Ausführungsgesetz zum Sozialgerichtsgesetz (AGSGG) Vom 21. Dezember 1953

§ 1

Sozialgerichte werden errichtet (§ 7 Abs. 1 Satz 1 und 2

SGG)

in Freiburg

für den Stadtkreis Freiburg und folgende Landkreise: Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Lörrach, Ortenaukreis, Waldshut;

in Heilbronn

für den Stadtkreis Heilbronn und folgende Landkreise: Heilbronn, Hohenlohekreis, Ludwigsburg, Schwäbisch Hall, Tauberkreis;

in Karlsruhe

für die Stadtkreise Baden-Baden, Karlsruhe, Pforzheim und folgende Landkreise: Calw, Enzkreis, Karlsruhe, Rastatt;

in Konstanz

für folgende Landkreise: Bodenseekreis, Konstanz, Ravensburg, Sigmaringen;

in Mannheim

für die Stadtkreise Heidelberg, Mannheim und folgende Landkreise: Odenwaldkreis, Rhein-Neckar-Kreis;

in Reutlingen

für folgende Landkreise: Freudenstadt, Reutlingen, Rottweil, Schwarzwald-Baar-Kreis, Tübingen, Tuttlingen, Zollernalbkreis;

in Stuttgart

für den Stadtkreis Stuttgart und folgende Landkreise: Böblingen, Esslingen, Rems-Murr-Kreis;

in Ulm

für den Stadtkreis Ulm und folgende Landkreise: Alb-Donau-Kreis, Biberach, Göppingen, Heidenheim, Ostalbkreis.

§ 2

Es wird ein Landessozialgericht mit dem Sitz in Stuttgart errichtet (§ 28

Abs. 1 Satz 1 und 2 SGG).

§ 3

Für Angelegenheiten der Knappschaftsversicherung einschließlich der Unfallversicherung für den Bergbau ist für das Landesgebiet eine Kammer des Sozialgerichts in Freiburg zuständig (§ 10

Abs. 1 Satz 2 SGG).

§ 4

(1) Die Zahl der Kammern (§§ 10 Abs. 1 Satz 1 und

Abs. 2, 210 Abs. 1 SGG) und der Senate (§§ 31 Abs. 1

Satz 1, 210 Abs. 1 SGG) wird vom zuständigen Ministerium im Rahmen der im Staatshaushaltsplan bereitgestellten Stellen und Mittel bestimmt.

(2) Es kann auch den Bezirk einer Kammer auf Bezirke anderer Sozialgerichte erstrecken (§ 10

Abs. 3 SGG).

§ 5

(1) Die Zahl der für jedes Sozialgericht und das Landessozialgericht zu berufenden Sozialrichter und Landessozialrichter (§§ 13

Abs. 3, 35 Abs. 1 Satz 2 SGG) bestimmt der Präsident des Landessozialgerichts.

(2) Die Zahl der Sozialrichter und Landessozialrichter ist so zu bemessen, daß jeder zu etwa zehn ordentlichen Sitzungen im Jahr herangezogen werden kann.

§ 6

Bei den Sozialgerichten kann das zuständige Ministerium für den aufsichtsführenden Vorsitzenden einen ständigen Vertreter aus dem Kreise der übrigen Vorsitzenden bestellen (§ 27

Abs. 1 SGG). Für das Landessozialgericht gilt Entsprechendes (§ 37 SGG).

§ 7

(1) Beamte des Landesversicherungsamts, der Oberversicherungsämter und der Versorgungsgerichte, die bei Inkrafttreten des Sozialgerichtsgesetzes mindestens drei Jahre bei diesen Ämtern oder Gerichten hauptamtlich als Richter tätig sind, werden auf ihren Antrag als Berufsrichter in der Sozialgerichtsbarkeit verwendet.

(2) Die übrigen im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Sozialgerichtsgesetzes bei den Versicherungsbehörden richterlich tätigen Beamten können in den Dienst des Landessozialgerichts oder eines Sozialgerichts übernommen werden.

§ 8

Die Vollstreckungsbehörden gemäß § 200 Abs. 2 Satz 2

SGG bestimmt das zuständige Ministerium im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien.

§ 9

(1) Berufsrichter und Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tragen in den zur Verhandlung oder zur Verkündung einer Entscheidung bestimmten Sitzungen eine Amtstracht, sofern nicht im Einzelfall nach Auffassung des Gerichts das Interesse an der Rechtsfindung eine andere Regelung gebietet. Bei anderen richterlichen Handlungen sowie bei Verhandlungen außerhalb des Sitzungssaales ist die Amtstracht zu tragen, wenn dies mit Rücksicht auf das Ansehen der Rechtspflege angemessen erscheint; die Entscheidung hierüber trifft das Gericht.

(2) Das Justizministerium kann durch Rechtsverordnung

1.

die Verpflichtung nach Absatz 1 auf andere Personen ausdehnen, die befugt sind, als Bevollmächtigte oder Beistände vor Gericht aufzutreten,

2.

Ausnahmen von der Verpflichtung nach Absatz 1 zulassen und

3.

die Art und Ausgestaltung der Amtstracht bestimmen.

(3) Wer in einer Sitzung oder bei Amtshandlungen außerhalb einer Sitzung, bei denen Beteiligte, Zeugen oder Sachverständige anwesend sind, ihm obliegende oder übertragene richterliche Aufgaben wahrnimmt, darf hierbei keine Symbole oder Kleidungsstücke tragen, die bei objektiver Betrachtung eine bestimmte religiöse, weltanschauliche oder politische Auffassung zum Ausdruck bringen. Das besondere Verbot nach Satz 1 gilt nicht für ehrenamtliche Richter.

§ 10

Die zur Durchführung dieses Gesetzes und, soweit die Zuständigkeit des Landes gegeben ist, des Sozialgerichtsgesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erläßt das zuständige Ministerium.

§ 11

Das Gesetz tritt, soweit es sich um Maßnahmen zu seiner Durchführung handelt, mit dem Tage seiner Verkündung, im übrigen am 1. Januar 1954 in Kraft.

Stuttgart, den 21. Dezember 1953

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

Dr. Gebhard Müller

Dr. Veit

Dr. Wolfgang Haußmann

Fr. Ulrich Simpfendörfer

Dr. Frank

Leibfried

Hohlwegler

Farny

Dr. Werber