Verordnung der Landesregierung, des Wirtschaftsministeriums über Zuständigkeiten nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz und der nach diesem Gesetz ergangenen Rechtsverordnungen (JArbSchGZuVO) Vom 12. Oktober 1987

§ 1 Zuständige Behörden

(1) Für die Ausführung 1.

des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965) in der jeweils geltenden Fassung und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen

der Jugendarbeitsschutzuntersuchungsverordnung vom 16. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2221) in der jeweils geltenden Fassung.

sind die in der Anlage aufgeführten Behörden zuständig.

(2) Soweit in der Spalte 4 der Anlage neben anderen Behörden das Regierungspräsidium Freiburg ausdrücklich genannt ist, ist es zuständig nach § 1

Nr. 2 der Arbeitszeitzuständigkeitsverordnung (ArbZZuVO).

§ 2 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten folgende Verordnungen außer Kraft

die Verordnung des Arbeitsministeriums über die Ausgabe von Untersuchungsberechtigungsscheinen nach der Verordnung über die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz vom 13. Oktober 1961 (GBl. S. 340),

die Verordnung des Arbeitsministeriums zur Durchführung der Verordnung über das Verbot der Beschäftigung von Personen unter 21 Jahren mit sittlich gefährdeten Tätigkeiten vom 4. Dezember 1964 (GBl. S. 450),

§ 1 Halbsatz 5 der Verordnung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung über Zuständigkeiten im Bereich des Arbeitsschutzes vom 18. März 1976 (GBl. S. 302),

die Verordnung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung und des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie über Zuständigkeiten nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz und den nach diesem Gesetz ergangenen Rechtsverordnungen (JArbSchG-ZuV) vom 16. Juni 1976 (GBl. S. 495), geändert durch Artikel 8 der Verordnung der Landesregierung, des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie, des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung über die Ergänzung und Bereinigung von Zuständigkeiten des Landesbergamtes und der Gewerbeaufsichtsämter vom 13. April 1987 (GBl. S. 138),

die Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeiten nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz vom 6. Juli 1976 (GBl. S. 527), geändert durch Artikel 187 der Verordnung des Innenministeriums zur Anpassung des Landesrechts an die geänderten Geschäftsbereiche und Bezeichnungen der Ministerien vom 19. März 1985 (GBl. S. 71).

Stuttgart, den 12. Oktober 1987

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

Späth

Mayer-Vorfelder

Palm

Weiser

Dr. Engler

Dr. Vetter

Baumhauer

Schlee

Dr. Eyrich

Ruder

Ministerium für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung Baden-Württemberg

Schäfer

Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie Baden-Württemberg

Herzog

Anlage

lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	zuständige Behörde
1	2	3	4

1.	Jugendarbeitsschutzgesetz
1.1	§ 27 Abs. 2	Verbot der Beschäftigung durch be- stimmte Personen	Regierungspräsidien/Regierungspräsidium Freiburg
1.2	§ 51 Abs. 1	Aufsicht über die Ausführung des Jugendarbeitsschutzgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen	die nach § 1 ArbZZuVO zuständige Behörde
1.3	§ 55 Abs. 1, 3, 4 Satz 2	Bildung eines Landesausschusses für Jugendarbeitsschutz Berufung der Mitglieder dieses Aus- schusses und Festsetzung einer Entschä- digung für Auslagen und Entgeltausfall infolge der ehrenamtlichen Tätigkeit der Ausschußmitglieder	Wirtschaftsministerium
1.4	§ 56 Abs. 3 Satz 2	Festsetzung einer Entschädigung für Auslagen und Entgeltausfall infolge der ehrenamtlichen Tätigkeit der Mitglieder der Ausschüsse für Jugendarbeitsschutz bei der Aufsichtsbehörde	Wirtschaftsministerium
2.		Verordnung über die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz
2.1	§ 2	Ausgabe von Untersuchungsberechti- gungsscheinen für die Untersuchung von Jugendlichen, die in Baden-Württemberg wohnen bzw. sich ständig aufhalten oder, falls sie ihren ständigen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt nicht im Geltungs- bereich des Jugendarbeitsschutzgesetzes haben, in Baden-Württemberg arbeiten oder zu arbeiten beabsichtigen.	Regierungspräsidium Tübingen
2.2	§ 2	Abrechnung der Kosten mit den Ärzten.	Regierungspräsidium Tübingen