Verordnung der Landesregierung über die Nachprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabenachprüfungsverordnung - VNPVO) Vom 12. April 1999

§ 1 Vergabekammern

(1) Es wird eine Vergabekammer beim Regierungspräsidium Karlsruhe

errichtet. Die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident

kann bei Bedarf auch zusätzliche Kammern einrichten.

(2) Die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident

beruft die für die ausreichende Besetzung der Vergabekammer nach Maßgabe

von § 105 Abs. 2 GWB erforderliche Anzahl von Mitgliedern. Für Vergabeverfahren der staatlichen Vermögens-

und Hochbauverwaltung und der Landesbeteiligungen schlägt das Finanzministerium,

für Vergabeverfahren der Straßenbauverwaltung das Ministerium für

Umwelt und Verkehr die hauptamtlich beisitzenden Mitglieder vor. Für

Vergabeverfahren kommunaler Auftraggeber und von Einrichtungen nach § 98

Nr. 2 bis 4 GWB, auf die kommunale Auftraggeber allein oder gemeinsam einen beherrschenden Einfluss ausüben,

sollen hauptamtlich beisitzende Mitglieder auf gemeinsamen Vorschlag der kommunalen

Landesverbände berufen werden. Mindestens je ein ehrenamtlich beisitzendes

Mitglied wird berufen auf Vorschlag 1.

des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags,

der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern in Baden-Württemberg,

der Architektenkammer Baden-Württemberg, 4.

der Ingenieurkammer Baden-Württemberg.

Wird nach Aufforderung der in den Sätzen 3 und 4 genannten Stellen

innerhalb von zwei Monaten kein Vorschlag eingereicht, können ersatzweise

sonstige Personen aus der öffentlichen Verwaltung, als ehrenamtliche

Beisitzer auch Personen aus der Wirtschaft, berufen werden.

(3) Die Amtszeit der Mitglieder beträgt fünf Jahre;

eine mehrmalige Berufung ist zulässig. Die Mitglieder sind bei ihrer

Nachprüfungstätigkeit unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

Sie dürfen während ihrer Amtszeit nicht mit Fällen befaßt

werden, bei denen sie selbst an der Vergabeentscheidung mitgewirkt haben oder

bei denen sie für Bewerber oder Bieter tätig waren.

(4) Die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident

erlässt eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese im Gemeinsamen

Amtsblatt, bestimmt über die Geschäftsverteilung und führt

die Dienstaufsicht über die Mitglieder der Vergabekammern.

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung

in Kraft. Gleichzeitig tritt die Vergabeüberwachungsverordnung vom 30.

Januar 1995 (GBl. S. 275), geändert durch Artikel 75 der 5. Anpassungsverordnung

vom 17. Juni 1997 (GBl. S. 278), außer Kraft. Bis 31. Dezember 1998

anhängige Nachprüfungsverfahren werden von den bis dahin zuständigen

Stellen beendet.

Stuttgart, den 12. April 1999

Teufel Dr. Döring Dr. Palmer Dr. Schäuble Dr. Schavan

von Trotha Dr. Goll Stratthaus Staiblin Dr. Repnik Müller

Stächele Dr. Mehrländer