Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung (Berufsfachschulvereinbarung, BFSV) Vom 22. Juni 2006 (Stand 1. August 2022)

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck

1 Die Vereinbarung regelt die Abgeltung der Vereinbarungskantone an die Kosten des beruflichen Unterrichts sowie an die Kosten der beruflichen Vollzeitausbildungen.

2 Sie benennt die Bereiche, für die gesonderte Verfahren gelten, und regelt die Zu- ständigkeit.

3 Sie trägt damit zu einer koordinierten Berufsbildungspolitik bei. Art. 2 Geltungsbereich

1 Die Vereinbarung gilt für den Bereich der beruflichen Grundbildung gemäss Art. 12 – 25 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Be- rufsbildungsgesetz, BBG) 1 ) .

2 Sie u mfasst die Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung, den gesamten schu- lischen Unterricht sowie die beruflichen Vollzeitausbildungen der dem Bundesgesetz über die Berufsbildung unterstellten Ausbildungsgänge.

3 Zwei oder mehrere Kantone können von diese r Vereinbarung abweichende Rege- lungen treffen. Art. 3 Grundsätze

1 Die Vereinbarungskantone entrichten für Lernende an ausserkantonalen Ausbil- dungsstätten für den beruflichen Unterricht sowie für berufliche Vollzeitausbildungen je einheitliche Beiträge.

2 Die Zuordnung von Ausbildungsgängen zu den Bereichen Vollzeitschulen oder be- ruflichen Unterricht im dualen System wird im Anhang vermerkt.

3 Die Standortkantone gewähren den Lernenden, deren Schulbesuch dieser Vereinba- rung untersteht, die gleiche Rechtsst ellung wie den eigenen Lernenden.

1 ) SR 412.10

4 Die Vereinbarungskantone sorgen dafür, dass die Bestimmungen dieser Vereinba- rung sinngemäss angewendet werden, wenn Lernende der Vereinbarungskantone Schulen besuchen, die von Gemeinden, Gemeindeverbänden, Berufsverbände n, Be- trieben oder gemeinnützigen Organisationen geführt werden. Art. 4 Zahlungspflichtiger Kanton

1 Für den beruflichen Unterricht an Berufsfachschulen ist der Lehrortskanton zah- lungspflichtig. Dieser entscheidet im Einvernehmen mit dem Schulortskanton üb er eine Zuweisung zu einer ausserkantonalen Berufsfachschule. Die Anmeldung erfolgt gemäss Praxis des Schulortskantons.

2 Bei Lernenden von Vollzeitschulen und von Berufsmaturitätsschulen nach der Lehre ist der Wohnsitzkanton zum Zeitpunkt des Ausbildungsb eginns zahlungspflichtig, so- fern er den Besuch einer ausserkantonalen Ausbildungsstätte bewilligt. Die Bewilli- gung hat mit der Anmeldung vorzuliegen.

3 Als Wohnsitzkanton von Lernenden gilt: a) der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen: bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht, vorbehalten bleibt lit. d, b) der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose, die elternlos sind oder deren E ltern im Ausland wohnen, vorbehalten bleibt lit. d, c) der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerinnen und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehal- ten bleibt lit. d, d) der Kanton, in dem mündige Ler nende mindestens zwei Jahre ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung zu sein, finanziell unab- hängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die Führung eines Fami- lienhaushaltes und das Leisten von Militärdienst, und e) in al len übrigen Fällen der Kanton, in dem sich der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern befindet beziehungsweise der Sitz der zuletzt zuständigen Vormund- schaftsbehörde.

