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Verordnung über die Delegation der Unterschriftsberechtigung in den Departementen
Verordnung über die Delegation der Unterschriftsberechtigung in den Departementen Vom 25. Mai 2004 (Stand 1. Januar 2024) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf Artikel 81 Absatz 1 der Kantonsverfassung vom 8. Juni 1986 1 ) und §§ 12 Absatz 1, 14 und 17 Absatz 3 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung vom 7. Februar 1999 2 ) beschliesst:
1. Regierungsrat
§ 1
1 Stellungnahmen des Regierungsrates an Gerichte oder in Beschwerdever - fahren an den Bundesrat werden vom zuständigen Departement unter - zeichnet.
2. Departemente
2.1. Unterschriftsberechtigung in allen Departementen
§ 2
1 Namens der Departemente werden unterzeichnet: a) vom Departementssekretär oder von der Departementssekretärin
1. Personelles mit Aussenwirkung wie Bewilligungen zur Aussa -
ge vor Gericht und Umwandlungen von Dienstalterszulagen in Urlaub;
2. Verfügungen der Departemente über die Genehmigung von
Reglementen, Statuten, Verträgen und Formularen.
1) BGS 111.1 .
2) BGS 122.111 . GS 99, 156
1
b) vom Departementssekretär oder von der Departementssekretärin, vom Leiter oder von der Leiterin Rechtsdienst oder vom juristischen Sekretär oder von der juristischen Sekretärin:
1. Verfahrensleitende Verfügungen in Verwaltungs- und Auf -
sichtsbeschwerdeverfahren des Regierungsrates und der De - partemente (betreffend Kostenvorschüsse, Nachfristen, Fris - terstreckungen, Beweisvorkehren, Sistierungen, aufschieben - de Wirkung unter Vorbehalt von § 36 Absatz 3 VRG, Akten - einsicht);
2. * Verfahrensabschliessende Verfügungen in Verwaltungs- und
Aufsichtsbeschwerdeverfahren des Regierungsrates und der Departemente, wenn die Beschwerde zurückgezogen, von der Gegenpartei anerkannt, durch Vergleich erledigt oder gegen - standslos wird sowie Nichteintretensentscheide wegen Nicht - bezahlens des Kostenvorschusses, Nichteinhaltens der Be - schwerdefrist oder fehlender Beschwerdebegründung;
3. Verfügungen in der Hauptsache bei Dringlichkeit der unter
Ziffer 1 genannten Verfahren;
4. Verfügungen betreffend unentgeltliche Rechtspflege;
5. Rechtskraftbescheinigungen.
2 Vorbehalten sind die Bestimmungen in Abschnitt 2.2.
2.2. Unterschriftsberechtigung in einzelnen
Departementen
2.2.1. Geschäftskreis des Bau- und Justizdepartementes
§ 3
1 Namens des Departementes werden unterzeichnet: a) vom Departementssekretär oder von der Departementssekretärin, vom Leiter oder von der Leiterin Rechtsdienst oder vom zuständigen Amtsvorsteher oder von der Amtsvorsteherin: Verfügungen nach dem/der
1. Planungs- und Baugesetz;
2. Kantonalen Bauverordnung;
3. Natur- und Heimatschutzverordnung;
4. Gesetzgebung über die Rechte am Wasser;
5. Strassengesetz und Einführungsgesetz zum Bundesgesetz
über die Nationalstrassen;
6. Umweltschutzgesetzgebung;
7. * Verordnung über den Strassenverkehr;
8. * § 6 Verordnung über die Schifffahrt 1 ) .
9. * ...
1) BGS 736.12 .
2
b) * vom Departementssekretär oder von der Departementssekretärin
1. Leistungsvereinbarungen mit Unternehmen des öffentlichen
Verkehrs;
2. Verfügungen nach § 30 Absatz 2 Buchstabe b des Submissi -
onsgesetzes. c) vom Leiter oder von der Leiterin des Kreisbauamtes:
1. Bewilligungen gemäss 6. Abschnitt des Strassengesetzes (Be -
nützung der Strassen), inkl. Verfügungen über Gebühren. d) * ... e) * vom Chef des Amtes für Denkmalpflege und Archäologie:
1. Verwendung von Mitteln für Beiträge an Restaurierungen
und der damit verbundenen Bauuntersuchungen und Doku - mentationen historischer Kulturdenkmäler bis 20’000 Franken, sofern der festgelegte Betrag vom Empfänger oder von der Empfängerin nicht bestritten wird. Ist der Betrag bestritten, so entscheidet der Regierungsrat;
2. * Verfügungen nach der Verordnung über den Bevölkerungs -
schutz und den Zivilschutz 1 ) im Bereich des Kulturgüterschut - zes. f) * vom Leiter oder von der Leiterin, vom stellvertretenden Leiter oder von der stellvertretenden Leiterin oder vom Verwaltungsjuristen oder von der Verwaltungsjuristin der Administrativmassnahmen im Strassenverkehr:
1. Verfügungen in Anwendung von § 8 Verordnung über den
Strassenverkehr 2 ) .
2.2.2. Geschäftskreis des Departementes des Innern
§ 4 Geschäftskreis des Departementes des Innern
1 Namens des Departementes werden unterzeichnet: a) vom Chef oder von der Chefin des Gesundheitsamtes:
1. * ...
1 bis . * Massnahmen im Zusammenhang mit Bewilligungsentzugs- und Disziplinarverfahren gemäss der Gesundheitsgesetzge - bung;
2. * Verfügungen über Zulassungsentzugs- und Disziplinarverfah -
ren gemäss der Krankenversicherungsgesetzgebung;
3. * ...
4. die dem Departementssekretär oder der Departementssekre -
tärin im Amtsbereich zugewiesenen Verrichtungen;
5. die den einzelnen Leitern oder Leiterinnen der Abteilungen
des Amtes zugewiesenen Verrichtungen;
6. * ...
b) * ...
1) BGS 531.2 .
2) BGS 733.11 .
3
b bis ) * vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Gesundheitsversor - gung:
1. Betriebs- und Berufsausübungsbewilligungen sowie Bewilli -
gungen von Zweigpraxen;
2. Verfügungen gemäss der Heilmittel- und Betäubungsmittel -
gesetzgebung;
3. Verfügungen über die Zulassung bzw. Nichtzulassung von
Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung;
4. Verfügungen und Anordnungen im Bereich der ambulanten
Pflege (Spitex), der Langzeitpflege (Alters- und Pflegeheime) sowie in den übrigen Belangen im Zusammenhang mit dem Alter;
5. * Verfügungen und Anordnungen im Zusammenhang mit Ein -
zelfallanerkennungen für Solothurner und Solothurnerinnen mit ausserkantonalem Heimaufenthalt;
6. * Verfügungen und Anordnungen im Suchtbereich.
c) vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Kantonsärztlicher Dienst:
1. * Verfügungen im Bereich der Spitalaufenthalte nach der Ge -
setzgebung über die Krankenversicherung;
1 bis . * Verfügungen betreffend den ärztlichen Nachweis für eine einwandfreie Berufsausübung von Gesundheitsfachpersonen mit vollendetem 75. Altersjahr;
1 ter . * Verfügungen im Zusammenhang mit dem Umgang mit Pati - entendokumentationen bei Berufsaufgabe und im Todesfall;
2. * Verfügungen nach der Epidemiengesetzgebung entsprechend
den Zuständigkeiten gemäss der Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Epidemiengesetzgebung (kanto - nale Epidemienverordnung, V EpG) vom 30. April 2019 1 ) ;
3. Bewilligungen von Methadonprogrammen;
4. Bewilligungen für ärztliche Verschreibung von Heroin;
5. * ...
6. * Bewilligungen zur Behandlung betäubungsmittelabhängiger
Personen mit Betäubungsmitteln. c bis ) * vom für das Bewilligungswesen zuständigen Sachbearbeiter oder von der für das Bewilligungswesen zuständigen Sachbearbeiterin:
1. Mitteilungen betreffend die Tätigkeitsaufnahme von 90-Tage-
Dienstleistenden;
2. * Mitteilungen betreffend die Tätigkeitsaufnahme von aus -
kunfts- und meldepflichtigen Personen. c ter ) * vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Lebensmittelkontrol - le:
1. * Bewilligungen für Fumoirs;
1) BGS 111.1 .
4
2. * Verfügungen und Anordnungen beim Vollzug des 1.
Abschnitts (Verwendung von Solarien) der Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nich - tionisierende Strahlung und Schall (V-NISSG) vom 27. Februar
2019 1 ) . c quater ) * vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Gesundheitsförde - rung und Prävention:
1. Verfügungen und Anordnungen im Bereich der Gesundheits -
förderung und Prävention, insbesondere Suchtprävention. c quinquies ) * vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Zentrale Dienste:
1. Verfügungen und Anordnungen im Zusammenhang mit der
Befreiung von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Verlustscheinübernahme;
2. Verfügungen und Anordnungen betreffend die Finanzierung
von ambulanten und stationären Leistungen;
3. Verfügungen und Anordnungen im Zusammenhang mit der
Tätigkeit als Clearingstelle der Pflegefinanzierung. d) * vom Leiter oder von der Leiterin Rechtsdienst oder von den durch ihn oder sie bezeichneten juristischen Mitarbeitenden:
1. Entbindungen von der ärztlichen Schweigepflicht;
1 bis . * Massnahmen im Zusammenhang mit Bewilligungsentzugs- und Disziplinarverfahren gemäss der Gesundheitsgesetzge - bung;
1 ter . * Verfügungen über Zulassungsentzugs- und Disziplinarverfah - ren gemäss der Krankenversicherungsgesetzgebung;
1 quater . * Genehmigungsentscheide betreffend kommunale Reglemen - te in den Bereichen schulärztlicher Dienst und Schulzahnpfle - ge;
1 quinquies . * Verfügungen und Anordnungen im Zusammenhang mit Aufsichtsbeschwerden und Ausstandsbegehren im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes;
1 sexies . * Beschwerdeentscheide im Bereich des Notfalldienstes;
1 septies . * Beschwerdeentscheide in den Bereichen schulärztlicher Dienst und Schulzahnpflege;
1 octies . * Beschwerdeentscheide im Bereich der Ausbildungsverpflich - tung in Spitälern, Heimen und bei der Spitex;
1 novies . * Beschwerdeentscheide im Bereich der Hundehaltung, für wel - che das Departement zuständig ist;
2. * ...
3. * Beschwerdeentscheide nach der Lebensmittelgesetzgebung;
4. * Beschwerdeentscheide im Bereich der Sozialhilfe;
5. * ...
6. * Beschwerdeentscheide im Rahmen von § 6 Absatz 2 Buchstabe
a des Justizvollzugsgesetzes 2 ) ;
7. * Beschwerdeentscheide im Rahmen von § 50 Absatz 1 des Ge -
setzes über die Kantonspolizei 3 ) ;
1) SR 814.711 .
2) BGS 331.11 .
3) BGS 511.11 .
5
8. * Aufsichtsbeschwerdeentscheide, für welche das Departement
zuständig ist;
9. * Bewilligungen zur Aussage vor Gericht.
d bis ) * vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Swisslos-Fonds:
1. Verfügungen und Anordnungen nach den Reglementen des
Schläflifonds, des Winkelriedfonds, des Max-Müller-Fonds und des Olga-Ziegler-Fonds. d ter ) * ... e) * ... f) * vom Chef oder der Chefin des Amtes für Gesellschaft und Soziales
1. die dem Departementssekretär oder der Departementssekre -
tärin im Amtsbereich zugewiesenen Verrichtungen;
2. * der Abschluss von Leistungsvereinbarungen;
3. * die den einzelnen Leitern oder Leiterinnen der Abteilungen
des Amtes zugewiesenen Verrichtungen. g) * vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Soziale Einrichtun - gen und Opferhilfe Verfügungen und Anordnungen nach der Ge - setzgebung über
1. * ...
2. * ...
3. * Kinderbetreuung;
4. * die Pflegekinder;
5. * die Adoption;
6. * ...
7. * ...
8. * ...
9. * ...
9 bis . * Menschen mit Behinderungen;
9 ter . * die Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE (Bereiche A und B);
9 quater . * die stationäre Kinder- und Jugendbetreuung;
10. * ...
11. * ...
12. * Opferhilfe;
13. * ...
g bis ) * vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Gesellschaftsfragen Verfügungen und Anordnungen nach der Gesetzgebung über
1. * die Prävention, insbesondere Gewaltprävention;
2. * die Integration;
3. * die Familie;
4. * die Jugendhilfe und -förderung;
5. * die Gleichstellung, soweit nicht an die Oberämter delegiert.
h) * ... i) * vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Soziale Leistungen Verfügungen und Anordnungen nach der Gesetzgebung über
1. * ...
6
2. * ...
3. * die Sozialhilfe;
4. * Asyl und Flüchtlinge;
5. * die Familienergänzungsleistungen;
6. * den Kindes- und Erwachsenenschutz.
j) * vom Vorsteher oder von der Vorsteherin des Oberamtes Verfügun - gen und Anordnungen nach der Gesetzgebung über
1. * die Alimentenbevorschussung und das Alimenteninkasso;
2. * ...
3. * ...
4. * Vollstreckungen;
5. * ...
j bis ) * ... k) * ... l) * vom Chef oder von der Chefin des Migrationsamtes:
1. die dem Departementssekretär oder der Departementssekre -
tärin im Amtsbereich zugewiesenen Verrichtungen;
2. die den einzelnen Leitern oder Leiterinnen der Abteilungen
des Amtes zugewiesenen Verrichtungen;
3. * ...
4. * ...
5. * ...
6. * ...
7. * ...
l bis ) * von den Leitern oder Leiterinnen der Abteilungen und vom Leiter oder von der Leiterin Rechtsdienst des Migrationsamtes
1. Verfügungen nach der Gesetzgebung über die Ausländerin -
nen und Ausländer und nach der Asylgesetzgebung;
2. * Verfügungen nach der Gesetzgebung über die Ausweise für
Schweizerische Staatsangehörige;
3. * Verfügungen im Zusammenhang mit dem Vollzug der straf -
rechtlichen Landesverweisung. l ter ) * vom Verwaltungsjuristen oder von der Verwaltungsjuristin des Mi - grationsamtes
1. Verfügungen nach der Gesetzgebung über die Ausländerin -
nen und Ausländer. m) * ... n) * ... o) * ... p) * vom Chef oder von der Chefin Amt für Justizvollzug
1. die dem Departementssekretär oder der Departementssekre -
tärin im Amtsbereich zugewiesenen Verrichtungen;
2. * Entscheide in Anwendung von § 6 Absatz 2 Buchstabe c des
Justizvollzugsgesetzes 1 ) ;
3. * die den einzelnen Leitern oder Leiterinnen der Abteilungen
des Amtes zugewiesenen Verrichtungen.
1) BGS 331.11 .
