Verordnung der Landesregierung zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz auf das Sozialministerium Vom 26. Juni 2012

§ 1

Die in § 23 Absatz 5 Satz 2 und Absatz 8 Sätze 1 und 2 IfSG enthaltenen Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen werden auf das Sozialministerium übertragen.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

STUTTGART, den 26. Juni 2012

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

KRETSCHMANN
DR. SCHMID	KREBS
FRIEDRICH	GALL
UNTERSTELLER	WARMINSKI-LEITHEUSSER
BONDE	STICKELBERGER
BAUER	HERMANN
ALTPETER	ÖNEY
DR. SPLETT	ERLER