Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeiten nach § 7 d des Einkommensteuergesetzes Vom 2. Dezember 1975
§ 1
(1) Zuständige Stelle zur Erteilung der Bescheinigung nach § 7 d
Abs. 2
Nr. 2
des
Einkommensteuergesetzes ist
1.
das Regierungspräsidium bei Wirtschaftsgütern, die dazu verwendet werden,
a)
den Anfall von Abwasser,
Schädigungen durch Abwasser oder
Verunreinigungen der Gewässer durch andere Stoffe als Abwasser
zu verhindern, zu beseitigen oder zu verringern;
b)
Abfälle nach den Grundsätzen des Abfallbeseitigungsgesetzes zu beseitigen.
2.
das Gewerbeaufsichtsamt bei Wirtschaftsgütern, die dazu verwendet werden,
Verunreinigungen der Luft,
Lärm oder Erschütterungen
zu verhindern, zu beseitigen oder zu verringern. Bei Betrieben, die der Aufsicht der Bergbehörden unterstehen, wird die Bescheinigung durch das Landesbergamt erteilt.
(2) Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk das Wirtschaftsgut Verwendung findet.
§ 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Stuttgart, den 2. Dezember 1975
Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:
Dr. Filbinger Dr. Hahn Schiess
Dr. Bender Gleichauf Dr. Brünner
Griesinger Dr. Mahler Dr. Mocker
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