7
q) * von der Leitung der Justizvollzugsanstalt Solothurn, von der Leitung der Untersuchungsgefängnisse oder vom Abteilungleiter oder von der Abteilungsleiterin Bewährungshilfe:
1. Strafanträge wegen Sachbeschädigung.
r) * vom Kommandanten oder von der Kommandantin, vom Leiter oder von der Leiterin der Sicherheitsabteilung, vom Leiter oder von der Leiterin der Kriminalabteilung, vom Leiter oder von der Leiterin der Kommandoabteilung oder vom Leiter oder der Leiterin Rechtsdienst der Polizei Kanton Solothurn
1. Strafanträge wegen Sachbeschädigung.
s) * vom Leiter oder von der Leiterin Rechtsdienst der Polizei Kanton So - lothurn
1. Bewilligungen für private Sicherheitsdienstleistungen.
2 ... *
2.2.3. Geschäftskreis des Departementes für Bildung und Kultur
§ 5
1 Namens des Departementes werden unterzeichnet: a) * ... a bis ) * vom Departementssekretär oder von der Departementssekretärin:
1. Bewilligung des Besuchs von allgemein bildenden Schulen auf
der Sekundarstufe II und von tertiären Bildungsgängen aus - serhalb des Kantons. b) * ... c) * ... d) * ... e) * Vom Vorsteher oder von der Vorsteherin des Volksschulamtes:
1. Genehmigung der öffentlich-rechtlichen Verträge über die
Bildung von Schulkreisen und der öffentlich-rechtlichen Ver - träge zur Führung einzelner Schulstufen und Fächer ohne Schulkreisbildung (§§ 13 Abs. 4 und 15 Abs. 2 Volksschulge - setz [VSG] vom 26. Januar 2022 1 ) ) sowie Genehmigung der kommunalen Schulordnungen (§ 74 Abs. 2 Bst. e VSG);
2. Aufnahme in das kantonale Spezialangebot Verhalten (§ 31
Abs. 4 VSG);
3. Einzelbeschulungen zu Hause nach einem Spitalaufenthalt
(§ 33 Abs. 3 VSG);
4. Anordnung von Sonderschulmassnahmen (§ 35 Abs. 2 VSG);
5. Bewilligung zur beschleunigten Absolvierung der Schulpflicht
(§ 45 Abs. 4 VSG);
6. Befreiung von der Schulpflicht (§ 46 Abs. 1 VSG);
7. Bewilligung des Schulbesuchs ausserhalb des Schulorts (§ 48
Abs. 2 VSG);
1) BGS 413.111 .
8
8. Erteilung und Entzug der Berufsausübungsbewilligungen für
pädagogische und pädagogisch-therapeutische Tätigkeiten (§§ 68 und 69 VSG);
9. Erteilung und Entzug der Bewilligungen für Privatschulen und
Privatunterricht (§§ 99, 100, 104 und 105 VSG);
10. Ausstellung von Gleichwertigkeitsanerkennungen (§ 33 Volks -
schulverordnung [VSV] vom 5. September 2022 1 ) );
11. Beschwerdeentscheide, die das Departement dem Volksschul -
amt zur Erledigung zuweist;
12. Beurlaubung von Lehrpersonen (§ 344 Gesamtarbeitsvertrag
[GAV] vom 25. Oktober 2004 2 ) ).
2.2.4. Geschäftskreis des Finanzdepartementes
§ 6
1 Namens des Departementes werden unterzeichnet: a) vom Departementssekretär oder von der Departementssekretärin oder vom Leiter oder von der Leiterin Rechtsdienst:
1. Entscheide über Vergütungen von Sachschäden an privaten
Fahrzeugen;
2. Beschwerdeentscheide betreffend Gebührenforderungen;
3. * Zulassung zur Prüfung von Fachpersonen der Amtschreiberei -
en. b) * ... c) * vom Leiter oder von der Leiterin Rechtsdienst des Steueramtes:
1. Genehmigung von Steuerreglementen der Gemeinden.
d) * vom Leiter oder von der Leiterin der Erlassabteilung oder vom De - partementsekretär oder von der Departementssekretärin:
1. Erlass von Steuern und Gebühren.
e) * vom Chef oder von der Chefin des Amtes für Finanzen
1. Verfügungen zur Rückforderung der unentgeltlichen Rechts -
pflege. f) * vom Amtsschreiberei-Inspektor oder der Amtsschreiberei-Inspektorin
1. die Verzichtserklärung, gegen die Erteilung von Bewilligun -
gen der kantonalen Bewilligungsbehörde gemäss Artikel 83 Absatz 3 Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht 3 ) beim Verwaltungsgericht Beschwerde zu erheben. g) * vom Chef oder von der Chefin oder vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Rechtsdienst/Versicherungen des Personalamts
1. Verfügungen im Zusammenhang mit Anstellungsverhältnis -
sen.
1) BGS 413.121.1 .
2) BGS 126.3 .
3) SR 211.412.11 .
9
2.2.5. Geschäftskreis des Volkswirtschaftsdepartementes
§ 7
1 Namens des Departementes werden unterzeichnet: a) vom Departementssekretär oder von der Departementssekretärin oder vom Amtsvorsteher oder von der Amtsvorsteherin:
1. * ...
2. * Verfügungen nach dem Energiegesetz; diese Verrichtungen
können auch vom Leiter oder von der Leiterin Energiefach - stelle unterzeichnet werden;
3. Verfügungen nach der Bundesgesetzgebung über die Energie;
4. * ...
5. * Verfügungen nach der Gesetzgebung über das Militär und
den Bevölkerungsschutz mit Ausnahme des Bereichs Kulturgü - terschutz;
6. * ...
7. * ...
b) * vom Departementssekretär oder von der Departementssekretärin oder vom Chef oder von der Chefin Amt für Wald, Jagd und Fische - rei:
1. * Verfügungen nach der Wald-, Jagd- und Fischereigesetzge -
bung. Verfügungen nach der Jagd- und Fischereigesetzge - bung können auch vom Leiter oder von der Leiterin der Abtei - lung Jagd und Fischerei unterzeichnet werden. c) * vom Chef oder von der Chefin Amt für Wald, Jagd und Fischerei oder vom Kantonsoberförster oder von der Kantonsoberförsterin oder vom Kreisförster oder von der Kreisförsterin:
1. Verfügungen nach § 16 Absatz 3 der Verordnung über die Ab -
fälle. d) * vom Departementssekretär oder von der Departementssekretärin, vom Amtsvorsteher oder von der Amtsvorsteherin:
1. Verfügungen nach der Verordnung über das Bodenverbesse -
rungswesen;
2. Verfügungen nach der Landwirtschaftsgesetzgebung.
e) * vom Kantonstierarzt oder von der Kantonstierärztin:
1. Erteilung der Viehhandelspatente;
2. * ...
3. Erteilung der Fähigkeitsausweise für Bieneninspektoren und
Bieneninspektorinnen;
4. Wahl der Schätzungsexperten und Schätzungsexpertinnen;
5. Wahl der Bieneninspektoren und Bieneninspektorinnen.
f) * vom Departementssekretär oder von der Departementssekretärin oder vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Stiftungsauf - sicht:
1. * Verfügungen in Ausübung der Aufsicht gemäss Schweizeri -
schem Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907.
2. * ...
10
g) vom Chef oder von der Chefin des Amtes für Gemeinden: Verfügun - gen und Anordnungen nach der Gesetzgebung über
1. die Gemeinden;
2. * das Bürgerrecht; diese Verrichtungen können auch vom Leiter
oder von der Leiterin Bürgerrecht unterzeichnet werden;
3. * den Zivilstand und das Zivilstandswesen; diese Verrichtungen
können auch vom Leiter oder von der Leiterin Zivilstand oder dem Zivilstandsinspektor oder der Zivilstandsinspektorin un - terzeichnet werden.
4. * Bestattungswesen; diese Verrichtungen können auch vom
Leiter oder der Leiterin Gemeindeorganisation unterzeichnet werden. h) * vom zuständigen Zivilstandsbeamten oder der zuständigen Zivil - standsbeamtin:
1. Leichenpässe.
2.2.6. Geschäftskreis der Staatskanzlei *
§ 7 bis *
1 Namens der Staatskanzlei werden vom Chef oder von der Chefin Legistik und Justiz unterzeichnet: a) Verfügungen gemäss § 2 Buchstabe b, Ziffern 1-5; b) In Begnadigungssachen
1. Empfehlungen zum Rückzug eines Gesuches;
2. Entscheide über die aufschiebende Wirkung eines Gesuches;
3. verfahrensleitende Verfügungen sowie verfahrensabschlies -
sende Verfügungen, wenn kein Sachentscheid und kein Nicht - eintretensentscheid zu fällen ist. c) In Rechtsanwalts- und Notariatssachen
1. Verfügungen nach der Juristischen Prüfungsverordnung;
2. Genehmigung der Berufshaftpflichtversicherung von Notaren;
3. Bewilligungen nach § 10 Absatz 2 des Anwaltsgesetzes;
4. Verfügungen über die Entbindung von Notaren von der
Schweigepflicht. d) Verfügungen nach der Verordnung über die juristische Grundausbil - dung; e) * Verfügungen über Schadenersatzbegehren aus medizinischer Staats - haftung nach § 19 ter Absatz 2 des Spitalgesetzes.
11
3. Schlussbestimmungen
§ 8
1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft und ersetzt die Verord - nung über die Delegation der Unterschriftsberechtigung in den Departe - menten vom 18. Dezember 1995 1 ) . Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates. Die Einspruchsfrist ist am 12. August 2004 unbenutzt abgelaufen. Publiziert im Amtsblatt vom 20. August 2004.
1) GS 93, 734 (BGS 122.218).
12
* Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
12.07.2005 01.08.2005 § 4 Abs. 1, f) geändert -
06.06.2006 01.08.2006 § 4 Abs. 1, e) aufgehoben -
06.06.2006 01.08.2006 § 4 Abs. 1, g) geändert -
06.06.2006 01.08.2006 § 4 Abs. 1, h) geändert -
06.06.2006 01.08.2006 § 4 Abs. 1, i) geändert -
06.06.2006 01.08.2006 § 5 Abs. 1, b) geändert -
06.06.2006 01.08.2006 § 7 Abs. 1, a),
5.
eingefügt -
06.06.2006 01.08.2006 § 7 Abs. 1, b) geändert -
06.06.2006 01.08.2006 § 7 Abs. 1, c) geändert -
06.06.2006 01.08.2006 § 7 Abs. 1, g),
2.
geändert -
06.06.2006 01.08.2006 § 7 Abs. 1, g),
3.
eingefügt -
01.04.2008 01.08.2008 § 2 Abs. 1, b),
2.
geändert -
01.04.2008 01.08.2008 § 4 Abs. 1, a),
1.
geändert -
01.04.2008 01.08.2008 § 5 Abs. 1, a) aufgehoben -
01.04.2008 01.08.2008 § 5 Abs. 1, b),
4.
geändert -
01.04.2008 01.08.2008 § 5 Abs. 1, b),
8.
eingefügt -
01.04.2008 01.08.2008 § 5 Abs. 1, b),
9.
eingefügt -
01.04.2008 01.08.2008 § 5 Abs. 1, b),
10.
eingefügt -
01.04.2008 01.08.2008 § 5 Abs. 1, b),
11.
eingefügt -
01.04.2008 01.08.2008 § 5 Abs. 1, b),
12.
eingefügt -
01.04.2008 01.08.2008 § 5 Abs. 1, b),
13.
eingefügt -
01.04.2008 01.08.2008 § 5 Abs. 1, c) geändert -
01.04.2008 01.08.2008 § 5 Abs. 1, d) geändert -
01.04.2008 01.08.2008 § 6 Abs. 1, a),
3.
geändert -
01.04.2008 01.08.2008 § 6 Abs. 1, b) aufgehoben -
01.04.2008 01.08.2008 § 6 Abs. 1, d) geändert -
21.09.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, a),
6.
eingefügt -
21.09.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, c), 6. eingefügt -
21.09.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, l), 3. eingefügt -
21.09.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, l), 4. eingefügt -
21.09.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, l), 5. eingefügt -
21.09.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, l), 6. eingefügt -
21.09.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, l), 7. eingefügt -
21.09.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, m) aufgehoben -
21.09.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, p) eingefügt -
28.09.2010 01.01.2011 § 3 Abs. 1, b) geändert -
13
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
28.09.2010 01.01.2011 § 3 Abs. 1, d) aufgehoben -
28.09.2010 01.01.2011 Titel 2.2.6. eingefügt -
28.09.2010 01.01.2011 § 7
bis eingefügt -
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, f) geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, f), 2. geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, f), 3. eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, g) geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, g),
1.
geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, g),
2.
geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, g),
3.
geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, g),
4.
eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, g),
5.
eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, g),
6.
eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, g),
7.
eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, g),
8.
eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, g),
9.
eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, g),
10.
eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, g),
11.
eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h) geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),
1.
geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),
2.
geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),
3.
geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),
4.
geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),
5.
geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),
6.
geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),
7.
geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),
8.
aufgehoben GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),
9.
aufgehoben GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),
10.
aufgehoben GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),
11.
aufgehoben GS 2011,6
14
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),
12.
aufgehoben GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),
13.
aufgehoben GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, i) geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, i), 1. geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, i), 2. eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, i), 3. eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, i), 4. eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, j) geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, j), 1. geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, j), 2. geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, j), 3. eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, j), 4. eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, j), 5. eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, k) aufgehoben GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, p),
3.
eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, q) eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, r) eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 5 Abs. 1, b),
1.
geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 5 Abs. 1, b),
2.
aufgehoben GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 5 Abs. 1, b),
3.
aufgehoben GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 5 Abs. 1, b),
6.
aufgehoben GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 5 Abs. 1, b),
14.
eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 5 Abs. 1, b),
15.
eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 5 Abs. 1, b),
16.
eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 5 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 5 Abs. 1, d) aufgehoben GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 6 Abs. 1, c) geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 7 Abs. 1, a),
1.
geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 7 Abs. 1, a),
4.
aufgehoben GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 7 Abs. 1, b) geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 7 Abs. 1, b),
1.
geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 7 Abs. 1, d) geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 7 Abs. 1, e) geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.01.2011 § 7
bis Abs. 1, e) eingefügt GS 2011,11
05.04.2011 01.07.2011 § 3 Abs. 1, a),
7.
eingefügt GS 2011,12
05.04.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, l), 4. geändert GS 2011,12
07.06.2011 01.08.2011 § 3 Abs. 1, e) geändert GS 2011, 25
07.06.2011 01.08.2011 § 3 Abs. 1, e),
2.
eingefügt GS 2011, 25
15
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
07.06.2011 01.08.2011 § 7 Abs. 1, a),
5.
geändert GS 2011, 25
13.12.2011 01.04.2012 § 4 Abs. 1, n) geändert GS 2011, 66
13.12.2011 01.04.2012 § 4 Abs. 1, n),
1.
geändert GS 2011, 66
17.01.2012 01.04.2012 § 4 Abs. 1, a),
1 bis
. eingefügt GS 2012, 1
17.01.2012 01.04.2012 § 4 Abs. 1, d),
2.
eingefügt GS 2012, 1
17.01.2012 01.04.2012 § 4 Abs. 1, d),
3.
eingefügt GS 2012, 1
17.01.2012 01.04.2012 § 4 Abs. 1, o) geändert GS 2012, 1
17.01.2012 01.04.2012 § 4 Abs. 1, o),
1.
