VODüVGebiete
DE - Landesrecht Baden-Württemberg

Verordnung der Landesregierung zu Anforderungen an die Düngung in bestimmten Gebieten zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen (VODüVGebiete) Vom 17. Dezember 2020

§ 1 Geltungsbereich

Zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat oder Phosphat weist diese Verordnung
1.
die mit Nitrat belasteten Gebiete nach § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 DüV (Nitratgebiete nach § 13a
DüV) sowie die für diese Gebiete geltenden abweichenden Anforderungen nach § 13a
Absatz 3 Satz 3 DüV und 2.
die eutrophierten Gebiete nach § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 DüV (eutrophierte Gebiete nach § 13a
DüV) sowie die für diese Gebiete geltenden abweichenden Anforderungen nach § 13a
Absatz 3 Satz 3 DüV aus und 3.
regelt Abweichungen nach § 13a Absatz 7 DüV.

§ 2 Bezeichnung und Abgrenzung der Gebiete nach § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 DüV

(1) Die Nitratgebiete und eutrophierten Gebiete nach § 13a
DüV werden einvernehmlich von den für die Landwirtschaft und die Wasserwirtschaft zuständigen Ministerien entsprechend den Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten vom 10. August 2022 (BAnz AT 16.08.2022 B2 Seite 1 bis 13) ausgewiesen.
(2) Nitratgebiete nach § 13a DüV sind in Anlage 1 in einer Übersichtskarte für Baden-Württemberg im Maßstab 1 : 1 250 000 mit durchgezogener dunkelroter Linie abgegrenzt und flächig rot dargestellt. Die Abgrenzung der Gebiete im Maßstab 1 : 5 000 ist in einer digitalen Karte dargestellt, die bei der Landesanstalt für Landwirtschaft, Ernährung und Ländlichen Raum Schwäbisch Gmünd zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann niedergelegt ist. Alle Gemeinden, in denen ganz oder teilweise Nitratgebiete liegen, sind in Anlage 2 aufgeführt.
(3) Eutrophierte Gebiete nach § 13a DüV sind in Anlage 3 in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 1 250 000 mit durchgezogener oranger Linie abgegrenzt und flächig gelb dargestellt. Die Abgrenzung der Gebiete im Maßstab 1 : 5 000 ist in einer digitalen Karte dargestellt, die bei der Landesanstalt für Landwirtschaft, Ernährung und Ländlichen Raum Schwäbisch Gmünd zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann niedergelegt ist. Flurstücke, die von einem Gewässer durchschnitten werden oder an ein Gewässer angrenzen, zählen in Gänze zu den eutrophierten Gebieten. Alle Gemeinden, in denen ganz oder teilweise eutrophierte Gebiete liegen, sind in Anlage 4 aufgeführt.
(4) Gebiete nach § 13a Absatz 7 DüV sind alle landwirtschaftlichen Flächen, die außerhalb der Gebiete nach Absatz 2 und 3 liegen.

