Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Landesrechts (Rechtsbereinigungsgesetz - RBerG) Vom 12. Februar 1980
§ 1 Aufhebung von Gesetzen
                            Die Gesetze, die am 1. Januar 1980 in Baden-Württemberg als Landesrecht gegolten haben und nicht in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführt sind, werden aufgehoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Ausnahmen
                            Von der Aufhebung sind ausgenommen
1.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetze, die Verträge und Abkommen in Kraft setzen, und Gesetze zur Änderung dieser Gesetze,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetze, die die Beziehungen zwischen Staat und Kirchen regeln (staatskirchenrechtliche Gesetze),
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Übergangsbestimmungen in aufgehobenen Gesetzen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Verweisungen
                            Verweisungen auf Gesetzesbestimmungen, die durch dieses Gesetz aufgehoben sind, bleiben unberührt.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Übergangsregelung
                            Die durch dieses Gesetz aufgehobenen Gesetze bleiben auf Rechtsverhältnisse und Tatbestände anwendbar, die während der Geltung der Gesetze ganz oder zum Teil bestanden haben oder entstanden sind. Insbesondere bleiben Berechtigungen, die auf Grund der durch dieses Gesetz aufgehobenen Vorschriften erworben worden sind, aufrechterhalten.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 [1] Bereinigung der Rechtsverordnungen
                            (1) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Verordnungsrecht des Landes, das am 1. Januar 1980 gegolten hat, zu bereinigen, soweit Bundesrecht nicht entgegensteht. Rechtsverordnungen gelten nur fort, wenn sie in der Verordnung der Landesregierung aufgeführt sind. Nicht aufzuführen sind Rechtsverordnungen, deren Gegenstand wegen Änderung der Verhältnisse oder aus anderen Gründen nicht mehr regelungsbedürftig ist. Die Landesregierung kann für die fortgeltenden Rechtsverordnungen Kurzbezeichnungen und Abkürzungen einführen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (2) Die Bereinigung des Verordnungsrechts nach Absatz 1 umfaßt auch Rechtsverordnungen, für die eine Ermächtigung nicht mehr besteht, und Rechtsverordnungen, die den Rang förmlicher Gesetze haben.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (3) Die Bereinigung des Verordnungsrechts erstreckt sich nicht auf Rechtsverordnungen der Behörden, die der Fach- oder Rechtsaufsicht unterliegen. In der Verordnung der Landesregierung können weitere Ausnahmen bestimmt werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (4) Bei der Bereinigung des Verordnungsrechts gilt § 4 entsprechend.
                        
                        
                    
                    
                    
                Fußnoten
                            [1]
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            § 5  in Kraft mit Wirkung vom 1. März 1980
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Speicherung und Fortschreibung
                            (1) Im Informationssystem des Landes werden die landesrechtlichen Gesetze in der jeweils geltenden Fassung mindestens mit Bezeichnung, Datum der Ausfertigung und Fundstelle gespeichert.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (2) Die Landesregierung veröffentlicht jährlich ein Verzeichnis der gemäß Absatz 1 gespeicherten Gesetze.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Inkrafttreten
                            Dieses Gesetz tritt am 1. April 1980 in Kraft mit Ausnahme von § 5, der am Tage nach der Verkündung in Kraft tritt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Stuttgart, den 12. Februar 1980
                        
                        
                    
                    
                    
                Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:
                            Späth Gleichauf Dr. Palm 
 Dr. Herzog Dr. Engler Dr. Eyrich
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Dr. Eberle Weiser Griesinger
                        
                        
                    
                    
                    
                Anlage
                            (zu § 1)
1
                        
                        
                    
                    
                    
                Staats- und Verfassungsrecht 10
                            Verfassungsrecht
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            100
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LV)
 vom 11. November 1953 (GBl. S. 173), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Februar 1979 (GBl. S. 65)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            100
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zur Bereinigung von Verfahrensmängeln beim Erlaß einiger Gesetze
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 8. April 1975 (GBl. S. 247)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            101
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zur Vereinheitlichung des Landesrechts in den Landkreisen Heilbronn, Sinsheim und Mosbach vom 22. Februar 1960 (GBl. S. 51), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. April 1975 (GBl. S. 233)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            101
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zur Durchführung des deutsch-schweizerischen Vertrages über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 20. Juni 1967 (GBl. S. 104)
11
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Staatliche Organisation
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1101
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Rechtsstellung der in den Landtag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 25. Juli 1955 (GBl. S. 112), zuletzt geändert durch das Abgeordnetengesetz vom 12. September 1978 (GBl. S. 473)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1101
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bannmeilengesetz (BannMG)
 vom 12. November 1963 (GBl. S. 175), geändert durch Gesetz vom 28. Juli 1970 (GBl. S. 421)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1101
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Erstattung der Wahlkampfkosten von Landtagswahlen (Wahlkampfkostengesetz - WKKG) vom 1. August 1967 (GBl. S. 125), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 1976 (GBl. S. 622)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1101
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Entschädigung der Abgeordneten (AbgEntG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            in der Fassung vom 6. Oktober 1970 (GBl. S. 459), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, des Gesetzes über die Entschädigung der Abgeordneten und des Landesrichtergesetzes vom 14. November 1979 (GBl. S. 483)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1101
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags (Untersuchungsausschußgesetz - UAusschG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 3. März 1976 (GBl. S. 194)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1101
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags (Abgeordnetengesetz - AbgG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 12. September 1978 (GBl. S. 473), geändert durch das Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, des Gesetzes über die Entschädigung der Abgeordneten und des Landesrichtergesetzes vom 14. November 1979 (GBl. S. 483)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1101
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über den Petitionsausschuß des Landtags
 vom 20. Februar 1979 (GBl. S. 85)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1103
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Rechtsverhältnisse der politischen Staatssekretäre (Staatssekretäregesetz - StSG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 19. Juli 1972 (GBl. S. 392), geändert durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Regierung (Ministergesetz), des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der politischen Staatssekretäre und des Landesbeamtengesetzes (LBG) vom 3. März 1976 (GBl. S. 230)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1103
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Regierung (Ministergesetz - MinG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            in der Fassung vom 12. April 1976 (GBl. S. 439), geändert durch Gesetz vom 8. April 1978 (GBl. S. 154)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1104
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über den Staatsgerichtshof (StGHG)
 vom 13. Dezember 1954 (GBl. S. 171), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Gesetzes über den Staatsgerichtshof vom 9. März 1976 (GBl. S. 310)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            111
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Prüfung der Landtagswahlen (Landeswahlprüfungsgesetz - LWPrG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 7. November 1955 (GBl. S. 231), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juni 1979 (GBl. S. 238)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            111
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Landtagswahlen (Landtagswahlgesetz - LWG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            in der Fassung vom 10. November 1975 (GBl. S. 802)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            111
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über Volksabstimmung und Volksbegehren (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            in der Fassung vom 17. März 1976 (GBl. S. 342)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1131
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über das Wappen des Landes Baden-Württemberg (WappG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 3. Mai 1954 (GBl. S. 69)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1132
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Sonntage und Feiertage (Feiertagsgesetz - FTG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            in der Fassung vom 28. November 1970 (GBl. 1971 S. 1), zuletzt geändert durch das Landesverwaltungsverfahrensgesetz vom 21. Juni 1977 (GBl. S. 227)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1133
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 1. Juli 1937 (RGBl. I S. 725)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            114
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen (VOVerkG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 1. März 1954 (GBl. S. 27), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes vom 11. Juli 1979 (GBl. S. 280)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Verfassungsschutz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 13. Mai 1969 (GBl. S. 79), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juli 1979 (GBl. S. 293)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 17. Oktober 1978 (GBl. S. 553) 
2
                        
                        
                    
                    
                    
