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eAktVO
DE - Landesrecht Baden-Württemberg

Verordnung des Justizministeriums zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften (eAkten-Verordnung - eAktVO) Vom 29. März 2016

§ 1 Anordnung der elektronischen Aktenführung

Bei den in der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten Gerichten und Staatsanwaltschaften werden die Akten in den genannten Verfahren ab dem angegebenen Zeitpunkt elektronisch geführt. Akten, die ab dem angegebenen Zeitpunkt neu angelegt werden, werden im Ganzen elektronisch geführt; § 3 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Akten, die zum angegebenen Zeitpunkt bei dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft bereits in Papierform angelegt sind, werden im Ganzen in Papierform geführt, sofern nicht in der Anlage für Akten in Verfahren gemäß § 151 Nummer 4 und § 271
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die in Papierform angelegt wurden, ab dem in der Anlage bestimmten Zeitpunkt die Weiterführung in elektronischer Form angeordnet wird (Hybridaktenführung). Die Akten zu den Verfahren vor dem Güterichter werden in Papierform geführt. Von der elektronischen Aktenführung ausgenommen sind Aktenbestandteile, die im Sinne des § 4 Absatz 2 Nummer 1 bis 3
des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes oder § 4 Absatz 2 Nummer 1 bis 3
des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes als »STRENG GEHEIM«, »GEHEIM« oder »VS-VERTRAULICH« eingestuft sind.

§ 2 Bildung elektronischer Akten

(1) Elektronische Dokumente sowie in Papierform beibehaltene Schriftstücke und sonstige Unterlagen gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2, die dieselbe Angelegenheit betreffen, sind zu elektronisch geführten Akten zu vereinigen. Elektronische Dokumente sowie sonstige Dateien und Informationen gelten als zur Akte genommen, wenn sie bewusst und dauerhaft in der elektronischen Akte gespeichert worden sind. In der elektronischen Akte werden zur Akte gebrachte elektronische Dokumente einschließlich zugehöriger Signaturdateien sowie sonstige zur Akte gebrachte Dateien und Informationen gespeichert. Elektronische Empfangsbekenntnisse sowie elektronische Formulare, die als strukturierte maschinenlesbare Datensätze übermittelt worden sind, werden als Datensätze in der elektronischen Akte gespeichert.
(2) Enthält eine elektronisch geführte Akte sowohl elektronische als auch in Papierform beibehaltene Bestandteile, muss beim Zugriff auf jeden der Teile ein Hinweis auf den jeweils anderen Teil enthalten sein. Die nach Absatz 1 in der elektronischen Akte gespeicherten Inhalte müssen jederzeit zusätzlich als elektronische Dokumente im Format PDF/A wiedergegeben werden können; diese Dokumente bilden das Repräsentat. Das Repräsentat muss den gesamten zur Akte gebrachten Inhalt mit Ausnahme der nur für die Datenverarbeitung notwendigen Struktur-, Definitions- und Schemadateien wiedergeben. Soweit die Wiedergabe eines Inhalts technisch nicht möglich ist, ist ein entsprechender Hinweis in das Repräsentat aufzunehmen. An die Stelle von Signaturdateien treten im Repräsentat Vermerke über das Ergebnis der Signaturprüfung. Das Repräsentat muss druckbar, kopierbar und, soweit technisch möglich, durchsuchbar sein. Die Seiten des Repräsentats sind so zu nummerieren, dass sie eindeutig zitiert werden können.
(3) Elektronisch geführte Akten sind so zu strukturieren, dass sie die interne Bearbeitung sowie den Aktenaustausch unterstützen. Bei der elektronischen Aktenführung sind alle Daten vorzuhalten, die erforderlich sind, um den für die Übermittlung von elektronischen Akten vorgesehenen strukturierten maschinenlesbaren Datensatz im Dateiformat XML gemäß der jeweils anwendbaren und durch die Bundesregierung bekannt gemachten technischen Anforderungen an die Übermittlung elektronischer Dokumente und Akten zu erzeugen und die Bearbeitung zu unterstützen.
(4) Werden bei nachlassgerichtlichen Verfahren mit Registerzeichen IV mehrere Verfügungen von Todes wegen desselben Erblassers zu den bereits vorhandenen Akten genommen und in einem Aktenstück geführt, ist dieses unter dem ersten Aktenzeichen fortzuführen, sofern die Aktenführung hierzu elektronisch erfolgt.