§ 3 Abweichende Vorschriften nach § 13a Absatz 3 Satz 2 und 3 DüV

(1) In den Nitratgebieten nach § 13a DüV gelten die folgenden zusätzlichen Anforderungen:
1.
Abweichend von § 3 Absatz 4 Satz 1 DüV darf das Aufbringen von Wirtschaftsdüngern sowie von organischen und organisch-mineralischen Düngemitteln, bei denen es sich um Gärrückstände aus dem Betrieb einer Biogasanlage handelt, nur erfolgen, wenn vor dem Aufbringen die Gehalte dieser Düngemittel an Gesamtstickstoff, verfügbarem Stickstoff oder Ammoniumstickstoff und Gesamtphosphat auf der Grundlage wissenschaftlich anerkannter Messmethoden vom Betriebsinhaber oder in dessen Auftrag festgestellt worden sind; das Untersuchungsergebnis darf bei der Aufbringung nicht älter als zwölf Monate sein;
2.
abweichend von § 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 DüV ist vor dem Aufbringen wesentlicher Mengen an Stickstoff im Sinne von § 2
Satz 1 Nummer 10 DüV der im Boden verfügbare Stickstoff vom Betriebsinhaber auf jedem Schlag oder jeder Bewirtschaftungseinheit, außer auf Grünlandflächen, Dauergrünlandflächen und Flächen mit mehrschnittigem Feldfutterbau, für den Zeitpunkt der Düngung, mindestens aber jährlich, durch Untersuchung repräsentativer Proben zu ermitteln;
3.
abweichend von § 10 Absatz 3 Nummer 4 DüV, auch in Verbindung mit § 3
Absatz 2 Satz 2 DüV, sind nur Betriebe, die a)
abzüglich von Flächen nach § 10 Absatz 3 Nummer 1 und 2 DüV weniger als zehn Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche bewirtschaften,
b)
höchstens auf einem Hektar Gemüse, Hopfen, Wein oder Erdbeeren anbauen,
c)
einen jährlichen Nährstoffanfall aus Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft von nicht mehr als 500 Kilogramm Stickstoff je Betrieb aufweisen und
d)
keine außerhalb des Betriebes anfallenden Wirtschaftsdünger sowie organische und organisch-mineralische Düngemittel, bei denen es sich um Gärrückstände aus dem Betrieb einer Biogasanlage handelt, übernehmen und aufbringen,
von den Vorgaben nach § 3 Absatz 2 Satz 1 und § 10
Absatz 1 und 2 DüV ausgenommen. Die hieraus resultierenden Anforderungen sind für alle in einem Nitratgebiet liegenden Flächen anzuwenden.
(2) In den eutrophierten Gebieten nach § 13a DüV gelten die folgenden Anforderungen:
1.
Abweichend von § 3 Absatz 4 Satz 1 DüV darf das Aufbringen von Wirtschaftsdüngern sowie von organischen und organisch-mineralischen Düngemitteln, bei denen es sich um Gärrückstände aus dem Betrieb einer Biogasanlage handelt, nur erfolgen, wenn vor dem Aufbringen die Gehalte dieser Düngemittel an Gesamtstickstoff, verfügbarem Stickstoff oder Ammoniumstickstoff und Gesamtphosphat auf der Grundlage wissenschaftlich anerkannter Messmethoden vom Betriebsinhaber oder in dessen Auftrag festgestellt worden sind; das Untersuchungsergebnis darf bei der Aufbringung nicht älter als zwölf Monate sein;
2.
abweichend von a)
§ 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Satz 2 DüV ist beim Aufbringen dort genannter Stoffe ein Abstand von mindestens fünf Metern einzuhalten,
b)
§ 5 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 DüV dürfen dort genannte Stoffe innerhalb eines Abstandes von zehn Metern zur Böschungsoberkante nicht aufgebracht werden und
c)
§ 5 Absatz 3 Satz 2 DüV dürfen dort genannte Stoffe bei einer Hangneigung nach § 5
Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 DüV innerhalb eines Abstandes von zehn bis 30 Metern zur Böschungsoberkante nur in der dort genannten Weise aufgebracht werden.