                Verwaltung 200
                            Behördenaufbau
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2000
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Landesverwaltungsgesetz (LVG)
 in der Fassung vom 1. April 1976 (GBl. S. 325), zuletzt geändert durch das Fischereigesetz für Baden-Württemberg vom 14. November 1979 (GBl. S. 466)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2001
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Erstes Gesetz zur Funktionalreform
 vom 14. März 1972 (GBl. S. 92), zuletzt geändert durch das Landesverwaltungsverfahrensgesetz vom 21. Juni 1977 (GBl. S. 227)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2001
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Zweites Gesetz zur Funktionalreform vom 3. März 1976 (GBl. S. 235)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2003
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zur Ausführung des § 59 Abs. 2 der Landkreisordnung über die staatseigenen Landratsamtsgebäude vom 12. Januar 1959 (GBl. S. 2)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2005
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Datenzentrale Baden-Württemberg (DZG) vom 17. November 1970 (GBl. S. 492)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            201
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Allgemeines Verwaltungsrecht
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2010 a
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Verwaltungszustellungsgesetz für Baden-Württemberg (Landesverwaltungszustellungsgesetz - LVwZG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 30. Juni 1958 (GBl. S. 165), geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 1975 (GBl. S. 867)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2010 a
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - LVwVfG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 21. Juni 1977 (GBl. S. 227)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2010 b
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg (Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz - LVwVG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 12. März 1974 (GBl. S. 93), zuletzt geändert durch das AO-Anpassungsgesetz vom 4. Oktober 1977 (GBl. S. 401)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2011
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Landesgebührengesetz (LGebG)
 vom 21. März 1961 (GBl. S. 59), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes, des Landesgebührengesetzes, des Landesjustizkostengesetzes und anderer kommunalsteuerlicher Vorschriften vom 25. April 1978 (GBl. S. 224)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            202
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gemeinden, Landkreise und sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2021 A
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            in der Fassung vom 22. Dezember 1975 (GBl. 1976 S. 1), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung vom 26. Juli 1979 (GBl. S. 299)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2021 B
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Drittes Gesetz zur Verwaltungsreform (Allgemeines Gemeindereformgesetz - AllgGemRefG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 9. Juli 1974 (GBl. S. 237)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2021 B
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zur Ergänzung der Gemeindereformgesetze
 vom 7. Juni 1977 (GBl. S. 171)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2021 B I
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zur Eingliederung des Gemeindeteils Reichenbächle der Gemeinde Lauterbach in die Gemeinde Lehengericht
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 30. Januar 1956 (GBl. S. 6)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2021 B I
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zur Eingliederung der Gemeinde Schluchtern des Landkreises Sinsheim in den Landkreis Heilbronn
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 30. Januar 1956 (GBl. S. 7)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2021 B I
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zur Änderung der Gemeindegrenze zwischen den Städten Kornwestheim und Ludwigsburg
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 30. Januar 1956 (GBl. S. 8)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2021 B I
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zur Neubildung der Gemeinde Niklashausen
 vom 22. Februar 1960 (GBl. S. 52)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2021 B I
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zur Neubildung der Gemeinde Oberprechtal
 vom 3. Dezember 1963 (GBl. S. 181)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2021 B I
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zur Neubildung der Gemeinde Musbach
 vom 20. Dezember 1966 (GBl. S. 261)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2021 B I
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zur Eingliederung der Gemeinde Klingenberg, Landkreis Heilbronn, in die Stadt Heilbronn
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 18. Dezember 1969 (GBl. S. 302)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2021 B I
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zur Eingliederung der Gemeinden Korb, Landkreis Buchen, Nordhalden, Landkreis Konstanz, Reutin, Landkreis Rottweil, Türkheim, Landkreis Ulm, in Gemeinden anderer Landkreise und Vereinigung der Gemeinden Inneneich, Landkreis Waldshut, und Schlageten, Landkreis Säckingen, vom 18. Dezember 1970 (GBl. S. 515)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2021 B I
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Drittes Gesetz zur Eingliederung von Gemeinden in andere Gemeinden und Landkreise
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 26. Juli 1971 (GBl. S. 289)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2021 B I
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zur Neubildung der Stadt Villingen-Schwenningen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 26. Juli 1971 (GBl. S. 291), geändert durch das Gerichtsorganisationsgesetz vom 3. März 1976 (GBl. S. 199)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2021 B I
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zur Eingliederung der Stadt Trochtelfingen des Landkreises Sigmaringen in den Landkreis Reutlingen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 7. Dezember 1971 (GBl. S. 485)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2021 B I
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zur Neubildung der Gemeinde Eigeltingen
 vom 23. November 1976 (GBl. S. 601)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2021 B II
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zum Abschluß der Neuordnung der Gemeinden (Besonderes Gemeindereformgesetz - BesGemRefG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 9. Juli 1974 (GBl. S. 248), geändert durch das Gerichtsorganisationsgesetz vom 3. März 1976 (GBl. S. 199)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2022
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Württ. Gesetz zur Aufteilung des Oberamtsbezirks Weinsberg vom 20. April 1926 (RegBl. S. 89), zuletzt geändert durch das Gerichtsorganisationsgesetz vom 3. März 1976 (GBl. S. 199)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2022
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zur Änderung des Gebiets von Landkreisen (Exklavengesetz)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 4. April 1967 (GBl. S. 47)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2022
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Zweites Gesetz zur Änderung des Gebiets von Landkreisen (Zweites Exklavengesetz)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 22. April 1968 (GBl. S. 147), zuletzt geändert durch das Gerichtsorganisationsgesetz vom 3. März 1976 (GBl. S. 199)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2022
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Erstes Gesetz zur Verwaltungsreform (Kreisreformgesetz - KrRefG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 26. Juli 1971 (GBl. S. 314), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Verschiebung der Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen im Jahr 1979 sowie zur Änderung des Kreisreformgesetzes und des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlrechts vom 25. Juli 1979 (GBl. S. 298)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2022
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Landkreisordnung für Baden-Württemberg (Landkreisordnung - LKrO)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            in der Fassung vom 22. Dezember 1975 (GBl. 1976 S. 40), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich und anderer Gesetze vom 11. Dezember 1979 (GBl. S. 545)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2023 I
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (GKZ)
 in der Fassung vom 16. September 1974 (GBl. S. 408), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit vom 7. Juni 1977 (GBl. S. 173)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2023 II
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Viertes Gesetz zur Verwaltungsreform (Nachbarschaftsverbandsgesetz - NVerbG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 9. Juli 1974 (GBl. S. 261)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2024
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Kommunalwahlgesetz (KomWG)
 in der Fassung vom 14. September 1978 (GBl. S. 484)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2024
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zur Verschiebung der Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen im Jahr 1979 sowie zur Änderung des Kreisreformgesetzes und des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlrechts vom 25. Juli 1979 (GBl. S. 298)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2025
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg (StiftG)
 vom 4. Oktober 1977 (GBl. S. 408), geändert durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen an die geänderten Geschäftsbereiche der Ministerien vom 30. Mai 1978 (GBl. S. 286)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            203
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Recht der im öffentlichen Dienst stehenden Personen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2030 a
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Ernennung der Richter und Beamten des Landes (Ernennungsgesetz - ErnG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            in der Fassung vom 3. November 1970 (GBl. S. 473), zuletzt geändert durch das Landesbesoldungsanpassungsgesetz vom 3. April 1979 (GBl. S. 134)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2030 a
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Landesbeamtengesetz (LBG)
 in der Fassung vom 8. August 1979 (GBl. S. 398), geändert durch Gesetz vom 11. Dezember 1979 (GBl. S. 529)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2030 a
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung der Beamten bei Maßnahmen der Verwaltungsreform vom 27. Dezember 1971 (GBl. 1972 S. 19), zuletzt geändert durch das Landesbesoldungsanpassungsgesetz vom 3. April 1979 (GBl. S. 134)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2030 b
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Ausbildung der Volksschullehrer (Volksschullehrerausbildungsgesetz - VLAG) vom 21. Juli 1958 (GBl. S. 188), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen an die geänderten Geschäftsbereiche der Ministerien vom 30. Mai 1978 (GBl. S. 286)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2030 b
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst (JAG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            in der Fassung vom 18. Mai 1971 (GBl. S. 190), zuletzt geändert durch das Universitätsgesetz vom 22. November 1977 (GBl. S. 473)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2030 b
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die einstufige Juristenausbildung in Baden-Württemberg (EJAG) vom 22. Oktober 1974 (GBl. S. 429), zuletzt geändert durch das Landesbesoldungsanpassungsgesetz vom 3. April 1979 (GBl. S. 134)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2031
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Landesdisziplinarordnung (LDzO)
 vom 1. August 1962 (GBl. S. 141), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung von Zuständigkeiten der Ministerien vom 14. März 1972 (GBl. S. 65)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2032 a
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Dienstbezüge der Landräte, der hauptamtlichen Bürgermeister und der Beigeordneten (Dienstbezügegesetz - DienstBG) vom 20. Dezember 1966 (GBl. S. 255), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 1973 (GBl. 1974 S. 1)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2032 a
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBVG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 2. Februar 1971 (GBl. S. 21), zuletzt geändert durch das Landesbesoldungsanpassungsgesetz vom 3. April 1979 (GBl. S. 134)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2032 a
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Gewährung eines jährlichen Urlaubsgeldes für das Land Baden-Württemberg (Landesurlaubsgeldgesetz - LUrlgG) vom 30. Mai 1978 (GBl. S. 292)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2032 a
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Anpassungsgesetz zum Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern und zum Beamtenversorgungsgesetz (Landesbesoldungsanpassungsgesetz - LBesAnpG) vom 3. April 1979 (GBl. S. 134)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2032 a
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Landesbesoldungsgesetz (LBesG)
 in der Fassung vom 3. Juli 1979 (GBl. S. 270), geändert durch das Landesdatenschutzgesetz vom 4. Dezember 1979 (GBl. S. 534)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2032 a
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über vermögenswirksame Leistungen (VermLG)
 in der Fassung des Landesbesoldungsanpassungsgesetzes vom 3. April 1979 (GBl. S. 134)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2032 d
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung an Beamte und Versorgungsempfänger (Sonderzuwendungsgesetz - SZG) in der Fassung des Landesbesoldungsanpassungsgesetzes vom 3. April 1979 (GBl. S. 134)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2032 e
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über den Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg (GKV)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            in der Fassung vom 19. Januar 1976 (GBl. S. 161), geändert durch das Landesbesoldungsanpassungsgesetz vom 3. April 1979 (GBl. S. 134)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2032 f
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Landesreisekostengesetz (LRKG) in der Fassung vom 4. März 1975 (GBl. S. 170), zuletzt geändert durch das Landesbesoldungsanpassungsgesetz vom 3. April 1979 (GBl. S. 134)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2032 f
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Landesumzugskostengesetz (LUKG) in der Fassung vom 4. März 1975 (GBl. S. 176), geändert durch das Haushaltsanpassungsgesetz vom 16. Dezember 1975 (GBl. S. 851)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2032 i
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Bürgermeister und der ehrenamtlichen Ortsvorsteher (Aufwandsentschädigungsgesetz - AufwEntG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 20. Dezember 1966 (GBl. S. 259), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Bürgermeister vom 6. März 1979 (GBl. S. 93)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2035