2. Beiträge

Art. 5 Festsetzung der Beiträge

1 Für die Abgeltung gelten Pauschalbeiträge, ab gestuft nach dem Ausbildungsmodell (Vollzeit/Teilzeit/Einzellektion).

2 Für die Festlegung der Höhe der Beiträge gelten folgende Grundsätze: a) Es werden die durchschnittlichen Ausbildungskosten pro Lernenden und Jahr ermittelt. Massgeblich für die Festleg ung der Beiträge sind die durchschnittli- chen Netto - Ausbildungskosten, das heisst die Betriebs - und Infrastrukturkosten abzüglich allfälliger Schulgelder und allfälliger Beiträge Dritter. Bei Vollzeit- schulen werden zudem die Bundesbeiträge abgezogen. b) Für den Infrastrukturaufwand wird ein pauschaler Prozentsatz der Summe der Nettobetriebskosten gemäss lit. a angerechnet. Dieser wird im Anhang festge- legt. c) Die Beiträge im Rahmen der Vereinbarung liegen bei 90 Prozent der ermittelten durchschnittlichen Net to - Ausbildungskosten pro Lernenden und pro Jahr.

3 Die Anpassung der Beiträge erfolgt jährlich, mit Wirkung auf das übernächste Jahr.

4 Der Beitrag ist jeweils für ein volles Schuljahr geschuldet. Das Stichdatum für die Ermittlung der Schülerzahl wird im Anhang festgelegt.

3. Abgeltung weiterer Leistungen

Art. 6 Verfahren für weitere Leistungen

1 Die schweizerische Berufsbildungsämter - Konferenz (SBBK) ist als Fachkonferenz der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) zustän- dig f ür die Antragstellung an die Konferenz der Vereinbarungskantone bezüglich wei- terer Leistungen gemäss Absatz 2.

2 Weitere Leistungen, die zwischen den Kantonen abgegolten werden, sind insbeson- dere a) überbetriebliche Kurse, b) interkantonale Fachkurse, c) Q ualifikationsverfahren, d) Nachholbildung, e) individuelle Begleitung in der zweijährigen Grundbildung.

3 Die Konferenz der Vereinbarungskantone legt Grundsätze und Beiträge für die Ab- geltung der Leistungen gemäss Absatz 2 fest. Diese werden im Anhang aufg eführt. Vorbehalten bleibt Absatz 4.

4 Die Vereinbarungskantone können die Abgeltung der Leistungen gemäss Absatz 2 auf die im eigenen Kanton geltenden Grundsätze beschränken.

4. Vollzug

Art. 7 Konferenz der Vereinbarungskantone

1 Die Konferenz der Verein barungskantone setzt sich aus je einer Vertretung der Kan- tone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Der Bund kann sich mit bera- tender Stimme vertreten lassen.

2 Ihr obliegen die Aufgaben a) die Beiträge gemäss Art. 5 festzulegen, und b) Regelungen und Höhe der Beiträge für die Abgeltung von Leistungen nach Art. 6 Abs. 2 festzulegen.

3 Beschlüsse gemäss Absatz 2 lit. a und b bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.

4 Die Vorbereitung der Geschäfte für die Konferenz der Vereinbarungskantone ob- liegt dem Vorstand der EDK. Art. 8 Geschäftsstelle

1 Die Geschäftsstelle wird vom Generalsekretariat der EDK geführt.

2 Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben: a) die regelmässige Erhebung der Kosten, b ) die Überprüfung und Ausarbeitung von Vorschlägen für die Anpassung der Beiträge, c) die Information der Vereinbarungskantone, d) Koordinationsaufgaben und e) die Regelung von Verfahrensfragen.

3 Für die Beratung der Geschäftsstelle sowie für die Erarbeit ung der Anträge an die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt der Vorstand der EDK eine Arbeitsgruppe ein.

4 Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung sind durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl zu trag en. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt. Art. 9 Schiedsinstanz

1 Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung erge- bende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.

2 Dieses s etzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien be- stimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.

3 Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit v om 27. März

1969 1 ) finden Anwendung.

4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.