§ 4 Abweichungen nach § 13a Absatz 7 DüV

Für Betriebe, die vollständig in Gebieten nach § 2 Absatz 4 liegen, gilt:
1.
Abweichend von § 10 Absatz 3 Nummer 4 DüV, auch in Verbindung mit § 3
Absatz 2 Satz 2 DüV, sind Betriebe, die a)
abzüglich von Flächen nach § 10 Absatz 3 Nummer 1 und 2 DüV weniger als 20 Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche bewirtschaften,
b)
höchstens bis zu drei Hektar Gemüse, Hopfen, Wein oder Erdbeeren anbauen,
c)
einen jährlichen Nährstoffanfall aus Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft von nicht mehr als 110 Kilogramm Gesamtstickstoff je Hektar aufweisen und
d)
keine außerhalb des Betriebes anfallenden Wirtschaftsdünger sowie organischen und organisch-mineralischen Düngemittel, bei denen es sich um Gärrückstände aus dem Betrieb einer Biogasanlage handelt, übernehmen und aufbringen,
von den Vorgaben nach § 3 Absatz 2 Satz 1 und § 10
Absatz 1 und 2 DüV ausgenommen; 2.
abweichend von § 12 Absatz 3 Satz 1 DüV haben rinderhaltende Betriebe, die über ausreichende eigene Grünland- oder Dauergrünlandflächen für die ordnungsgemäße Aufbringung der im Betrieb anfallenden flüssigen Wirtschaftsdünger verfügen, sicherzustellen, dass sie mindestens die in einem Zeitraum von sechs Monaten anfallenden flüssigen Wirtschaftsdünger sicher lagern können.

§ 5 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 14 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a des Düngegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einen in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 oder Absatz 2 Nummer 1 genannten Stoff, auch in Verbindung mit einem in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder in § 3 Absatz 2 Nummer 2 genannten Stoff, entgegen den dort genannten Vorgaben aufbringt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 14 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c des Düngegesetzes handelt, wer, ohne unter § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zu fallen, vorsätzlich oder fahrlässig eine Aufzeichnung gemäß § 3
Absatz 2 Satz 1 und § 10 Absatz 1 und 2 DüV nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

§ 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung zu Anforderungen an die Düngung in bestimmten Gebieten zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen vom 4. Juni 2019 (GBl. S. 232) außer Kraft.
STUTTGART, den 17. Dezember 2020

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

KRETSCHMANN

STROBL

SITZMANN

DR. EISENMANN

BAUER

UNTERSTELLER

LUCHA

HAUK

WOLF

 

HERMANN

Anlage 1

(Zu § 2 Absatz 2)
Nitratgebiete
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Anlage 2

