Verordnung zur Neuordnung der Sparkasse Lemgo und der Städtischen Sparkassen Bad Salzuflen und Barntrup

Verordnung zur Neuordnung der Sparkasse Lemgo und der Städtischen Sparkassen Bad Salzuflen und Barntrup

Vom 30. November 1982 (Fn 1)

Aufgrund des § 32 des Sparkassengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1975 (GV. NW. S. 498) (Fn 2), geändert durch Gesetz vom 18. September 1979 (GV. NW. S. 552), wird im Einvernehmen mit dem Innenminister verordnet:

§ 1

(1) Die Zweigstellen Schötmar, Ahmsen, Knetterheide, Lockhausen, Retzen, Sylbach und Wüsten der Sparkasse Lemgo im Gebiet der Stadt Bad Salzuflen sind auf die Städtische Sparkasse Bad Salzuflen zu übertragen.

(2) Die Zweigstellen Alverdissen und Sonneborn der Sparkasse Lemgo im Gebiet der Stadt Barntrup sind auf die Städtische Sparkasse Barntrup zu übertragen.

(3) Zwischen den beteiligten Sparkassen ist ein angemessener Ausgleich herbeizuführen.

§ 2

Haben sich die Beteiligten innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung über die Übertragung der Zweigstellen und über einen angemessenen Ausgleich nicht geeinigt, ordnet der Regierungspräsident in Detmold nach Anhörung der betroffenen Sparkassen, ihrer Gewährträger und des Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverbandes die Übertragung an und regelt die Auseinandersetzung einschließlich des angemessenen Ausgleichs.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft (Fn 3).

Der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen

Fussnoten