§ 3 Übertragung von Papierdokumenten

(1) Schriftstücke und sonstige Unterlagen, die zu einer elektronisch geführten Akte in Papierform eingereicht werden, sind in die elektronische Form zu übertragen. Ausgenommen sind in Papierform geführte Akten anderer Instanzen und Beiakten sowie Schriftstücke und sonstige Unterlagen, die als Beweismittel eingereicht werden.
(2) Es ist sicherzustellen, dass das elektronische Dokument mit den eingereichten Schriftstücken und sonstigen Unterlagen bildlich und inhaltlich übereinstimmt. Die Übertragung hat nach dem Stand der Technik zu erfolgen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn den Anforderungen der Technischen Richtlinie 03138 Ersetzendes Scannen (RESISCAN) des Bundeamtes für Sicherheit in der Informationstechnik genügt wird. Eingescannte Leerseiten werden nicht gespeichert.
(3) Die in Papierform eingereichten Schriftstücke und sonstigen Unterlagen sind zwölf Monate nach ihrer Übertragung zu vernichten, sofern sie nicht rückgabepflichtig sind oder die Aufbewahrung im Einzelfall richterlich oder staatsanwaltlich angeordnet wurde.

§ 4 Führung und Aufbewahrung elektronischer Akten

Die elektronische Akte ist mit einem elektronischen Datenverarbeitungssystem nach dem Stand der Technik zu führen und aufzubewahren, das insbesondere gewährleistet, dass
1.
die elektronische Akte benutzbar, lesbar und auffindbar ist (Verfügbarkeit),
2.
die Funktionen der elektronischen Akte nur genutzt werden können, wenn sich der Benutzer dem System gegenüber identifiziert und authentisiert (Identifikation und Authentisierung),
3.
die eingeräumten Benutzungsrechte im System verwaltet werden (Berechtigungsverwaltung),
4.
die eingeräumten Benutzungsrechte vom System geprüft werden (Berechtigungsprüfung),
5.
die Vornahme von Veränderungen und Ergänzungen der elektronischen Akte im System protokolliert wird (Beweissicherung),
6.
eingesetzte Datensicherungssysteme ohne Sicherheitsrisiken wiederhergestellt werden können (Wiederaufbereitung),
7.
etwaige Verfälschungen der gespeicherten Daten durch Fehlfunktionen des Systems durch geeignete technische Prüfmechanismen rechtzeitig bemerkt werden können (Unverfälschtheit),
8.
die Funktionen des Systems fehlerfrei ablaufen und auftretende Fehlfunktionen unverzüglich gemeldet werden (Verlässlichkeit),
9.
der Austausch von Daten im System und bei Einsatz öffentlicher Netze sicher erfolgen kann (Übertragungssicherheit).

§ 5 Datenschutz und Datensicherheit

Das Justizministerium ergreift dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit und zur Sicherstellung des Datenschutzes nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, zuletzt ber. ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2), des Landesdatenschutzgesetzes sowie besonderer Rechtsvorschriften des Bundes oder des Landes, die auf personenbezogene Daten anzuwenden sind. Zur Erfüllung seiner Verpflichtung nach Satz 1 erstellt es ein Sicherheitskonzept, das festlegt, mit welchen technischen und organisatorischen Maßnahmen die Vorgaben des Landesdatenschutzgesetzes und dieser Verordnung gewährleistet werden.

§ 6 Ersatzmaßnahmen

Im Falle anhaltender technischer Störungen beim Betrieb der elektronischen Akte kann das Justizministerium oder eine von ihm bestimmte Stelle für die von den Störungen betroffenen Gerichte und Staatsanwaltschaften anordnen, dass eine Ersatzakte in Papierform geführt wird. Diese ist auf Anordnung des Justizministeriums in die elektronische Form zu übertragen, sobald die Störung behoben ist.

