Verordnung des Innenministeriums über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe auf Grundlage des Handelsgesetzbuchs (Eigenbetriebsverordnung-HGB - EigBVO-HGB) Vom 1. Oktober 2020

§ 1 Erfolgsplan

(1) Der Erfolgsplan muss alle voraussehbaren Erträge und Aufwendungen des Wirtschaftsjahres enthalten. Er ist unbeschadet einer weiteren Untergliederung entsprechend dem Muster in der Anlage 1 aufzustellen.

(2) Die veranschlagten wesentlichen Erträge und Aufwendungen sind zu begründen, insbesondere wenn sie von den Vorjahreszahlen erheblich abweichen. Den Ansätzen für das Planjahr sind die Planansätze für das laufende Jahr und die entsprechenden Ergebnisse des Vorjahres gegenüberzustellen.

§ 2 Liquiditätsplan mit Investitionsprogramm

(1) Der Liquiditätsplan muss enthalten 1.

alle voraussichtlich eingehenden ergebnis- und vermögenswirksamen Einzahlungen und zu leistenden ergebnis- und vermögenswirksamen Auszahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit, aus Investitionstätigkeit und aus Finanzierungstätigkeit sowie die jeweiligen Salden des Wirtschaftsjahres,

die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen.

(2) Der Liquiditätsplan ist, wenn der Gegenstand des Betriebs keine abweichende Gliederung bedingt, die gleichwertig sein muss, unbeschadet einer weiteren Untergliederung entsprechend dem Muster in der Anlage 2 aufzustellen. Dem Liquiditätsplan ist eine Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung der Liquidität entsprechend dem Muster in der Anlage 3 beizufügen. Der Bestand an inneren Darlehen ist für Abfallbetriebe entsprechend dem Muster in der Anlage 4 darzustellen.

(3) Der Finanzierungsbedarf und die Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen sind nach Vorhaben getrennt zu veranschlagen und zu erläutern. Die Vorhaben sind entsprechend dem Muster in der Anlage 5 darzustellen.

(4) Die Mittel für die einzelnen Vorhaben sind übertragbar. Soweit nichts anderes bestimmt wird, sind die Ansätze für verschiedene Vorhaben gegenseitig deckungsfähig.

(5) Die Liquidität ist unter Berücksichtigung des Liquiditätsbestands des Vorjahres so zu planen, dass der Liquiditätsbestand am Ende des Wirtschaftsjahres nicht negativ und die Zahlungsfähigkeit jederzeit gegeben ist.

§ 3 Stellenübersicht

(1) Die Stellenübersicht muss die im Wirtschaftsjahr erforderlichen Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer enthalten. Beamtinnen und Beamte, die beim Eigenbetrieb beschäftigt werden, sind im Stellenplan der Gemeinde zu führen und in der Stellenübersicht nachrichtlich anzugeben.

(2) Die Stellenübersicht soll nach Betriebszweigen gegliedert werden. Zum Vergleich sind die Zahlen der im laufenden Wirtschaftsjahr vorgesehenen und der am 30. Juni des Vorjahres tatsächlich besetzten Stellen anzugeben. Erhebliche Abweichungen von der Stellenübersicht des laufenden Wirtschaftsjahres sind zu begründen.

§ 4 Finanzplanung

Der fünfjährige Finanzplan umfasst das laufende Wirtschaftsjahr, das Wirtschaftsjahr, für das der Wirtschaftsplan aufgestellt wird, und die folgenden drei Wirtschaftsjahre. Er besteht aus

einer Übersicht über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen in der für den Erfolgsplan vorgeschriebenen Ordnung und

einer Übersicht über die Entwicklung der Einzahlungen und Auszahlungen in der für den Liquiditätsplan vorgeschriebenen Ordnung.

In das dem Finanzplan zugrunde zu legende Investitionsprogramm sind die im Planungszeitraum vorgesehenen Investitionen nach Jahresabschnitten aufzunehmen. Jeder Jahresabschnitt soll die fortzuführenden und neuen Investitionen mit den auf das betreffende Jahr entfallenden Teilbeträgen wiedergeben. Unbedeutende Investitionen können zusammengefasst werden. Die Angaben nach Satz 2 können in die Muster der Anlagen 1 und 2, die Angaben nach Satz 3 in das Muster der Anlage 5 integriert werden.

§ 5 Sonderregelung

Sofern vorrangige Rechtsvorschriften eine abweichende Gliederung von Bilanz, Erfolgs- oder Liquiditätsrechnung bedingen, ist diese Gliederung für die Planung und den Jahresabschluss zugrunde zu legen.