geändert GS 2012, 1
17.01.2012 01.04.2012 § 4 Abs. 1, o),
2.
geändert GS 2012, 1
03.09.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 1, g),
6.
geändert GS 2012, 55
03.09.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 1, g),
11.
aufgehoben GS 2012, 55
03.09.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 1, j), 3. aufgehoben GS 2012, 55
25.09.2012 01.01.2013 § 7 Abs. 1, a),
2.
geändert GS 2012, 68
18.12.2012 01.04.2013 § 5 Abs. 1, a
bis ) eingefügt GS 2012, 87
18.12.2012 01.04.2013 § 5 Abs. 1, b) geändert GS 2012, 87
06.05.2013 01.01.2012 § 4 Abs. 1, l), 7. aufgehoben GS 2013, 13
06.05.2013 01.01.2012 § 7 Abs. 1, a),
6.
eingefügt GS 2013, 13
14.01.2014 01.04.2014 § 3 Abs. 1, a),
7.
geändert GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 3 Abs. 1, a),
8.
eingefügt GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 3 Abs. 1, a),
9.
eingefügt GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 3 Abs. 1, f) eingefügt GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 4 Abs. 1, l) geändert GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 4 Abs. 1, l), 3. aufgehoben GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 4 Abs. 1, l), 4. aufgehoben GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 4 Abs. 1, l), 5. aufgehoben GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 4 Abs. 1, l), 6. aufgehoben GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 4 Abs. 1, l
bis ) eingefügt GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 4 Abs. 1, l
ter ) eingefügt GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 4 Abs. 1, n) aufgehoben GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 4 Abs. 1, o) aufgehoben GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 4 Abs. 1, s) eingefügt GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 6 Abs. 1, e) eingefügt GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 6 Abs. 1, f) eingefügt GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 7 Abs. 1, a),
6.
geändert GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 7 Abs. 1, a),
7.
eingefügt GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 7 Abs. 1, b),
1.
geändert GS 2014, 1
16
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
14.01.2014 01.04.2014 § 7 Abs. 1, e),
2.
aufgehoben GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 7
bis Abs. 1, e) geändert GS 2014, 1
24.03.2014 01.07.2014 § 4 Abs. 1, p),
2.
geändert GS 2014, 8
24.03.2014 01.07.2014 § 4 Abs. 1, q) geändert GS 2014, 8
24.03.2014 01.07.2014 § 4 Abs. 2 eingefügt GS 2014, 8
19.08.2014 01.12.2014 § 4 Abs. 1, g) geändert GS 2014, 30
19.08.2014 01.12.2014 § 4 Abs. 1, g),
1.
aufgehoben GS 2014, 30
19.08.2014 01.12.2014 § 4 Abs. 1, g),
10.
aufgehoben GS 2014, 30
19.08.2014 01.12.2014 § 4 Abs. 1, g),
12.
eingefügt GS 2014, 30
19.08.2014 01.12.2014 § 4 Abs. 1, g),
13.
eingefügt GS 2014, 30
19.08.2014 01.12.2014 § 4 Abs. 1, g
bis ) eingefügt GS 2014, 30
19.08.2014 01.12.2014 § 4 Abs. 1, h) geändert GS 2014, 30
19.08.2014 01.12.2014 § 4 Abs. 1, h),
5.
aufgehoben GS 2014, 30
19.08.2014 01.12.2014 § 4 Abs. 1, h),
6.
geändert GS 2014, 30
19.08.2014 01.12.2014 § 4 Abs. 1, h),
7.
aufgehoben GS 2014, 30
19.08.2014 01.12.2014 § 4 Abs. 1, j
bis ) eingefügt GS 2014, 30
22.09.2015 01.01.2016 § 7 Abs. 1, a),
1.
aufgehoben GS 2015, 48
22.09.2015 01.01.2016 § 7 Abs. 1, a),
6.
aufgehoben GS 2015, 48
22.09.2015 01.01.2016 § 7 Abs. 1, a),
7.
aufgehoben GS 2015, 48
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, c), 1. geändert GS 2015, 61
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, d),
2.
aufgehoben GS 2015, 61
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, d
bis ) eingefügt GS 2015, 61
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, d
ter ) eingefügt GS 2015, 61
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, g),
13.
aufgehoben GS 2015, 61
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, h) geändert GS 2015, 61
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, h),
6.
aufgehoben GS 2015, 61
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, h),
14.
eingefügt GS 2015, 61
15.
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, h),
16.
eingefügt GS 2015, 61
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, h),
17.
eingefügt GS 2015, 61
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, h),
18.
eingefügt GS 2015, 61
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, i), 1. aufgehoben GS 2015, 61
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, i), 2. aufgehoben GS 2015, 61
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, j), 5. aufgehoben GS 2015, 61
17
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, j
bis ) aufgehoben GS 2015, 61
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 2 aufgehoben GS 2015, 61
22.12.2015 01.03.2016 § 7 Abs. 1, g),
4.
eingefügt GS 2015, 61
20.09.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1, a),
8.
geändert GS 2016, 30
20.09.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1, a),
9.
aufgehoben GS 2016, 30
20.09.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 1, c), 2. geändert GS 2016, 30
20.09.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 1, b),
1 bis eingefügt GS 2016, 30
20.09.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 1, b),
4.
geändert GS 2016, 30
20.09.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 1, b),
7.
geändert GS 2016, 30
20.09.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 1, b),
9.
geändert GS 2016, 30
20.09.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 1, b),
11.
aufgehoben GS 2016, 30
20.09.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 1, b),
16.
geändert GS 2016, 30
20.09.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 1, b),
17.
eingefügt GS 2016, 30
21.03.2017 01.06.2017 § 4 Abs. 1, l
bis ),
2.
geändert GS 2017, 11
21.03.2017 01.06.2017 § 4 Abs. 1, l
bis ),
3.
eingefügt GS 2017, 11
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, a),
1 bis
. geändert GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, a),
3.
aufgehoben GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, c), 5. aufgehoben GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, d),
3.
geändert GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, d),
4.
eingefügt GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, d),
5.
eingefügt GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, d
ter ),
1.
aufgehoben GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, d
ter ),
2.
aufgehoben GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, d
ter ),
2 bis
. eingefügt GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, d
ter ),
2 ter
. eingefügt GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, d
ter ),
2 quater
. eingefügt GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, d
ter ),
2 quinquies
. eingefügt GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, d
ter ),
2 sexies
. eingefügt GS 2017, 60
18
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, d
ter ),
3.
geändert GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, d
ter ),
3 bis
. eingefügt GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, d
ter ),
4.
geändert GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, d
ter ),
5.
eingefügt GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, h),
18.
geändert GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, r) geändert GS 2017, 60
19.12.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 1, f) geändert GS 2017, 59
19.12.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 1, f), 1. geändert GS 2017, 59
19.12.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 1, f), 2. aufgehoben GS 2017, 59
30.04.2019 01.09.2019 § 4 Abs. 1, a),
1.
geändert GS 2019, 8
30.04.2019 01.09.2019 § 4 Abs. 1, c),
1 bis
. eingefügt GS 2019, 8
30.04.2019 01.09.2019 § 4 Abs. 1, c),
1 ter
. eingefügt GS 2019, 8
30.04.2019 01.09.2019 § 4 Abs. 1, c
bis ) eingefügt GS 2019, 8
30.04.2019 01.09.2019 § 4 Abs. 1, d
ter ),
1 bis
. eingefügt GS 2019, 8
30.04.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 1, g) eingefügt GS 2019, 13
19.10.2020 19.10.2020 § 4 Abs. 1, c), 2. geändert GS 2020, 59
23.02.2021 01.05.2021 § 7 Abs. 1, g),
3.
geändert GS 2021, 9
24.08.2021 01.11.2021 § 4 Abs. 1, p),
2.
geändert GS 2020, 31
24.08.2021 01.11.2021 § 6 Abs. 1, g) geändert GS 2021, 30
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, a),
1.
aufgehoben GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, a),
2.
geändert GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, a),
6.
aufgehoben GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, b
bis ) eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, c
bis ),
2.
geändert GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, c
ter ) eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, c
qua - ter ) eingefügt GS 2021, 47 quin - quies )
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d) geändert GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),
1 bis
. eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),
1 ter
. eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),
1 quater
. eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),
1 quinquies
. eingefügt GS 2021, 47
19
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),
1 sexies
. eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),
1 septies
. eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),
1 octies
. eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),
1 novies
. eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),
5.
aufgehoben GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),
6.
eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),
7.
eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),
8.
eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),
9.
eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d
bis ) geändert GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d
ter ) aufgehoben GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, f) geändert GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g) geändert GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g),
2.
aufgehoben GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g),
6.
aufgehoben GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g),
7.
aufgehoben GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g),
8.
aufgehoben GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g),
9.
aufgehoben GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g),
9 bis
. eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g),
9 ter
. eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g),
9 quater
. eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g
bis ) geändert GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g
bis ),
1.
geändert GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g
bis ),
2.
geändert GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g
bis ),
3.
eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g
bis ),
4.
eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g
bis ),
5.
eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, h) aufgehoben GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, i) geändert GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, i), 4. geändert GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, i), 5. eingefügt GS 2021, 47
20
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, i), 6. eingefügt GS 2021, 47
05.09.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2022, 33
05.09.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1, e) eingefügt GS 2022, 33
06.06.2023 01.10.2023 § 4 Abs. 1, b
bis ),
5.
geändert GS 2023, 20
06.06.2023 01.10.2023 § 4 Abs. 1, b
bis ),
6.
eingefügt GS 2023, 20
06.06.2023 01.10.2023 § 4 Abs. 1, c
ter ),
1.
geändert GS 2023, 20
06.06.2023 01.10.2023 § 4 Abs. 1, c
ter ),
2.
eingefügt GS 2023, 20
06.06.2023 01.10.2023 § 4 Abs. 1, d),
3.
geändert GS 2023, 20
06.06.2023 01.10.2023 § 4 Abs. 1, g),
9 ter
. geändert GS 2023, 20
26.09.2023 01.01.2024 § 4 Abs. 1, c), 2. geändert GS 2023, 43
26.09.2023 01.01.2024 § 4 Abs. 1, d),
1 quinquies
. geändert GS 2023, 43
26.09.2023 01.01.2024 § 4 Abs. 1, j), 2. geändert GS 2023, 43
26.09.2023 01.01.2024 § 7 Abs. 1, h) eingefügt GS 2023, 43
21
* Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 2 Abs. 1, b),
2.
01.04.2008 01.08.2008 geändert -
§ 3 Abs. 1, a),
7.
05.04.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,12
§ 3 Abs. 1, a),
7.
14.01.2014 01.04.2014 geändert GS 2014, 1
§ 3 Abs. 1, a),
8.
14.01.2014 01.04.2014 eingefügt GS 2014, 1
§ 3 Abs. 1, a),
8.
20.09.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 30
§ 3 Abs. 1, a),
9.
14.01.2014 01.04.2014 eingefügt GS 2014, 1
§ 3 Abs. 1, a),
9.
20.09.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016, 30
§ 3 Abs. 1, b) 28.09.2010 01.01.2011 geändert -
§ 3 Abs. 1, d) 28.09.2010 01.01.2011 aufgehoben -
§ 3 Abs. 1, e) 07.06.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 25
§ 3 Abs. 1, e),
2.
07.06.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 25
§ 3 Abs. 1, f) 14.01.2014 01.04.2014 eingefügt GS 2014, 1
§ 4 Abs. 1, a),
1.
01.04.2008 01.08.2008 geändert -
§ 4 Abs. 1, a),
1.
30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8
§ 4 Abs. 1, a),
1.
25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, a),
1 bis
.
17.01.2012 01.04.2012 eingefügt GS 2012, 1
§ 4 Abs. 1, a),
1 bis
.
19.12.2017 01.03.2018 geändert GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, a),
2.
25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, a),
3.
19.12.2017 01.03.2018 aufgehoben GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, a),
6.
21.09.2010 01.01.2011 eingefügt -
§ 4 Abs. 1, a),
6.
25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, b) 25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, b
bis ) 25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, b
bis ),
5.
06.06.2023 01.10.2023 geändert GS 2023, 20
§ 4 Abs. 1, b
bis ),
6.
06.06.2023 01.10.2023 eingefügt GS 2023, 20
§ 4 Abs. 1, c), 1. 22.12.2015 01.03.2016 geändert GS 2015, 61
§ 4 Abs. 1, c),
1 bis
.
30.04.2019 01.09.2019 eingefügt GS 2019, 8
§ 4 Abs. 1, c),
1 ter
.
30.04.2019 01.09.2019 eingefügt GS 2019, 8
22
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 4 Abs. 1, c), 2. 20.09.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 30
§ 4 Abs. 1, c), 2. 19.10.2020 19.10.2020 geändert GS 2020, 59
§ 4 Abs. 1, c), 2. 26.09.2023 01.01.2024 geändert GS 2023, 43
§ 4 Abs. 1, c), 5. 19.12.2017 01.03.2018 aufgehoben GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, c), 6. 21.09.2010 01.01.2011 eingefügt -
§ 4 Abs. 1, c
bis ) 30.04.2019 01.09.2019 eingefügt GS 2019, 8
§ 4 Abs. 1, c
bis ),
2.
25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, c
ter ) 25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, c
ter ),
1.
06.06.2023 01.10.2023 geändert GS 2023, 20
§ 4 Abs. 1, c
ter ),
2.
06.06.2023 01.10.2023 eingefügt GS 2023, 20
§ 4 Abs. 1, c
qua - ter )
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, c
quin - quies )
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d) 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d),
1 bis
.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d),
1 ter
.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d),
1 quater
.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d),
1 quinquies
.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d),
1 quinquies
.
26.09.2023 01.01.2024 geändert GS 2023, 43
§ 4 Abs. 1, d),
1 sexies
.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d),
1 septies
.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d),
1 octies
.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d),
1 novies
.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d),
2.
17.01.2012 01.04.2012 eingefügt GS 2012, 1
§ 4 Abs. 1, d),
2.
22.12.2015 01.03.2016 aufgehoben GS 2015, 61
§ 4 Abs. 1, d),
3.
17.01.2012 01.04.2012 eingefügt GS 2012, 1
§ 4 Abs. 1, d),
3.
19.12.2017 01.03.2018 geändert GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, d),
3.
06.06.2023 01.10.2023 geändert GS 2023, 20
§ 4 Abs. 1, d),
4.
19.12.2017 01.03.2018 eingefügt GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, d),
5.
19.12.2017 01.03.2018 eingefügt GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, d),
5.
25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d),
6.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
23
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 4 Abs. 1, d),
7.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d),
8.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d),
9.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d
bis ) 22.12.2015 01.03.2016 eingefügt GS 2015, 61
§ 4 Abs. 1, d
bis ) 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d
ter ) 22.12.2015 01.03.2016 eingefügt GS 2015, 61
§ 4 Abs. 1, d
ter ) 25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d
ter ),
1.
19.12.2017 01.03.2018 aufgehoben GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, d
ter ),
1 bis
.
30.04.2019 01.09.2019 eingefügt GS 2019, 8
§ 4 Abs. 1, d
ter ),
2.
