Verordnung des Umweltministeriums über sachverständige Stellen in der Wasserwirtschaft Vom 2. Mai 2001

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Sachverständige Stellen, die nach Anordnung der Wasserbehörde nach § 61

Absatz 1 WHG Stoffe untersuchen, bedürfen einer Anerkennung nach dieser Verordnung.

(2) Diese Verordnung gilt für Prüflaboratorien, die Proben entnehmen und physikalisch, physikalisch-chemisch oder chemisch untersuchen, unabhängig von ihrer Rechtsform.

(3) Gleichwertige Anerkennungen durch andere Länder der Bundesrepublik Deutschland oder aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelten auch in Baden-Württemberg. Anerkennungen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) vor Aufnahme der Tätigkeit im Original oder in Kopie vorzulegen. Eine Beglaubigung der Kopie sowie eine beglaubigte deutsche Übersetzung können verlangt werden.

(4) Die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter und die LUBW bedürfen keiner Anerkennung nach dieser Verordnung.

§ 2 Voraussetzungen der Anerkennung

(1) Sachverständige Stellen sind anzuerkennen, wenn die personellen, räumlichen und gerätetechnischen Voraussetzungen vorliegen.

(2) Sachverständige Stellen müssen von einer fachlich qualifizierten Person hauptberuflich und verantwortlich geleitet werden. Eine qualifizierte Vertretung ist sicherzustellen.

(3) Leiter von sachverständigen Stellen erfüllen die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen, wenn sie

1.

zuverlässig und unabhängig sind, 2.

ein Hochschulstudium der Chemie oder Lebensmittelchemie oder einer vergleichbaren Fachrichtung erfolgreich abgeschlossen haben und

3.

über eine mindestens dreijährige Berufserfahrung in der Wasser- und Abwasseranalytik verfügen.

Von den Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 und 3 kann im Einzelfall von der Anerkennungsbehörde Befreiung erteilt werden.

(4) Sachverständige Stellen müssen über 1.

ausreichendes und qualifiziertes Personal mit chemisch orientierter Ausbildung, das regelmäßig fortgebildet wird,

2.

eine den einschlägigen Normen entsprechende und für die beantragten Untersuchungsaufgaben erforderliche gerätetechnische Ausstattung und

3.

eine Haftpflichtversicherung für Personen, Sach- und Vermögensschäden in ausreichender Höhe

verfügen.

(5) Die Fachkompetenz für die beantragte Untersuchungsaufgabe ist entsprechend den Anforderungen der »AQS-Merkblätter für die Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung«, herausgegeben von der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser, sowie den allgemeinen Anforderungen der DIN EN ISO/IEC 17025:2005-8 nachzuweisen. Der Nachweis der Fachkompetenz muss durch Vorlage einer gültigen Akkreditierung durch die zuständige Akkreditierungsstelle erfolgen. Ist die Untersuchungsstelle nicht akkreditiert, kann die Fachkompetenz auch durch eine Laborbegutachtung durch die LUBW festgestellt werden.

(6) Die Voraussetzungen nach Absatz 3 Nr. 1 und 2 können auch nach der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30. September 2005, S. 22, zuletzt ber. ABl. L 33 vom 3. Februar 2009. S. 49), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 213/2011 der Kommission vom 3. März 2011 (ABl. L 59 vom 4. März 2011, S. 4), in der jeweils geltenden Fassung, nachgewiesen werden. In diesen Fällen ist die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift Voraussetzung für die Anerkennung.

§ 3 Anerkennungsverfahren

(1) Die LUBW erteilt die Anerkennung von sachverständigen Stellen auf schriftlichen Antrag. Die Anerkennung ist widerruflich. Die Untersuchungsaufgabe, für die eine Zulassung erfolgen soll, ist im Antrag zu benennen.