(Zu § 2 Absatz 2)
Gemeinden in denen ganz oder teilweise Nitratgebiete liegen:
Aach
Adelmannsfelden
Ahorn
Aichtal
Alleshausen
Allmannsweiler
Altheim
Angelbachtal
Bad Buchau
Bad Friedrichshall
Bad Krozingen
Bad Mergentheim
Bad Saulgau
Bad Schönborn
Bad Schussenried
Bahlingen am Kaiserstuhl
Berg
Besigheim
Biberach an der Riß
Bietigheim
Blumberg
Bonndorf im Schwarzwald
Bönnigheim
Bopfingen
Bötzingen
Brackenheim
Breisach am Rhein
Bretten
Bruchsal
Buchen (Odenwald)
Buggingen
Bühlerzell
Burgstetten
Cleebronn
Creglingen
Denkendorf
Denzlingen
Dettingen unter Teck
Dossenheim
Durmersheim
Eberhardzell
Ebersbach-Musbach
Edingen-Neckarhausen
Efringen-Kirchen
Eichstegen
Ellwangen (Jagst)
Emmingen-Liptingen
Endingen am Kaiserstuhl
Eppelheim
Eppingen
Erlenbach
Erligheim
Ertingen
Eschbach
Esslingen am Neckar
Fichtenau
Filderstadt
Flein
Forchheim
Forst
Freiburg im Breisgau
Friesenheim
Gaggenau
Gaildorf
Geisingen
Glatten
Gondelsheim
Gottenheim
Grenzach-Wyhlen
Großbottwar
Grünkraut
Grünsfeld
Güglingen
Gundelsheim
Hardheim
Hartheim am Rhein
Heidelberg
Heilbronn
Heitersheim
Hilzingen
Hirschberg a.d.B.
Hohentengen
Horb am Neckar
Horgenzell
Hoßkirch
Igersheim
Ihringen
Illmensee
Ilsfeld
Ilshofen
Ingersheim
Jagstzell
Karlsruhe
Kernen im Remstal
Kirchberg an der Murr
Kirchheim am Ries
Königsbach-Stein
Königseggwald
Korntal-Münchingen
Kraichtal
Kreßberg
Kressbronn am Bodensee
Kronau
Külsheim
Kürnbach
Ladenburg
Lahr/Schwarzwald
Langenargen
Langenau
Langenbrettach
Langenenslingen
Lauda-Königshofen
Laupheim
Leingarten
Leutenbach
Loßburg
Ludwigsburg
Mainhardt
Malsch
Mannheim
Marbach am Neckar
Meersburg
Meißenheim
Merdingen
Michelfeld
Mudau
Muggensturm
Mulfingen
Müllheim
Mundelsheim
Murr
Nagold
Neckarsulm
Neckarwestheim
Neuenburg am Rhein
Neuenstadt am Kocher
Neuhausen auf den Fildern
Neuried
Niederstetten
Nürtingen
Oberderdingen
Oberriexingen
Oedheim
Oggelshausen
Öhringen
Orsingen-Nenzingen
Ostfildern
Ostrach
Owen
Pfaffenhofen
Pfedelbach
Pfullendorf
Plankstadt
Rainau
Ravensburg
Reilingen
Remseck am Neckar
Riedlingen
Riegel am Kaiserstuhl
Rielasingen-Worblingen
Rot am See
Sachsenheim
Sankt Leon-Rot
Sasbach am Kaiserstuhl
Satteldorf
Schallstadt
Schlier
Schriesheim
Schwäbisch Hall
Schwanau
Schwetzingen
Seekirch
Seitingen-Oberflacht
Sersheim
Singen (Hohentwiel)
Sinsheim
Staufen im Breisgau
Steinenbronn
Steinhausen an der Rottum
Steißlingen
Stockach
Stühlingen
Stutensee
Sulz am Neckar
Sulzfeld
Talheim
Tengen
Tiefenbach
Ubstadt-Weiher
Ulm
Untermünkheim
Uttenweiler
Vaihingen an der Enz
Vellberg
Vogtsburg im Kaiserstuhl
Vöhringen
Volkertshausen
Vörstetten
Waghäusel
Waiblingen
Waldachtal
Waldbrunn
Waldenbuch
Waldshut-Tiengen
Walldorf
Walldürn
Wallhausen
Walzbachtal
Weikersheim
Weingarten (Baden)
Weinsberg
Weißbach
Weisweil
Werbach
Wertheim
Westhausen
Wolfschlugen
Wutach
Wyhl am Kaiserstuhl
Zaisenhausen
Zweiflingen
Zwiefalten

Anlage 3

(Zu § 2 Absatz 3)
Eutrophierte Gebiete (Phosphatgebiete)
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Anlage 4