§ 6 Buchführung und Kostenrechnung

(1) Die Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs über Buchführung, Inventar und Aufbewahrung finden Anwendung, soweit in Satz 2 keine abweichende Regelung getroffen wird. Die § 35 Absätze 5 und 6, § 36 Absatz 4 und § 39 Absatz 2 Satz 1, Absätze 3 und 4

der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) gelten entsprechend.

(2) Einheitskontenrahmen sind anzuwenden, soweit sie für Zwecke der Finanzstatistik und der Vergleichbarkeit für verbindlich erklärt sind.

(3) Als Grundlage für die Verwaltungssteuerung sowie für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit des Eigenbetriebs sollen für alle Betriebszweige nach den örtlichen Bedürfnissen Kosten- und Leistungsrechnungen geführt werden. Die Kosten und Erlöse sind aus der Buchführung nachprüfbar herzuleiten.

§ 7 Eröffnungsbilanz und Jahresabschluss

(1) Für die Eröffnungsbilanz und den Jahresabschluss finden die allgemeinen Vorschriften, die Ansatzvorschriften, die Vorschriften über die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung, die Bewertungsvorschriften und die Vorschriften über den Anhang für den Jahresabschluss der großen Kapitalgesellschaften im Dritten Buch des Handelsgesetzbuchs entsprechend Anwendung, soweit sich aus dieser Verordnung nichts anderes ergibt. Bei den Rückstellungen kann auf eine Abzinsung des Erfüllungsbetrages verzichtet werden.

(2) Sofern keine vorrangigen Rechtsvorschriften entgegenstehen, darf der Eigenbetrieb keine Rückstellungen für Pensions- und Beihilfeverpflichtungen bilden, für die der Kommunale Versorgungsverband nach § 27 Absatz 5

des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg Rückstellungen bildet. Bestehende Rückstellungen nach Satz 1 müssen längstens innerhalb von 15 Jahren einmalig oder in gleichen Jahresraten aufgelöst werden.

§ 8 Bilanz

(1) Die Bilanz ist unbeschadet einer weiteren Untergliederung entsprechend dem Muster in der Anlage 6 aufzustellen. Das Stammkapital ist als gezeichnetes Kapital auszuweisen. § 268 Absatz 1, §§ 270, 272 und 274

des Handelsgesetzbuchs finden keine Anwendung. Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde und anderen Eigenbetrieben sind gesondert auszuweisen.

(2) Das Stammkapital ist mit seinem in der Betriebssatzung festgelegten Betrag anzusetzen.

(3) Von dem Eigenbetrieb geleistete Investitionszuschüsse können als Sonderposten in der Bilanz im Rahmen der aktiven Rechnungsabgrenzung separat ausgewiesen und entsprechend dem Zuwendungsverhältnis aufgelöst werden. Empfangene Investitionszuweisungen und Investitionsbeiträge sollen als Sonderposten in der Bilanz ausgewiesen und entsprechend der voraussichtlichen Nutzungsdauer aufgelöst oder von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des bezuschussten Vermögensgegenstandes abgesetzt werden. Satz 2 gilt auch für Investitionszuweisungen der Gemeinde. Zu den Investitionsbeiträgen gehören auch vom Eigenbetrieb erhobene Baukostenzuschüsse auf Grund allgemeiner Lieferbedingungen oder Beiträge auf Grund einer Satzung. Kapitalzuschüsse der öffentlichen Hand, die die Gemeinde für den Eigenbetrieb erhalten hat, sind dem Eigenkapital zuzuführen.

§ 9 Erfolgsrechnung

Die Erfolgsrechnung ist als Gewinn- und Verlustrechnung unbeschadet einer weiteren Untergliederung mindestens wie der Erfolgsplan (§ 1 Absatz 1) zu gliedern.

§ 10 Liquiditätsrechnung

Die Liquiditätsrechnung ist als Kapitalflussrechnung unbeschadet einer weiteren Untergliederung entsprechend dem Muster in der Anlage 7 aufzustellen.

§ 11 Anhang

Für die Darstellung im Anhang gilt § 285 Nummern 9 und 10

des Handelsgesetzbuchs mit der Maßgabe, dass die Angaben

nach Nummer 9 über die vom Eigenbetrieb gewährten Leistungen für die Mitglieder der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses sowie für sonstige für den Eigenbetrieb in leitender Funktion tätige Personen und

nach Nummer 10 für die Mitglieder der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses zu machen sind; § 286 Absätze 2 und 3

des Handelsgesetzbuchs finden keine Anwendung.

Die Entwicklung der Liquidität ist entsprechend dem Muster in der Anlage 8 darzustellen.

