Verordnung des Wissenschaftsministeriums über die Gebühren des Landesarchivs (Landesarchivgebührenordnung - LArchGebO) Vom 4. September 2018

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Das Landesarchiv erhebt für die von ihm erbrachten Leistungen sowie für die Nutzung seiner Einrichtungen Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung.

(2) Die Gebühren werden nach den Sätzen des Gebührenverzeichnisses erhoben, das dieser Verordnung als Anlage beigefügt ist. Für Leistungen, die im Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, wird eine Gebühr nach dem tatsächlichen Aufwand erhoben. Das Landesarchiv kann eine Vorauszahlung der Gebühren und der Auslagen verlangen.

§ 2 Gebührenerleichterungen

(1) Die Nutzung des im Landesarchiv verwahrten Archivguts durch Einsichtnahme in den Lesesälen des Landesarchivs ist gebührenfrei.

(2) Gebühren nach Nummer 1 des Gebührenverzeichnisses werden nicht erhoben

für einfache schriftliche Auskünfte; einfache schriftliche Auskünfte weisen ausschließlich auf einschlägiges Archivgut hin und nehmen weniger als eine Stunde Arbeitszeit in Anspruch;

für schriftliche Auskünfte, für die ein öffentliches Interesse vorliegt.

(3) Bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses können die Gebühren für die Wiedergabe von Archivgut nach den Nummern 15 bis 17 des Gebührenverzeichnisses ermäßigt oder erlassen werden.

§ 3 Ersatz von Auslagen

Auslagen für Sonderleistungen, insbesondere für Verpackung, Wertversicherung, Einschreib- oder Eilsendungen, sind zu erstatten. Entstandene Auslagen sind auch dann zu erstatten, wenn Gebühren nach dieser Verordnung nicht zu entrichten oder ermäßigt sind.

§ 4 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landesarchivgebührenordnung vom 16. Februar 2012 (GBl. S. 128) außer Kraft.

(2) Für öffentliche Leistungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung beauftragt worden sind, ist die bisherige Gebührenregelung anzuwenden.

STUTTGART, den 4. September 2018

BAUER

Anlage

(zu § 1 Absatz 2)

Gebührenverzeichnis

Nummer	Gegenstand		Gebühr in Euro
	Auskunftstätigkeiten
1	Schriftliche Auskünfte, Gutachten oder Ermittlung von Archivgut, je angefangene Viertelstunde		15
	Anfertigung von Reproduktionen von Archivgut
	(Gebühren zuzüglich Porto und Verpackungskosten)
2	Mindestgebühr für reprografische Leistungen (Entfällt bei Barzahlung)		8
	Papierkopien
3	Papierkopien bis DIN A 3 von Archivalien je Seite
	schwarz/weiß		0,50
	farbig (je nach technischen Möglichkeiten)		2,50
4	Papierkopien von Mikrofiches und Mikrofilmen in Selbstbedienung (schwarz/weiß)		0,30
	Digitale Kopien (Scans)
5	Scan in einfacher Qualität, je Einzelvorlage zuzüglich Gebühr nach Nummer 8 (maximal Format des bereit gestellten Scanners)		0,50
6	Scan in hochwertiger Qualität, je Einzelvorlage bei einer Vorlagengröße
	kleiner DIN A 2		8
	DIN A 2		12
	größer DIN A 2		30
	zuzüglich Gebühr für Übermittlung, Datenträger oder Fotopapier
7	Scan in Selbstbedienung, je Scan (maximal Auflösung des bereit gestellten Scanners)
	vom Mikrofilm		0,30
	vom Original		0,30
8	Speichern auf Datenträger, inklusive Datenträger oder oder digitale Übermittlung, pauschal (bei Aufträgen nach den Nummern 5 oder 6)		5
9	Scan eines Rollenfilms ohne Nachbearbeitung Je Filmrolle 65 m		110
	Zuzüglich Gebühr nach Nummer 8
	Fotopapier
10	Reproduktionen auf Fotopapier
	bis einschließlich DIN A 5		9
	DIN A 4		16
	DIN A 3		25
	zuzüglich Gebühr nach Nummer 6
	Mikrofilm
11	Mikrofilm (Rollfilm 35 mm), je Aufnahme		0,35
12	Duplizierte Mikrofilmkopie auf Rollfilm (Diazo oder Silberhalogenid) nur 35 mm, je laufender Meter		2,00
	Zuschläge
13	Zuschläge bei erhöhtem Arbeitsaufwand, je angefangener Viertelstunde		15
14	Eilzuschlag, je Auftrag		15
	Wiedergabe von Archivgut
15	Nutzung einer Reproduktion (zuzüglich der Gebühren für die Anfertigung der Reproduktion) in Druckerzeugnissen oder auf elektronischen Datenträgern bei einer Auflage von
	bis zu 5 000 Exemplaren		30
	über 5 000 bis 50 000 Exemplaren		60
	über 50 000 Exemplaren		100
	Für Neuauflagen, Nachdrucke, Übersetzungen, Lizenzausgaben oder bei einer sehr großen Anzahl von Reproduktionen kann die Gebühr bis auf die Hälfte ermäßigt werden.
16	Wiedergabe in Filmen, Rundfunk- oder Fernsehaufzeichnungen oder in ähnlichen Medien		Vereinbarung eines privatrechtlichen Nutzungsentgelts
17	Onlinestellung, je Vorlage		12
	Archivieren von öffentlichem Archivgut unter Eigentumsvorbehalt nach §§ 7 und 8 des Landesarchivgesetzes
18	Bewertung und Erschließung von Unterlagen, je angefangene Stunde
	mittlerer Dienst		52
	gehobener Dienst		63
	höherer Dienst		78
19	Übernahme von Archivgut, je angefangener Regalmeter		190
20	je angefangener Regalmeter, pro Jahr		20
	Denkmalschutz
21	Erteilen einer Bescheinigung nach § 10g des Einkommensteuergesetzes zur Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung für Aufwendungen für Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen an eigenen schutzwürdigen Kulturgütern;
	bei bescheinigten Aufwendungen bis
	2 500	Euro	25
	25 000	Euro	50
	50 000	Euro	75
	250 000	Euro	200
	500 000	Euro	300
	je weitere 500 000 Euro		250
22	Feststellung nach den § 3 Absatz 3 Satz 1 und § 8 Absatz 1 Satz 3 des Landesarchivgesetzes, ob ein Archiv archivfachlichen Ansprüchen genügt		250