(Zu § 2 Absatz 3)
Gemeinden in denen ganz oder teilweise eutrophierte Gebiete liegen:
Abstatt
Abtsgmünd
Adelberg
Adelmannsfelden
Affalterbach
Aglasterhausen
Aichelberg
Albershausen
Allmersbach im Tal
Althütte
Angelbachtal
Aspach
Asperg
Auenwald
Backnang
Bad Boll
Bad Ditzenbach
Bad Friedrichshall
Bad Rappenau
Bad Überkingen
Baltmannsweiler
Bammental
Beilstein
Berglen
Besigheim
Bietigheim-Bissingen
Birenbach
Blaufelden
Bönnigheim
Bopfingen
Börtlingen
Brackenheim
Braunsbach
Bretzfeld
Bühlertann
Bühlerzell
Burgstetten
Cleebronn
Crailsheim
Deggingen
Dettighofen
Dielheim
Donzdorf
Dossenheim
Dürnau
Ebersbach an der Fils
Eberstadt
Eislingen/Fils
Ellenberg
Ellhofen
Ellwangen (Jagst)
Epfenbach
Eppingen
Erdmannhausen
Erlenbach
Erligheim
Eschach
Eschelbronn
Eschenbach
Esslingen am Neckar
Fichtenau
Fichtenberg
Flein
Forchtenberg
Frankenhardt
Freiberg am Neckar
Freudental
Gaiberg
Gaildorf
Gammelshausen
Gemmingen
Gemmrigheim
Gerabronn
Gingen an der Fils
Göppingen
Großbottwar
Großerlach
Gruibingen
Gschwend
Güglingen
Hardthausen am Kocher
Hattenhofen
Heidelberg
Heilbronn
Heiningen
Helmstadt-Bargen
Hessigheim
Hochdorf
Hohentengen am Hochrhein
Hüffenhardt
Illingen
Ilsfeld
Ilshofen
Ingelfingen
Ingersheim
Ittlingen
Jagsthausen
Jestetten
Kaisersbach
Kirchardt
Kirchberg an der Jagst
Kirchberg an der Murr
Kirchheim am Neckar
Kirchheim am Ries
Kirchheim unter Teck
Klettgau
Knittlingen
Kornwestheim
Kraichtal
Kreßberg
Künzelsau
Kupferzell
Küssaberg
Langenbrettach
Langenburg
Lauchheim
Lauchringen
Lauffen am Neckar
Lehrensteinsfeld
Leimen
Leingarten
Leutenbach
Lichtenwald
Lobbach
Löchgau
Lorch
Löwenstein
Ludwigsburg
Mainhardt
Malsch
Marbach am Neckar
Markgröningen
Massenbachhausen
Mauer
Maulbronn
Meckesheim
Michelbach an der Bilz
Michelfeld
Möckmühl
Möglingen
Mühlacker
Mühlhausen
Mulfingen
Mundelsheim
Murr
Murrhardt
Neckarbischofsheim
Neckargemünd
Neckargerach
Neckarsulm
Neckarwestheim
Neidenstein
Neresheim
Neudenau
Neuenstadt am Kocher
Neuenstein
Neuler
Neunkirchen
Niedernhall
Niederstetten
Nordheim
Notzingen
Nußloch
Oberderdingen
Obergröningen
Oberriexingen
Oberrot
Obersontheim
Oberstenfeld
Obersulm
Obrigheim
Oedheim
Ohmden
Öhringen
Oppenweiler
Östringen
Ottenbach
Pfaffenhofen
Pfedelbach
Pleidelsheim
Plochingen
Plüderhausen
Rauenberg
Rechberghausen
Reichartshausen
Reichenbach an der Fils
Remshalden
Riesbürg
Rosenberg
Rosengarten
Rot am See
Rudersberg
Sachsenheim
Salach
Satteldorf
Schechingen
Schlat
Schlierbach
Schönau
Schönbrunn
Schöntal
Schorndorf
Schriesheim
Schrozberg
Schwäbisch Gmünd
Schwäbisch Hall
Schwaigern
Schwarzach
Schwieberdingen
Sersheim
Siegelsbach
Sinsheim
Spechbach
Spiegelberg
Steinheim an der Murr
Sternenfels
Stödtlen
Sulzbach an der Murr
Sulzbach-Laufen
Sulzfeld
Süßen
Talheim
Tamm
Tannhausen
Uhingen
Untereisesheim
Untergruppenbach
Untermünkheim
Unterschneidheim
Vaihingen an der Enz
Vellberg
Waiblingen
Waibstadt
Waldenburg
Walheim
Walldorf
Wallhausen
Wangen
Wäschenbeuren
Weilheim an der Teck
Weinsberg
Weissach im Tal
Weißbach
Wernau (Neckar)
Widdern
Wiesenbach
Wiesloch
Wilhelmsfeld
Winnenden
Winterbach
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Wört
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