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Personalvertretungsgesetz für das Land Baden-Württemberg (Landespersonalvertretungsgesetz - LPVG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            in der Fassung vom 1. Oktober 1975 (GBl. S. 693), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen an die geänderten Geschäftsbereiche der Ministerien vom 30. Mai 1978 (GBl. S. 286)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2036
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Landesgesetz zu Artikel 131 des Grundgesetzes vom 23. Juni 1958 (GBl. S. 163)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2036
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Zweites Landesgesetz zu  Artikel 131 des Grundgesetzes vom 19. Februar 1963 (GBl. S. 26)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2037
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Württ.-hohenz. Gesetz über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts im öffentlichen Dienst vom 14. Februar 1950 (RegBl. S. 200), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Zweite Gesetz zur Reform des Strafrechts und das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 26. November 1974 (GBl. S. 508)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2037
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bad. Landesgesetz über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts an Angehörigen des öffentlichen Dienstes vom 6. September 1950 (GVBl. S. 285), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Zweite Gesetz zur Reform des Strafrechts und das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 26. November 1974 (GBl. S. 508)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            204
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Datenschutz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            204
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zum Schutz vor Mißbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung (Landesdatenschutzgesetz - LDSG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 4. Dezember 1979 (GBl. S. 534)
205
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Polizei
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2050
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über den Freiwilligen Polizeidienst (FPolDG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 18. Juni 1963 (GBl. S. 75), zuletzt geändert durch das Landesbesoldungsanpassungsgesetz vom 3. April 1979 (GBl. S. 134)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2050
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Polizeigesetz (PolG)
 in der Fassung vom 16. Januar 1968 (GBl. S. 61), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich und anderer Gesetze vom 11. Dezember 1979 (GBl. S. 545)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            210
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Paß-, Ausweis- und Meldewesen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2101
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über das Meldewesen (Meldegesetz - MG)
 vom 7. März 1960 (GBl. S. 67), zuletzt geändert durch das Landesdatenschutzgesetz vom 4. Dezember 1979 (GBl. S. 534)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2102
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über Personalausweise (LPAuswG)
 vom 14. November 1955 (GBl. S. 243), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Funktionalreform vom 3. März 1976 (GBl. S. 235)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            212
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesundheitswesen und Umweltschutz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2120 a
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens vom 3. Juli 1934 (RGBl. I S. 531), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz über die Änderung von Zuständigkeiten der Ministerien vom 25. Juli 1972 (GBl. S. 400)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2120 b
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über Röntgenreihenuntersuchungen und Tuberkulinproben (Röntgenreihenuntersuchungsgesetz - RRUG) vom 19. Oktober 1953 (GBl. S. 157), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz über die Änderung von Zuständigkeiten der Ministerien vom 25. Juli 1972 (GBl. S. 400)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2120 f
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Unterbringung von Geisteskranken und Suchtkranken (Unterbringungsgesetz - UnterbrG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 16. Mai 1955 (GBl. S. 87), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz über die Änderung von Zuständigkeiten der Ministerien vom 25. Juli 1972 (GBl. S. 400)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2120 f
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Krankenhausgesetz (LKHG)
 vom 16. Dezember 1975 (GBl. S. 838)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2122
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte (Versorgungsanstaltsgesetz - VersAnstG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            in der Fassung vom 28. Juli 1961 (GBl. S. 299), zuletzt geändert durch das Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz vom 12. März 1974 (GBl. S. 93)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2122
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des berufsgerichtlichen Verfahrens nach dem Kammergesetz (Berufsgerichtsordnung - BerGerOÄ)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 27. Juli 1955 (GBl. S. 177) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Kammergesetzes, des Architektengesetzes und der Berufsgerichts- und Ehrengerichtsordnung vom 2. April 1968 (GBl. S. 134), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz über die Änderung von Zuständigkeiten der Ministerien vom 25. Juli 1972 (GBl. S. 400)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2122
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die öffentliche Berufsvertretung, die Berufspflichten, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker und Dentisten (Kammergesetz)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            in der Fassung vom 31. Mai 1976 (GBl. S. 473), zuletzt geändert durch das Landesordnungswidrigkeitengesetz vom 8. Februar 1978 (GBl. S. 102)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2124
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Hebammengesetz (HebG) vom 21. Dezember 1938 (RGBl. I S. 1893)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2125
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zum Schutz der Berufsbezeichnung »Lebensmittelchemiker« (Lebensmittelchemikergesetz - LMChG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 14. März 1972 (GBl. S. 69), geändert durch das Zweite Gesetz über die Änderung von Zuständigkeiten der Ministerien vom 25. Juli 1972 (GBl. S. 400)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2126
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zur Ausführung des § 24 des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten (GeschlKrGAG) vom 26. Juli 1954 (GBl. S. 109), geändert durch das Zweite Gesetz über die Änderung von Zuständigkeiten der Ministerien vom 25. Juli 1972 (GBl. S. 400)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2127
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Anerkennung von Kurorten und Erholungsorten (KurorteG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 14. März 1972 (GBl. S. 70), zuletzt geändert durch das Landesordnungswidrigkeitengesetz vom 8. Februar 1978 (GBl. S. 102)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2127
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz - RDG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 10. Juni 1975 (GBl. S. 379)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2127
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Jugendzahnpflege für das Land Baden-Württemberg (Jugendzahnpflegegesetz - JZPflG) vom 8. Juli 1975 (GBl. S. 548), geändert durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen an die geänderten Geschäftsbereiche der Ministerien vom 30. Mai 1978 (GBl. S. 286)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2128
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz - BestattG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 21. Juli 1970 (GBl. S. 395), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung von Zuständigkeiten der Ministerien vom 25. Juli 1972 (GBl. S. 400)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2129
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Abfallgesetz für Baden-Württemberg (Landesabfallgesetz - LAbfG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 18. November 1975 (GBl. S. 757), geändert durch Gesetz vom 11. Dezember 1979 (GBl. S. 544)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            213
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bauwesen und Feuerschutzwesen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2130 a 2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Architektengesetz (ArchG)
 in der Fassung vom 7. Juli 1975 (GBl. S. 581)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2130 a 2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Berufsgerichtsverfahrens nach dem Architektengesetz (Berufsgerichtsordnung - BerGerOArch)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 28. Juli 1959 (GBl. S. 131) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Kammergesetzes, des Architektengesetzes und der Berufsgerichts- und Ehrengerichtsordnung vom 2. April 1968 (GBl. S. 134) und der Bekanntmachung vom 7. Juli 1975 (GBl. S. 588)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2130 b 1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO)
 in der Fassung vom 20. Juni 1972 (GBl. S. 352), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Anpassung der Landesbauordnung an die Änderung des Bundesbaugesetzes vom 21. Juni 1977 (GBl. S. 226)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2131b
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Feuerwehrgesetz (FwG)
 in der Fassung vom 27. November 1978 (GBl. 1979 S. 2), geändert durch das Landeskatastrophenschutzgesetz vom 24. April 1979 (GBl. S. 189)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2132
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Württ. Gesetz, betreffend die veränderte Einrichtung der allgemeinen Brandversicherungs-Anstalt vom 14. März 1853 (RegBl. S. 79), zuletzt geändert durch das württ. Gesetz vom 28. Januar 1943 (RegBl. S. 1)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2132
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Preuß. Gesetz wegen anderweitiger Einrichtungen des Immobiliar-Feuerversicherungswesens in den Hohenzollernschen Landen vom 14. Mai 1855 (GS. S. 301), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. März 1960 (GBl. S. 94)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2132
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Württ. Gesetz, betreffend die Vergütung eines in Folge von Explosionen an Gebäuden entstandenen Schadens, vom 4. Oktober 1865 (RegBl. S. 421)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2132
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Württ. Gesetz, betreffend einige Abänderungen des Gesetzes vom 14. März 1853 über die allgemeine Brandversicherungs-Anstalt aus Anlaß der Einführung der Reichsmarkrechnung, vom 30. März 1875 (RegBl. S. 164)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2132
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Württ. Gesetz, betreffend Änderung des Gebäudebrandversicherungsgesetzes, vom 27. April 1921 (RegBl. S. 97), geändert durch das Zweite Änderungsgesetz zum Württ. Gebäudebrandversicherungsgesetz vom 24. Dezember 1926 (RegBl. S. 323)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2132
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bad. Gebäudeversicherungsgesetz in der Fassung vom 30. Januar 1934 (GVBl. S. 95), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Zweite Gesetz zur Reform des Strafrechts und das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 26. November 1974 (GBl. S. 508)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2132
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Versicherung der Gebäude gegen Unwetter- und andere Elementarschäden (Elementarschadensversicherungsgesetz - ElSchG) vom 7. März 1960 (GBl. S. 70), geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 1971 (GBl. S. 494)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            214
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Enteignungsrecht
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            214
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Preuß. Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874 (GS. S. 221)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            214
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Württ. Gesetz, betreffend die Zwangsenteignung von Grundstücken und von Rechten an Grundstücken vom 20. Dezember 1888 (RegBl. S. 446), zuletzt geändert durch württ. Gesetz vom 23. September 1939 (RegBl. S. 124)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            214
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bad. Enteignungsgesetz in der Fassung vom 24. Dezember 1908 (GVBl. S. 703), zuletzt geändert durch bad. Gesetz vom 13. August 1934 (GVBl. S. 239)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            214
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Preuß. Gesetz über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (GS. S. 211)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            215
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Zivil- und Katastrophenschutz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            215
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über den Katastrophenschutz (Landeskatastrophenschutzgesetz - LKatSG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 24. April 1979 (GBl. S. 189)
216
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Jugendrecht
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2160
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zur Förderung der außerschulischen Jugendbildung (Jugendbildungsgesetz - JBG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 6. Mai 1975 (GBl. S. 254), geändert durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen an die geänderten Geschäftsbereiche der Ministerien vom 30. Mai 1978 (GBl. S. 286)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2162
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt (Landesjugendwohlfahrtsgesetz - LJWG) vom 9. Juli 1963 (GBl. S. 99), zuletzt geändert durch das Landesbesoldungsanpassungsgesetz vom 3. April 1979 (GBl. S. 134)
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            Zweites Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt vom 11. August 1961 (BGBl. I S. 1206) in der Fassung vom 6. August 1970 (BGBl. I S. 1197) (Kindergartengesetz - KGaG) vom 29. Februar 1972 (GBl. S. 61), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juli 1979 (GBl. S. 294)
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt (Landesjugendwohlfahrtsgesetz) vom 5. Juni 1973 (GBl. S. 165)
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            Gesetz zur Ausbildung der Fachkräfte an Kindergärten (Kindergartenfachkräftegesetz - KFG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 10. Juli 1973 (GBl. S. 202), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen an die geänderten Geschäftsbereiche der Ministerien vom 30. Mai 1978 (GBl. S. 286)
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            Gesetz über Kinderspielplätze (Kinderspielplatzgesetz - KSpG) vom 6. Mai 1975 (GBl. S. 260)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2163
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zur Durchführung des Unterhaltsvorschußgesetzes
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 11. Dezember 1979 (GBl. S. 543)
