt auf Artikel 293 Absatz 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 1 ) sowie Artikel 29 Absatz 2 des Sozialhilfegesetzes vom 23. Oktober 1983 2 ) , als Verordnung:

Art. 1

Anspruch 1 Das unterhaltsberechtigte Kind hat Anspruch auf Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen, wenn der zu Unterhaltsbeiträgen verpflichtete Eltern teil seiner Unterhaltspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt und wenn kein Ausschlussgrund gemäss Art. 3 vorliegt.

Art. 2

Gegenstand 1 Bevorschusst werden die seit Antragstellung auf Bevorschussung neu fällig gewordenen Unterhaltsbeiträge. Sie sind der Sozialbehörde abzutre ten. 2 Vorschüsse werden nur aufgrund eines Rechtstitels gewährt, der den Unterhaltsbeitrag festlegt. 3 Rechtstitel im Sinne dieser Verordnung sind rechtskräftige Urteile und vorsorgliche Massnahmenentscheide schweizerischer Gerichte, die in An wesenheit der Pflichtigen ergangen sind. 1) SR 210 GDB 870.1 OGS 1983, 114