Verordnung der Landesregierung über die Aufhebung des Amtes des Vertreters des öffentlichen Interesses bei den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit Vom 17. Februar 1997

§ 1

Das Amt des Vertreters des öffentlichen Interesses bei den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit wird aufgehoben.

§ 2

Rechtsmittel, die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung vom Vertreter des öffentlichen Interesses eingelegt worden sind, können von einem Bediensteten des Justizministeriums mit Befähigung zum Richteramt als Vertreter des öffentlichen Interesses weiterverfolgt werden. Im übrigen gelten Beteiligungserklärungen und sonstige Anträge des Vertreters des öffentlichen Interesses an anhängigen Verfahren als zurückgenommen.

§ 3

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1997 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung über die Aufhebung der Landesanwaltschaften und die Bestellung eines Vertreters des öffentlichen Interesses bei den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 11. April 1983 (GBl. S. 185) außer Kraft.

Stuttgart, den 17. Februar 1997

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

Teufel

Dr. Döring

von Trotha

Staiblin

Schaufler

Dr. Schavan

Dr. Goll

Dr. Vetter

Wabro

Dr. Mehrländer