217
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Sozialhilfe und Wohlfahrtswesen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2170
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Ausführungsgesetz zum Bundessozialhilfegesetz (AGBSHG) vom 23. April 1963 (GBl. S. 33), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Funktionalreform vom 3. März 1976 (GBl. S. 235)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2170
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Tuberkulosehilfe im öffentlichen Dienst (Tuberkulosehilfegesetz - TBHG) vom 20. Juni 1967 (GBl. S. 103), geändert durch das Kreisreformgesetz vom 26. Juli 1971 (GBl. S. 314)
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            Gesetz über die Landesblindenhilfe (Blindenhilfegesetz - BliHG) vom 8. Februar 1972 (GBl. S. 56), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. März 1976 (GBl. S. 234)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2170
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zur Ausführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (AGBAföG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 14. März 1972 (GBl. S. 67), zuletzt geändert durch das Gesetz zu dem Staatsvertrag über das Fernunterrichtswesen vom 6. März 1979 (GBl. S. 94)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2171
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Landeswohlfahrtsverbände (Landeswohlfahrtsverbändegesetz - LWVG) vom 23. April 1963 (GBl. S. 35), zuletzt geändert durch das Gesetz über die Änderung von Zuständigkeiten der Ministerien vom 14. März 1972 (GBl. S. 65)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            218
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Tumultschäden, Sammlungswesen, Glückspiele
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2183
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die durch innere Unruhen verursachten Schäden (Tumultschädengesetz - TuSchG) vom 12. Mai 1920 (RGBl. S. 941), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Zweite Gesetz zur Reform des Strafrechts und das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 26. November 1974 (GBl. S. 508)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2185
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Sammlungsgesetz (SaG)
 vom 13. Januar 1969 (GBl. S. 1), zuletzt geändert durch das Landesverwaltungsverfahrensgesetz vom 21. Juni 1977 (GBl. S. 227)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2186
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Rennwett- und Lotteriegesetz vom 8. April 1922 (RGBl. I S. 335)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2186
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken (Spielbankengesetz - SpielBG) vom 14. Juli 1933 (RGBl. I S. 480), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Zweite Gesetz zur Reform des Strafrechts und das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 26. November 1974 (GBl. S. 508)
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            Württ.-bad. Gesetz  Nr. 527 über die Sportwette vom 18. August 1948 (RegBl. S. 133), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung der Gesetze über die Sportwette in Baden-Württemberg vom 8. Dezember 1970 (GBl. S. 498)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2186
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Württ.-hohenz. Gesetz über die Sportwette vom 3. Dezember 1948 (RegBl. S. 181), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung der Gesetze über die Sportwette in Baden-Württemberg vom 8. Dezember 1970 (GBl. S. 498)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2186
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bad. Landesgesetz über die Sportwette vom 17. Dezember 1948 (GVBl. 1949 S. 13), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung der Gesetze über die Sportwette in Baden-Württemberg vom 8. Dezember 1970 (GBl. S. 498)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2186
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Pferdewette in Baden-Württemberg
 vom 16. Mai 1974 (GBl. S. 186)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2186
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über das Zahlenlotto und Zusatzlotterien (LottoG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            in der Fassung vom 25. August 1977 (GBl. S. 385)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            219
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Vermessungswesen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            219
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Beurkundungs- und Beglaubigungsbefugnis der Vermessungsbehörden vom 15. November 1937 (RGBl. I S. 1257)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            219
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Vermessungsgesetz (VermG) vom 4. Juli 1961 (GBl. S. 201), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 26. Juni 1979 (GBl. S. 237)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            221
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Wissenschaft und Forschung, Bücherei- und Archivwesen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2211 2 a
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Führung akademischer Grade (AkGG) vom 7. Juli 1939 (RGBl. I S. 985), zuletzt geändert durch das Fachhochschulgesetz vom 21. Dezember 1971 (GBl. 1972 S. 7)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2211 2 a
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Studentenwerke im Lande Baden-Württemberg (Studentenwerksgesetz - StWG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 4. Februar 1975 (GBl. S. 86), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen an die geänderten Geschäftsbereiche der Ministerien vom 30. Mai 1978 (GBl. S. 286)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2211 2 c
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Universitäten im Lande Baden-Württemberg (Universitätsgesetz - UG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 22. November 1977 (GBl. S. 473), zuletzt geändert durch das Landesbesoldungsanpassungsgesetz vom 3. April 1979 (GBl. S. 134)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2211 2 d
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Pädagogischen Hochschulen im Lande Baden-Württemberg (PHG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 22. November 1977 (GBl. S. 557), zuletzt geändert durch das Landesbesoldungsanpassungsgesetz vom 3. April 1979 (GBl. S. 134)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2211 2 e
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Kunsthochschulen im Lande Baden-Württemberg (Kunsthochschulgesetz - KHSchG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 22. November 1977 (GBl. S. 592), zuletzt geändert durch das Landesbesoldungsanpassungsgesetz vom 3. April 1979 (GBl. S. 134)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2211 2 f
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Fachhochschulen im Lande Baden-Württemberg (Fachhochschulgesetz - FHG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 22. November 1977 (GBl. S. 522), zuletzt geändert durch das Landesbesoldungsanpassungsgesetz vom 3. April 1979 (GBl. S. 134)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2218
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Ablieferung von Pflichtexemplaren an die Badische Landesbibliothek in Karlsruhe und die Württembergische Landesbibliothek in Stuttgart (Pflichtexemplaregesetz - PflExG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 3. März 1976 (GBl. S. 216), geändert durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen an die geänderten Geschäftsbereiche der Ministerien vom 30. Mai 1978 (GBl. S. 286)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2219
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Gliederung der Archivverwaltung (ArchivG) vom 19. November 1974 (GBl. S. 497)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            223
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Schul- und Volksbildungswesen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2230 a 1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG)
 in der Fassung vom 23. März 1976 (GBl. S. 410), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich und anderer Gesetze vom 11. Dezember 1979 (GBl. S. 545)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2230 a 5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Versorgung der Schulen mit Filmen, Lichtbildern und Tonträgern (Film- und Bildgesetz - FiBiG) vom 1. Juli 1957 (GBl. S. 73), geändert durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen an die geänderten Geschäftsbereiche der Ministerien vom 30. Mai 1978 (GBl. S. 286)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2230 a 5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Drittes Gesetz über die Förderung des Schulhausbaus (Schulbauförderungsgesetz - SchBauFöG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 5. Dezember 1961 (GBl. S. 357), geändert durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen an die geänderten Geschäftsbereiche der Ministerien vom 30. Mai 1978 (GBl. S. 286)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2230 b 2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und zur Ausführung von  Artikel 15 Abs. 2 der Verfassung vom 8. Februar 1967 (GBl. S. 7)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2230 d
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz für die Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulgesetz - PSchG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            in der Fassung vom 19. Juli 1979 (GBl. S. 314)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2231
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zur Förderung der Weiterbildung und des Bibliothekswesens (Weiterbildungsförderungsgesetz - WBilFöG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 16. Dezember 1975 (GBl. S. 853), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Dezember 1979 (GBl. S. 544)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            224
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Allgemeine Kulturpflege und Kulturschutz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            224
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zum Schutz der Kulturdenkmale (Denkmalschutzgesetz - DSchG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 25. Mai 1971 (GBl. S. 209), geändert durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen an die geänderten Geschäftsbereiche der Ministerien vom 30. Mai 1978 (GBl. S. 286)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            225
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Presse-, Rundfunk- und Filmwesen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2251
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Presse (Landespressegesetz - LPressG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 14. Januar 1964 (GBl. S. 11), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen an die geänderten Geschäftsbereiche der Ministerien vom 30. Mai 1978 (GBl. S. 286)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2252
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Württ.-bad. Gesetz  Nr. 1096 (Rundfunkgesetz) vom 21. November 1950 (RegBl. 1951 S. 1), zuletzt geändert durch das Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens und zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens vom 18. Dezember 1969 (GBl. S. 294)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            230
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Raumordnung und Landesplanung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            230
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Verbindlichkeitserklärung des Landesentwicklungsplans (LEntwPlaG) vom 11. April 1972 (GBl. S. 169)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            230
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Landesplanungsgesetz (LPlaG)
 in der Fassung vom 25. Juli 1972 (GBl. S. 460), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes und der Landkreisordnung vom 11. Juli 1979 (GBl. S. 280)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            233
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Wohnungsbau-, Siedlungs- und Heimstättenwesen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2330
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bad. Gesetz über die Vereinheitlichung der Wohnungsbauförderung vom 31. Mai 1935 (GVBl. S. 131), zuletzt geändert durch das Gesetz über die Landeskreditbank Baden-Württemberg vom 11. April 1972 (GBl. S. 129)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2330
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über finanzielle Maßnahmen zur Förderung des Wiederaufbaus und zur Wohnraumbeschaffung vom 23. Februar 1953 (GBl. S. 13), geändert durch Gesetz vom 21. November 1961 (GBl. S. 341)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2330
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Bindung von Rückflüssen aus Darlehen zur Förderung des Wohnungsbaus vom 20. Juni 1961 (GBl. S. 194), geändert durch Gesetz vom 12. März 1968 (GBl. S. 77)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2331
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Reichssiedlungsgesetz (RSiedlG) vom 11. August 1919 (RGBl. S. 1429)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2331
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung vom 31. März 1931 (RGBl. I S. 122)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2331
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes (RSiedlErgG) vom 4. Januar 1935 (RGBl. I S. 1)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2332
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Reichsheimstättengesetz in der Fassung vom 25. November 1937 (RGBl. I S. 1291)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            240
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            240
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zur Ausführung bundesrechtlicher Vorschriften über die Angelegenheiten der Vertriebenen, Flüchtlinge, Evakuierten und politischen Häftlinge vom 1. Februar 1960 (GBl. S. 11), geändert durch das Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich vom 1. November 1961 (GBl. S. 345)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            255
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Entnazifizierung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            255
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Württ.-bad. Gesetz  Nr. 104 zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946 (RegBl. S. 71), zuletzt geändert durch das Gesetz zur einheitlichen Beendigung der politischen Säuberung vom 13. Juli 1953 (GBl. S. 91)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            255
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Württ.-bad. Gesetz  Nr. 925 über die Anwendung des Gesetzes zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus (Befreiungsgesetz) auf Heimkehrer vom 9. April 1948 (RegBl. S. 59)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            255
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zur einheitlichen Beendigung der politischen Säuberung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 13. Juli 1953 (GBl. S. 91), geändert durch Gesetz vom 20. Mai 1957 (GBl. S. 63)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            260
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Ausländerrecht
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            260
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Zuweisung von Asylbewerbern an Gemeinden (Asylbewerber-Zuweisungsgesetz - AsylZG) vom 3. April 1979 (GBl. S. 134)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3
                        
