Gesetz zu dem Zweiten Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten Vom 23. Oktober 2012
Artikel 1 Gesetz zu dem Zweiten Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten
                            Dem am 15. Dezember 2011 unterzeichneten Zweiten Abkommen zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland zur Änderung des Abkommens vom 30. Juni 1994 über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten, zuletzt geändert durch das Abkommen vom 9. Juli 1998, wird zugestimmt. Das Abkommen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            wird nachstehend veröffentlicht.
                        
                        
                    
                    
                    
                Artikel 2 Inkrafttreten, Bekanntmachungen
                            (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (2) Der jeweilige Tag, an dem die Vorschriften des Änderungsabkommens nach Artikel 1 dieses Gesetzes
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            nach Artikel II des Änderungsabkommens in Kraft getreten sind, ist im Gesetzblatt bekanntzugeben*
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            STUTTGART, den 23. Oktober 2012
                        
                        
                    
                    
                    
                | Die Regierung des Landes Baden-Württemberg: | |
| KRETSCHMANN | |
| DR. SCHMID | KREBS | 
| FRIEDRICH | GALL | 
| WARMINSKI-LEITHEUSSER | BONDE | 
| STICKELBERGER | BAUER | 
| HERMANN | ALTPETER | 
| ÖNEY | DR. SPLETT | 
| 
 | ERLER | 
Fußnoten
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            [Entsprechend der Bekanntmachung vom 18. April 2013 (GBl. S. 87) ist das Änderungsabkommen nach seinem Artikel II am 1. April 2013 in Kraft getreten.]
                        
                        
                    
                    
                    
                Abkommen
Zweites Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten
                            Das Land Baden-Württemberg,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            der Freistaat Bayern,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            das Land Berlin,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            das Land Brandenburg,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Freie Hansestadt Bremen,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Freie und Hansestadt Hamburg,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            das Land Hessen,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            das Land Mecklenburg-Vorpommern,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            das Land Niedersachsen,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            das Land Nordrhein-Westfalen,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            das Land Rheinland-Pfalz,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            das Saarland,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            der Freistaat Sachsen,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            das Land Sachsen-Anhalt,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            das Land Schleswig-Holstein,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            der Freistaat Thüringen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            - nachstehend »Länder« genannt -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            schließen, vorbehaltlich der etwa erforderlichen Zustimmung ihrer gesetzgebenden Körperschaften, nachstehendes Abkommen über die zweite Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten.
                        
                        
                    
                    
                    
                Artikel I
                            [Änderungsanweisungen zum Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten vom 30. Juni 1994, geändert durch das Abkommen vom 9. Juli 1998]
                        
                        
                    
                    
                    
                Artikel II Inkrafttreten
                            Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der dem Monat folgt, in dem die letzte Mitteilung der vertragsschließenden Länder, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind, dem für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen zugeht*
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Für das Land Baden-Württemberg:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Berlin, den 15. Dezember 2011
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Winfried Kretschmann
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Für den Freistaat Bayern:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Berlin, den 15. Dezember 2011
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Horst Seehofer
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Für das Land Berlin:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Berlin, den 15. Dezember 2011
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Klaus Wowereit
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Für das Land Brandenburg:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Potsdam, den 15. Dezember 2011
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Matthias Platzeck
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Für die Freie Hansestadt Bremen:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Berlin, den 15. Dezember 2011
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Jens Böhrnsen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Für die Freie und Hansestadt Hamburg:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Berlin, den 15. Dezember 2011
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Olaf Scholz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Für das Land Hessen:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Berlin, den 15. Dezember 2011
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Volker Bouffier
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Für das Land Mecklenburg-Vorpommern:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Berlin, den 15. Dezember 2011
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Erwin Sellering
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Für das Land Niedersachsen:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Berlin, den 15. Dezember 2011
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            David McAllister
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Für das Land Nordrhein-Westfalen:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Berlin, den 15. Dezember 2011
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Hannelore Kraft
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Für das Land Rheinland-Pfalz:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Berlin, den 15. Dezember 2011
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Kurt Beck
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Für das Saarland:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Berlin, den 15. Dezember 2011
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Annegret Kramp-Karrenbauer
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Für den Freistaat Sachsen:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Berlin, den 15. Dezember 2011
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Stanislaw Tillich
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Für das Land Sachsen-Anhalt:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Berlin, den 15. Dezember 2011
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Dr. Reiner Haseloff
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Für das Land Schleswig-Holstein:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Berlin, den 15. Dezember 2011
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Peter Harry Carstensen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Für den Freistaat Thüringen:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Berlin, den 15. Dezember 2011
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Christine Lieberknecht
                        
                        
                    
                    
                    
                Fußnoten
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            [Entsprechend der Bekanntmachung vom 18. April 2013 (GBl. S. 87) ist das Änderungsabkommen nach seinem Artikel II am 1. April 2013 in Kraft getreten.]