§ 7 Geltung der Aktenordnungen

Im Übrigen bleiben die Anweisung für die Verwaltung des Schriftguts bei den Geschäftsstellen der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften, die Aktenordnung für die Gerichte für Arbeitssachen, die Aktenordnung für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, die Aktenordnung der Finanzgerichtsbarkeit und die Aktenordnung für die Geschäftsstellen der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit unberührt.

§ 8 Barrierefreiheit

Elektronische Akten und Verfahren zur elektronischen Aktenführung und -bearbeitung sollen technisch so gestaltet werden, dass sie, soweit technisch möglich, barrierefrei zugänglich und nutzbar sind.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Anlage

(zu § 1)
Gerichte und Staatsanwaltschaften mit elektronischer Aktenführung

 

Gericht oder Staatsanwaltschaft

Verfahren

Datum

I.

Arbeitsgerichtsbarkeit
Ausgenommen sind jeweils die arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren.

 

Arbeitsgericht Freiburg

Verfahren der Kammern am Standort Freiburg

22. Januar 2019

 

 

Verfahren der Kammern am Standort Offenburg

5. Februar 2019

 

 

Alle Verfahren

6. Februar 2019

 

Arbeitsgericht Heilbronn

Verfahren der Kammern am Standort Crailsheim

29. Oktober 2018

 

 

Alle Verfahren

30. Oktober 2018

 

Arbeitsgericht Karlsruhe

Alle Verfahren

4. Dezember 2018

 

Arbeitsgericht Mannheim

Alle Verfahren

5. März 2019

 

Arbeitsgericht Pforzheim

Alle Verfahren

4. Dezember 2018

 

Arbeitsgericht Reutlingen

Alle Verfahren

20. November 2018

 

Arbeitsgericht Stuttgart

Verfahren der Kammern 2, 7, 11 und 22

2. Mai 2016

 

 

Verfahren der Kammer 23

1. September 2016

 

 

Verfahren der Kammern 5, 16, 29 und 30

1. Juli 2017

 

 

Verfahren der Kammern am Standort Stuttgart

2. Oktober 2018

 

 

Verfahren der Kammern am Standort Ludwigsburg

15. Oktober 2018

 

 

Alle Verfahren

16. Oktober 2018

 

Arbeitsgericht Ulm

Verfahren der Kammern am Standort Ulm

26. März 2019

 

 

Alle Verfahren

27. März 2019

 

Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen

Verfahren der Kammern am Standort Radolfzell

8. April 2019

 

 

Alle Verfahren

10. April 2019

 

Landesarbeitsgericht

Verfahren der Kammern 1, 2, 4 und 5

1. August 2017

 

 

Verfahren der Kammer 21

2. Mai 2018

 

 

Verfahren der Kammern am Standort Stuttgart

1. Oktober 2018

 

 

Alle Verfahren

19. Februar 2019

II.

Finanzgerichtsbarkeit

 

Finanzgericht

Verfahren der Senate 1, 5, 8 und 10

31. Juli 2017

 

 

Verfahren der Senate 4, 6, 7, 9, 12 und 13

18. Juli 2018

 

 

Alle Verfahren

16. Oktober 2018

III.

Ordentliche Gerichtsbarkeit

A.

Amtsgerichte

 

 

 

Amtsgericht Aalen

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

12. April 2022

 

 

In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

1. Oktober 2022

 

Amtsgericht Achern

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren

5. Juli 2023

 

 

In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

29. Januar 2024

 

Amtsgericht Adelsheim

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren

28. Juni 2023

 

 

In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

15. Februar 2024

 

Amtsgericht Albstadt

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden sowie alle betreuungsgerichtlichen, familiengerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

1. Juli 2020

 

 

Alle Verfahren die unter dem Registerzeichen BHG geführt werden, sowie alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 5, Nummer 6 und Nummer 7 GVG

1. Oktober 2022

 

Amtsgericht Backnang

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren

21. September 2022

 

Amtsgericht Baden-Baden

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden

26. Mai 2021

 

 

Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen

5. Juli 2023

 

 

In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

1. April 2024

 

Amtsgericht Bad Mergentheim

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

11. Mai 2022

 

Amtsgericht Bad Säckingen

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

29. November 2023.

 

Amtsgericht Bad Saulgau

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren

8. November 2022

 

 

In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

1. März 2023

 

Amtsgericht Bad Urach

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen Verfahren. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

5. April 2023

 

Amtsgericht Bad Waldsee

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren

8. November 2022

 

 

In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

1. März 2023

 

Amtsgericht Balingen

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden

30. September 2020

 

 

Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

26. Mai 2021

 

Amtsgericht Besigheim

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren

1. Februar 2023

 

 

In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

1. Januar 2024

 

Amtsgericht Biberach

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung.

