Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg Vom 10. November 2015

Artikel 1 Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg

(Änderungsanweisungen)

Artikel 2 Überleitungsvorschriften

Die am Tag vor dem Inkrafttreten und am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Amt befindlichen Rektoren und Konrektoren werden nach Maßgabe der als Anlage zu Artikel 2 angeschlossenen Übersicht übergeleitet. Als bisherige Besoldungsgruppe gilt die Besoldungsgruppe, der die Beamten am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes angehörten. Die Beamten führen die neue Amtsbezeichnung.

Artikel 3 Änderung des Landeshochschulgesetzes

(Änderungsanweisungen)

Artikel 4 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. August 2017 in Kraft, soweit in den Absätzen 2 bis 5 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Artikel 1 Nummer 1 und 2 treten am 1. Januar 2016 in Kraft.

(3) Artikel 1 Nummer 3 tritt an dem Tag in Kraft, der durch das Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Vorschriften für die Neufassung des § 74

LBG bestimmt wird.

(4) Artikel 1 Nummer 5 und Artikel 3 Nummer 2 treten am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.

(5) Artikel 3 Nummer 1 tritt mit Wirkung vom 9. April 2014 in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

STUTTGART, den 10. November 2015

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:
KRETSCHMANN
DR. SCHMID	KREBS
FRIEDRICH	GALL
UNTERSTELLER	STOCH
BONDE	STICKELBERGER
BAUER	HERMANN
ALTPETER	ÖNEY
DR. SPLETT	ERLER

Anlage

(zu Artikel 2)

Überleitungsübersicht

Lfd. Nr.	Bisherige Amtsbezeichnung mit Funktionszusatz	Bisherige BesGr./ Amtszulage	Neue Amtsbezeichnung mit Funktionszusatz	Neue BesGr./ Amtszulage
1	Rektor²⁾	A 12	Rektor	A 13
	- einer Hauptschule, Werkrealschule, Grund- und Hauptschule oder Grund- und Werkrealschule mit bis zu 80 Schülern	+ 167,15 €	- einer Hauptschule, Werkrealschule, Grund- und Hauptschule oder Grund- und Werkrealschule mit bis zu 360 Schülern⁵⁾	+ 200,48 €
2	Konrektor²⁾	A 12	Konrektor	A 13
	- als der ständige Vertreter des Leiters einer Hauptschule, Werkrealschule, Grund- und Hauptschule oder Grund- und Werkrealschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern	+ 167,15 €	- als der ständige Vertreter des Leiters einer Hauptschule, Werkrealschule, Grund- und Hauptschule oder Grund- und Werkrealschule mit mehr als 180 Schülern⁴)	+ 113,05€
3	Rektor	A 13	Rektor	A 13
	- einer Hauptschule, Werkrealschule, Grund- und Hauptschule oder Grund- und Werkrealschule mit mehr als 80 bis zu 180 Schülern		- einer Hauptschule, Werkrealschule, Grund- und Hauptschule oder Grund- und Werkrealschule mit bis zu 360 Schülern⁵⁾	+ 200,48 €
4	Konrektor	A 13	Konrektor	A 13
	- als der ständige Vertreter des Leiters einer Hauptschule, Werkrealschule, Grund- und Hauptschule oder Grund- und Werkrealschule mit mehr als 360 Schülern		- als der ständige Vertreter des Leiters einer Hauptschule, Werkrealschule, Grund- und Hauptschule oder Grund- und Werkrealschule mit mehr als 180 Schülern⁴⁾	+ 113,05€
5	Rektor	A 13	Rektor	A 13
	- einer Hauptschule, Werkrealschule, Grund- und Hauptschule oder Grund- und Werkrealschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern⁵⁾	+ 200,48 €	- einer Hauptschule, Werkrealschule, Grund- und Hauptschule oder Grund- und Werkrealschule mit bis zu 360 Schülern⁵⁾	+ 200,48 €