(2) Dem Antrag auf Anerkennung sind folgende Unterlagen beizufügen:

1.

ein Lebenslauf des Leiters der sachverständigen Stelle mit Angabe des fachlichen Werdegangs,

2.

ein polizeiliches Führungszeugnis des Leiters der sachverständigen Stelle und eine Erklärung über seine Unabhängigkeit (§ 2 Abs. 3 Nr. 1) und

3.

die Nachweise des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 und 3 sowie Abs. 4 und 5.

Nachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum stehen inländischen Nachweisen gleich, wenn aus ihnen hervorgeht, dass die betreffenden Anforderungen des § 2 oder die aufgrund ihrer Zielsetzung im Wesentlichen vergleichbaren Anforderungen des Ausstellungsstaates erfüllt werden; § 1 Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Hinsichtlich der Überprüfung der erforderlichen Fachkunde gilt § 36 a

Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 der Gewerbeordnung entsprechend; bei vorübergehender und nur gelegentlicher Tätigkeit eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gilt hinsichtlich der erforderlichen Fachkunde § 13 a

Absatz 2 Satz 2 bis 5 und Absatz 3 der Gewerbeordnung entsprechend.

(3) Das Verfahren kann über einen Einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden. Die Prüfung des Antrags auf Anerkennung muss innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein; § 42 a

Absatz 2 Satz 2 bis 4 LVwVfG findet Anwendung.

(4) Die Anerkennung wird für maximal fünf Jahre erteilt, jedoch nicht über den Gültigkeitszeitraum einer Akkreditierung hinaus. Sie kann auf Antrag verlängert werden.

(5) Der Antragsteller trägt die Kosten des Anerkennungsverfahrens.

(6) Die LUBW gibt die Anerkennung im Internet oder in anderer geeigneter Weise bekannt; das Gleiche gilt für die Verlängerung, das Erlöschen und für den Widerruf der Anerkennung.

§ 4 Pflichten der sachverständigen Stellen

Sachverständige Stellen sind verpflichtet, 1.

die Entnahme und Untersuchung von Proben mit eigenem Personal durchzuführen; im Einvernehmen mit dem Auftraggeber können sachverständige Stellen die Probennahme oder Teile der Untersuchung jedoch auf andere anerkannte sachverständige Stellen übertragen,

2.

die gesetzlich vorgeschriebenen Messverfahren einzuhalten und die erforderlichen Maßnahmen der internen Qualitätssicherung durchzuführen,

3.

sich nach den Vorgaben der Anerkennungsbehörde regelmäßig und auf eigene Kosten an Ringversuchen zu beteiligen und sich Laborbegutachtungen zu unterziehen,

4.

die Untersuchungsergebnisse nach Vorgabe der Wasserbehörde zu dokumentieren und aufzubewahren sowie

5.

alle wesentlichen Änderungen bezüglich der Anerkennungsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 2 bis 4 unverzüglich schriftlich der Anerkennungsbehörde mitzuteilen.

§ 5 Erlöschen, Widerruf

(1) Die Anerkennung erlischt 1.

mit Ablauf der in § 3 Absatz 4 bezeichneten Frist oder

2.

mit Auflösung der sachverständigen Stelle.

(2) Die Anerkennung ist von der LUBW zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zu einer Versagung der Anerkennung nach § 2 geführt hätten.

(3) Die Anerkennung kann von der LUBW widerrufen werden, wenn die sachverständige Stelle

1.

die Aufgaben im Sinne des § 1 Abs. 1 mangelhaft erfüllt oder

2.

gegen nach § 4 obliegende Pflichten verstößt, insbesondere die Anforderungen bezüglich der analytischen Qualitätssicherungsmaßnahmen nicht erfüllt, oder

3.

wenn unvollständige oder unrichtige Angaben zur Anerkennung geführt haben.

(4) Bei Anerkennungen anderer Länder, eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraums hat der Widerruf die Wirkung eines Verbots, im Geltungsbereich dieser Verordnung tätig zu werden.

§ 6 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Stuttgart, den 2. Mai 2001

Müller