11. Mai 2022

 

Amtsgericht Böblingen

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

8. Juni 2022

 

Amtsgericht Brackenheim

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

8. März 2023

 

Amtsgericht Breisach am Rhein

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren

14. Februar 2023

 

 

In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

14. Juni 2023

 

Amtsgericht Bretten

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

27. Oktober 2021

 

Amtsgericht Bruchsal

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

20. Juli 2021

 

Amtsgericht Buchen (Odenwald)

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

28. Juni 2023

 

Amtsgericht Bühl

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren

11. Juli 2023

 

 

In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

11. November 2023

 

Amtsgericht Calw

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung

5. April 2023

 

 

In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

1. Januar 2025

 

Amtsgericht Crailsheim

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

12. April 2022

 

Amtsgericht Donaueschingen

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

16. März 2022

 

In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

20. April 2022

 

Amtsgericht Ehingen

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren

23. März 2022

 

 

In Betreuungsachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

1. März 2023

 

Amtsgericht Ellwangen

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden

24. November 2021

Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

12. April 2022

 

Amtsgericht Emmendingen

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung

14. Februar 2023

 

 

In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

1. Juli 2023

 

Amtsgericht Esslingen

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen

27. Juli 2022

 

Amtsgericht Ettenheim

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet

27. September 2023

 

Amtsgericht Ettlingen

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

9. Februar 2022

 

Amtsgericht Freiburg

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden

28. April 2021

Alle familiengerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen

1. Februar 2023

In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

1. Februar 2024

Alle betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren

22. November 2023

In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

4. November 2024

 

Amtsgericht Freudenstadt

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

11. Mai 2021

 

 

Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren.

11. Mai 2021

 

 

Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde.

1. Dezember 2022

 

Amtsgericht Geislingen an der Steige

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren

9. Februar 2022

 

Amtsgericht Gengenbach

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

6. Juli 2022

 

Amtsgericht Gernsbach

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren

11. Juli 2023

 

Amtsgericht Göppingen

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

27. Oktober 2021

 

Amtsgericht Hechingen

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden

29. Oktober 2019

 

 

Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

7. Juli 2021

 

Amtsgericht Heidelberg

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen.

29. September 2021

 

 

In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

1. Januar 2023

 

Amtsgericht Heidenheim

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

20. Juli 2022

 

Amtsgericht Heilbronn

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden

22. Februar 2022

In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

7. Oktober 2024

 

Alle familiengerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen

28. Februar 2023

 

In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

1. März 2024

 

Alle betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren

11. Oktober 2023

 

In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

7. Oktober 2024

 

Amtsgericht Horb am Neckar

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

23. März 2022

 

 

Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren.

23. März 2022

 

 

Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde.

1. Dezember 2022

 

Amtsgericht Karlsruhe

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden

29. Oktober 2019

Alle familiengerichtlichen Verfahren

24. Juni 2020

Alle insolvenzgerichtlichen Verfahren mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen

3. Juni 2020

Alle restrukturierungsgerichtlichen Verfahren

1. März 2021

Alle betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

23. Juni 2021

 

Amtsgericht Karlsruhe-Durlach

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

9. Februar 2022

 

Amtsgericht Kehl

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren so wie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

20. Juli 2022

 

 

In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

1. Februar 2023

 

Amtsgericht Kenzingen

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren

27. September 2023

 

 

In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

1. Februar 2024

 

Amtsgericht Kirchheim unter Teck

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

6. Juli 2022

 

Amtsgericht Konstanz

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden

7. Juli 2021

Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen

6. April 2022

 

Amtsgericht Künzelsau

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

14. Februar 2023

 

Amtsgericht Lahr

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung.