1 ) SAR 220.300

5. Übergangs - und Schlussbestimmungen

Art. 10 Inkrafttreten

1 Die Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 15 Kantone beigetreten sind, frühestens aber auf den Beginn des Schuljahres 2007/08. Art. 11 Ausserkraftsetzung der Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge der Kantone an Schul - und Ausbildungskosten in der Berufsbildung vom

30. August 2001

1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone der Interkantonalen Vereinbarung ü ber Beiträge der Kantone an Schul - und Ausbildungskosten in der Berufsbildung (Berufs- schulvereinbarung) vom 30. August 2001 1 ) entscheidet über den Zeitpunkt der Aus- serkraftsetzung dieser genannten Vereinbarung. Art. 12 Kündigung

1 Die Vereinbarung kann u nter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den

30. September durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt werden,

erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren. Art. 13 Weiterdauer der Verpflichtungen

1 Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus dieser Ver- einbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung befindlichen Personen bestehen. Art. 14 Fürstentum Lichtenstein

1 Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Verein- barungskantons zu. Bern, 22. Juni 2006 Im Namen der Schweizerischen Konfe- renz der kantonalen Erziehungsdirektoren Der Präsident Hans Ulrich Stöckling Staatsschreib er Hans Ambühl

1 ) AGS 2004 S. 109; aufgehoben mit RRB vom 27. Februar 2008

Inkrafttreten: 13. August 2007

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

26.10.2012 01.08.2014 Anhang 1 Name und Inhalt geän-

dert

2014/3 - 05

25.10.2013 01.08.2015 Anhang 1 Inhalt geändert 2015/2 - 01

30.10.2014 01.08.2016 Anhang 1 Inhalt geändert 2016/3 - 01

30.10.2015 01.08.2017 Anhang 1 Inhalt geändert 2017/5 - 02

28.10.2016 01.08.2018 Anhang 1 Inhalt geändert 2018/4 - 01

27.10.2017 01.08.2019 Anhang 1 Inhalt geändert 2019/3 - 01

27.10.2017 01.08.2018 Anhang 1 Inhalt geändert 2018/4 - 04

26.10.2018 26.10.2018 Anhang 1 Inhalt geändert 2018/7 - 13

26.10.2018 01.08.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 2020/9 - 02

25.10.2019 01.08.2021 Anhang 1 Inhalt geändert 2021/07 - 01

30.10.2020 01.08.2022 Anhang 1 Inhalt geändert 2022/10 - 02

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Anhang 1 26.10.2012 01.08.2014 Name und Inhalt geän- dert

2014/3 - 05 Anhang 1 25.10.2013 01.08.2015 Inhalt geändert 2015/2 - 01 Anhang 1 30.10.2014 01.08.2016 Inhalt geändert 2016/3 - 01 Anhang 1 30.10.2015 01.08.2017 Inhalt geändert 2017/5 - 02 Anhang 1 28.10.2016 01.08.2018 Inhalt geändert 2018/4 - 01 Anhang 1 27.10.2017 01.08.2019 Inhalt geändert 2019/3 - 01 Anhang 1 27.10.2017 01.08.2018 Inhalt geändert 2018/4 - 04 Anhang 1 26.10.2018 26.10.2018 Inhalt geändert 2018/7 - 13 Anhang 1 26.10.2018 01.08.2020 Inhalt geändert 2020/9 - 02 Anhang 1 25.10.2019 01.08.2021 Inhalt geändert 2021/07 - 01 Anhang 1 30.10.2020 01.08.2022 Inhalt geändert 2022/10 - 02

Anhang 1 (Stand 1. August 2022 )

1. Angebote und Tarife ( Schuljahr 20 22/23 )

Angebotsbereich Umfang Hinweis e Tarif 1 ) pro Schuljahr Fr. Brückenangebote Schulischer Anteil

1 – 2,5 Tage pro Woche

7' 8 00 Schulischer Anteil

3 – 5 Tage pro Woche

14' 7 00 Berufsfachschule 2) Einzeljahreslektion 3) 1 – 7 Jahreslektionen 9 7 0 pro Jahres lektion Teilzeit 4) Duale Lehre (1 – 2 Ta - ge) oder Nach - holbi l dung gemäss Art. 32 BBV

7' 8 00 Vollzeit Lehrwerkstätte n, HMS, Basislehrjahr

1 4 ' 7 00 Berufsmaturität nach der Lehre Vollzeit 1 Jahr 5) 1 4 ' 7 00 berufsbegleitend,