19.12.2017 01.03.2018 aufgehoben GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, d
ter ),
2 bis
.
19.12.2017 01.03.2018 eingefügt GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, d
ter ),
2 ter
.
19.12.2017 01.03.2018 eingefügt GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, d
ter ),
2 quater
.
19.12.2017 01.03.2018 eingefügt GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, d
ter ),
2 quinquies
.
19.12.2017 01.03.2018 eingefügt GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, d
ter ),
2 sexies
.
19.12.2017 01.03.2018 eingefügt GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, d
ter ),
3.
19.12.2017 01.03.2018 geändert GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, d
ter ),
3 bis
.
19.12.2017 01.03.2018 eingefügt GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, d
ter ),
4.
19.12.2017 01.03.2018 geändert GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, d
ter ),
5.
19.12.2017 01.03.2018 eingefügt GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, e) 06.06.2006 01.08.2006 aufgehoben -
§ 4 Abs. 1, f) 12.07.2005 01.08.2005 geändert -
§ 4 Abs. 1, f) 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, f) 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, f), 2. 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, f), 3. 21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, g) 06.06.2006 01.08.2006 geändert -
§ 4 Abs. 1, g) 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, g) 19.08.2014 01.12.2014 geändert GS 2014, 30
§ 4 Abs. 1, g) 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, g),
1.
21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, g),
1.
19.08.2014 01.12.2014 aufgehoben GS 2014, 30
§ 4 Abs. 1, g),
2.
21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, g),
2.
25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 47
24
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 4 Abs. 1, g),
3.
21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, g),
4.
21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, g),
5.
21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, g),
6.
21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, g),
6.
03.09.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 55
§ 4 Abs. 1, g),
6.
25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, g),
7.
21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, g),
7.
25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, g),
8.
21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, g),
8.
25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, g),
9.
21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, g),
9.
25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, g),
9 bis
.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, g),
9 ter
.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, g),
9 ter
.
06.06.2023 01.10.2023 geändert GS 2023, 20
§ 4 Abs. 1, g),
9 quater
.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, g),
10.
21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, g),
10.
19.08.2014 01.12.2014 aufgehoben GS 2014, 30
§ 4 Abs. 1, g),
11.
21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, g),
11.
03.09.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 2012, 55
§ 4 Abs. 1, g),
12.
19.08.2014 01.12.2014 eingefügt GS 2014, 30
§ 4 Abs. 1, g),
13.
19.08.2014 01.12.2014 eingefügt GS 2014, 30
§ 4 Abs. 1, g),
13.
22.12.2015 01.03.2016 aufgehoben GS 2015, 61
§ 4 Abs. 1, g
bis ) 19.08.2014 01.12.2014 eingefügt GS 2014, 30
§ 4 Abs. 1, g
bis ) 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, g
bis ),
1.
25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, g
bis ),
2.
25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, g
bis ),
3.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
25
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 4 Abs. 1, g
bis ),
4.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, g
bis ),
5.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, h) 06.06.2006 01.08.2006 geändert -
§ 4 Abs. 1, h) 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, h) 19.08.2014 01.12.2014 geändert GS 2014, 30
§ 4 Abs. 1, h) 22.12.2015 01.03.2016 geändert GS 2015, 61
§ 4 Abs. 1, h) 25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, h),
1.
21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, h),
2.
21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, h),
3.
21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, h),
4.
21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, h),
5.
21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, h),
5.
19.08.2014 01.12.2014 aufgehoben GS 2014, 30
§ 4 Abs. 1, h),
6.
21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, h),
6.
19.08.2014 01.12.2014 geändert GS 2014, 30
§ 4 Abs. 1, h),
6.
22.12.2015 01.03.2016 aufgehoben GS 2015, 61
§ 4 Abs. 1, h),
7.
21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, h),
7.
19.08.2014 01.12.2014 aufgehoben GS 2014, 30
§ 4 Abs. 1, h),
8.
21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, h),
9.
21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, h),
10.
21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, h),
11.
21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, h),
12.
21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, h),
13.
21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, h),
14.
22.12.2015 01.03.2016 eingefügt GS 2015, 61
§ 4 Abs. 1, h),
15.
22.12.2015 01.03.2016 eingefügt GS 2015, 61
§ 4 Abs. 1, h),
16.
22.12.2015 01.03.2016 eingefügt GS 2015, 61
§ 4 Abs. 1, h),
17.
22.12.2015 01.03.2016 eingefügt GS 2015, 61
§ 4 Abs. 1, h),
18.
22.12.2015 01.03.2016 eingefügt GS 2015, 61
26
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 4 Abs. 1, h),
18.
19.12.2017 01.03.2018 geändert GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, i) 06.06.2006 01.08.2006 geändert -
§ 4 Abs. 1, i) 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, i) 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, i), 1. 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, i), 1. 22.12.2015 01.03.2016 aufgehoben GS 2015, 61
§ 4 Abs. 1, i), 2. 21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, i), 2. 22.12.2015 01.03.2016 aufgehoben GS 2015, 61
§ 4 Abs. 1, i), 3. 21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, i), 4. 21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, i), 4. 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, i), 5. 25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, i), 6. 25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, j) 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, j), 1. 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, j), 2. 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, j), 2. 26.09.2023 01.01.2024 geändert GS 2023, 43
§ 4 Abs. 1, j), 3. 21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, j), 3. 03.09.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 2012, 55
§ 4 Abs. 1, j), 4. 21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, j), 5. 21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, j), 5. 22.12.2015 01.03.2016 aufgehoben GS 2015, 61
§ 4 Abs. 1, j
bis ) 19.08.2014 01.12.2014 eingefügt GS 2014, 30
§ 4 Abs. 1, j
bis ) 22.12.2015 01.03.2016 aufgehoben GS 2015, 61
§ 4 Abs. 1, k) 21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, l) 14.01.2014 01.04.2014 geändert GS 2014, 1
§ 4 Abs. 1, l), 3. 21.09.2010 01.01.2011 eingefügt -
§ 4 Abs. 1, l), 3. 14.01.2014 01.04.2014 aufgehoben GS 2014, 1
§ 4 Abs. 1, l), 4. 21.09.2010 01.01.2011 eingefügt -
§ 4 Abs. 1, l), 4. 05.04.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,12
§ 4 Abs. 1, l), 4. 14.01.2014 01.04.2014 aufgehoben GS 2014, 1
§ 4 Abs. 1, l), 5. 21.09.2010 01.01.2011 eingefügt -
§ 4 Abs. 1, l), 5. 14.01.2014 01.04.2014 aufgehoben GS 2014, 1
§ 4 Abs. 1, l), 6. 21.09.2010 01.01.2011 eingefügt -
§ 4 Abs. 1, l), 6. 14.01.2014 01.04.2014 aufgehoben GS 2014, 1
§ 4 Abs. 1, l), 7. 21.09.2010 01.01.2011 eingefügt -
§ 4 Abs. 1, l), 7. 06.05.2013 01.01.2012 aufgehoben GS 2013, 13
§ 4 Abs. 1, l
bis ) 14.01.2014 01.04.2014 eingefügt GS 2014, 1
§ 4 Abs. 1, l
bis ),
2.
21.03.2017 01.06.2017 geändert GS 2017, 11
§ 4 Abs. 1, l
bis ),
3.
21.03.2017 01.06.2017 eingefügt GS 2017, 11
§ 4 Abs. 1, l
ter ) 14.01.2014 01.04.2014 eingefügt GS 2014, 1
§ 4 Abs. 1, m) 21.09.2010 01.01.2011 aufgehoben -
§ 4 Abs. 1, n) 13.12.2011 01.04.2012 geändert GS 2011, 66
§ 4 Abs. 1, n) 14.01.2014 01.04.2014 aufgehoben GS 2014, 1
§ 4 Abs. 1, n),
1.
13.12.2011 01.04.2012 geändert GS 2011, 66
§ 4 Abs. 1, o) 17.01.2012 01.04.2012 geändert GS 2012, 1
§ 4 Abs. 1, o) 14.01.2014 01.04.2014 aufgehoben GS 2014, 1
§ 4 Abs. 1, o),
1.
17.01.2012 01.04.2012 geändert GS 2012, 1
27
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 4 Abs. 1, o),
2.
17.01.2012 01.04.2012 geändert GS 2012, 1
§ 4 Abs. 1, p) 21.09.2010 01.01.2011 eingefügt -
§ 4 Abs. 1, p),
2.
24.03.2014 01.07.2014 geändert GS 2014, 8
§ 4 Abs. 1, p),
2.
24.08.2021 01.11.2021 geändert GS 2020, 31
§ 4 Abs. 1, p),
3.
21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, q) 21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, q) 24.03.2014 01.07.2014 geändert GS 2014, 8
§ 4 Abs. 1, r) 21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, r) 19.12.2017 01.03.2018 geändert GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, s) 14.01.2014 01.04.2014 eingefügt GS 2014, 1
§ 4 Abs. 2 24.03.2014 01.07.2014 eingefügt GS 2014, 8
§ 4 Abs. 2 22.12.2015 01.03.2016 aufgehoben GS 2015, 61
§ 5 Abs. 1, a) 01.04.2008 01.08.2008 aufgehoben -
§ 5 Abs. 1, a
bis ) 18.12.2012 01.04.2013 eingefügt GS 2012, 87
§ 5 Abs. 1, b) 06.06.2006 01.08.2006 geändert -
§ 5 Abs. 1, b) 18.12.2012 01.04.2013 geändert GS 2012, 87
§ 5 Abs. 1, b) 05.09.2022 01.08.2023 aufgehoben GS 2022, 33
§ 5 Abs. 1, b),
1.
21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 5 Abs. 1, b),
1 bis
20.09.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016, 30
§ 5 Abs. 1, b),
2.
21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6
§ 5 Abs. 1, b),
3.
21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6
§ 5 Abs. 1, b),
4.
01.04.2008 01.08.2008 geändert -
§ 5 Abs. 1, b),
4.
20.09.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 30
§ 5 Abs. 1, b),
6.
21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6
§ 5 Abs. 1, b),
7.
20.09.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 30
§ 5 Abs. 1, b),
8.
01.04.2008 01.08.2008 eingefügt -
§ 5 Abs. 1, b),
9.
01.04.2008 01.08.2008 eingefügt -
§ 5 Abs. 1, b),
9.
20.09.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 30
§ 5 Abs. 1, b),
10.
01.04.2008 01.08.2008 eingefügt -
§ 5 Abs. 1, b),
11.
01.04.2008 01.08.2008 eingefügt -
§ 5 Abs. 1, b),
11.
20.09.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016, 30
§ 5 Abs. 1, b),
12.
01.04.2008 01.08.2008 eingefügt -
§ 5 Abs. 1, b),
13.
01.04.2008 01.08.2008 eingefügt -
28
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 5 Abs. 1, b),
14.
21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 5 Abs. 1, b),
15.
21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 5 Abs. 1, b),
16.
21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 5 Abs. 1, b),
16.
20.09.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 30
§ 5 Abs. 1, b),
17.
20.09.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016, 30
§ 5 Abs. 1, c) 01.04.2008 01.08.2008 geändert -
§ 5 Abs. 1, c) 21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6
§ 5 Abs. 1, d) 01.04.2008 01.08.2008 geändert -
§ 5 Abs. 1, d) 21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6
§ 5 Abs. 1, e) 05.09.2022 01.08.2023 eingefügt GS 2022, 33
§ 6 Abs. 1, a),
3.
01.04.2008 01.08.2008 geändert -
§ 6 Abs. 1, b) 01.04.2008 01.08.2008 aufgehoben -
§ 6 Abs. 1, c) 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 6 Abs. 1, d) 01.04.2008 01.08.2008 geändert -
§ 6 Abs. 1, e) 14.01.2014 01.04.2014 eingefügt GS 2014, 1
§ 6 Abs. 1, f) 14.01.2014 01.04.2014 eingefügt GS 2014, 1
§ 6 Abs. 1, g) 30.04.2019 01.07.2019 eingefügt GS 2019, 13
§ 6 Abs. 1, g) 24.08.2021 01.11.2021 geändert GS 2021, 30
§ 7 Abs. 1, a),
1.
21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 7 Abs. 1, a),
1.
22.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 48
§ 7 Abs. 1, a),
2.
25.09.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 68
§ 7 Abs. 1, a),
4.
21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6
§ 7 Abs. 1, a),
5.
06.06.2006 01.08.2006 eingefügt -
§ 7 Abs. 1, a),
5.
07.06.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 25
§ 7 Abs. 1, a),
6.
06.05.2013 01.01.2012 eingefügt GS 2013, 13
§ 7 Abs. 1, a),
6.
14.01.2014 01.04.2014 geändert GS 2014, 1
§ 7 Abs. 1, a),
6.
22.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 48
§ 7 Abs. 1, a),
14.01.2014 01.04.2014 eingefügt GS 2014, 1
§ 7 Abs. 1, a),
7.
22.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 48
§ 7 Abs. 1, b) 06.06.2006 01.08.2006 geändert -
§ 7 Abs. 1, b) 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 7 Abs. 1, b),
1.
21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 7 Abs. 1, b),
1.
14.01.2014 01.04.2014 geändert GS 2014, 1
§ 7 Abs. 1, c) 06.06.2006 01.08.2006 geändert -
§ 7 Abs. 1, d) 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
29
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 7 Abs. 1, e) 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 7 Abs. 1, e),
2.
14.01.2014 01.04.2014 aufgehoben GS 2014, 1
§ 7 Abs. 1, f) 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 59
§ 7 Abs. 1, f), 1. 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 59
§ 7 Abs. 1, f), 2. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 59
§ 7 Abs. 1, g),
2.
06.06.2006 01.08.2006 geändert -
§ 7 Abs. 1, g),
3.
06.06.2006 01.08.2006 eingefügt -
§ 7 Abs. 1, g),
3.
23.02.2021 01.05.2021 geändert GS 2021, 9
§ 7 Abs. 1, g),
4.
22.12.2015 01.03.2016 eingefügt GS 2015, 61
§ 7 Abs. 1, h) 26.09.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023, 43
Titel 2.2.6. 28.09.2010 01.01.2011 eingefügt -
§ 7
bis
28.09.2010 01.01.2011 eingefügt -
§ 7
bis Abs. 1, e) 21.03.2011 01.01.2011 eingefügt GS 2011,11
§ 7
bis Abs. 1, e) 14.01.2014 01.04.2014 geändert GS 2014, 1
30
Verordnung über die Delegation der Unterschriftsberechtigung in den Departementen
Verordnung über die Delegation der Unterschriftsberechtigung in den Departementen Vom 25. Mai 2004 (Stand 1. August 2024) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf Artikel 81 Absatz 1 der Kantonsverfassung vom 8. Juni 1986 1 ) und §§ 12 Absatz 1, 14 und 17 Absatz 3 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung vom 7. Februar 1999 2 ) beschliesst:
1. Regierungsrat
§ 1
1 Stellungnahmen des Regierungsrates an Gerichte oder in Beschwerdever - fahren an den Bundesrat werden vom zuständigen Departement unter - zeichnet.