                        
                    
                    
                    
                Rechtspflege
                            3000
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Hinterlegungsordnung (HintO) vom 10. März 1937 (RGBl. I S. 285), geändert durch das Gesetz über die Wiedereinführung der Verzinsung hinterlegter Gelder vom 23. Juli 1956 (GBl. S. 106) und zuletzt durch das Gesetz zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Vorschriften vom 20. August 1975 (BGBl. I S. 2189)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3000
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Württ.-bad. Gesetz  Nr. 214 über die Rechtsgültigkeit von Amtshandlungen im Gebiet der Rechtspflege vom 31. Juli 1947 (RegBl. S. 68)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3000
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit (AGGVG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 16. Dezember 1975 (GBl. S. 868), geändert durch das Gesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit und anderer Vorschriften des Landesrechts vom 14. Dezember 1976 (GBl. S. 618) und durch das Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften vom 1. Februar 1979 (BGBl. I S. 127)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3000
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Organisation der ordentlichen Gerichte in Baden-Württemberg (Gerichtsorganisationsgesetz)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 3. März 1976 (GBl. S. 199)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3002
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zur Neuordnung der Amtsgerichtsbezirke
 vom 10. Januar 1974 (GBl. S. 25), zuletzt geändert durch das Gerichtsorganisationsgesetz vom 3. März 1976 (GBl. S. 199)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3002
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zur Anpassung der Amtsgerichtsbezirke an die Verwaltungsgemeinschaften
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 10. Juni 1975 (GBl. S. 377), geändert durch das Gerichtsorganisationsgesetz vom 3. März 1976 (GBl. S. 199)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            301
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Landesrichtergesetz (LRiG)
 in der Fassung vom 19. Juli 1972 (GBl. S. 432), zuletzt geändert durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes vom 11. Dezember 1979 (GBl. S. 529)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3022
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Landesgesetz über die Sozialarbeiter der Justiz (Justizsozialarbeitergesetz - JSG) vom 13. Dezember 1979 (GBl. S. 550)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3032
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Behörden der freiwilligen Gerichtsbarkeit in den Städten Stuttgart, Ulm und Heilbronn vom 15. Juni 1953 (GBl. S. 83), geändert durch das Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 12. Februar 1975 (GBl. S. 116)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3150
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (LFGG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 12. Februar 1975 (GBl. S. 116), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 1979 (GBl. S. 549)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3151
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Württ.-hohenz. Gesetz über die Eintragung altrechtlicher Grunddienstbarkeiten im Grundbuch vom 9. Januar 1951 (RegBl. S. 11)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            317
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (AGLwVG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 17. Oktober 1978 (GBl. S. 561)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            32
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Gerichte für Arbeitssachen (ArbGG)
 vom 11. April 1972 (GBl. S. 134)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            33
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Ausführungsgesetz zum Sozialgerichtsgesetz (AGSGG)
 vom 21. Dezember 1953 (GBl. S. 235), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Funktionalreform vom 3. März 1976 (GBl. S. 235)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            34
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) vom 22. März 1960 (GBl. S. 94), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 1979 (GBl. S. 549)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            35
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung (AGFGO)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 29. März 1966 (GBl. S. 49)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            360
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Landesjustizkostengesetz (LJKG)
 in der Fassung vom 25. März 1975 (GBl. S. 261), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes, des Landesgebührengesetzes, des Landesjustizkostengesetzes und anderer kommunalsteuerlicher Vorschriften vom 25. April 1978 (GBl. S. 224)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4
                        
