Bekanntmachung des Dritten Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages

Bekanntmachung des Dritten Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages

Vom 3. Dezember 2019 (Fn 1)

Zustimmung

Dem am 18. April 2019 unterzeichneten Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Hessen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem Frei-staat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt, dem Land Schleswig-Holstein und dem Freistaat Thüringen wird zugestimmt. Der Dritte Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages wird nachstehend als Anlage 1 veröffentlicht.

Die Landesregierung

Nordrhein-Westfalen

Der Ministerpräsident

Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

Der Minister der Finanzen

Zugleich für den Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Der Minister des Innern

Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Die Ministerin für Schule und Bildung

Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Der Minister der Justiz

Der Minister für Verkehr

Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Die Ministerin für Kultur und Wissenschaft

Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

Anlagen: Anlage

Fussnoten