2. Departemente
2.1. Unterschriftsberechtigung in allen Departementen
§ 2
1 Namens der Departemente werden unterzeichnet: a) vom Departementssekretär oder von der Departementssekretärin
1. Personelles mit Aussenwirkung wie Bewilligungen zur Aussa -
ge vor Gericht und Umwandlungen von Dienstalterszulagen in Urlaub;
2. Verfügungen der Departemente über die Genehmigung von
Reglementen, Statuten, Verträgen und Formularen.
1) BGS 111.1 .
2) BGS 122.111 . GS 99, 156
1
b) vom Departementssekretär oder von der Departementssekretärin, vom Leiter oder von der Leiterin Rechtsdienst oder vom juristischen Sekretär oder von der juristischen Sekretärin:
1. Verfahrensleitende Verfügungen in Verwaltungs- und Auf -
sichtsbeschwerdeverfahren des Regierungsrates und der De - partemente (betreffend Kostenvorschüsse, Nachfristen, Fris - terstreckungen, Beweisvorkehren, Sistierungen, aufschieben - de Wirkung unter Vorbehalt von § 36 Absatz 3 VRG, Akten - einsicht);
2. * Verfahrensabschliessende Verfügungen in Verwaltungs- und
Aufsichtsbeschwerdeverfahren des Regierungsrates und der Departemente, wenn die Beschwerde zurückgezogen, von der Gegenpartei anerkannt, durch Vergleich erledigt oder gegen - standslos wird sowie Nichteintretensentscheide wegen Nicht - bezahlens des Kostenvorschusses, Nichteinhaltens der Be - schwerdefrist oder fehlender Beschwerdebegründung;
3. Verfügungen in der Hauptsache bei Dringlichkeit der unter
Ziffer 1 genannten Verfahren;
4. Verfügungen betreffend unentgeltliche Rechtspflege;
5. Rechtskraftbescheinigungen.
2 Vorbehalten sind die Bestimmungen in Abschnitt 2.2.
2.2. Unterschriftsberechtigung in einzelnen
Departementen
2.2.1. Geschäftskreis des Bau- und Justizdepartementes
§ 3
1 Namens des Departementes werden unterzeichnet: a) vom Departementssekretär oder von der Departementssekretärin, vom Leiter oder von der Leiterin Rechtsdienst oder vom zuständigen Amtsvorsteher oder von der Amtsvorsteherin: Verfügungen nach dem/der
1. Planungs- und Baugesetz;
2. Kantonalen Bauverordnung;
3. Natur- und Heimatschutzverordnung;
4. Gesetzgebung über die Rechte am Wasser;
5. Strassengesetz und Einführungsgesetz zum Bundesgesetz
über die Nationalstrassen;
6. Umweltschutzgesetzgebung;
7. * Verordnung über den Strassenverkehr;
8. * § 6 Verordnung über die Schifffahrt 1 ) .
9. * ...
1) BGS 736.12 .
2
b) * vom Departementssekretär oder von der Departementssekretärin
1. Leistungsvereinbarungen mit Unternehmen des öffentlichen
Verkehrs;
2. Verfügungen nach § 30 Absatz 2 Buchstabe b des Submissi -
onsgesetzes. c) vom Leiter oder von der Leiterin des Kreisbauamtes:
1. Bewilligungen gemäss 6. Abschnitt des Strassengesetzes (Be -
nützung der Strassen), inkl. Verfügungen über Gebühren. d) * ... e) * vom Chef des Amtes für Denkmalpflege und Archäologie:
1. Verwendung von Mitteln für Beiträge an Restaurierungen
und der damit verbundenen Bauuntersuchungen und Doku - mentationen historischer Kulturdenkmäler bis 20’000 Franken, sofern der festgelegte Betrag vom Empfänger oder von der Empfängerin nicht bestritten wird. Ist der Betrag bestritten, so entscheidet der Regierungsrat;
2. * Verfügungen nach der Verordnung über den Bevölkerungs -
schutz und den Zivilschutz 1 ) im Bereich des Kulturgüterschut - zes. f) * vom Leiter oder von der Leiterin, vom stellvertretenden Leiter oder von der stellvertretenden Leiterin oder vom Verwaltungsjuristen oder von der Verwaltungsjuristin der Administrativmassnahmen im Strassenverkehr:
1. Verfügungen in Anwendung von § 8 Verordnung über den
Strassenverkehr 2 ) .
2.2.2. Geschäftskreis des Departementes des Innern
§ 4 Geschäftskreis des Departementes des Innern
1 Namens des Departementes werden unterzeichnet: a) vom Chef oder von der Chefin des Gesundheitsamtes:
1. * ...
1 bis . * Massnahmen im Zusammenhang mit Bewilligungsentzugs- und Disziplinarverfahren gemäss der Gesundheitsgesetzge - bung;
2. * Verfügungen über Zulassungsentzugs- und Disziplinarverfah -
ren gemäss der Krankenversicherungsgesetzgebung;
3. * ...
4. die dem Departementssekretär oder der Departementssekre -
tärin im Amtsbereich zugewiesenen Verrichtungen;
5. die den einzelnen Leitern oder Leiterinnen der Abteilungen
des Amtes zugewiesenen Verrichtungen;
6. * ...
b) * ...
1) BGS 531.2 .
2) BGS 733.11 .
3
b bis ) * vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Gesundheitsversor - gung:
1. Betriebs- und Berufsausübungsbewilligungen sowie Bewilli -
gungen von Zweigpraxen;
2. Verfügungen gemäss der Heilmittel- und Betäubungsmittel -
gesetzgebung;
3. Verfügungen über die Zulassung bzw. Nichtzulassung von
Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung;
4. Verfügungen und Anordnungen im Bereich der ambulanten
Pflege (Spitex), der Langzeitpflege (Alters- und Pflegeheime) sowie in den übrigen Belangen im Zusammenhang mit dem Alter;
5. * Verfügungen und Anordnungen im Zusammenhang mit Ein -
zelfallanerkennungen für Solothurner und Solothurnerinnen mit ausserkantonalem Heimaufenthalt;
6. * Verfügungen und Anordnungen im Suchtbereich.
c) vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Kantonsärztlicher Dienst:
1. * Verfügungen im Bereich der Spitalaufenthalte nach der Ge -
setzgebung über die Krankenversicherung;
1 bis . * Verfügungen betreffend den ärztlichen Nachweis für eine einwandfreie Berufsausübung von Gesundheitsfachpersonen mit vollendetem 75. Altersjahr;
1 ter . * Verfügungen im Zusammenhang mit dem Umgang mit Pati - entendokumentationen bei Berufsaufgabe und im Todesfall;
2. * Verfügungen nach der Epidemiengesetzgebung entsprechend
den Zuständigkeiten gemäss der Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Epidemiengesetzgebung (kanto - nale Epidemienverordnung, V EpG) vom 30. April 2019 1 ) ;
3. Bewilligungen von Methadonprogrammen;
4. Bewilligungen für ärztliche Verschreibung von Heroin;
5. * ...
6. * Bewilligungen zur Behandlung betäubungsmittelabhängiger
Personen mit Betäubungsmitteln. c bis ) * vom für das Bewilligungswesen zuständigen Sachbearbeiter oder von der für das Bewilligungswesen zuständigen Sachbearbeiterin:
1. Mitteilungen betreffend die Tätigkeitsaufnahme von 90-Tage-
Dienstleistenden;
2. * Mitteilungen betreffend die Tätigkeitsaufnahme von aus -
kunfts- und meldepflichtigen Personen. c ter ) * vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Lebensmittelkontrol - le:
1. * Bewilligungen für Fumoirs;
1) BGS 111.1 .
4
2. * Verfügungen und Anordnungen beim Vollzug des 1.
Abschnitts (Verwendung von Solarien) der Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nich - tionisierende Strahlung und Schall (V-NISSG) vom 27. Februar
2019 1 ) . c quater ) * vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Gesundheitsförde - rung und Prävention:
1. Verfügungen und Anordnungen im Bereich der Gesundheits -
förderung und Prävention, insbesondere Suchtprävention. c quinquies ) * vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Zentrale Dienste:
1. Verfügungen und Anordnungen im Zusammenhang mit der
Befreiung von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Verlustscheinübernahme;
2. Verfügungen und Anordnungen betreffend die Finanzierung
von ambulanten und stationären Leistungen;
3. Verfügungen und Anordnungen im Zusammenhang mit der
Tätigkeit als Clearingstelle der Pflegefinanzierung. d) * vom Leiter oder von der Leiterin Rechtsdienst oder von den durch ihn oder sie bezeichneten juristischen Mitarbeitenden:
1. Entbindungen von der ärztlichen Schweigepflicht;
1 bis . * Massnahmen im Zusammenhang mit Bewilligungsentzugs- und Disziplinarverfahren gemäss der Gesundheitsgesetzge - bung;
1 ter . * Verfügungen über Zulassungsentzugs- und Disziplinarverfah - ren gemäss der Krankenversicherungsgesetzgebung;
1 quater . * Genehmigungsentscheide betreffend kommunale Reglemen - te in den Bereichen schulärztlicher Dienst und Schulzahnpfle - ge;
1 quinquies . * Verfügungen und Anordnungen im Zusammenhang mit Aufsichtsbeschwerden und Ausstandsbegehren im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes;
1 sexies . * Beschwerdeentscheide im Bereich des Notfalldienstes;
1 septies . * Beschwerdeentscheide in den Bereichen schulärztlicher Dienst und Schulzahnpflege;
1 octies . * Beschwerdeentscheide im Bereich der Ausbildungsverpflich - tung in Spitälern, Heimen und bei der Spitex;
1 novies . * Beschwerdeentscheide im Bereich der Hundehaltung, für wel - che das Departement zuständig ist;
2. * ...
3. * Beschwerdeentscheide nach der Lebensmittelgesetzgebung;
4. * Beschwerdeentscheide im Bereich der Sozialhilfe;
5. * ...
6. * Beschwerdeentscheide im Rahmen von § 6 Absatz 2 Buchstabe
a des Justizvollzugsgesetzes 2 ) ;
7. * Beschwerdeentscheide im Rahmen von § 50 Absatz 1 des Ge -
setzes über die Kantonspolizei 3 ) ;
1) SR 814.711 .
2) BGS 331.11 .
3) BGS 511.11 .
5
8. * Aufsichtsbeschwerdeentscheide, für welche das Departement
zuständig ist;
9. * Bewilligungen zur Aussage vor Gericht.
d bis ) * vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Swisslos-Fonds:
1. Verfügungen und Anordnungen nach den Reglementen des
Schläflifonds, des Winkelriedfonds, des Max-Müller-Fonds und des Olga-Ziegler-Fonds. d ter ) * ... e) * ... f) * vom Chef oder der Chefin des Amtes für Gesellschaft und Soziales
1. die dem Departementssekretär oder der Departementssekre -
tärin im Amtsbereich zugewiesenen Verrichtungen;
2. * der Abschluss von Leistungsvereinbarungen;
3. * die den einzelnen Leitern oder Leiterinnen der Abteilungen
des Amtes zugewiesenen Verrichtungen. g) * vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Soziale Einrichtun - gen und Opferhilfe Verfügungen und Anordnungen nach der Ge - setzgebung über
1. * ...
2. * ...
3. * die Kinderbetreuung;
4. * die Pflegekinder;
5. * die Adoption;
6. * ...
7. * ...
8. * ...
9. * ...
9 bis . * Menschen mit Behinderungen;
9 ter . * die Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE (Bereiche A und B);
9 quater . * die stationäre Kinder- und Jugendbetreuung;
9 quinquies . * die Integration, soweit sie die Deutsch-Integrationskurse betreffen;
10. * ...
11. * ...
12. * Opferhilfe;
13. * ...
g bis ) * vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Gesellschaftsfragen Verfügungen und Anordnungen nach der Gesetzgebung über
1. * die Prävention, insbesondere Gewaltprävention;
2. * die Integration, mit Ausnahme von Verfügungen und Anord -
nungen, welche die Deutsch-Integrationskurse betreffen;
3. * die Familie;
4. * die Jugendhilfe und -förderung;
5. * die Gleichstellung, soweit nicht an die Oberämter delegiert.
h) * ...
6
i) * vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Soziale Leistungen Verfügungen und Anordnungen nach der Gesetzgebung über
1. * ...
2. * ...
3. * die Sozialhilfe;
4. * Asyl und Flüchtlinge;
5. * die Familienergänzungsleistungen;
6. * den Kindes- und Erwachsenenschutz.
j) * vom Vorsteher oder von der Vorsteherin des Oberamtes Verfügun - gen und Anordnungen nach der Gesetzgebung über
1. * die Alimentenbevorschussung und das Alimenteninkasso;
2. * ...
3. * ...
4. * Vollstreckungen;
5. * ...
j bis ) * ... k) * ... l) * vom Chef oder von der Chefin des Migrationsamtes:
1. die dem Departementssekretär oder der Departementssekre -
tärin im Amtsbereich zugewiesenen Verrichtungen;
2. die den einzelnen Leitern oder Leiterinnen der Abteilungen
des Amtes zugewiesenen Verrichtungen;
3. * ...
4. * ...
5. * ...
6. * ...
7. * ...
l bis ) * von den Leitern oder Leiterinnen der Abteilungen und vom Leiter oder von der Leiterin Rechtsdienst des Migrationsamtes
1. Verfügungen nach der Gesetzgebung über die Ausländerin -
nen und Ausländer und nach der Asylgesetzgebung;
2. * Verfügungen nach der Gesetzgebung über die Ausweise für
Schweizerische Staatsangehörige;
3. * Verfügungen im Zusammenhang mit dem Vollzug der straf -
rechtlichen Landesverweisung. l ter ) * vom Verwaltungsjuristen oder von der Verwaltungsjuristin des Mi - grationsamtes
1. Verfügungen nach der Gesetzgebung über die Ausländerin -
nen und Ausländer. m) * ... n) * ... o) * ... p) * vom Chef oder von der Chefin Amt für Justizvollzug
1. die dem Departementssekretär oder der Departementssekre -
tärin im Amtsbereich zugewiesenen Verrichtungen;
7
2. * Entscheide in Anwendung von § 6 Absatz 2 Buchstabe c des
Justizvollzugsgesetzes 1 ) ;
3. * die den einzelnen Leitern oder Leiterinnen der Abteilungen
des Amtes zugewiesenen Verrichtungen. q) * von der Leitung der Justizvollzugsanstalt Solothurn, von der Leitung der Untersuchungsgefängnisse oder vom Abteilungleiter oder von der Abteilungsleiterin Bewährungshilfe:
1. Strafanträge wegen Sachbeschädigung.
r) * vom Kommandanten oder von der Kommandantin, vom Leiter oder von der Leiterin der Sicherheitsabteilung, vom Leiter oder von der Leiterin der Kriminalabteilung, vom Leiter oder von der Leiterin der Kommandoabteilung oder vom Leiter oder der Leiterin Rechtsdienst der Polizei Kanton Solothurn
1. Strafanträge wegen Sachbeschädigung.
s) * vom Leiter oder von der Leiterin Rechtsdienst der Polizei Kanton So - lothurn
1. Bewilligungen für private Sicherheitsdienstleistungen.
2 ... *
2.2.3. Geschäftskreis des Departementes für Bildung und Kultur
§ 5
1 Namens des Departementes werden unterzeichnet: a) * ... a bis ) * vom Departementssekretär oder von der Departementssekretärin:
1. Bewilligung des Besuchs von allgemein bildenden Schulen auf
der Sekundarstufe II und von tertiären Bildungsgängen aus - serhalb des Kantons. b) * ... c) * ... d) * ... e) * Vom Vorsteher oder von der Vorsteherin des Volksschulamtes:
1. Genehmigung der öffentlich-rechtlichen Verträge über die
Bildung von Schulkreisen und der öffentlich-rechtlichen Ver - träge zur Führung einzelner Schulstufen und Fächer ohne Schulkreisbildung (§§ 13 Abs. 4 und 15 Abs. 2 Volksschulge - setz [VSG] vom 26. Januar 2022 2 ) ) sowie Genehmigung der kommunalen Schulordnungen (§ 74 Abs. 2 Bst. e VSG);
2. Aufnahme in das kantonale Spezialangebot Verhalten (§ 31
Abs. 4 VSG);
3. Einzelbeschulungen zu Hause nach einem Spitalaufenthalt
(§ 33 Abs. 3 VSG);
4. Anordnung von Sonderschulmassnahmen (§ 35 Abs. 2 VSG);
5. Bewilligung zur beschleunigten Absolvierung der Schulpflicht
(§ 45 Abs. 4 VSG);
1) BGS 331.11 .