                        
                    
                    
                    
                Zivil- und Strafrecht 40
                            Bürgerliches Recht
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            400
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Preuß. Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 20. September 1899 (GS. S. 177), zuletzt geändert durch das Fischereigesetz für Baden-Württemberg vom 14. November 1979 (GBl. S. 466)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            400
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Württ. Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch und zu anderen Reichsjustizgesetzen vom 29. Dezember 1931 (RegBl. S. 545), zuletzt geändert durch das Fischereigesetz für Baden-Württemberg vom 14. November 1979 (GBl. S. 466)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            400
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Baden-Württembergisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (AGBGB)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 26. November 1974 (GBl. S. 498), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 1977 (GBl. S. 670)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            401
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bad. Gesetz zur Ausführung des § 66 der Verfassung über Aufhebung der Familien- und Stammgüter, der Fideikommisse des vormaligen Großherzoglichen Hauses und des Hausvermögens der standesherrlichen Familien (Stammgüteraufhebungsgesetz) vom 18. Juli 1923 (GVBl. S. 233), zuletzt geändert durch das Grundstückverkehrsgesetz vom 28. Juli 1961 (BGBl. I S. 1091)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            401
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Württ. Gesetz über die Auflösung der Fideikommisse vom 14. Februar 1930 (RegBl. S. 21), zuletzt geändert durch das Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg vom 4. Oktober 1977 (GBl. S. 408)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            401
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Württ.-hohenz. Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Fideikommiß- und Stiftungsrechts vom 26. Februar 1952 (RegBl. S. 11)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            403
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über das Nachbarrecht (Nachbarrechtsgesetz - NRG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 14. Dezember 1959 (GBl. S. 171), geändert durch die Landesbauordnung für Baden-Württemberg vom 6. April 1964 (GBl. S. 151)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            45
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Strafrecht
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            450
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Württ.-bad. Gesetz  Nr. 28 zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten vom 31. Mai 1946 (RegBl. S. 171)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            450
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Württ.-bad. Gesetz  Nr. 29 zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege vom 31. Mai 1946 (RegBl. S. 205), geändert durch württ.-bad. Gesetz vom 11. September 1947 (RegBl. S. 93) und durch württ.-bad. Gesetz vom 16. August 1949 (RegBl. S. 198)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            450
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Württ.-bad. Gesetz  Nr. 207 Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege vom 31. Juli 1947 (RegBl. S. 68)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            450
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 7. April 1970 (GBl. S. 124)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            450
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Anpassung des Landesrechts an das Zweite Gesetz zur Reform des Strafrechts und das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 26. November 1974 (GBl. S. 508), geändert durch das Landesordnungswidrigkeitengesetz vom 8. Februar 1978 (GBl. S. 102)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            453
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Gutachterstelle für die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 18. Dezember 1970 (GBl. S. 516), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Zweite Gesetz zur Reform des Strafrechts und das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 26. November 1974 (GBl. S. 508)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            453
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht (Landessubventionsgesetz - LSubvG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 1. März 1977 (GBl. S. 42)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4540
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Landesgesetz über Ordnungswidrigkeiten (Landesordnungswidrigkeitengesetz - LOWiG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 8. Februar 1978 (GBl. S. 102) 
6
                        
                        
                    
                    
                    
                Finanzwesen
                            6032
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich (FAG 1978)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            in der Fassung vom 4. August 1978 (GBl. S. 399), geändert durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich und anderer Gesetze vom 11. Dezember 1979 (GBl. S. 545)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6114
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Erhebung eines Zuschlags zur Grunderwerbsteuer vom 27. Oktober 1952 (GBl. S. 45), geändert durch das Grunderwerbsteuergesetz vom 2. August 1966 (GBl. S. 165)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6114
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über Grunderwerbsteuerbefreiung bei Änderung der Unternehmensform und zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. Mai 1970 (GBl. S. 155)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6114
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Grunderwerbsteuerbefreiung bei Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur vom 10. Juli 1973 (GBl. S. 204), zuletzt geändert durch das AO-Anpassungsgesetz vom 4. Oktober 1977 (GBl. S. 401)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6114
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) in der Fassung vom 17. April 1978 (GBl. S. 245)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6130
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Kommunalabgabengesetz (KAG)
 in der Fassung vom 3. August 1978 (GBl. S. 394)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6131
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über eine Abgabe zur Förderung des Fremdenverkehrs (FVAbgG) vom 27. Oktober 1953 (GBl. S. 160), geändert durch das Kommunalabgabengesetz vom 18. Februar 1964 (GBl. S. 71)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6131
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Hundesteuer (HStG) vom 25. Mai 1965 (GBl. S. 91), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes, des Landesgebührengesetzes, des Landesjustizkostengesetzes und anderer kommunalsteuerlicher Vorschriften vom 25. April 1978 (GBl. S. 224)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            614
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Erhebung von Steuern durch öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg (Kirchensteuergesetz - KiStG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            in der Fassung vom 15. Juni 1978 (GBl. S. 370)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            630
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO)
 vom 19. Oktober 1971 (GBl. S. 428)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            630
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplanes von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1980 (Staatshaushaltsgesetz 1980)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 12. Februar 1980 (GBl. S. 74)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            632
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über Zahlungen aus öffentlichen Kassen vom 21. Dezember 1938 (RGBl. I S. 1899)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            633
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Gemeindeprüfungsanstalt (Gemeindeprüfungsanstaltsgesetz - GPAG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 26. Juli 1971 (GBl. S. 298), geändert durch das Gesetz zur Neuordnung des Gemeindewirtschaftsrechts vom 29. Dezember 1972 (GBl. 1973 S. 1)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            633
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über den Rechnungshof Baden-Württemberg (Rechnungshofgesetz - RHG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 19. Oktober 1971 (GBl. S. 426)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            640
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bad. Gesetz über die Auseinandersetzung bezüglich des Eigentums an dem Domänenvermögen vom 25. März 1919 (GVBl. S. 179)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6413
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsgesetz - EigBG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 19. Juli 1962 (GBl. S. 67), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Zweckverbandsgesetzes vom 9. Juli 1974 (GBl. S. 266)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            65
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bad. Gesetz über die Verfassung und Verwaltung der Amortisationskasse vom 31. Dezember 1831 (StRegBl. 1832 S. 21)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            65
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Württembergische Staatsschuldenordnung vom 25. Januar 1934 (RegBl. S. 20)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            65
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Errichtung eines Landesschuldbuches für Baden-Württemberg (Landesschuldbuchgesetz - LSchG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 11. Mai 1953 (GBl. S. 65)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            67
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Neuorganisation der Verteidigungslastenverwaltung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 12. Januar 1959 (GBl. S. 1) 
7
                        
