Gesetz zur Neuordnung der Wirtschaftsförderung Vom 23. November 2004

Artikel 1 bis 4 (Änderungsanweisungen)

Zum Personalrat beim Wirtschaftsministerium treten bis zur nächsten Wahl vier zum Wirtschaftsministerium versetzte

Mitglieder aus den örtlichen Personalräten beim Landesgewerbeamt

Baden-Württemberg hinzu, die am 31. Dezember 2004 bei der Dienststelle

in Stuttgart und der Direktion Karlsruhe bestehen. Sie werden von den zum

Wirtschaftsministerium versetzten Mitgliedern dieser Personalräte gemeinsam

gewählt. Das lebensälteste Mitglied beruft zur Wahl ein.

Die auf den Artikeln 3, 4 und 5 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können

auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigungen durch Rechtsverordnung

geändert oder aufgehoben werden.

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

STUTTGART, den 23. November 2004