Gesetz über den Staatsvertrag zwischen den Ländern Baden-Württemberg und Hessen über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters Vom 27. März 1953
§ 1
Dem nachstehenden Staatsvertrag zwischen den Ländern Baden-Württemberg und Hessen über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters wird zugestimmt.
§ 2
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Stuttgart, den 27. März 1953
Die vorläufige Regierung des Landes Baden-Württemberg:
Dr. Reinhold Maier
Dr. Veit
Renner
Ulrich
Dr. Frank
Herrmann
Fiedler
Anlage
Staatsvertrag
zwischen den Ländern Baden-Württemberg und Hessen über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters.
Das Land Baden-Württemberg,
vertreten durch seinen Ministerpräsidenten Dr. Reinhold Maier, und das Land Hessen,
vertreten durch seinen Ministerpräsidenten Georg August Zinn, schließen vorbehaltlich der Zustimmung der vorläufigen Regierung und der verfassungsgebenden Landesversammlung von Baden-Württemberg und des Hessischen Landtages den nachstehenden Staatsvertrag.
Artikel I
Das Schiffsregister für Schiffe, die am hessischen Teil des Neckars beheimatet sind und das Schiffsbauregister für Schiffsbauwerke, deren Bauort am hessischen Teil des Neckars liegt, führt ab 1. April 1953 das Amtsgericht Mannheim.
Artikel II
Eine Kostenerstattung findet nicht statt.
Artikel III
Dieser Vertrag kann von jedem der Vertragschließenden mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.
Stuttgart, den 4. März 1953
Der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg
gez. Dr. Reinhold Maier
Wiesbaden, den 27. Februar 1953
Der Hessische Ministerpräsident
gez. Zinn
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