Verordnung des Justizministeriums zur Bestimmung von Vollstreckungsbehörden nach dem Sozialgerichtsgesetz Vom 15. September 1986

§ 1

Vollstreckungsbehörden im Sinne von § 200 Abs. 2 Satz 2

des Sozialgerichtsgesetzes sind die Behörden sowie die Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts, zu deren Gunsten vollstreckt werden soll.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Stuttgart, den 15. September 1986

Dr. Eyrich