Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 Vom 4. Februar 2021

§ 1

Dem in der Zeit vom 23. bis 29. Oktober 2020 unterzeichneten Glücksspielstaatsvertrag 2021

zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Hessen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt, dem Land Schleswig-Holstein und dem Freistaat Thüringen wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

§ 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Glücksspielstaatsvertrag 2021

nach seinem § 35 Absatz 1 Satz 1 in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt bekannt zu geben1)

. Gleiches gilt für den Fall, dass der Glücksspielstaatsvertrag 2021

nach seinem § 35 Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3 gegenstandslos wird.

(3) Tritt der Staatsvertrag nach seinem § 35 Absatz 8 außer Kraft, ist dies im Gesetzblatt bekannt zu geben. Für den Fall, dass das Land Baden-Württemberg den Staatsvertrag

nach seinem § 35 Absatz 4 Satz 2 kündigt, ist dies im Gesetzblatt bekannt zu geben.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

STUTTGART, den 4. Februar 2021

Fußnoten

1)

[Red. Anm.: Entsprechend der Bekanntmachung vom 12. Juli 2021 (GBl. S. 660) ist der Glücksspielstaatsvertrag 2021

am 1. Juli 2021 in Kraft getreten.]