Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeit bei Erstattungen nach dem Opferentschädigungsgesetz und dem Bundes-Seuchengesetz Vom 20. Januar 1998

§ 1

Zuständige Behörde für die Zahlung der Pauschalbeträge nach § 1 Abs. 13

OEG und nach § 54 Abs. 3 a des Bundes-Seuchengesetzes ist das Landesversorgungsamt.

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1998 in Kraft.

Stuttgart, den 20. Januar 1998

Dr. Vetter