2) BGS 413.111 .
8
6. Befreiung von der Schulpflicht (§ 46 Abs. 1 VSG);
7. Bewilligung des Schulbesuchs ausserhalb des Schulorts (§ 48
Abs. 2 VSG);
8. Erteilung und Entzug der Berufsausübungsbewilligungen für
pädagogische und pädagogisch-therapeutische Tätigkeiten (§§ 68 und 69 VSG);
9. Erteilung und Entzug der Bewilligungen für Privatschulen und
Privatunterricht (§§ 99, 100, 104 und 105 VSG);
10. Ausstellung von Gleichwertigkeitsanerkennungen (§ 33 Volks -
schulverordnung [VSV] vom 5. September 2022 1 ) );
11. Beschwerdeentscheide, die das Departement dem Volksschul -
amt zur Erledigung zuweist;
12. Beurlaubung von Lehrpersonen (§ 344 Gesamtarbeitsvertrag
[GAV] vom 25. Oktober 2004 2 ) ).
2.2.4. Geschäftskreis des Finanzdepartementes
§ 6
1 Namens des Departementes werden unterzeichnet: a) vom Departementssekretär oder von der Departementssekretärin oder vom Leiter oder von der Leiterin Rechtsdienst:
1. Entscheide über Vergütungen von Sachschäden an privaten
Fahrzeugen;
2. Beschwerdeentscheide betreffend Gebührenforderungen;
3. * Zulassung zur Prüfung von Fachpersonen der Amtschreiberei -
en. b) * ... c) * vom Leiter oder von der Leiterin Rechtsdienst des Steueramtes:
1. Genehmigung von Steuerreglementen der Gemeinden.
d) * vom Leiter oder von der Leiterin der Erlassabteilung oder vom De - partementsekretär oder von der Departementssekretärin:
1. Erlass von Steuern und Gebühren.
e) * vom Chef oder von der Chefin des Amtes für Finanzen
1. Verfügungen zur Rückforderung der unentgeltlichen Rechts -
pflege. f) * vom Amtsschreiberei-Inspektor oder der Amtsschreiberei-Inspektorin
1. die Verzichtserklärung, gegen die Erteilung von Bewilligun -
gen der kantonalen Bewilligungsbehörde gemäss Artikel 83 Absatz 3 Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht 3 ) beim Verwaltungsgericht Beschwerde zu erheben. g) * vom Chef oder von der Chefin oder vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Rechtsdienst/Versicherungen des Personalamts
1. Verfügungen im Zusammenhang mit Anstellungsverhältnis -
sen.
1) BGS 413.121.1 .
2) BGS 126.3 .
3) SR 211.412.11 .
9
2.2.5. Geschäftskreis des Volkswirtschaftsdepartementes
§ 7
1 Namens des Departementes werden unterzeichnet: a) vom Departementssekretär oder von der Departementssekretärin oder vom Amtsvorsteher oder von der Amtsvorsteherin:
1. * ...
2. * Verfügungen nach dem Energiegesetz; diese Verrichtungen
können auch vom Leiter oder von der Leiterin Energiefach - stelle unterzeichnet werden;
3. Verfügungen nach der Bundesgesetzgebung über die Energie;
4. * ...
5. * Verfügungen nach der Gesetzgebung über das Militär und
den Bevölkerungsschutz mit Ausnahme des Bereichs Kulturgü - terschutz;
6. * ...
7. * ...
b) * vom Departementssekretär oder von der Departementssekretärin oder vom Chef oder von der Chefin Amt für Wald, Jagd und Fische - rei:
1. * Verfügungen nach der Wald-, Jagd- und Fischereigesetzge -
bung. Verfügungen nach der Jagd- und Fischereigesetzge - bung können auch vom Leiter oder von der Leiterin der Abtei - lung Jagd und Fischerei unterzeichnet werden. c) * vom Chef oder von der Chefin Amt für Wald, Jagd und Fischerei oder vom Kantonsoberförster oder von der Kantonsoberförsterin oder vom Kreisförster oder von der Kreisförsterin:
1. Verfügungen nach § 16 Absatz 3 der Verordnung über die Ab -
fälle. d) * vom Departementssekretär oder von der Departementssekretärin, vom Amtsvorsteher oder von der Amtsvorsteherin:
1. Verfügungen nach der Verordnung über das Bodenverbesse -
rungswesen;
2. Verfügungen nach der Landwirtschaftsgesetzgebung.
e) * vom Kantonstierarzt oder von der Kantonstierärztin:
1. Erteilung der Viehhandelspatente;
2. * ...
3. Erteilung der Fähigkeitsausweise für Bieneninspektoren und
Bieneninspektorinnen;
4. Wahl der Schätzungsexperten und Schätzungsexpertinnen;
5. Wahl der Bieneninspektoren und Bieneninspektorinnen.
f) * vom Departementssekretär oder von der Departementssekretärin oder vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Stiftungsauf - sicht:
1. * Verfügungen in Ausübung der Aufsicht gemäss Schweizeri -
schem Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907.
2. * ...
10
g) vom Chef oder von der Chefin des Amtes für Gemeinden: Verfügun - gen und Anordnungen nach der Gesetzgebung über
1. die Gemeinden;
2. * das Bürgerrecht; diese Verrichtungen können auch vom Leiter
oder von der Leiterin Bürgerrecht unterzeichnet werden;
3. * den Zivilstand und das Zivilstandswesen; diese Verrichtungen
können auch vom Leiter oder von der Leiterin Zivilstand oder dem Zivilstandsinspektor oder der Zivilstandsinspektorin un - terzeichnet werden.
4. * Bestattungswesen; diese Verrichtungen können auch vom
Leiter oder der Leiterin Gemeindeorganisation unterzeichnet werden. h) * vom zuständigen Zivilstandsbeamten oder der zuständigen Zivil - standsbeamtin:
1. Leichenpässe.
2.2.6. Geschäftskreis der Staatskanzlei *
§ 7 bis *
1 Namens der Staatskanzlei werden vom Chef oder von der Chefin Legistik und Justiz unterzeichnet: a) Verfügungen gemäss § 2 Buchstabe b, Ziffern 1-5; b) In Begnadigungssachen
1. Empfehlungen zum Rückzug eines Gesuches;
2. Entscheide über die aufschiebende Wirkung eines Gesuches;
3. verfahrensleitende Verfügungen sowie verfahrensabschlies -
sende Verfügungen, wenn kein Sachentscheid und kein Nicht - eintretensentscheid zu fällen ist. c) In Rechtsanwalts- und Notariatssachen
1. Verfügungen nach der Juristischen Prüfungsverordnung;
2. Genehmigung der Berufshaftpflichtversicherung von Notaren;
3. Bewilligungen nach § 10 Absatz 2 des Anwaltsgesetzes;
4. Verfügungen über die Entbindung von Notaren von der
Schweigepflicht. d) Verfügungen nach der Verordnung über die juristische Grundausbil - dung; e) * Verfügungen über Schadenersatzbegehren aus medizinischer Staats - haftung nach § 19 ter Absatz 2 des Spitalgesetzes.
11
3. Schlussbestimmungen
§ 8
1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft und ersetzt die Verord - nung über die Delegation der Unterschriftsberechtigung in den Departe - menten vom 18. Dezember 1995 1 ) . Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates. Die Einspruchsfrist ist am 12. August 2004 unbenutzt abgelaufen. Publiziert im Amtsblatt vom 20. August 2004.
1) GS 93, 734 (BGS 122.218).
12
* Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
12.07.2005 01.08.2005 § 4 Abs. 1, f) geändert -
06.06.2006 01.08.2006 § 4 Abs. 1, e) aufgehoben -
06.06.2006 01.08.2006 § 4 Abs. 1, g) geändert -
06.06.2006 01.08.2006 § 4 Abs. 1, h) geändert -
06.06.2006 01.08.2006 § 4 Abs. 1, i) geändert -
06.06.2006 01.08.2006 § 5 Abs. 1, b) geändert -
06.06.2006 01.08.2006 § 7 Abs. 1, a),
5.
eingefügt -
06.06.2006 01.08.2006 § 7 Abs. 1, b) geändert -
06.06.2006 01.08.2006 § 7 Abs. 1, c) geändert -
06.06.2006 01.08.2006 § 7 Abs. 1, g),
2.
geändert -
06.06.2006 01.08.2006 § 7 Abs. 1, g),
3.
eingefügt -
01.04.2008 01.08.2008 § 2 Abs. 1, b),
2.
geändert -
01.04.2008 01.08.2008 § 4 Abs. 1, a),
1.
geändert -
01.04.2008 01.08.2008 § 5 Abs. 1, a) aufgehoben -
01.04.2008 01.08.2008 § 5 Abs. 1, b),
4.
geändert -
01.04.2008 01.08.2008 § 5 Abs. 1, b),
8.
eingefügt -
01.04.2008 01.08.2008 § 5 Abs. 1, b),
9.
eingefügt -
01.04.2008 01.08.2008 § 5 Abs. 1, b),
10.
eingefügt -
01.04.2008 01.08.2008 § 5 Abs. 1, b),
11.
eingefügt -
01.04.2008 01.08.2008 § 5 Abs. 1, b),
12.
eingefügt -
01.04.2008 01.08.2008 § 5 Abs. 1, b),
13.
eingefügt -
01.04.2008 01.08.2008 § 5 Abs. 1, c) geändert -
01.04.2008 01.08.2008 § 5 Abs. 1, d) geändert -
01.04.2008 01.08.2008 § 6 Abs. 1, a),
3.
geändert -
01.04.2008 01.08.2008 § 6 Abs. 1, b) aufgehoben -
01.04.2008 01.08.2008 § 6 Abs. 1, d) geändert -
21.09.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, a),
6.
eingefügt -
21.09.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, c), 6. eingefügt -
21.09.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, l), 3. eingefügt -
21.09.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, l), 4. eingefügt -
21.09.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, l), 5. eingefügt -
21.09.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, l), 6. eingefügt -
21.09.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, l), 7. eingefügt -
21.09.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, m) aufgehoben -
21.09.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1, p) eingefügt -
28.09.2010 01.01.2011 § 3 Abs. 1, b) geändert -
13
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
28.09.2010 01.01.2011 § 3 Abs. 1, d) aufgehoben -
28.09.2010 01.01.2011 Titel 2.2.6. eingefügt -
28.09.2010 01.01.2011 § 7
bis eingefügt -
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, f) geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, f), 2. geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, f), 3. eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, g) geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, g),
1.
geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, g),
2.
geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, g),
3.
geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, g),
4.
eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, g),
5.
eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, g),
6.
eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, g),
7.
eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, g),
8.
eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, g),
9.
eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, g),
10.
eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, g),
11.
eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h) geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),
1.
geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),
2.
geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),
3.
geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),
4.
geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),
5.
geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),
6.
geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),
7.
geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),
8.
aufgehoben GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),
9.
aufgehoben GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),
10.
aufgehoben GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),
11.
aufgehoben GS 2011,6
14
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),
12.
aufgehoben GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, h),
13.
aufgehoben GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, i) geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, i), 1. geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, i), 2. eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, i), 3. eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, i), 4. eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, j) geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, j), 1. geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, j), 2. geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, j), 3. eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, j), 4. eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, j), 5. eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, k) aufgehoben GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, p),
3.
eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, q) eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, r) eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 5 Abs. 1, b),
1.
geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 5 Abs. 1, b),
2.
aufgehoben GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 5 Abs. 1, b),
3.
aufgehoben GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 5 Abs. 1, b),
6.
aufgehoben GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 5 Abs. 1, b),
14.
eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 5 Abs. 1, b),
15.
eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 5 Abs. 1, b),
16.
eingefügt GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 5 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 5 Abs. 1, d) aufgehoben GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 6 Abs. 1, c) geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 7 Abs. 1, a),
1.
geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 7 Abs. 1, a),
4.
aufgehoben GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 7 Abs. 1, b) geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 7 Abs. 1, b),
1.
geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 7 Abs. 1, d) geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.07.2011 § 7 Abs. 1, e) geändert GS 2011,6
21.03.2011 01.01.2011 § 7
bis Abs. 1, e) eingefügt GS 2011,11
05.04.2011 01.07.2011 § 3 Abs. 1, a),
7.
eingefügt GS 2011,12
05.04.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, l), 4. geändert GS 2011,12
07.06.2011 01.08.2011 § 3 Abs. 1, e) geändert GS 2011, 25
07.06.2011 01.08.2011 § 3 Abs. 1, e),
2.
eingefügt GS 2011, 25
15
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
07.06.2011 01.08.2011 § 7 Abs. 1, a),
5.
geändert GS 2011, 25
13.12.2011 01.04.2012 § 4 Abs. 1, n) geändert GS 2011, 66
13.12.2011 01.04.2012 § 4 Abs. 1, n),
1.
geändert GS 2011, 66
17.01.2012 01.04.2012 § 4 Abs. 1, a),
1 bis
. eingefügt GS 2012, 1
17.01.2012 01.04.2012 § 4 Abs. 1, d),
2.
eingefügt GS 2012, 1
17.01.2012 01.04.2012 § 4 Abs. 1, d),
3.
eingefügt GS 2012, 1
17.01.2012 01.04.2012 § 4 Abs. 1, o) geändert GS 2012, 1
17.01.2012 01.04.2012 § 4 Abs. 1, o),
1.
geändert GS 2012, 1
17.01.2012 01.04.2012 § 4 Abs. 1, o),
2.
geändert GS 2012, 1
03.09.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 1, g),
6.
geändert GS 2012, 55
03.09.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 1, g),
11.
aufgehoben GS 2012, 55
03.09.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 1, j), 3. aufgehoben GS 2012, 55
25.09.2012 01.01.2013 § 7 Abs. 1, a),
2.