                        
                    
                    
                    
                Wirtschaftsrecht 70
                            Allgemeines Wirtschaftsrecht
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            701
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Industrie- und Handelskammern (IHKG) vom 27. Januar 1958 (GBl. S. 77), geändert durch das Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz vom 12. März 1974 (GBl. S. 93)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            702
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zum Schutz der Berufsbezeichnung »Ingenieur« (Ingenieurgesetz - IngG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 30. März 1971 (GBl. S. 105), geändert durch Gesetz vom 29. Dezember 1972 (GBl. 1973 S. 11)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            709
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Mittelstandsförderungsgesetz (MFG)
 vom 16. Dezember 1975 (GBl. S. 861)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            71
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gewerberecht
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            712
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über den Hufbeschlag vom 20. Dezember 1940 (RGBl. I 1941 S. 3), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Zweite Gesetz zur Reform des Strafrechts und das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 26. November 1974 (GBl. S. 508)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            75
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bergbau, Energieversorgung, Wasserwirtschaft
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            750
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Allgemeines Berggesetz für die Preußischen Staaten (ABG) vom 24. Juni 1865 (GS. S. 705), zuletzt geändert durch das Dritte Gesetz zur Änderung bergrechtlicher Vorschriften vom 8. April 1975 (GBl. S. 237) und das Naturschutzgesetz vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            750
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Württ. Berggesetz (württ. BG) vom 7. Oktober 1874 (RegBl. S. 265), zuletzt geändert durch das Naturschutzgesetz vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654) und durch das Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit vom 16. Dezember 1975 (GBl. S. 868)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            750
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bad. Berggesetz (bad. BG) in der Fassung vom 17. April 1925 (GVBl. S. 103), zuletzt geändert durch das Dritte Gesetz zur Änderung bergrechtlicher Vorschriften vom 8. April 1975 (GBl. S. 237) und das Naturschutzgesetz vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            750
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Preuß. Gesetz zur Erschließung von Erdöl und anderen Bodenschätzen (Erdölgesetz) vom 12. Mai 1934 (GS. S. 257), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung bergrechtlicher Vorschriften vom 18. Mai 1971 (GBl. S. 161)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            750
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Preuß. Phosphoritgesetz vom 16. Oktober 1934 (GS. S. 404), zuletzt geändert durch das preuß. Gesetz zur Änderung berggesetzlicher Vorschriften vom 24. September 1937 (GS. S. 93)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            750
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Aufhebung des Oberbergamtes vom 30. Januar 1968 (GBl. S. 51)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            751
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Beteiligung des Landes an der Kernreaktor Bau- und Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung, Karlsruhe vom 23. Juli 1956 (GBl. S. 105)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            751
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die weitere Beteiligung des Landes am Ausbau und Betrieb des Kernforschungszentrums Karlsruhe vom 16. Juli 1963 (GBl. S. 111)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            752
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die behälterlose unterirdische Speicherung von Gas (Gasspeichergesetz - GasSpG) vom 18. Mai 1971 (GBl. S. 172)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            753
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bad. Gesetz über Wasserschutzmaßnahmen in der Rheinebene zwischen Karlsruhe und dem Wagbach (Pfinz-Saalbach-Korrektion) vom 10. Oktober 1934 (GVBl. S. 302), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich und anderer Gesetze vom 11. Dezember 1979 (GBl. S. 545)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            753
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bad. Gesetz zur Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse in der Rheinebene zwischen Kinzig und dem Sandbach (Acher-Rench-Korrektion) vom 30. März 1936 (GVBl. S. 77), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich und anderer Gesetze vom 11. Dezember 1979 (GBl. S. 545)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            753
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandgesetz) vom 10. Februar 1937 (RGBl. I S. 188)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            753
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG)
 in der Fassung vom 26. April 1976 (GBl. S. 369), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich und anderer Gesetze vom 11. Dezember 1979 (GBl. S. 545)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            76
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Geld-, Kredit- und Versicherungswesen; Sparkassen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            761
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Landeskreditbank Baden-Württemberg (LKBG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 11. April 1972 (GBl. S. 129)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            763
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Württ.-bad. Gesetz  Nr. 585 über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen in Württemberg-Baden vom 17. März 1952 (RegBl. S. 23)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            764
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes für Baden-Württemberg vom 4. Februar 1975 (GBl. S. 93)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            764
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Sparkassengesetz für Baden-Württemberg (SpG)
 in der Fassung vom 4. April 1975 (GBl. S. 270)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            78
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7802
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG)
 vom 14. März 1972 (GBl. S. 74), zuletzt geändert durch das Landeswaldgesetz vom 10. Februar 1976 (GBl. S. 99)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7803
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Berufsausbildung in der Landwirtschaft
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 30. Juli 1959 (GBl. S. 89), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Zweite Gesetz zur Reform des Strafrechts und das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 26. November 1974 (GBl. S. 508)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7810
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Preuß. Gesetz zur Förderung der Ansiedlung vom 8. Mai 1916 (GS. S. 51), geändert durch das Baden-Württembergische Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 26. November 1974 (GBl. S. 498)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7810
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Freigrenze im land- und forstwirtschaftlichen Grundstücksverkehr (Freigrenzengesetz) vom 19. Juni 1962 (GBl. S. 43)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7811
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bad. Gesetz, die geschlossenen Hofgüter betreffend, vom 20. August 1898 (GVBl. S. 405), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder und anderer Bundesgesetze vom 30. Juni 1970 (GBl. S. 289)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7811
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Württ.-bad. Gesetz über das Anerbenrecht in der Fassung vom 30. Juli 1948 (RegBl. S. 165), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder und anderer Bundesgesetze vom 30. Juni 1970 (GBl. S. 289)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7811
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bad. Landesgesetz über die Wiedereinführung des Rechts der geschlossenen Hofgüter vom 12. Juli 1949 (GVBl. S. 288)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7811
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Württ.-hohenz. Gesetz über die Wiedereinführung des Anerbenrechts und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Landwirtschaftsrechts vom 13. Juni 1950 (RegBl. S. 249)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7811
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Württ.-hohenz. Gesetz über das Anerbenrecht in der Fassung vom 8. August 1950 (RegBl. S. 279), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder und anderer Bundesgesetze vom 30. Juni 1970 (GBl. S. 289)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7813
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zur Ausführung des Landpachtgesetzes (AGL-PachtG) vom 13. Juli 1953 (GBl. S. 110)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7815
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes (AGFlurBG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 26. April 1954 (GBl. S. 55), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes vom 16. Dezember 1975 (GBl. S. 864)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7822
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zum Schutz der Erzeugung von Saatgut in geschlossenen Anbaugebieten (SaatErzG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 13. Mai 1969 (GBl. S. 80)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7825
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Württ. Gesetz über die Ausübung und Ablösung der Weiderechte auf landwirtschaftlichen Grundstücken, sowie über die Ablösung der Waldweide-, Waldgräserei- und Waldstreurechte vom 26. März 1873 (RegBl. S. 63), zuletzt geändert durch das Landeswaldgesetz vom 10. Februar 1976 (GBl. S. 99)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7825
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bad. Gesetz, die gemeinen Schafweiden betreffend, vom 17. April 1884 (GVBl. S. 128), geändert durch bad. Gesetz vom 24. September 1934 (GVBl. S. 299)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7831
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Ausführungsgesetz zum Viehseuchengesetz (AGViehSG) vom 6. November 1973 (GBl. S. 397)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7832
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Durchführung der Schlachttier- und Fleischbeschau und der Trichinenschau (FlBeschDG) vom 21. Juli 1970 (GBl. S. 406)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7833
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über das Schlachten von Tieren vom 21. April 1933 (RGBl. I S. 203), geändert durch das Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Zweite Gesetz zur Reform des Strafrechts und das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 26. November 1974 (GBl. S. 508)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7835
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Ausführungsgesetz zum Tierkörperbeseitigungsgesetz (AGTierKBG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 25. April 1978 (GBl. S. 227)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7836
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bad. Viehversicherungsgesetz in der Fassung vom 20. Oktober 1910 (GVBl. S. 581), zuletzt geändert durch das Ausführungsgesetz zum Viehseuchengesetz vom 6. November 1973 (GBl. S. 397)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            79
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Forstwesen, Naturschutz, Jagd, Fischerei
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            790
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über den Forstverwaltungskostenbeitrag der Gemeinden und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts (Forstverwaltungs-Kostenbeitrags-Gesetz - FVwKG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 11. April 1972 (GBl. S. 133), geändert durch das Haushaltsanpassungsgesetz vom 16. Dezember 1975 (GBl. S. 851)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            790
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Waldgesetz für Baden-Württemberg (Landeswaldgesetz - LWaldG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 10. Februar 1976 (GBl. S. 99)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7910
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen an die geänderten Geschäftsbereiche der Ministerien vom 30. Mai 1978 (GBl. S. 286)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            792
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Landesjagdgesetz (LJagdG)
 in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            793
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bad. Gesetz, das Recht zur Fischerei, die Ausübung derselben und die Entschädigung der vormals Berechtigten betreffend, vom 29. März 1852 (RegBl. S. 111)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            793
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Württ. Gesetz über die Fischerei vom 27. November 1865 (RegBl. S. 499), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juli 1969 (GBl. S. 153)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            793
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bad. Gesetz, die Ausübung und den Schutz der Fischerei betreffend, vom 3. März 1870 (GVBl. S. 225), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 7. April 1970 (GBl. S. 124)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            793
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bad. Gesetz, das Recht zur Ausübung der Fischerei betreffend, vom 29. März 1890 (GVBl. S. 143)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            793
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Preuß. Gesetz über den Erwerb von Fischereiberechtigungen durch den Staat und das Aufgebot von Fischereiberechtigungen vom 2. September 1911 (GS. S. 189), zuletzt geändert durch das Beurkundungsgesetz vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1513)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            793
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Preuß. Fischereigesetz vom 11. Mai 1916 (GS. S. 55), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 7. April 1970 (GBl. S. 124)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            793
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Preuß. Gesetz über die Sicherung der Bewirtschaftung von Fischereigewässern vom 18. Juli 1919 (GS. S. 140), geändert durch das preuß. Anpassungsgesetz vom 15. Dezember 1933 (GS. S. 479)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            793
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über den Fischereischein vom 19. April 1939 (RGBl. I S. 795)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            793
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Einführung einer Fischereiabgabe (FiAbgG) vom 3. Februar 1970 (GBl. S. 21)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            793
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Fischereigesetz für Baden-Württemberg (FischG)
 vom 14. November 1979 (GBl. S. 466)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8
                        
