Verordnung der Landesregierung über die Einschränkung der Mitteilungspflichten der Ausländerbeauftragten Vom 11. September 1995

§ 1

Ausländerbeauftragte von Landkreisen, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften sind zu Mitteilungen nach § 76

Abs. 1 und 2 AuslG über einen Ausländer, der sich rechtmäßig in ihrem Zuständigkeitsbereich aufhält oder der sich bis zum Erlaß eines die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendenden Verwaltungsaktes rechtmäßig dort aufgehalten hat, nur verpflichtet, soweit dadurch die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben nicht gefährdet wird.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Stuttgart, den 11. September 1995

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

Teufel

Dr. Vetter

Dr. Schavan

Mayer-Vorfelder

Solinger

Schaufler

Wabro

Weinmann

Birzele

von Trotha

Weiser

Schäfer

Unger-Soyka

Baumhauer

Reinelt