Gesetz über eine Änderung der Gemeindegrenze zwischen den Städten Kornwestheim und Ludwigsburg Vom 30. Januar 1956

§ 1 Einliederung des Stadtteils Grünbühl

Der Stadtteil Grünbühl der Stadt Kornwestheim, bestehend aus den Flurstücken Nr. 1212 und 1228 und dem Teil des Feldwegs Nr. 64 zwischen der bisherigen Gemeindegrenze und der verlängerten Grenze zwischen den Flurstücken Nr. 1212 und 1201 mit zusammen 8 ha 46 a 30 qm, wird in die Stadt Ludwigsburg eingegliedert.

§ 2 Ortsrecht

(1) In dem eingegliederten Gebiet bleibt das seither geltende Ortsrecht (Gemeindesatzungen, ortspolizeiliche Vorschriften) aufrechterhalten, bis es durch neues Ortsrecht ersetzt wird oder aus anderen Gründen außer Kraft tritt. Die Hauptsatzung der Stadt Ludwigsburg gilt in dem eingegliederten Gebiet.

(2) Soweit für Rechte oder Pflichten die Wohnung oder der Aufenthalt in der Gemeinde maßgebend ist, wird die Dauer des Wohnens oder des Aufenthalts in dem eingegliederten Gebiet auf die Dauer des Wohnens oder des Aufenthalts in der Stadt Ludwigsburg angerechnet.

§ 3 Rechtsnachfolge und Auseinandersetzung

Die Regelung der Rechtsnachfolge und der Auseinandersetzung bleibt der Vereinbarung der Beteiligten überlassen, die der Genehmigung des Regierungspräsidiums Nordwürttemberg bedarf. Kommt die Vereinbarung innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht zustande, wird, soweit erforderlich, die Rechtsnachfolge und die Auseinandersetzung durch Rechtsverordnung geregelt.

§ 4 Durchführungsbestimmungen

Die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erläßt das Innenministerium.*

Fußnoten

*

§ 4 tritt mit am 10. Februar 1956 in Kraft.

§ 5 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. April 1956 in Kraft mit Ausnahme des § 4, der mit der Verkündung des Gesetzes in Kraft tritt.

Stuttgart, den 30. Januar 1956

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

Dr. Gebhard Müller

Simpfendörfer

Dr. Frank

Leibfried

Hohlwegler

Fiedler

Farny

Dichtel

Dr. Werber