6. Juli 2022

 

 

In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

1. Januar 2023

 

Amtsgericht Langenburg

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

11. Mai 2022

 

Amtsgericht Leonberg

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren

6. Juli 2022

 

Amtsgericht Leutkirch

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren

25. Oktober 2022

 

 

In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

1. Juni 2023

 

Amtsgericht Lörrach

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden

27. Oktober 2021

 

 

Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

10. Mai 2023

 

Amtsgericht Ludwigsburg

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen

7. Dezember 2022

 

 

In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

1. März 2024

 

Amtsgericht Mannheim

Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden

6. März 2018

Alle nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung

3. Juni 2020

Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren

29. Juli 2020

Alle familiengerichtlichen und insolvenzgerichtlichen Verfahren, letztere mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen

14. Oktober 2020

Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen XV geführt werden

1. März 2021

Alle Verfahren, die unter dem Registerzeichen XV geführt werden

1. März 2021

 

Amtsgericht Marbach am Neckar

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren

10. Mai 2023

 

 

In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

2. Mai 2024

 

Amtsgericht Maulbronn

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

23. März 2022

 

Amtsgericht Mosbach

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden

22. Februar 2022

 

 

Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

5. April 2023

 

Amtsgericht Müllheim

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren

10. Mai 2023

 

 

In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

1. Januar 2024

 

Amtsgericht Münsingen

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden

26. Juli 2023

 

Amtsgericht Nagold

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen Verfahren

5. April 2023

 

 

In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

3. Juli 2023

 

Amtsgericht Neresheim

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

20. Juli 2022

 

Amtsgericht Nürtingen

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

18. Mai 2022

 

Amtsgericht Oberkirch

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren

6. Juli 2022

 

In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

1. November 2022

 

Amtsgericht Oberndorf am Neckar

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

8. Dezember 2021

 

 

Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren.

8. Dezember 2021

 

 

Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde.

1. Dezember 2022

 

Amtsgericht Offenburg

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen

26. Januar 2022

 

 

In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

1. Mai 2022

 

Amtsgericht Öhringen

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren.

10. Mai 2023

 

 

In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

1. Februar 2024

 

Amtsgericht Pforzheim

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

24. November 2021

 

Amtsgericht Philippsburg

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

27. Oktober 2021

 

Amtsgericht Radolfzell

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren

2. Februar 2022

 

Amtsgericht Rastatt

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

11. Juli 2023

 

Amtsgericht Ravensburg

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden

26. Januar 2022

 

 

Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen

30. März 2022

 

 

In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

1. Dezember 2022

 

Amtsgericht Reutlingen

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen und betreuungsgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

26. Juli 2023

 

Amtsgericht Riedlingen

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren

8. November 2022

 

 

In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

1. Mai 2024

 

Amtsgericht Rottenburg am Neckar

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen Verfahren. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet

29. März 2023

 

Amtsgericht Rottweil

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden

15. Juli 2020

 

 

Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren.

25. November 2020

 

 

Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird für alle Verfahren, die seit dem 1. Januar 2019 anhängig wurden, die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

20. Juli 2021

 

 

Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde.

1. Dezember 2022

 

Amtsgericht Schönau im Schwarzwald

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren

29. November 2023

 

Amtsgericht Schopfheim

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren

18. Oktober 2023

 

Amtsgericht Schorndorf

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

16. November 2022

 

Amtsgericht Schwäbisch Gmünd

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

27. Juli 2022

 

Amtsgericht Schwäbisch Hall

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und Lw geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

14. Februar 2023

 

 

 

In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

2. Oktober 2023

 

Amtsgericht Schwetzingen

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden

18. November 2020

 

 

Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren nach § 23a Absatz 2 Nummer 5 GVG und alle Verfahren die unter dem Registerzeichen BHG geführt werden

22. November 2022

 

Amtsgericht Sigmaringen

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden

29. Oktober 2019

 

 

Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

28. April 2021

 

Amtsgericht Singen

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung

2. Februar 2022

 

In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

1. April 2022

 

Amtsgericht Sinsheim

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren

13. Oktober 2021

 

Amtsgericht Spaichingen

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

26. Januar 2022

 

 

Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren.