2 Jahre 5)

7' 8 00 überbetriebliche Kurse (üK) Pauschale pro üK - Teilnehmertag 6) Reglement zur Subventionierung von üK vom

16. September 2010

www.sbbk.ch Interkantonale Fachkurse (IFK) Tarif festgelegt aufgrund Vorjahresrechnung Leistungsverein - barungen zwischen Anbieter und SBBK www.sbbk.ch

1 Anhang zur Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung (Berufsfachschulvereinbarung; BFSV) vom 22. Juni 2006 (SAR 400.562 )

Qualifikationsver - fahren 7) Pauschale für administrativen Aufwand Reguläres Verfahren gemäss Art. 30 BBV

150 pro Qualifikations - verfahren Teilpauschale n pro Phase 8 ) Validierungs - verfahren gemäss Art. 31 BBV Maximal 7' 8 00 pro Validierungs - verfahren

1) Die Basis für die Beiträge bilden die Ergebnisse der Erhebung des SBFI und des BfS für d ie Jahr e 201 6 bis 20 1 8 . In diesen Beiträgen ist ein pauschaler Infrastrukturauf wand in der Höhe von 10 % der Nettobetriebskosten enthalten (gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. b).

2) Das schulische Grundangebot der beruflichen Grundbildung ist vollumfänglich in den Tarifen enthalten. Dieses umfasst folgende Lei s tungen, die für die Lernenden unentgeltlich zu erbringen sind: - lehrbegleitende Berufsmaturität - individuelle Begleitung (bei EBA - Ausbildungen) - ü K (bei Vollzeitausbildungen)

3) Beim Besuch von weniger als 8 Lektionen pro Woche kommt der Einzellektionentarif zur Anwendung.

4) In Fäl len, in denen der berufliche und der allgemeinbildende Unterricht an zwei verschiedenen ausserkantonalen Orten stattfindet, ist maximal der ordentliche Tarif fällig. Die Aufteilung wird zwischen den beteiligten Kantonen geregelt.

5) Andere Formen: Beitrag je nach Dauer (Gesamtbeitrag über die ganze Dauer Fr. 1 4 ' 7 00. – ).

6) Entscheid der Konferenz der Vereinbarungskantone BFSV vom 26. Oktober 2007 .

7) Entscheid der Konferenz der Vereinbarungskantone BFSV vom 26. Oktober 2012, Inkrafttreten per 1. August 2013.

8) Gemäss Empfehlung SBBK - Vorstand vom 15. März 2012 betreffend interkantonale Abgeltung von Validierungsverfahren.

2. Stichdatum

Stichdatum für die Ermittlung der Schülerzahl ist der 15. November. Ler- nende, die nach Auflösung des Lehrvertrags vor dem Stichtag den Berufs- fachschulunterricht während einer vom Schulortkanton bestimmten Zeit weiterhin besuchen, werden interkantonal nicht verrechnet.

3. Zahlungspflichtiger Kanton bei einer nicht formalisierten Bildung

(ohne Lehrvertrag) Wird der Weg zum Qualifikationsverfahren im Rahmen einer «nicht forma- lisierten Bildung» gemäss Art. 17 Abs. 5 BBG bzw. «ausserhalb eines gere- gelten Bildungsganges» gemäss Art. 32 BBV

1) (d.h. ohne Lehrvertrag) absol- viert, gilt für die Angebote und Tarife gemäss Absc hnitt 1 in diesem An- hang derjenige Kanton als zahlungspflichtig, in welchem die Kandidatin/der Kandidat ihren/seinen aktuellen zivilrechtlichen Wohnsitz hat. Stichtag ist der Tag der Zulassung zum Qualifikationsverfahren.

1) «Nicht formalisierte Bildung» bzw. «ausserhalb eines geregelten Bildungsganges» schliesst per definitionem die ergänzende Bildung bei der Validierung von Bildungsleistungen mit ein. Dies ist auch der Fall, wenn eine Schule bereits bestehende formalisierte Gefässe benutzt, um die ergänz ende Bildung anzubieten.