Gefängnisordnung

Gefängnisordnung vom 24. Januar 1985 (Stand 1. Januar 2011) Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 83 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 22. September 1996 1 ) , * beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für das kantonale Gefängnis in Sarnen und sinn gemäss für die Zellen in Engelberg.

Art. 2

Zellen in Engelberg 1 In den Zellen in Engelberg dürfen Insassen höchstens 24 Stunden fest gehalten werden.

Art. 3

* Zweck 1 Das Gefängnis dient dem Vollzug der Untersuchungs- und Sicherheits haft, von kurzen Freiheitsstrafen sowie zur vorübergehenden Aufnahme von ausländerrechtlich Inhaftierten wie auch von polizeilich festgenomme nen Personen; Jugendliche dürfen nur kurzfristig untergebracht werden. 2 Ausserkantonale Inhaftierte können im Gefängnis aufgenommen wer den. Die Gefängnisverwaltung entscheidet über die Aufnahme.

Art. 4

* Aufsichtsbehörde und Gefängnisverwaltung 1 Das Gefängnis untersteht dem Sicherheits- und Sozialdepartement 2 ) . 1) GDB 134.1 2) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi kationsgesetzes (GDB 131.1 ) auf den 1. Juli 2022 (OGS 2022, 20) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Erlass vorgenommen. OGS 1986, 41