L-Bank-ZustVO
DE - Landesrecht Baden-Württemberg

Verordnung der Landesregierung über die Zuständigkeit der Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank - für die Verwaltung und Abwicklung bestimmter Förderprogramme (Landeskreditbank Zuständigkeitsverordnung - L-Bank-ZustVO) Vom 13. Dezember 2022

§ 1 Aufgabe und Zuständigkeit

(1) Aufgabe der Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank - (L-Bank) ist nach § 3
Absatz 1 des Gesetzes über die Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank - die Verwaltung und Durchführung von Fördermaßnahmen im Auftrag des Landes. Die konkrete Aufgabenbeschreibung ergibt sich aus den zwischen dem Land und der L-Bank geschlossenen Vereinbarungen.
(2) Bei der Ausübung ihrer nach Absatz 1 zugewiesenen Aufgaben ist die L-Bank für die in der Anlage aufgeführten Förderprogramme ausschließlich zuständig. Eine Übertragung dieser Aufgaben durch das Land auf Dritte ist nicht gestattet.
(3) Die in anderen Gesetzen und Verordnungen festgelegten Zuständigkeiten der L-Bank bleiben unberührt.

§ 2 Kostenerstattung

Die Kostenerstattung für die Tätigkeit der L-Bank richtet sich nach der jeweils zwischen dem Land und der L-Bank geschlossenen Vereinbarung. Die L-Bank erhält darüber hinaus keine gesonderte Kostenerstattung.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

Anlage

(zu § 1 Absatz 2 Satz 1)
Förderprogramme mit ausschließlicher Zuständigkeit der Landeskreditbank Baden- Württemberg - Förderbank -

Ressort

Bezeichnung des Förderprogramms

I.

Kultusministerium

1.

Förderung von Maßnahmen der außerschulischen und außerunterrichtlichen (schulbegleitenden) Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfe

2.

Sprachförderung in allen Tageseinrichtungen für Kinder mit Zusatzbedarf (SPATZ)

3.

Förderung der Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Kinder- und Familienzentren (KiFaz)

4.

Förderprogramm für Schulbaumaßnahmen (einschließlich Schulkindergärten) öffentlicher Träger

5.

Förderprogramm für Schulsanierungsmaßnahmen (einschließlich Schulkindergärten) öffentlicher Träger

6.

Förderprogramm für Ganztagsbaumaßnahmen öffentlicher Träger

7.

Förderprogramm für Baumaßnahmen für Schulkindergärten in freier Trägerschaft

8.

Förderprogramm für Baumaßnahmen für den Internatsteil an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit Internat in freier Trägerschaft

9.

Förderung von Aufgaben im Rahmen der Durchführung des Ganztagsbetriebs an Ganztagsschulen gemäß § 4a Schulgesetz für Baden-Württemberg

10.

Förderung »DigitalPakt Schule 2019 - 2024«

11.

Förderung nach der Zusatzvereinbarung »Administration DigitalPakt Schule 2019 - 2024«

12.

Förderung »Ausbildungspauschale für die praxisintegrierte Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern im Rahmen des Pakts für gute Bildung und Betreuung«

13.

Förderung der praxisintegrierten Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern und sozialpädagogischen Assistentinnen und Assistenten im Rahmen des Gute-KiTa-Gesetzes

14.

Förderung der »Vereinigungen der Familienpflege«

II.

Wissenschaftsministerium

1.

Förderung »Sonderfonds für Kulturveranstaltungen des Bundes«

III.

Umweltministerium

1.

Förderprogramm »Klimaschutz mit System Extra«

2.

Förderprogramm »Energieeffizienzfinanzierung - Sanieren«

3.

Förderprogramm »Kombi-Darlehen Wohnen mit Klimaprämie«

4.

Förderprogramm »Ressourceneffizienzfinanzierung«

5.

Förderprogramm »Kombi-Darlehen Mittelstand«

6.

Förderung von wasserwirtschaftlichen Vorhaben

7.

Förderung von Vorhaben zur Altlastenbehandlung

8.

Förderung von Vorhaben zur kleinen Wasserkraft

9.

Förderung »Klimaschutz-Plus«

10.

Förderung »Klimopass«

11.

Förderung »Netzdienliche Photovoltaik-Batteriespeicher«

12.

Förderprogramm »Wohnungsbau BW 2020 / 2021«

13.

Förderung von Demonstrationsvorhaben der rationellen Energieverwendung und der Nutzung erneuerbarer Energieträger

IV.

Wirtschaftsministerium

1.

Landesprogramm »Kontaktstellen Frau und Beruf«

2.

Förderprogramm »Unternehmensberatungen«

3.

Förderprogramm »Wohnraum für Flüchtlinge«

4.

Programm des Landes Baden-Württemberg für den Europäischen Sozialfonds (ESF) in der Förderperiode 2014 - 2020 einschließlich »Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe (REACT-EU)«

5.

Programm des Landes Baden-Württemberg für den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) in der Förderperiode 2021 - 2027

6.

Digitalisierungsprämie 2017

7.

Förderung »Soforthilfe Corona«

8.

Förderung »Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen - erste Phase« (»Überbrückungshilfe I“)

9.

Förderung »Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen - zweite Phase« (»Überbrückungshilfe II“)

10.

