Feuerpolizei-Verordnung

vom 30. Oktober 1970 1 Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt, gestützt auf Artikel 2 sowie 5 bis 9 des Gesetzes über den Schutz gegen Feuer und andere Naturgewalten (Feuerschutzgesetz) vom 30. November

1980

2 , 3 folgende Verordnung:

1. Zweck

Art. 1

Die feuerpolizeilichen Massnahmen haben den Zweck, Personen und Sachwerte vor Schäden zu bewahren, die durch Brandausbrüche und Explosionen entstehen können.

2. Vollzugs- und Aufsichtsorgane

Art. 2

Der Vollzug dieser Verordnung und der dazu erlassenen Ausführungs- bestimmungen obliegt den Feuerpolizeiorganen des Kantons und den Einwohnergemeindebehörden.

Art. 3

1 Die Organe der kantonalen Feuerpolizei sind:

1. die Feuerwehrkommission,

2. der Feuerwehrinspektor.

2 Der Regierungsrat ordnet die Aufgaben und Befugnisse dieser Organe.

3 Die kantonalen Feuerpolizeiorgane können zur Durchführung von Kontrollen Fachexperten beiziehen oder einzelne Aufgaben solchen übertragen.

Art. 4

1 Für die Ausbildung der Feuerpolizeiorgane der Gemeinden führt der Kanton Kurse und Rapporte durch.

2 Die Gemeinden haben sich an diesen Kosten im gleichen Verhältnis wie bei den Feuerwehrkursen zu beteiligen.

Art. 5

1 Die Gemeindebehörden sind für die Durchführung aller feuerpolizeilichen Massnahmen in der Gemeinde verantwortlich.

2 Für die Durchführung der Feuerschau, die Begutachtung von Bauplänen und die Kontrolle bei Neu- und Umbauten wählt der Gemeinderat eine Feuerschaukommission von 3 bis 7 Mitgliedern. In dieser müssen der Gemeinderat, die Feuerwehr und Fachleute des Bauwesens vertreten sein.