                        
                    
                    
                    
                Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung
                            8002
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Württ.-bad. Gesetz  Nr. 711 zur Regelung des Mindesturlaubs in der privaten Wirtschaft und im öffentlichen Dienst vom 6. August 1947 (RegBl. S. 78), zuletzt geändert durch württ.-bad. Gesetz  Nr. 743 vom 3. April 1950 (RegBl. S. 30)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8002
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bad. Landesgesetz über Mindesturlaub für Arbeitnehmer vom 13. Juli 1949 (GVBl. S. 289), geändert durch bad. Landesgesetz vom 18. März 1952 (GVBl. S. 39)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8002
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Erteilung von Sonderurlaub an Mitarbeiter in der Jugendpflege und Jugendwohlfahrt (Sonderurlaubsgesetz)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 13. Juli 1953 (GBl. S. 110)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8003
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Württ.-bad. Gesetz  Nr. 707 über den Kündigungsschutz der politisch Verfolgten (Verfolgten-Schutz-Gesetz) vom 8. Oktober 1947 (RegBl. S. 101)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8003
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Württ.-hohenz. Gesetz über die Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus vom 14. Februar 1950 (RegBl. S. 187), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Zweite Gesetz zur Reform des Strafrechts und das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 26. November 1974 (GBl. S. 508)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8003
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bad. Landesgesetz über die Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus in der Fassung vom 29. Oktober 1951 (GVBl. S. 168), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Zweite Gesetz zur Reform des Strafrechts und das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 26. November 1974 (GBl. S. 508)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8003
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zur Angleichung der Wiedergutmachungsgesetze vom 13. Juli 1953 (GBl. S. 90)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            803
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bad. Landesgesetz über das Schlichtungswesen bei Arbeitsstreitigkeiten (Landesschlichtungsordnung) vom 19. Oktober 1949 (GVBl. 1950 S. 60), geändert durch bad. Landesgesetz vom 29. August 1951 (GVBl. S. 135)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            820
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bad. Gesetz, die Ausführung der Reichsversicherungsordnung betreffend, vom 22. Juni 1912 (GVBl. S. 225), zuletzt geändert durch bad. Gesetz vom 22. Juni 1918 (GVBl. S. 165)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            820
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Württ. Ausführungsgesetz zur Reichsversicherungsordnung vom 8. Juli 1912 (RegBl. S. 245), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Anpassung des Landesrecht an das Zweite Gesetz zur Reform des Strafrechts und das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 26. November 1974 (GBl. S. 508)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            820
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Reichsversicherungsordnung in der Fassung vom 15. Dezember 1924 (RGBl. I S. 779), zuletzt geändert durch das Gesetz über die Verwaltung der Mittel der Träger der Krankenversicherung vom 15. Dezember 1979 (BGBl. I S. 2241)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            830
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zur Durchführung der Kriegsopfer- und Schwerbeschädigtenfürsorge (Kriegsopfergesetz - KOpfG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 14. Mai 1963 (GBl. S. 71), geändert durch Gesetz vom 11. April 1972 (GBl. S. 135)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            830
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Kriegsopfer- und Schwerbeschädigtenfürsorge vom 11. April 1972 (GBl. S. 135)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            84
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zur Durchführung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes (KgfEGDG) vom 10. April 1954 (GBl. S. 51)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9
                        
                        
                    
                    
                    
                Verkehrswesen
                            910
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Straßengesetz für Baden-Württemberg (Straßengesetz - StrG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 20. März 1964 (GBl. S. 127), zuletzt geändert durch das Landesverwaltungsverfahrensgesetz vom 21. Juni 1977 (GBl. S. 227)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9231
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über den Aufbau der Verwaltung für Verkehr vom 12. September 1948 (Gesetzblatt des Vereinigten Wirtschaftsgebietes S. 95)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            930
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über Eisenbahnen und Bergbahnen in Baden-Württemberg (Landeseisenbahngesetz - LEisenbG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 30. Mai 1978 (GBl. S. 277)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            931
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz über die Weiterführung der Elektrifizierung und den Ausbau von Bundesbahnstrecken in Baden-Württemberg vom 22. März 1960 (GBl. S. 99), geändert durch das Zweite Gesetz über die Änderung von Zuständigkeiten der Ministerien vom 25. Juli 1972 (GBl. S. 400)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            931
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Zweites Gesetz über die Weiterführung der Elektrifizierung von Bahnstrecken in Baden-Württemberg vom 15. Juni 1965 (GBl. S. 99), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz über die Änderung von Zuständigkeiten der Ministerien vom 25. Juli 1972 (GBl. S. 400)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            932
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bad. Gesetz, die Erbauung einer Nebenbahn von Haltingen nach Kandern betreffend, vom 3. Februar 1894 (GVBl. S. 17)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            932
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bad. Gesetz, die Erbauung einer Nebenbahn von Krozingen über Staufen nach Sulzburg betreffend, vom 24. März 1894 (GVBl. S. 127)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            932
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bad. Gesetz, die Erbauung einer Nebenbahn von Bruchsal nach Odenheim und von Ubstadt nach Menzingen betreffend, vom 4. Juni 1894 (GVBl. S. 267)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            932
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bad. Gesetz, die Herstellung einer Eisenbahn von Achern nach Ottenhöfen (Acherthalbahn) betreffend, vom 28. März 1896 (GVBl. S. 65)
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            Bad. Gesetz, die Fortsetzung der Nebenbahn Bruchsal-Odenheim nach Hilsbach betreffend, vom 13. Mai 1898 (GVBl. S. 339)
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            Bad. Gesetz, die Erbauung einer Nebenbahn von Wiesloch nach Meckesheim und von Wiesloch nach Waldangelloch betreffend, vom 17. Juni 1898 (GVBl. S. 349)
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            Bad. Gesetz, die Erbauung einer Nebenbahn von Neckarbischofsheim nach Hüffenhardt betreffend, vom 4. Juli 1900 (GVBl. S. 843)
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            Bad. Gesetz, die Erbauung einer Nebenbahn von Biberach nach Oberharmersbach betreffend, vom 27. Juli 1902 (GVBl. S. 200)
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            Bad. Gesetz, den Bau einer normalspurigen Nebenbahn von Staufen nach Münstertal betreffend, vom 22. Juli 1912 (GVBl. S. 312)