geändert GS 2012, 68
18.12.2012 01.04.2013 § 5 Abs. 1, a
bis ) eingefügt GS 2012, 87
18.12.2012 01.04.2013 § 5 Abs. 1, b) geändert GS 2012, 87
06.05.2013 01.01.2012 § 4 Abs. 1, l), 7. aufgehoben GS 2013, 13
06.05.2013 01.01.2012 § 7 Abs. 1, a),
6.
eingefügt GS 2013, 13
14.01.2014 01.04.2014 § 3 Abs. 1, a),
7.
geändert GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 3 Abs. 1, a),
8.
eingefügt GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 3 Abs. 1, a),
9.
eingefügt GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 3 Abs. 1, f) eingefügt GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 4 Abs. 1, l) geändert GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 4 Abs. 1, l), 3. aufgehoben GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 4 Abs. 1, l), 4. aufgehoben GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 4 Abs. 1, l), 5. aufgehoben GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 4 Abs. 1, l), 6. aufgehoben GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 4 Abs. 1, l
bis ) eingefügt GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 4 Abs. 1, l
ter ) eingefügt GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 4 Abs. 1, n) aufgehoben GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 4 Abs. 1, o) aufgehoben GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 4 Abs. 1, s) eingefügt GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 6 Abs. 1, e) eingefügt GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 6 Abs. 1, f) eingefügt GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 7 Abs. 1, a),
6.
geändert GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 7 Abs. 1, a),
7.
eingefügt GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 7 Abs. 1, b),
1.
geändert GS 2014, 1
16
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
14.01.2014 01.04.2014 § 7 Abs. 1, e),
2.
aufgehoben GS 2014, 1
14.01.2014 01.04.2014 § 7
bis Abs. 1, e) geändert GS 2014, 1
24.03.2014 01.07.2014 § 4 Abs. 1, p),
2.
geändert GS 2014, 8
24.03.2014 01.07.2014 § 4 Abs. 1, q) geändert GS 2014, 8
24.03.2014 01.07.2014 § 4 Abs. 2 eingefügt GS 2014, 8
19.08.2014 01.12.2014 § 4 Abs. 1, g) geändert GS 2014, 30
19.08.2014 01.12.2014 § 4 Abs. 1, g),
1.
aufgehoben GS 2014, 30
19.08.2014 01.12.2014 § 4 Abs. 1, g),
10.
aufgehoben GS 2014, 30
19.08.2014 01.12.2014 § 4 Abs. 1, g),
12.
eingefügt GS 2014, 30
19.08.2014 01.12.2014 § 4 Abs. 1, g),
13.
eingefügt GS 2014, 30
19.08.2014 01.12.2014 § 4 Abs. 1, g
bis ) eingefügt GS 2014, 30
19.08.2014 01.12.2014 § 4 Abs. 1, h) geändert GS 2014, 30
19.08.2014 01.12.2014 § 4 Abs. 1, h),
5.
aufgehoben GS 2014, 30
19.08.2014 01.12.2014 § 4 Abs. 1, h),
6.
geändert GS 2014, 30
19.08.2014 01.12.2014 § 4 Abs. 1, h),
7.
aufgehoben GS 2014, 30
19.08.2014 01.12.2014 § 4 Abs. 1, j
bis ) eingefügt GS 2014, 30
22.09.2015 01.01.2016 § 7 Abs. 1, a),
1.
aufgehoben GS 2015, 48
22.09.2015 01.01.2016 § 7 Abs. 1, a),
6.
aufgehoben GS 2015, 48
22.09.2015 01.01.2016 § 7 Abs. 1, a),
7.
aufgehoben GS 2015, 48
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, c), 1. geändert GS 2015, 61
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, d),
2.
aufgehoben GS 2015, 61
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, d
bis ) eingefügt GS 2015, 61
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, d
ter ) eingefügt GS 2015, 61
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, g),
13.
aufgehoben GS 2015, 61
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, h) geändert GS 2015, 61
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, h),
6.
aufgehoben GS 2015, 61
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, h),
14.
eingefügt GS 2015, 61
15.
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, h),
16.
eingefügt GS 2015, 61
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, h),
17.
eingefügt GS 2015, 61
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, h),
18.
eingefügt GS 2015, 61
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, i), 1. aufgehoben GS 2015, 61
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, i), 2. aufgehoben GS 2015, 61
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, j), 5. aufgehoben GS 2015, 61
17
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 1, j
bis ) aufgehoben GS 2015, 61
22.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 2 aufgehoben GS 2015, 61
22.12.2015 01.03.2016 § 7 Abs. 1, g),
4.
eingefügt GS 2015, 61
20.09.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1, a),
8.
geändert GS 2016, 30
20.09.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1, a),
9.
aufgehoben GS 2016, 30
20.09.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 1, c), 2. geändert GS 2016, 30
20.09.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 1, b),
1 bis eingefügt GS 2016, 30
20.09.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 1, b),
4.
geändert GS 2016, 30
20.09.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 1, b),
7.
geändert GS 2016, 30
20.09.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 1, b),
9.
geändert GS 2016, 30
20.09.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 1, b),
11.
aufgehoben GS 2016, 30
20.09.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 1, b),
16.
geändert GS 2016, 30
20.09.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 1, b),
17.
eingefügt GS 2016, 30
21.03.2017 01.06.2017 § 4 Abs. 1, l
bis ),
2.
geändert GS 2017, 11
21.03.2017 01.06.2017 § 4 Abs. 1, l
bis ),
3.
eingefügt GS 2017, 11
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, a),
1 bis
. geändert GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, a),
3.
aufgehoben GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, c), 5. aufgehoben GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, d),
3.
geändert GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, d),
4.
eingefügt GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, d),
5.
eingefügt GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, d
ter ),
1.
aufgehoben GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, d
ter ),
2.
aufgehoben GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, d
ter ),
2 bis
. eingefügt GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, d
ter ),
2 ter
. eingefügt GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, d
ter ),
2 quater
. eingefügt GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, d
ter ),
2 quinquies
. eingefügt GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, d
ter ),
2 sexies
. eingefügt GS 2017, 60
18
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, d
ter ),
3.
geändert GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, d
ter ),
3 bis
. eingefügt GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, d
ter ),
4.
geändert GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, d
ter ),
5.
eingefügt GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, h),
18.
geändert GS 2017, 60
19.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 1, r) geändert GS 2017, 60
19.12.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 1, f) geändert GS 2017, 59
19.12.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 1, f), 1. geändert GS 2017, 59
19.12.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 1, f), 2. aufgehoben GS 2017, 59
30.04.2019 01.09.2019 § 4 Abs. 1, a),
1.
geändert GS 2019, 8
30.04.2019 01.09.2019 § 4 Abs. 1, c),
1 bis
. eingefügt GS 2019, 8
30.04.2019 01.09.2019 § 4 Abs. 1, c),
1 ter
. eingefügt GS 2019, 8
30.04.2019 01.09.2019 § 4 Abs. 1, c
bis ) eingefügt GS 2019, 8
30.04.2019 01.09.2019 § 4 Abs. 1, d
ter ),
1 bis
. eingefügt GS 2019, 8
30.04.2019 01.07.2019 § 6 Abs. 1, g) eingefügt GS 2019, 13
19.10.2020 19.10.2020 § 4 Abs. 1, c), 2. geändert GS 2020, 59
23.02.2021 01.05.2021 § 7 Abs. 1, g),
3.
geändert GS 2021, 9
24.08.2021 01.11.2021 § 4 Abs. 1, p),
2.
geändert GS 2020, 31
24.08.2021 01.11.2021 § 6 Abs. 1, g) geändert GS 2021, 30
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, a),
1.
aufgehoben GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, a),
2.
geändert GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, a),
6.
aufgehoben GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, b
bis ) eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, c
bis ),
2.
geändert GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, c
ter ) eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, c
qua - ter ) eingefügt GS 2021, 47 quin - quies )
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d) geändert GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),
1 bis
. eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),
1 ter
. eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),
1 quater
. eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),
1 quinquies
. eingefügt GS 2021, 47
19
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),
1 sexies
. eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),
1 septies
. eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),
1 octies
. eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),
1 novies
. eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),
5.
aufgehoben GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),
6.
eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),
7.
eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),
8.
eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d),
9.
eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d
bis ) geändert GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, d
ter ) aufgehoben GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, f) geändert GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g) geändert GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g),
2.
aufgehoben GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g),
6.
aufgehoben GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g),
7.
aufgehoben GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g),
8.
aufgehoben GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g),
9.
aufgehoben GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g),
9 bis
. eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g),
9 ter
. eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g),
9 quater
. eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g
bis ) geändert GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g
bis ),
1.
geändert GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g
bis ),
2.
geändert GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g
bis ),
3.
eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g
bis ),
4.
eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, g
bis ),
5.
eingefügt GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, h) aufgehoben GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, i) geändert GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, i), 4. geändert GS 2021, 47
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, i), 5. eingefügt GS 2021, 47
20
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
25.10.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 1, i), 6. eingefügt GS 2021, 47
05.09.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2022, 33
05.09.2022 01.08.2023 § 5 Abs. 1, e) eingefügt GS 2022, 33
06.06.2023 01.10.2023 § 4 Abs. 1, b
bis ),
5.
geändert GS 2023, 20
06.06.2023 01.10.2023 § 4 Abs. 1, b
bis ),
6.
eingefügt GS 2023, 20
06.06.2023 01.10.2023 § 4 Abs. 1, c
ter ),
1.
geändert GS 2023, 20
06.06.2023 01.10.2023 § 4 Abs. 1, c
ter ),
2.
eingefügt GS 2023, 20
06.06.2023 01.10.2023 § 4 Abs. 1, d),
3.
geändert GS 2023, 20
06.06.2023 01.10.2023 § 4 Abs. 1, g),
9 ter
. geändert GS 2023, 20
26.09.2023 01.01.2024 § 4 Abs. 1, c), 2. geändert GS 2023, 43
26.09.2023 01.01.2024 § 4 Abs. 1, d),
1 quinquies
. geändert GS 2023, 43
26.09.2023 01.01.2024 § 4 Abs. 1, j), 2. geändert GS 2023, 43
26.09.2023 01.01.2024 § 7 Abs. 1, h) eingefügt GS 2023, 43
11.06.2024 01.08.2024 § 4 Abs. 1, g),
3.
geändert GS 2024, 14
11.06.2024 01.08.2024 § 4 Abs. 1, g),
9 quinquies
. eingefügt GS 2024, 14
11.06.2024 01.08.2024 § 4 Abs. 1, g
bis ),
2.
geändert GS 2024, 14
21
* Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 2 Abs. 1, b),
2.
01.04.2008 01.08.2008 geändert -
§ 3 Abs. 1, a),
7.
05.04.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,12
§ 3 Abs. 1, a),
7.
14.01.2014 01.04.2014 geändert GS 2014, 1
§ 3 Abs. 1, a),
8.
14.01.2014 01.04.2014 eingefügt GS 2014, 1
§ 3 Abs. 1, a),
8.
20.09.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 30
§ 3 Abs. 1, a),
9.
14.01.2014 01.04.2014 eingefügt GS 2014, 1
§ 3 Abs. 1, a),
9.
20.09.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016, 30
§ 3 Abs. 1, b) 28.09.2010 01.01.2011 geändert -
§ 3 Abs. 1, d) 28.09.2010 01.01.2011 aufgehoben -
§ 3 Abs. 1, e) 07.06.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 25
§ 3 Abs. 1, e),
2.
07.06.2011 01.08.2011 eingefügt GS 2011, 25
§ 3 Abs. 1, f) 14.01.2014 01.04.2014 eingefügt GS 2014, 1
§ 4 Abs. 1, a),
1.
01.04.2008 01.08.2008 geändert -
§ 4 Abs. 1, a),
1.
30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8
§ 4 Abs. 1, a),
1.
25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, a),
1 bis
.
17.01.2012 01.04.2012 eingefügt GS 2012, 1
§ 4 Abs. 1, a),
1 bis
.
19.12.2017 01.03.2018 geändert GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, a),
2.
25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, a),
3.
19.12.2017 01.03.2018 aufgehoben GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, a),
6.
21.09.2010 01.01.2011 eingefügt -
§ 4 Abs. 1, a),
6.
25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, b) 25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, b
bis ) 25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, b
bis ),
5.
06.06.2023 01.10.2023 geändert GS 2023, 20
§ 4 Abs. 1, b
bis ),
6.
06.06.2023 01.10.2023 eingefügt GS 2023, 20
§ 4 Abs. 1, c), 1. 22.12.2015 01.03.2016 geändert GS 2015, 61
§ 4 Abs. 1, c),
1 bis
.
30.04.2019 01.09.2019 eingefügt GS 2019, 8
§ 4 Abs. 1, c),
1 ter
.
30.04.2019 01.09.2019 eingefügt GS 2019, 8
22
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 4 Abs. 1, c), 2. 20.09.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 30
§ 4 Abs. 1, c), 2. 19.10.2020 19.10.2020 geändert GS 2020, 59
§ 4 Abs. 1, c), 2. 26.09.2023 01.01.2024 geändert GS 2023, 43
§ 4 Abs. 1, c), 5. 19.12.2017 01.03.2018 aufgehoben GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, c), 6. 21.09.2010 01.01.2011 eingefügt -
§ 4 Abs. 1, c
bis ) 30.04.2019 01.09.2019 eingefügt GS 2019, 8
§ 4 Abs. 1, c
bis ),
2.
25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, c
ter ) 25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, c
ter ),
1.
06.06.2023 01.10.2023 geändert GS 2023, 20
§ 4 Abs. 1, c
ter ),
2.
06.06.2023 01.10.2023 eingefügt GS 2023, 20
§ 4 Abs. 1, c
qua - ter )
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, c
quin - quies )
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d) 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d),
1 bis
.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d),
1 ter
.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d),
1 quater
.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d),
1 quinquies
.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d),
1 quinquies
.
26.09.2023 01.01.2024 geändert GS 2023, 43
§ 4 Abs. 1, d),
1 sexies
.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d),
1 septies
.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d),
1 octies
.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d),
1 novies
.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d),
2.
17.01.2012 01.04.2012 eingefügt GS 2012, 1
§ 4 Abs. 1, d),
2.
22.12.2015 01.03.2016 aufgehoben GS 2015, 61
§ 4 Abs. 1, d),
3.
17.01.2012 01.04.2012 eingefügt GS 2012, 1
§ 4 Abs. 1, d),
3.
19.12.2017 01.03.2018 geändert GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, d),
3.
06.06.2023 01.10.2023 geändert GS 2023, 20
§ 4 Abs. 1, d),
4.
19.12.2017 01.03.2018 eingefügt GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, d),
5.
19.12.2017 01.03.2018 eingefügt GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, d),
5.
25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d),
6.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
23
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 4 Abs. 1, d),
7.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d),
8.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d),
9.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d
bis ) 22.12.2015 01.03.2016 eingefügt GS 2015, 61
§ 4 Abs. 1, d
bis ) 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d
ter ) 22.12.2015 01.03.2016 eingefügt GS 2015, 61
§ 4 Abs. 1, d
ter ) 25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, d
ter ),
1.
