Vereinbarung über die Sicherstellung der Chemiewehr im Kanton Obwalden

Vereinbarung über die Sicherstellung der Chemiewehr im Kanton Obwalden (Chemiewehr-Vereinbarung) vom 9. Dezember 2020 (Stand 1. Januar 2021) Der Regierungsrat des Kantons Luzern und der Regierungsrat des Kantons Obwalden vereinbaren:

Art. 1

Gegenstand 1 Die vorliegende Vereinbarung regelt die Bewältigung von Störfällen mit chemischen und biologischen Stoffen (C- und B-Ereignisse) im Kanton Obwalden durch den Chemiewehrstützpunkt des Kantons Luzern.

Art. 2

Leistungen des Kantons Luzern 1 Der Kanton Luzern betreibt und unterhält einen Chemiewehrstützpunkt, welcher bei C- und B-Ereignissen auch im Kanton Obwalden zum Einsatz kommt. 2 Der Chemiewehrstützpunkt des Kantons Luzern übernimmt bei der Be wältigung von C- und B-Ereignissen im Kanton Obwalden das Schaden platzkommando und die übergeordnete Einsatzleitung. Diese sind berech tigt, diejenigen Anordnungen zu treffen, die für die Bewältigung des Ereig nisses notwendig sind. 3 Der Chemiewehrstützpunkt des Kantons Luzern sorgt für die Aus- und Weiterbildung seines Personals. 4 Er führt in der Regel einmal jährlich im Kanton Obwalden eine Übung durch.

Art. 3

Leistungen des Kantons Obwalden 1 Der Kanton Obwalden bezeichnet eine verantwortliche Person als An sprechstelle für den Chemiewehrstützpunkt des Kantons Luzern für alle Belange der Chemiewehr im Kanton Obwalden. OGS 2020, 59