Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit des Justizministers für die Kürzung der Anwärterbezüge der Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst der Justizverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen

Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit des Justizministers für die Kürzung der Anwärterbezüge der Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst der Justizverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen

Vom 14. Juli 1976 (Fn 1)

Auf Grund des § 66 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG) vom 23. Mai 1975 (BGBl. I S. 1173) in Verbindung mit § 5 Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 (GV. NW. S. 421) (Fn 2), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Juni 1976 (GV. NW. S. 190), wird verordnet:

§ 1

Die Befugnis zur Kürzung der Anwärterbezüge gemäß § 66 des Bundesbesoldungsgesetzes wird auf die für die Entlassung von Beamten zuständigen Stellen übertragen.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft (Fn 3).

Der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen

Fussnoten