Verordnung des Justizministeriums zur Aufhebung von Richtervorbehalten und Übertragung richterlicher Aufgaben auf den Rechtspfleger Vom 7. Juli 2017
§ 1
Die Richtervorbehalte
1.
für Geschäfte nach § 16 Absatz 1 Nummer 1
RPflG , soweit diese den nach § 14 Absatz 1 Nummer 9
RPflG ausgeschlossenen Geschäften in Kindschaftssachen entsprechen;
2.
nach § 16 Absatz 1 Nummer 2
RPflG;
3.
für Geschäfte nach § 16 Absatz 1 Nummer 5
RPflG, soweit der Erblasser den Testamentsvollstrecker nicht selbst ernannt oder einen Dritten zu dessen Ernennung bestimmt hat;
4.
nach § 16 Absatz 1 Nummer 6 und 7 sowie Absatz 2
RPflG und
5.
nach § 17 Nummer 1
RPflG
werden aufgehoben. Der Rechtspfleger hat das Verfahren dem Richter zur weiteren Bearbeitung vorzulegen, soweit bei Geschäften nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5
RPflG gegen den Erlass der beantragten Entscheidung Einwände erhoben werden.
§ 2
Die Geschäfte der Amtshilfe werden dem Rechtspfleger übertragen.
§ 3
(1) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116
der Zivilprozessordnung ist einschließlich der in § 118 Absatz 2
der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3
der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4
der Zivilprozessordnung durch den Rechtspfleger vorzunehmen, wenn der Vorsitzende das Verfahren dem Rechtspfleger insoweit überträgt. Satz 1 gilt für Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe entsprechend.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf am 30. April 2014 bereits anhängig gewesene Verfahren.
§ 4
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Justizministeriums zur Übertragung richterlicher Aufgaben vom 10. April 2014 (GBl. S. 212), die durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. April 2015 (GBl. S. 281) geändert worden ist, außer Kraft.
| STUTTGART, den 7. Juli 2017 |
WOLF |
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