Dritte Verordnung der Landesregierung zur Durchführung des Marktstrukturgesetzes Vom 20. Juni 1994

§ 1

Die Mindesterzeugungsmenge (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 des Marktstrukturgesetzes) wird festgesetzt auf die jährliche Erzeugung von 25 000 Kaninchen lebend oder auf 45 Tonnen Fleisch von Hauskaninchen, frisch, gekühlt oder gefroren.

§ 2

(1) Die Mindestmenge eines Liefervertrages (§ 6 Abs. 1 Nr. 4

des Marktstrukturgesetzes) wird auf jährlich 5 Tonnen Fleisch festgesetzt.

(2) Die Mindestdauer eines Liefervertrages (§ 6 Abs. 1 Nr. 5

des Marktstrukturgesetzes) wird für Lieferverträge nach Absatz 1 auf drei Jahre festgesetzt.

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Stuttgart, den 20. Juni 1994

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

Teufel

Birzele

Dr. Schäuble

Solinger

Wabro

Dr. Spöri

Dr. Schultz-Hector

Mayer-Vorfelder

Schäfer

Baumhauer

Reinelt

Dr. Vetter

von Trotha

Weiser

Unger-Soyka

Weinmann