§ 12 Lagebericht

Für den Lagebericht gilt § 289 des Handelsgesetzbuchs entsprechend. Kennzahlen sind nach den individuellen Steuerungsbedürfnissen zu ermitteln, darzustellen und fortzuschreiben.

§ 13 Feststellung des Jahresabschlusses und Behandlung des Jahresergebnisses

Die Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Behandlung des Jahresfehlbetrags müssen die Angaben entsprechend dem Muster in der Anlage 9 enthalten.

§ 14 Besondere Vorschriften über die Erhaltung des Sondervermögens

Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Kredite, auch im Verhältnis zwischen dem Eigenbetrieb und der Gemeinde, einem anderen Eigenbetrieb der Gemeinde oder einer Gesellschaft, an der die Gemeinde beteiligt ist, sind angemessen zu vergüten. Der Eigenbetrieb kann jedoch abweichend von Satz 1

Wasser für den Brandschutz, für die Reinigung von Straßen und Abwasseranlagen sowie für öffentliche Zier- und Straßenbrunnen unentgeltlich oder verbilligt liefern,

Anlagen für die Löschwasserversorgung unentgeltlich oder verbilligt zur Verfügung stellen,

auf die Tarifpreise für Leistungen von Elektrizität, Gas, Wasser und Wärme einen Preisnachlass gewähren, soweit dieser steuerrechtlich anerkannt ist.

§ 15 Kassenwirtschaft

Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister bestimmt nach Anhörung der Betriebsleitung, inwieweit der Eigenbetrieb seine vorübergehend nicht benötigten Kassenmittel selbst bewirtschaftet oder inwieweit sie durch die Gemeindekasse zusammen mit ihren Kassenmitteln bewirtschaftet werden. Dabei ist auf die Zahlungsbereitschaft des Eigenbetriebs Rücksicht zu nehmen.

§ 16 Weitere anzuwendende Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung

Die § 10 Absätze 1 und 2, §§ 12 und 26, § 27 Absätze 1, 2, 3 Satz 1 und Absatz 4, §§ 31 bis 33

GemHVO gelten entsprechend.

§ 17 Muster

Die anzuwendenden Muster können bei Bedarf ergänzt und gestalterisch angepasst werden, müssen jedoch mindestens die in den Mustern vorgeschriebenen Angaben enthalten. In den Mustern sind diejenigen Werte auszuweisen, die zum Zeitpunkt der Planung oder Buchung gültig sind beziehungsweise in Vorjahren gültig waren. Nullwerte müssen nicht dargestellt werden; Tabellenzeilen und -spalten ohne Wertangaben können entfallen. Wenn die Finanzplanung nicht in den Erfolgsplan, den Liquiditätsplan und die Einzeldarstellung der Investitionsmaßnahmen integriert wird, können in den Mustern der Anlagen 1, 2 und 5 die Spalten der drei Finanzplanungsjahre, die auf das Wirtschaftsjahr folgen, für das der Wirtschaftsplan aufgestellt wird, entfallen.

§ 18 Umstellung der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens

Bei einer Umstellung der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens von der entsprechenden Anwendung der für die Haushaltswirtschaft der Gemeinden geltenden Vorschriften (Kommunale Doppik) gemäß § 12 Absatz 1 Satz 3

des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) in der bis zum 25. Juni 2020 geltenden Fassung in Verbindung mit § 77 Absatz 3

der Gemeindeordnung (GemO) oder von der Eigenbetriebsverordnung-Doppik

auf die Vorschriften dieser Verordnung ist eine Eröffnungsbilanz entsprechend § 7 Absatz 1 aufzustellen. In den Spalten der anzuwendenden Muster für den Wirtschaftsplan, die Eröffnungsbilanz und den Jahresabschluss müssen Werte für Vorjahre nicht angegeben werden; vom Abdruck dieser Spalten kann abgesehen werden.

§ 19 Übergangsregelungen

(1) Abweichungen bei der Gliederung des Jahresabschlusses, die sich aus der erstmaligen Anwendung dieser Verordnung ergeben, sind im Anhang anzugeben und entsprechend zu erläutern.

(2) In den Spalten der anzuwendenden Muster müssen Werte für Vorjahre, für die die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen nicht nach dieser Verordnung erfolgten, nicht angegeben werden; vom Abdruck dieser Spalten kann abgesehen werden.

(3) Wird die Übergangsregelung des § 19 Absatz 1 EigBG angewandt, gilt die Eigenbetriebsverordnung vom 7. Dezember 1992 (GBl. S. 776) für die Übergangszeit weiter.

Anlage 1

(zu § 1 Absatz 1 Satz 2 und § 4 i.V.m. § 14 EigBG)