26. Januar 2022

 

 

Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde.

1. Dezember 2022

 

Amtsgericht Staufen im Breisgau

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren

27. September 2023

 

 

In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

1. April 2024

 

Amtsgericht St. Blasien

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren

29. November 2023

 

Amtsgericht Stockach

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren

2. Februar 2022

 

Amtsgericht Stuttgart

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, alle familiengerichtlichen sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen

28. September 2022

 

 

Alle betreuungsgerichtlichen Verfahren

22. März 2023

 

Amtsgericht Stuttgart - Bad Cannstatt

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

13. Dezember 2022

 

Amtsgericht Tauberbischofsheim

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

28. Juni 2023

 

Amtsgericht Tettnang

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

22. November 2022

 

 

In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

1. Februar 2023

 

Amtsgericht Titisee-Neustadt

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren

27. September 2023

 

 

In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

1. März 2024

 

Amtsgericht Tübingen

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden

17. Februar 2021

 

 

Alle familiengerichtlichen und betreuungsgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

29. März 2023

 

Amtsgericht Tuttlingen

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

23. Juni 2021

 

 

Bußgeldsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren.

23. Juni 2021

 

 

Verfahren in Bußgeldsachen bei Anträgen der Vollstreckungsbehörde auf Anordnung von Erzwingungshaft und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, wenn die Anträge elektronisch vorgelegt wurden. In Bußgeldsachen die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende, wenn das gerichtliche Verfahren elektronisch geführt oder der Antrag nach § 98 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten elektronisch übermittelt wurde.

1. Dezember 2022

 

Amtsgericht Überlingen

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

6. April 2022

 

Amtsgericht Ulm

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden

27. Januar 2021

 

 

Alle familiengerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen

7. Juli 2021

 

 

Alle betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren

22. Februar 2022

Ermittlungsrichter- und Strafsachen einschließlich der Kostenbearbeitung, wenn von der Staatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden. Nicht erfasst ist das Vollstreckungsverfahren.

17. Januar 2022

 

Amtsgericht Vaihingen an der Enz

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

8. März 2023

 

Amtsgericht Villingen-Schwenningen

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

16. März 2022

 

Amtsgericht Waiblingen

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren

25. Oktober 2022

 

 

In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

1. Oktober 2023

 

Amtsgericht Waldkirch

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

27. September 2023

 

Amtsgericht Waldshut-Tiengen

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C, H und XV geführt werden

23. März 2022

 

Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren, alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung sowie alle insolvenzgerichtlichen Verfahren, mit Ausnahme der Insolvenztabelle und Anmeldeunterlagen

18. Oktober 2023

 

Amtsgericht Wangen

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren

25. Oktober 2022

 

 

In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

1. Februar 2023

 

Amtsgericht Weinheim

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden

18. November 2020

 

 

Alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren

22. November 2022

 

Amtsgericht Wertheim

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle betreuungsgerichtlichen Verfahren. In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

28. Juni 2023

 

Amtsgericht Wiesloch

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, sowie alle familiengerichtlichen, betreuungsgerichtlichen und nachlassgerichtlichen Verfahren. In Betreuungs- und Vormundschaftssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

8. Dezember 2021

 

Amtsgericht Wolfach

Alle Verfahren, die unter den Registerzeichen C und H geführt werden, alle betreuungsgerichtlichen sowie alle Verfahren der Immobiliarvollstreckung.

8. Juni 2022

 

 

In Betreuungssachen wird die Hybridaktenführung im Sinne des § 1 Satz 3 angeordnet.

8. September 2022

B.