19.12.2017 01.03.2018 aufgehoben GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, d
ter ),
1 bis
.
30.04.2019 01.09.2019 eingefügt GS 2019, 8
§ 4 Abs. 1, d
ter ),
2.
19.12.2017 01.03.2018 aufgehoben GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, d
ter ),
2 bis
.
19.12.2017 01.03.2018 eingefügt GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, d
ter ),
2 ter
.
19.12.2017 01.03.2018 eingefügt GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, d
ter ),
2 quater
.
19.12.2017 01.03.2018 eingefügt GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, d
ter ),
2 quinquies
.
19.12.2017 01.03.2018 eingefügt GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, d
ter ),
2 sexies
.
19.12.2017 01.03.2018 eingefügt GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, d
ter ),
3.
19.12.2017 01.03.2018 geändert GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, d
ter ),
3 bis
.
19.12.2017 01.03.2018 eingefügt GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, d
ter ),
4.
19.12.2017 01.03.2018 geändert GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, d
ter ),
5.
19.12.2017 01.03.2018 eingefügt GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, e) 06.06.2006 01.08.2006 aufgehoben -
§ 4 Abs. 1, f) 12.07.2005 01.08.2005 geändert -
§ 4 Abs. 1, f) 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, f) 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, f), 2. 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, f), 3. 21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, g) 06.06.2006 01.08.2006 geändert -
§ 4 Abs. 1, g) 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, g) 19.08.2014 01.12.2014 geändert GS 2014, 30
§ 4 Abs. 1, g) 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, g),
1.
21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, g),
1.
19.08.2014 01.12.2014 aufgehoben GS 2014, 30
§ 4 Abs. 1, g),
2.
21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, g),
2.
25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 47
24
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 4 Abs. 1, g),
3.
21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, g),
3.
11.06.2024 01.08.2024 geändert GS 2024, 14
§ 4 Abs. 1, g),
4.
21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, g),
5.
21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, g),
6.
21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, g),
6.
03.09.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 55
§ 4 Abs. 1, g),
6.
25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, g),
7.
21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, g),
7.
25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, g),
8.
21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, g),
8.
25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, g),
9.
21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, g),
9.
25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, g),
9 bis
.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, g),
9 ter
.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, g),
9 ter
.
06.06.2023 01.10.2023 geändert GS 2023, 20
§ 4 Abs. 1, g),
9 quater
.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, g),
9 quinquies
.
11.06.2024 01.08.2024 eingefügt GS 2024, 14
§ 4 Abs. 1, g),
10.
21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, g),
10.
19.08.2014 01.12.2014 aufgehoben GS 2014, 30
§ 4 Abs. 1, g),
11.
21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, g),
11.
03.09.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 2012, 55
§ 4 Abs. 1, g),
12.
19.08.2014 01.12.2014 eingefügt GS 2014, 30
§ 4 Abs. 1, g),
13.
19.08.2014 01.12.2014 eingefügt GS 2014, 30
§ 4 Abs. 1, g),
13.
22.12.2015 01.03.2016 aufgehoben GS 2015, 61
§ 4 Abs. 1, g
bis ) 19.08.2014 01.12.2014 eingefügt GS 2014, 30
§ 4 Abs. 1, g
bis ) 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, g
bis ),
1.
25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47
25
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 4 Abs. 1, g
bis ),
2.
25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, g
bis ),
2.
11.06.2024 01.08.2024 geändert GS 2024, 14
§ 4 Abs. 1, g
bis ),
3.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, g
bis ),
4.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, g
bis ),
5.
25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, h) 06.06.2006 01.08.2006 geändert -
§ 4 Abs. 1, h) 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, h) 19.08.2014 01.12.2014 geändert GS 2014, 30
§ 4 Abs. 1, h) 22.12.2015 01.03.2016 geändert GS 2015, 61
§ 4 Abs. 1, h) 25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, h),
1.
21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, h),
2.
21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, h),
3.
21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, h),
4.
21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, h),
5.
21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, h),
5.
19.08.2014 01.12.2014 aufgehoben GS 2014, 30
§ 4 Abs. 1, h),
6.
21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, h),
6.
19.08.2014 01.12.2014 geändert GS 2014, 30
§ 4 Abs. 1, h),
6.
22.12.2015 01.03.2016 aufgehoben GS 2015, 61
§ 4 Abs. 1, h),
7.
21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, h),
7.
19.08.2014 01.12.2014 aufgehoben GS 2014, 30
§ 4 Abs. 1, h),
8.
21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, h),
9.
21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, h),
10.
21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, h),
11.
21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, h),
12.
21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, h),
13.
21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, h),
14.
22.12.2015 01.03.2016 eingefügt GS 2015, 61
§ 4 Abs. 1, h),
15.
22.12.2015 01.03.2016 eingefügt GS 2015, 61
26
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 4 Abs. 1, h),
16.
22.12.2015 01.03.2016 eingefügt GS 2015, 61
§ 4 Abs. 1, h),
17.
22.12.2015 01.03.2016 eingefügt GS 2015, 61
§ 4 Abs. 1, h),
18.
22.12.2015 01.03.2016 eingefügt GS 2015, 61
§ 4 Abs. 1, h),
18.
19.12.2017 01.03.2018 geändert GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, i) 06.06.2006 01.08.2006 geändert -
§ 4 Abs. 1, i) 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, i) 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, i), 1. 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, i), 1. 22.12.2015 01.03.2016 aufgehoben GS 2015, 61
§ 4 Abs. 1, i), 2. 21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, i), 2. 22.12.2015 01.03.2016 aufgehoben GS 2015, 61
§ 4 Abs. 1, i), 3. 21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, i), 4. 21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, i), 4. 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, i), 5. 25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, i), 6. 25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 47
§ 4 Abs. 1, j) 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, j), 1. 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, j), 2. 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, j), 2. 26.09.2023 01.01.2024 geändert GS 2023, 43
§ 4 Abs. 1, j), 3. 21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, j), 3. 03.09.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 2012, 55
§ 4 Abs. 1, j), 4. 21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, j), 5. 21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, j), 5. 22.12.2015 01.03.2016 aufgehoben GS 2015, 61
§ 4 Abs. 1, j
bis ) 19.08.2014 01.12.2014 eingefügt GS 2014, 30
§ 4 Abs. 1, j
bis ) 22.12.2015 01.03.2016 aufgehoben GS 2015, 61
§ 4 Abs. 1, k) 21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, l) 14.01.2014 01.04.2014 geändert GS 2014, 1
§ 4 Abs. 1, l), 3. 21.09.2010 01.01.2011 eingefügt -
§ 4 Abs. 1, l), 3. 14.01.2014 01.04.2014 aufgehoben GS 2014, 1
§ 4 Abs. 1, l), 4. 21.09.2010 01.01.2011 eingefügt -
§ 4 Abs. 1, l), 4. 05.04.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,12
§ 4 Abs. 1, l), 4. 14.01.2014 01.04.2014 aufgehoben GS 2014, 1
§ 4 Abs. 1, l), 5. 21.09.2010 01.01.2011 eingefügt -
§ 4 Abs. 1, l), 5. 14.01.2014 01.04.2014 aufgehoben GS 2014, 1
§ 4 Abs. 1, l), 6. 21.09.2010 01.01.2011 eingefügt -
§ 4 Abs. 1, l), 6. 14.01.2014 01.04.2014 aufgehoben GS 2014, 1
§ 4 Abs. 1, l), 7. 21.09.2010 01.01.2011 eingefügt -
§ 4 Abs. 1, l), 7. 06.05.2013 01.01.2012 aufgehoben GS 2013, 13
§ 4 Abs. 1, l
bis ) 14.01.2014 01.04.2014 eingefügt GS 2014, 1
§ 4 Abs. 1, l
bis ),
2.
21.03.2017 01.06.2017 geändert GS 2017, 11
§ 4 Abs. 1, l
bis ),
3.
21.03.2017 01.06.2017 eingefügt GS 2017, 11
§ 4 Abs. 1, l
ter ) 14.01.2014 01.04.2014 eingefügt GS 2014, 1
§ 4 Abs. 1, m) 21.09.2010 01.01.2011 aufgehoben -
§ 4 Abs. 1, n) 13.12.2011 01.04.2012 geändert GS 2011, 66
§ 4 Abs. 1, n) 14.01.2014 01.04.2014 aufgehoben GS 2014, 1
27
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 4 Abs. 1, n),
1.
13.12.2011 01.04.2012 geändert GS 2011, 66
§ 4 Abs. 1, o) 17.01.2012 01.04.2012 geändert GS 2012, 1
§ 4 Abs. 1, o) 14.01.2014 01.04.2014 aufgehoben GS 2014, 1
§ 4 Abs. 1, o),
1.
17.01.2012 01.04.2012 geändert GS 2012, 1
§ 4 Abs. 1, o),
2.
17.01.2012 01.04.2012 geändert GS 2012, 1
§ 4 Abs. 1, p) 21.09.2010 01.01.2011 eingefügt -
§ 4 Abs. 1, p),
2.
24.03.2014 01.07.2014 geändert GS 2014, 8
§ 4 Abs. 1, p),
2.
24.08.2021 01.11.2021 geändert GS 2020, 31
§ 4 Abs. 1, p),
3.
21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, q) 21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, q) 24.03.2014 01.07.2014 geändert GS 2014, 8
§ 4 Abs. 1, r) 21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 4 Abs. 1, r) 19.12.2017 01.03.2018 geändert GS 2017, 60
§ 4 Abs. 1, s) 14.01.2014 01.04.2014 eingefügt GS 2014, 1
§ 4 Abs. 2 24.03.2014 01.07.2014 eingefügt GS 2014, 8
§ 4 Abs. 2 22.12.2015 01.03.2016 aufgehoben GS 2015, 61
§ 5 Abs. 1, a) 01.04.2008 01.08.2008 aufgehoben -
§ 5 Abs. 1, a
bis ) 18.12.2012 01.04.2013 eingefügt GS 2012, 87
§ 5 Abs. 1, b) 06.06.2006 01.08.2006 geändert -
§ 5 Abs. 1, b) 18.12.2012 01.04.2013 geändert GS 2012, 87
§ 5 Abs. 1, b) 05.09.2022 01.08.2023 aufgehoben GS 2022, 33
§ 5 Abs. 1, b),
1.
21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 5 Abs. 1, b),
1 bis
20.09.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016, 30
§ 5 Abs. 1, b),
2.
21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6
§ 5 Abs. 1, b),
3.
21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6
§ 5 Abs. 1, b),
4.
01.04.2008 01.08.2008 geändert -
§ 5 Abs. 1, b),
4.
20.09.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 30
§ 5 Abs. 1, b),
6.
21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6
§ 5 Abs. 1, b),
7.
20.09.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 30
§ 5 Abs. 1, b),
8.
01.04.2008 01.08.2008 eingefügt -
§ 5 Abs. 1, b),
9.
01.04.2008 01.08.2008 eingefügt -
§ 5 Abs. 1, b),
9.
20.09.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 30
§ 5 Abs. 1, b),
10.
01.04.2008 01.08.2008 eingefügt -
§ 5 Abs. 1, b),
11.
01.04.2008 01.08.2008 eingefügt -
28
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 5 Abs. 1, b),
11.
20.09.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016, 30
§ 5 Abs. 1, b),
12.
01.04.2008 01.08.2008 eingefügt -
§ 5 Abs. 1, b),
13.
01.04.2008 01.08.2008 eingefügt -
§ 5 Abs. 1, b),
14.
21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 5 Abs. 1, b),
15.
21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 5 Abs. 1, b),
16.
21.03.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,6
§ 5 Abs. 1, b),
16.
20.09.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 30
§ 5 Abs. 1, b),
17.
20.09.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016, 30
§ 5 Abs. 1, c) 01.04.2008 01.08.2008 geändert -
§ 5 Abs. 1, c) 21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6
§ 5 Abs. 1, d) 01.04.2008 01.08.2008 geändert -
§ 5 Abs. 1, d) 21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6
§ 5 Abs. 1, e) 05.09.2022 01.08.2023 eingefügt GS 2022, 33
§ 6 Abs. 1, a),
3.
01.04.2008 01.08.2008 geändert -
§ 6 Abs. 1, b) 01.04.2008 01.08.2008 aufgehoben -
§ 6 Abs. 1, c) 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 6 Abs. 1, d) 01.04.2008 01.08.2008 geändert -
§ 6 Abs. 1, e) 14.01.2014 01.04.2014 eingefügt GS 2014, 1
§ 6 Abs. 1, f) 14.01.2014 01.04.2014 eingefügt GS 2014, 1
§ 6 Abs. 1, g) 30.04.2019 01.07.2019 eingefügt GS 2019, 13
§ 6 Abs. 1, g) 24.08.2021 01.11.2021 geändert GS 2021, 30
§ 7 Abs. 1, a),
1.
21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 7 Abs. 1, a),
1.
22.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 48
§ 7 Abs. 1, a),
2.
25.09.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 68
§ 7 Abs. 1, a),
4.
21.03.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,6
§ 7 Abs. 1, a),
5.
06.06.2006 01.08.2006 eingefügt -
§ 7 Abs. 1, a),
5.
07.06.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 25
§ 7 Abs. 1, a),
06.05.2013 01.01.2012 eingefügt GS 2013, 13
§ 7 Abs. 1, a),
6.
14.01.2014 01.04.2014 geändert GS 2014, 1
§ 7 Abs. 1, a),
6.
22.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 48
§ 7 Abs. 1, a),
7.
14.01.2014 01.04.2014 eingefügt GS 2014, 1
§ 7 Abs. 1, a),
7.
22.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 48
§ 7 Abs. 1, b) 06.06.2006 01.08.2006 geändert -
§ 7 Abs. 1, b) 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
29
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 7 Abs. 1, b),
1.
21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 7 Abs. 1, b),
1.
14.01.2014 01.04.2014 geändert GS 2014, 1
§ 7 Abs. 1, c) 06.06.2006 01.08.2006 geändert -
§ 7 Abs. 1, d) 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 7 Abs. 1, e) 21.03.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,6
§ 7 Abs. 1, e),
2.
14.01.2014 01.04.2014 aufgehoben GS 2014, 1
§ 7 Abs. 1, f) 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 59
§ 7 Abs. 1, f), 1. 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 59
§ 7 Abs. 1, f), 2. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 59
§ 7 Abs. 1, g),
2.
06.06.2006 01.08.2006 geändert -
§ 7 Abs. 1, g),
3.
06.06.2006 01.08.2006 eingefügt -
§ 7 Abs. 1, g),
3.
23.02.2021 01.05.2021 geändert GS 2021, 9
§ 7 Abs. 1, g),
4.
22.12.2015 01.03.2016 eingefügt GS 2015, 61
§ 7 Abs. 1, h) 26.09.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023, 43
Titel 2.2.6. 28.09.2010 01.01.2011 eingefügt -
§ 7
bis
28.09.2010 01.01.2011 eingefügt -
§ 7
bis Abs. 1, e) 21.03.2011 01.01.2011 eingefügt GS 2011,11
§ 7
bis Abs. 1, e) 14.01.2014 01.04.2014 geändert GS 2014, 1
30
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