Förderung »Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen - dritte Phase« (»Überbrückungshilfe III“)

11.

Förderung »Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen - vierte Phase« (»Überbrückungshilfe III Plus«)

12.

Förderung »Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen - fünfte Phase« (»Überbrückungshilfe IV«)

13.

Förderung »Novemberhilfe«

14.

Förderung »erweiterte Novemberhilfe«

15.

Förderung »Dezemberhilfe«

16.

Förderung »erweiterte Dezemberhilfe«

17.

Förderung »Neustarthilfe«

18.

Förderung »Neustarthilfe Plus« 3. Quartal 2021

19.

Förderung »Neustarthilfe Plus« 4. Quartal 2021

20.

Förderung »Neustarthilfe 2022« 1. Quartal 2022

21.

Förderung »Neustarthilfe 2022« 2. Quartal 2022

22.

Förderung »Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe«

23.

Förderung »Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe II«

24.

Förderung »Digitalisierungsprämie Plus«

25.

Förderung »Tilgungszuschuss Corona I«

26.

Förderung »Tilgungszuschuss Corona II«

27.

Förderung »Tilgungszuschuss Corona III«

28.

Förderung »Start-up BW Pre-Seed-Frühphasenförderinstrument für innovative Gründungsvorhaben«

29.

Förderung »Mezzanine-Beteiligungsprogramm Baden-Württemberg«

30.

Förderung »Start-up BW Pro-TecT«

31.

Tourismusförderung Marketing

32.

Tourismusinfrastrukturprogramm (TIP)

33.

Investitionsprogramm Tourismusfinanzierung (TF Plus)

V.

Sozialministerium

1.

Programm des Landes Baden-Württemberg für den Europäischen Sozialfonds (ESF) in der Förderperiode 2014 - 2020 einschließlich »Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe (REACT-EU)«

2.

Programm des Landes Baden-Württemberg für den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) in der Förderperiode 2021 - 2027

3.

Förderung von Frühförderstellen

4.

Förderung der Familienentlastungsdienste (FED)

5.

Förderung der Selbsthilfegruppen und deren Verbände auf dem Gebiet der Behindertenhilfe

6.

Förderung des Freiwilligen Sozialen Jahrs (FSJ)

7.

Förderung der Sozialpsychiatrischen Dienste (SpDi)

8.

Förderung von Vereinigungen auf dem Gebiet der Familienpflege

9.

Förderung von Selbsthilfegruppen und Verbänden nach Krebs (SHG nach Krebs)

10.

Förderung von Selbsthilfegruppen und deren Verbände auf dem Gebiet der Gesundheitspflege

11.

Förderung von AIDS-Hilfe Vereinen und vergleichbaren Einrichtungen

12.

Förderung von Maßnahmen der Suchthilfe und Suchtprävention

13.

Förderung zur Entlastung Pflegender

14.

Förderprogramm Landeserziehungsgeld

15.

Förderung von Familien mit Mehrlingsgeburten

16.

Förderung der Integrationsbeauftragten

17.

Förderung nach der »Verwaltungsvorschrift Integration«

18.

Förderung im Rahmen des Förderprogramms »Integration vor Ort - Stärkung kommunaler Strukturen«

19.

Förderung von Krankenhäusern inklusive Sonderprogramme

VI.

Verkehrsministerium

1.

Förderung »Elektrolastenräder für den gewerblichen, gemeinnützigen, gemeinschaftlichen oder kommunalen Einsatz«

2.

Förderung »Beratungsgutschein E-Bus«

3.

Förderung »BW-e-Solar-Gutschein«

4.

Förderung »E-Taxis, Mietwagen, gebündelter Bedarfsverkehr und Carsharing«

5.

Förderung »BW-e-Nutzfahrzeuge«

6.

Förderung »Charge@BW«

7.

Förderung umweltfreundlicher emissionsarmer ÖPNV-Linienbusse und Bürgerbusse zur Ergänzung des öffentlichen Personennahverkehrs

8.

Förderung der Beschaffung von Schienenfahrzeugen nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

VII.

Ministerium Ländlicher Raum

1.

Förderprogramm »Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)«

2.

Förderungen im Rahmen des Programms »Liaison Entre Actions de Développement de l'Économie Rurale (LEADER)« in Baden-Württemberg für die Förderperiode 2014 - 2022

3.

Förderungen im Rahmen des Programms des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Baden-Württemberg 2014 - 2020 für das Ziel »Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung« einschließlich »Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe (REACT-EU)«

4.

Förderungen im Rahmen des Programms des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Baden-Württemberg 2021 - 2027

5.

Förderung des »Holz Innovativ Programms (HIP)«

6.

Förderprogramm »Brexit-Anpassungsreserve (BAR)«

VIII.

Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen

1.

Förderprogramm »Wohnraum für Flüchtlinge«

2.

Förderung städtebaulicher Erneuerungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach den Städtebauförderungsrichtlinien

3.

Förderprogramm »nichtinvestive Städtebauförderung (NIS)«

4.

Förderprogramm »Wohnungsbau BW“

5.

Förderprogramm »Flächen gewinnen durch Innenentwicklung«

6.

Förderprogramm »Wohnraum für Geflüchtete«

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