Landgerichte

 

 

 

Landgericht Baden-Baden

Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen

30. September 2020

Beschwerdesachen in Zivilsachen, soweit die erstinstanzliche Akte elektronisch geführt wurde

24. Januar 2022

 

Landgericht Ellwangen

Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen

18. November 2020

 

Beschwerdesachen in Zivilsachen

12. April 2022

 

Landgericht Freiburg

Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen

26. März 2019

Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen der 4. Zivilkammer

24. Januar 2022

 

Landgericht Hechingen

Erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern

4. Dezember 2018

 

 

Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern

29. Oktober 2019

Landgericht Heidelberg

Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen

1. Juli 2020

 

 

Beschwerdesachen in Zivilsachen, ausgenommen die Verfahren der Zivilkammer 7a

29. September 2021

 

Landgericht Heilbronn

Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen

29. Juli 2020

 

 

Beschwerdesachen in Zivilsachen

10. Mai 2023

 

Landgericht Karlsruhe

Alle Verfahren der Zivilkammern II, III, IV, V, VII, IX, XI, XIII (KfH I), XIV (KFH III), XVIII, XXII, XXIII, mit Ausnahme der Beschwerdesachen

4. Februar 2019

 

 

Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern am Standort Karlsruhe mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen

20. Februar 2019

 

 

Beschwerdesachen in Zivilsachen

28. April 2021

Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen am Standort Pforzheim

19. Januar 2022

 

Landgericht Konstanz

Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen

28. Oktober 2020

Beschwerdesachen in Zivilsachen

2. Februar 2022

 

Landgericht Mannheim

Erstinstanzliche Verfahren der Zivilkammern 1, 7, 9 und 11

1. Juni 2016

 

 

Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen, soweit es sich nicht um Beschwerdesachen in C- und H-Verfahren handelt

3. Mai 2018

 

Landgericht Mosbach

Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen

2. Dezember 2020

Beschwerdesachen in Zivilsachen

22. Februar 2022

 

Landgericht Offenburg

Alle Verfahren der Kammer für Handelssachen und der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Beschwerdesachen

15. Juli 2020

 

 

Beschwerdesachen in Zivilsachen

8. Juni 2022

 

Landgericht Ravensburg

Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen und der Zivilkammern mit Ausnahme der Verfahren, die unter den Registerzeichen S und T geführt werden

1. Oktober 2019

 

 

Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen

26. Januar 2022

 

 

Beschwerdesachen in Zivilsachen

11. Mai 2022

 

Landgericht Rottweil

Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen

15. Juli 2020

 

 

Beschwerdesachen in Zivilsachen

11. Mai 2021

 

 

Beschwerdesachen in Bußgeldsachen, wenn die Akte elektronisch übermittelt wurde

2. März 2023

 

Landgericht Stuttgart

Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen, Wiedergutmachungskammer, Kammer für Baulandsachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen

17. März 2021

 

 

Beschwerdesachen in Zivilsachen

18. Mai 2022

 

Landgericht Tübingen

Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen

17. Februar 2021

 

Landgericht Ulm

Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen

27. Januar 2021

 

 

Beschwerdesachen in Zivilsachen

7. Juli 2021

 

Landgericht Waldshut-Tiengen

Alle Verfahren der Kammer(n) für Handelssachen sowie der Zivilkammern mit Ausnahme der Beschwerdesachen

28. Oktober 2020

Beschwerdesachen in Zivilsachen

24. Januar 2022

C.

Oberlandesgerichte

 

Oberlandesgericht Karlsruhe

Verfahren der Zivilsenate 1, 3, 6, 10, 11, 12, 15 und 17

23. Mai 2018

 

 

Verfahren der Zivilsenate am Standort Freiburg mit Ausnahme der Verfahren der Zivilsenate 5 und 18 (Senate für Familiensachen)

10. April 2019

 

 

Verfahren des Senats für Baulandsachen sowie alle Verfahren der Zivilsenate mit Ausnahme der Verfahren der Zivilsenate 2, 5, 16, 18 und 20 (Senate für Familiensachen)

16. April 2019

 

 

Verfahren der Zivilsenate einschließlich der Senate für Familiensachen

14. Oktober 2020

 

Oberlandesgericht Stuttgart

Verfahren des Senats für Baulandsachen, des Senats für Landwirtschaftssachen sowie alle Verfahren der Zivilsenate 9 a bis 20, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist

19. November 2019

 

 

Verfahren der Zivilsenate 1 bis 9, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist

3. Dezember 2019

 

 

Verfahren der Zivilsenate, soweit keine Zuständigkeit als Familiensenat betroffen ist

30. September 2020

 

 

Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Generalstaatsanwaltschaft elektronisch geführte Akten elektronisch übermittelt wurden.

