Gesetz zur Ausbildung der Fachkräfte an Kindergärten (Kindergartenfachkräftegesetz - KFG) Vom 10. Juli 1973

§ 1 Aufgabe

Die Ausbildung und Fortbildung der Fachkräfte in den Kindergärten obliegt dem Land und den Stadt- und Landkreisen sowie den Trägern der freien Jugendhilfe.

§ 2 Fachkräfte

Fachkräfte im Sinne von § 1 sind die staatlich anerkannten oder graduierten Sozialpädagogen und die staatlich anerkannten Erzieher.

§ 3 Ausbildung der Sozialpädagogen

Die Ausbildung zum Sozialpädagogen erfolgt an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Fachhochschule oder an der Dualen Hochschule.

§ 4 Ausbildung der Erzieher

Die Ausbildung der Erzieher erfolgt an einer öffentlichen oder privaten Fachschule für Sozialpädagogik. Sie setzt den Abschluß der Realschule oder einen diesem gleichwertigen Bildungsabschluß voraus und dauert unter Einschluß eines berufsbezogenen Praktikums drei Jahre. Der Abschluß »Erzieher (Berufsakademie)« steht der erfolgreichen zweijährigen schulischen Ausbildung nach Satz 1 gleich. Nach erfolgreichem Abschluß der Ausbildung wird die Berufsbezeichnung »Staatlich anerkannter Erzieher« verliehen.

§ 5 Fort- und Weiterbildung

Zur Fort- und Weiterbildung der Sozialpädagogen und Erzieher können auch die gemäß den §§ 3 und 4 für die Ausbildung dieser Berufe zuständigen Fachhochschulen und Fachschulen herangezogen werden.

§ 6 Errichtung der Ausbildungsstätten

Von der Errichtung staatlicher Fachhochschulen sowie öffentlicher Fachschulen im Sinne der §§ 3 und 4 ist abzusehen, wenn entsprechende private Einrichtungen der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe dem öffentlichen Bedürfnis genügen.

§ 7 Staatliche Finanzhilfe

Träger der freien Jugendhilfe im Sinne von § 5 Abs. 4

des Gesetzes für Jugendwohlfahrt, die öffentlich anerkannt sind, erhalten zu den Bauaufwendungen und zu den laufenden Personal- und Sachaufwendungen ihrer Fachhochschulen und Fachschulen gemäß §§ 3 und 4 staatliche Finanzhilfe nach Maßgabe des § 9.

§ 8 (aufgehoben)

§ 9 Staatliche Finanzhilfe für private Fachschulen

(1) Für die staatliche Finanzhilfe zu den Bauaufwendungen gilt Artikel 27 § 22

des Zweiten Hochschulrechtsänderungsgesetzes entsprechend. Die staatliche Finanzhilfe wird in der Regel gewährt, wenn sich der für den Schulort der privaten Fachschule zuständige öffentliche Schulträger an der Finanzierung der anrechnungsfähigen Bauaufwendungen angemessen beteiligt.

(2) Die staatliche Finanzhilfe zu den laufenden Personal- und Sachaufwendungen richtet sich nach den §§ 17, und 19

des Privatschulgesetzes.

§ 10 Überleitung

Unbeschadet des § 5 Abs. 2 der Verordnung der Landesregierung über die Schulen zur Ausbildung von Erziehern vom 20. November 1969 (Ges. Bl. S. 283) kann das Kultusministerium in Abweichung von den Voraussetzungen des § 4 Satz 2 bis 31. Juli 1983 für bewährte Kinderpflegerinnen besondere Ausbildungsgänge zulassen.

§ 11 Geltung sonstiger Vorschriften

Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, gilt für die staatlichen und die staatlich anerkannten Fachhochschulen das Landeshochschulgesetz, für die öffentlichen Fachschulen das

Schulgesetz und für die privaten Fachschulen das

Privatschulgesetz .

§ 12 Änderung des Privatschulgesetzes

(Änderungsanweisungen bzgl. Privatschulgesetz)

§ 13 Änderung des Kindergartengesetzes

(Änderungsanweisungen bzgl. Kindergartengesetz)

§ 13 a Sachkostenbeitrag und Schülerbeförderungskosten

Die öffentlichen Fachschulen für Sozialpädagogik stehen hinsichtlich des Sachkostenbeitrags und der Schülerbeförderungskosten im Sinne des Finanzausgleichsgesetzes den Berufsfachschulen gleich.

§ 14 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. August 1973 in Kraft.

(2) Für Fachkräfte, zu deren Personalkosten das Land im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes Zuschüsse gewährt, ist bis zum 31. Dezember 1974 der Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme an Fortbildungskursen gemäß § 13 Nr. 2 Abs. 4 Ziffer 2 Buchstabe a) nicht erforderlich.

Stuttgart, den 10. Juli 1973

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

Dr. Filbinger Dr. Hahn Schiess Dr. Bender Gleichauf Dr. Eberle

Dr. Brünner Griesinger Dr. Mahler Dr. Mocker