Gesetz zur Umwandlung der Sparda-Bank Karlsruhe Vom 18. Dezember 1995

§ 1

Die Sparda-Bank Karlsruhe, Körperschaft des öffentlichen Rechts, kann durch Beschluß ihrer Vertreterversammlung mit Zustimmung des Innenministeriums in eine eingetragene Genossenschaft umgewandelt werden. Auf den Formwechsel sind § 192

Abs. 1 und 2, § 193 Abs. 3, § 194 mit Ausnahme von Absatz 1 Nr. 5 und 6, §§ 195, 198

Abs. 2 und 3, §§ 199, 201, 202, § 203 mit der Maßgabe, daß der bisherige Verwaltungsrat als Aufsichtsrat gilt, §§ 204 bis 206, 230

Abs. 2 Satz 1, §§ 253, 254, 255 Abs. 1, § 256 Abs. 3, §§ 259, 260

Abs. 1 und 3, §§ 261 und 262 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes entsprechend anzuwenden.

§ 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Stuttgart, den 18. Dezember 1995

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

Teufel Dr. Spöri Dr. Vetter Birzele Dr. Schäuble

Mayer-Vorfelder Weiser Solinger Schäfer Unger-Soyka