25. November 2020

 

 

Verfahren der Familiensenate

13. Oktober 2021

IV.

Sozialgerichtsbarkeit

 

Sozialgericht Freiburg

Alle Verfahren

3. Dezember 2019

 

Sozialgericht Heilbronn

Alle Verfahren

3. Juni 2020

 

Sozialgericht Karlsruhe

Verfahren der Kammern 1, 5, 12, und 14

17. Juli 2017

 

 

Verfahren der Kammern 2, 4, 7, 8, 13 und 17

19. Dezember 2018

 

 

Alle Verfahren

11. Juni 2019

 

Sozialgericht Konstanz

Alle Verfahren

4. Februar 2020

 

Sozialgericht Mannheim

Alle Verfahren

15. Oktober 2019

 

Sozialgericht Reutlingen

Alle Verfahren

15. Oktober 2019

 

Sozialgericht Stuttgart

Alle Verfahren

21. Januar 2020

 

Sozialgericht Ulm

Alle Verfahren

4. Februar 2020

 

Landessozialgericht

Verfahren der Senate 5 und 11

18. Dezember 2018

 

Alle Verfahren 

3. März 2020

V.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

 

Verwaltungsgericht Sigmaringen

Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammern 3, 5, 6, 7, und 9 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen)

26. September 2017

 

 

Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Kammer 10 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen)

1. Juli 2018

 

 

Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen aller Kammern (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen)

20. November 2018

 

 

Verfahren nach dem Asylgesetz

1. Januar 2021

 

 

Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -

1. März 2021

 

Verwaltungsgericht Freiburg

Alle Verfahren (ohne Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen)

11. Mai 2022

 

Verwaltungsgericht Karlsruhe

Alle Verfahren (ohne Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen)

11. Mai 2021

 

Personalvertretungssachen sowie Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -

1. Februar 2022

 

Verwaltungsgericht Stuttgart

Alle Verfahren (ohne Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen)

1. Juni 2022

 

Verwaltungsgerichtshof

Verfahren in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen der Senate 5, 9 und 12 (ohne Verfahren nach dem Asylgesetz, Verfahren über die Vergabe von Studienplätzen - Numerus-Clausus-Sachen -, Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen)

4. Juni 2019

 

 

Alle Verfahren (ohne Verfahren gemäß § 99 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung, Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen)

28. April 2021

VI.

Staatsanwaltschaften

 

Staatsanwaltschaft Rottweil

Bußgeldsachen, die nach Einspruch an die Staatsanwaltschaft vorgelegt werden, wenn die Akte elektronisch übermittelt wurde. Nicht erfasst sind das Kosten- und das Vollstreckungsverfahren.

25. November 2020

 

 

Das Kosten- und Vollstreckungsverfahren in Bußgeldsachen, soweit die Akten elektronisch vorgelegt wurden.

1. Dezember 2022

 

Staatsanwaltschaft Ulm

Alle Ermittlungsverfahren, die aufgrund von Verhandlungen im Sinne des § 163 Absatz 2 der Strafprozessordnung des Polizeireviers Ulm-West und des Hauses des Jugendrechts Ulm unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage in elektronischer Form erfolgt, einschließlich aller zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren, Bußgeldsachen sowie Rechtshilfeverfahren.

17. Januar 2022

 

 

Alle Ermittlungsverfahren, die aufgrund von Verhandlungen im Sinne des § 163 Absatz 2 der Strafprozessordnung des Polizeireviers Ulm-Mitte und der Kriminalinspektion 4, Rauschgiftermittlungsgruppe Ulm/Ehingen unter den Registerzeichen Js, UJs und AR geführt werden, wenn die erstmalige Vorlage in elektronischer Form erfolgt, einschließlich aller zu diesen Verfahren gehörigen Teil- und Sonderakten, die der Asservatenverwaltung, der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung sowie der Entscheidung über Anträge nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz dienen. Nicht erfasst sind das Vollstreckungsverfahren, Vorlagen von Bußgeldbehörden sowie Rechtshilfeverfahren.

1. Dezember 2022

 

Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart

Rechtsmittelverfahren in Bußgeldsachen, wenn von der Staatsanwaltschaft die Akte elektronisch übermittelt wurde.

25. November 2020
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